Wolfgang Baar

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So’n ganz lütten beten hett se ja doch tüünt, nich? Dat mutt man ja nu togeben. So gut schauspielern kann ich nicht. Ich will es auch gar nicht erst versuchen, das gelingt mir sicher nicht.

Frau Uhl, interessant ist es immer, daß Sie, die Sie die Grünen/Alternativen verlassen haben, sich so sehr Sorgen machen, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen beziehungsweise wie das Ergebnis des Koalitionspapiers am Ende aussieht. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen, und halten Sie sich da raus. Sie versuchen doch nur, hier einen politischen Keil hineinzubringen und einige Leute ein bißchen in Schwierigkeiten zu bringen.

Lassen Sie mich auf die Sache zurückkommen. Wir haben von der Förderung der Wohnprojekte gesprochen, Frau Sudmann. Hamburg hat Wohnprojekte schon immer gefördert. Ich finde, wir stehen hier ganz gut da in der Bundesrepublik. Wenn man überlegt und die Geschichte des Hamburger Wohnungsbaus betrachtet, dann ist dieses von Anfang an eine Förderung von Wohnbauprojekten, egal, ob Sie jetzt die Genossenschaften nehmen, ob Sie die Gartenstadt-Siedlung nehmen, überall haben sich Leute zusammengefunden, die etwas gemeinsam machen wollten, die gemeinsam wohnen wollten, und dieses hat Hamburg immer gut zu Gesicht gestanden.

Sie sprachen von der Stiftungsgründung. Im Koalitionsvertrag ist von einer Prüfung des Stiftungsgedankens die Rede, aber nicht – so wie Sie es darstellen – von einer grundsätzlichen Schaffung von Stiftungen. Zu einer Stiftung gehört sehr viel Geld, denn ohne Geld geht es nicht. Wir haben keine Privatleute in Hamburg, die dafür ein paar Millionen investieren, sondern es müssen Haushaltsgelder eingebracht werden, die irgendwo herkommen müssen. Also braucht man Kapital, um eine Stiftung zu errichten.

Sie haben so schön aufgeschrieben, was man mit einer Stiftung alles machen kann, wie sie verwaltet werden soll und so weiter. Das ist sicherlich eine Frage der Prüfung. Wenn dieser Gedanke weiter geprüft wird und wir hoffentlich das Ergebnis bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen haben, werden diese Fragen sicherlich mit angesprochen werden.

Lassen Sie mich noch einiges zum Kapital einer Stiftung sagen. Wenn Grundstücke beschafft werden müssen, müssen auch öffentliche Mittel dafür bereitgestellt werden. Zunächst wird die Stiftung mit öffentlichen Mitteln finanziert, dann beschafft sich die Stiftung Grundstücke, was wiederum mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das würde eine doppelte öffentliche Finanzierung bedeuten.

Frau Uhl, jetzt bin ich dran. Sie können sich wieder melden.

Man müßte überlegen, wie man das überhaupt unter einen Hut bekommen würde. Wie handelt man gegenüber den anderen Wohnungsuchenden, die in keinen Wohnprojekten organisiert sind? Um fair zu sein, müssen diese Gedanken mit einfließen.

Lassen Sie mich zu der Frage der Grundstücke etwas sagen. Wir waren am Montag gemeinsam auf der Veranstaltung. Ich habe gehört, daß die Gruppe der Wohnprojekte sich sehr unzufrieden zu den Grundstücksangeboten geäußert hat.

Darauf komme ich noch, Herr Dr. Lange.

Es wurde dort eindeutig gesagt, daß es unter Rotgrau viel besser geklappt habe als unter Rotgrün. Zu der Zeit, als Rotgrau gesagt hat, daß sie Wohnprojekte unterstützen wolle, gab es noch wesentlich mehr innerstädtische Grundstücke. Das Grundstücksgeschäft war dort einfacher und besser. Die innerstädtischen Grundstücke, die die Wohnprojekte haben wollen, sind nicht mehr so einfach zu bekommen.

Sie können noch so viel Oh rufen!

Wo will man im innerstädtischen Bereich hin? Man möchte nach Eppendorf, nach Altona und vielleicht noch nach Barmbek-Nord. Dort gibt es nicht mehr viele Grundstücke, und deshalb ist die Beschaffung sehr schwierig.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der innerstädtischen Grundstücksbeschaffung noch das Beispiel VonEssen-Straße anführen.

Ich weiß, daß dieses von Ihnen, Frau Uhl, nicht gern gehört wird, aber trotzdem sage ich es.

An der Von-Essen-Straße sollte der Schulhof mit einem Wohnprojekt bebaut werden. Die Anwohner haben sich dagegen gewehrt, daß die Freifläche bebaut wird. Das ist ihr gutes Recht. Die Menschen, die dort bauen wollten, haben das Grundstück nicht bekommen. Wenn es um ein Grundstück geht, muß man beide Seiten der Medaille sehen. Das muß dann aber auch von einer Gruppe hier im Hause gesagt werden, die die Menschen unterstützt haben, die gegen die Bebauung waren.

Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Heute stand in der Zeitung, daß sich in Marienthal die Menschen wehren würden, daß dort aufgrund einer stärkeren Bebauung eine Umgestaltung vorgenommen werden soll. Gegen die Bebauung der meisten freien Grundstücke, die von Wohngruppen mit Wohnprojekten bebaut werden möchten, wehren sich andere Menschen. Das heißt auch, daß die dort lebenden Menschen keine anderen Mitbewohner haben möchten. Auch dieses Problem einer Großstadt muß man lösen, wenn man Wohnprojekte will.

Ein drittes Beispiel ist das Wohnprojekt in Hummelsbüttel, wo seinerzeit das Wohnprojekt für Aidskranke durchgeführt werden sollte, gegen das sich die Menschen gewehrt haben. Wir wissen, wenn wir im innerstädtischen Bereich bauen wollen, daß die Menschen vor Ort erst einmal dagegen sind, und das bringt einen Zeitverzug in der Planung und Durchführung. Dann kann man sich aber nicht hier hinstellen und behaupten, der Senat würde nicht genug tun.

Wenn noch lange mit den Menschen verhandelt werden muß, sollte anders geplant und die Planungshoheit verändert werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, daß der Senat nichts tun würde und die Zahlen nicht bekanntgebe. Sie machen es sich ein wenig zu einfach. Das ist nicht ehrlich von Ihnen.

Ich sage noch einmal: Wir wollen die Wohnprojekte in Hamburg dort, wo sie möglich sind, und wir wollen sie auch weiter unterstützen. Das ist unser politischer Wille, den wir auch durchsetzen. Wenn es zudem noch um Behinderte geht, tun wir das mit doppelter Kraft.

Zur Frage der Stiftung noch einen letzten Satz. Das Papier von ProWo, dem Netzwerk Hamburger Wohnprojekte, macht zu der Frage, woher das Stiftungskapital kommt, folgende Aussage, die nur zu denken gibt:

„... aus städtischen Liegenschaften und dem Kapital, das durch nicht realisierte Wohnprojekte in den letzten vier Jahren eingespart wurde.“

So kann man keine Stiftung finanzieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute abend wurde schon vom Bürgermeister auf die ADAC-Aussage hingewiesen, daß Hamburg mit dem öffentlichen Personennahverkehr an vierter Stelle in Europa steht.

Wenn wir die Problemchen mit der S 4 nicht hätten, wären wir vielleicht an dritter Stelle in Europa. Diese kleine Einschränkung müssen wir machen.

Ich weiß nicht, ob die S 4 insgesamt soviel in Hamburg ausmacht, aber sie ist unser kleines Sorgenkind.

In meiner Vergangenheit als Bezirksabgeordneter in Wandsbek und als jahrelanger Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses habe ich mich wiederholt mit dem Thema befassen müssen und weiß schon, wovon ich rede, wenn wir von der Erweiterung der Schienenwege sprechen. Für diejenigen, die nicht aus dem Osten Hamburgs kommen und sich nicht so ganz auskennen, lassen Sie mich dieses kurz schildern.

Vom Hauptbahnhof bis zum Bahnhof Hasselbrook verkehren auf der zweigleisigen Schienenstrecke die S 4 sowie Fern- und Regionalbahnen. Ab Hammer Straße kommt dann noch die Güterbahnlinie Hamburg–Lübeck dazu. In der geballten Situation hat die S-Bahn immer Nachrang. Wenn sich irgendwo etwas verzögert, muß die S-Bahn warten. Dieses führt mitunter zu sehr starken Verspätungen, und die Strecke ist dann sehr oft zu stark belastet. Dazu kommen auf dieser stark belasteten Strecke für die

S-Bahn die einzelnen Haltepunkte, wie Wandsbek, Wandsbek-Ost, Rahlstedt, Ahrensburg und dann weiter draußen Bad Oldesloe. Die Strecke ist also sehr stark frequentiert und verträgt keine weiteren Belastungen.

Ich weiß nicht genau, wieviel Züge auf der Strecke fahren. Nach vorsichtiger Schätzung aus dem Jahre 1997 waren es 230 Züge täglich. Die Tendenz ist selbstverständlich steigend. Es sind heute wesentlich mehr. Es werden mehr Züge auf der Strecke zwischen Hamburg und Lübeck fahren durch die Kooperation mit dem baltischen Raum. Darüber haben wir in diesem Hause auch schon gesprochen. Es werden täglich etliche Containerzüge gleichzeitig hinund zurückfahren. Auch hierdurch werden diese Gleise weiter belastet. Über die Fehmarnbelt-Querung und den weiteren Schienenweg von dort aus müssen wir im Moment noch nicht sprechen, aber wir wissen, daß auch über diese Schiene sehr viel Verkehr auf uns zukommt.

Es findet zur Zeit ein geplanter, aber unregelmäßig durchgeführter 30-Minuten-Takt mit einem Einschub in der Hauptverkehrszeit statt, so daß es dann zu einem 15-Minuten-Takt kommen soll. Verspätungen und auch Ausfälle von Zügen sind an der Tagesordnung. Wir haben gestern erst, so wurde mir berichtet, einen Fall gehabt, daß Busse Ersatzverkehr für die S-Bahn leisten mußten.

Die erwähnten Verspätungen in der Antwort auf die GALAnfrage werden merkwürdigerweise auf die Hauptverkehrszeit beschränkt. Gerade morgens sollte aber eine Verspätung möglichst vermieden werden, denn die Pünktlichkeit, um in den Dienst zu fahren, sollte ganz obenan stehen. Wenn man abends ein bißchen später nach Hause kommt, kann es auch andere Gründe haben. Das habe ich nicht begriffen, weil in den Morgen- und Abendstunden auch immer Züge fahren.

Werktags nutzen zwischen Hauptbahnhof und Rahlstedt zur Zeit 16 000 bis 18 000 Fahrgäste die S4. Es ist aufgrund der Qualitätsmerkmale der S 4 zur Zeit nicht mit einer großen Steigerung zu rechnen. Aber hierbei erinnere ich an die Befragung der Fachleute zur Beratung des Verkehrsentwicklungsplanes. Dort wurde selbst von der Bahn AG beziehungsweise von der Regionalbahn zugegeben, daß die Qualität des Fahrzeugparks – nun will ich mich nicht sehr negativ ausdrücken – nicht unbedingt die beste wäre. Hier hat die Bahn einiges getan. Die sogenannten Silberlinge, also die ganz alten Fische, sind draußen, aber nach wie vor sind die alten riesigen Dieselloks noch davor, die mit Vollspeed durch eine Gegend fahren, in der es noch sehr viel Wohnbebauung gibt. Hier kann man also nicht von Modernität und moderner Entwicklung reden, auch wenn es in der Beantwortung der Anfrage so durchklingt.

Lassen Sie mich einiges zur Entwicklung des Hamburger Ostens sagen. Im gesamten Einzugsgebiet, das heißt vom Zentrum, die Strecke Rahlstedt, Ahrensburg bis Bad Oldesloe, leben circa eine halbe Million Menschen. Der Hamburger Osten hat in den letzten Jahren einen enormen Bevölkerungszuwachs gehabt. Wir haben dort drei Bundeswehrliegenschaften oder Standorte aufgegeben. Wir haben dort etliche Bebauungspläne im Wohn- und Gewerbebereich ausfüllen können, das heißt, wir haben dort im Osten Hamburgs eine sehr starke dynamische Entwicklung gehabt. Dieses zur Beschreibung des Hamburger Ostens.

Nun lassen Sie mich noch einmal auf die S4 zurückkommen. Wir wissen, daß heute und morgen keine Verbesse

rung zu erwarten ist. So schnell geht es nicht. Wir wissen auch, daß die Elektrifizierung zwischen Hamburg und Lübeck das Erstmögliche sein muß. Dieses ist absolut wichtig und notwendig, denn sonst kann der Verkehr zwischen Hamburg und Lübeck nicht das bringen, was er zumindest im Fern- und Güterverkehr bringen muß.

Danke schön.

Ja, warum sollte ich nicht auch einen Fan-Club haben.

Aber es gibt Ideen, und diese Ideen liegen zum Beispiel morgen in einem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek vor. Diese Ideen lauten: Prüft doch mal, ob ihr nicht mit einer Zwei-Stromkreis-S-Bahn etwas machen könnt. Eine Zwei-Stromkreis-S-Bahn ist für die Strecke Neugraben–Buxtehude angedacht. Das funktioniert so, daß die S-Bahn mit Gleichstrom ankommt, dort umschaltet auf Wechselstrom, auf dem gleichen Gleis bleiben kann, lediglich den Strom nicht mehr von unten, sondern von oben zu sich heranholt. Solch eine S-Bahn braucht zwei unterschiedliche Motoren. Ingenieure sind dabei, so etwas zu entwickeln.

Aber hier ist eine etwas andere Situation. Wenn ich diese Bahn einsetze, dann kann sie zwar mit Strom weiterfahren, nur die Gleise sind nach wie vor belegt. Das heißt, eine elektrisch betriebene S 4 müßte genauso warten, bis Fernzüge, Regionalzüge, Güterzüge vorbei sind. Man spart hier so gut wie null. Vielleicht spart man ein bißchen an Zeit auf der Strecke zwischen Rahlstedt und Ahrensburg, weil die ein bißchen länger ist, aber im innerstädtischen Bereich wird nichts gespart. Das ist, glaube ich, ein bißchen Wunschtraum der Antragsteller, oder zumindest wollen sie am Wettrennen teilnehmen.

Eine andere Idee in diesem Antrag lassen Sie mich auch noch darlegen. Das ist die Idee der Hybridfahrzeuge. Ein Hybridfahrzeug wird zur Zeit bei der AKN entwickelt. Dieses ist ein Fahrzeug, das sowohl mit einem Strommotor als auch mit einem Dieselmotor ausgerüstet ist. Diese AKNBahn – so meinen es die Antragsteller – soll über den Hauptbahnhof weiterfahren, um dann den Weg der S 4 einzunehmen. Eine AKN also, die dann durch Hamburg nach Bad Oldesloe fahren würde. Auch dies geht nicht, weil die Gleise einfach belegt sind und es keine neuen Gleise für diese AKN gibt. Dies ist also auch Wunschdenken.

Hinzu kommt, daß die Leute im Osten Hamburgs Streit mit denen im Westen bekommen, denn die Verspätung, die man sich auf der Linie S 4 im Osten Hamburgs mit einer AKN einhandelt, führt zu Verspätungen im Fahrplan der AKN ab Eidelstedt. Es bleibt also Wunschdenken.

Was wollen wir mit dem Antrag erreichen? Wir wollen, daß bei weiterem Nachdenken, bei weiterer Planung und bei Überlegungen von Finanzgerüsten im Verkehrswesen und bei weiteren Verhandlungen, egal, ob auf Länderebene oder mit dem Bund, der mehrgleisige Ausbau der Strecke als sehr wichtig und absolut notwendig angesehen wird. Dieses ist Inhalt des Antrages. Er soll noch einmal daran erinnern, wie wichtig das ist. Wenn man den Prognosen glauben darf, dann kommt es bei der S 4 auf eigenem Gleis mit vernünftigem Fahrplan und einer dementsprechenden Anbindung an das Hamburger Zentrum mindestens zu einer Verdoppelung, wenn nicht zu einer Verdreifachung

A C

B D

der Fahrgäste, und dieses scheint mir auch wichtig und notwendig zu sein.

Meine Damen und Herren! Auch wenn wir noch warten müssen und dieses ein Antrag auf Zukunft ist, alles, was hier die Zeitschiene verkürzen kann, wird von uns begrüßt und voll unterstützt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, daß ich zumindest die Frage in einer europäischen Minderheitensprache stelle: Fru Senatorin, wi hebbt hier in’t Huus männigmol över de europäische Charta to de Minnerheitensproken snackt. Wi hebbt denn faststellt, dat dor to wenig mokt ward. Nu froog ik mol den Senot: Wenn dat nu um dat europäische Johr över de Sproken geiht, ob de Minnerheitensprok dor mit rinpaßt in dat Programm, ob de Senot doran dacht hett, oder anners rum, wenn he nich doran dacht hett, ob he denn an denken will, dat wi dat mit inbauen doot?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß ich es in zweifacher Hinsicht schwer habe.

Erstens: Der politische Alltag hat uns wieder, die großen Reden sind jetzt vorbei. Ich kann das, was hier geschehen ist, nicht nachmachen.

Zweitens – das ist wieder typisch –: Nun haben wir endlich einmal ein Seniorenthema und sind noch früh am Abend dran, und was ist? – Der Saal ist leer.

Nun will ich denjenigen, die hier sind, nicht den Vorwurf machen, denn man soll nie die beschimpfen, die in der Kirche sind, sondern immer die, die nicht kommen.

Ich halte aber mein Referat, ich kürze nicht. Es tut mir leid, daß die anderen dann den Nachteil haben, wenn sie nicht da sind.

Am Anfang möchte ich einmal die Feststellung machen, daß wir hier in Hamburg nach wie vor ein gut funktionierendes Netz an Altentagesstätten haben. Die Große Anfrage soll also in diesem Falle nicht der Kritik dienen, sondern sie soll aufzeigen, daß wir vorausschauend in dieser Frage Änderungen brauchen. Dieses ist uns allen, glaube ich, bewußt.

Wie aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervorgeht, sind eine große Anzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Altentagesstätten tätig. Nach der Antwort des Senats habe ich ausgerechnet, daß es circa 650 Ehrenamtliche gibt. Wenn man dann noch die Ehrenamtlichen in den Seniorenkreisen, in Gruppen der Verbände, der freien Wohlfahrtspflege, in den Altenkreisen des Seniorenbüros, in den Sportvereinen und ähnliches dazuzählt, kommen wir auf weit über 1000 Ehrenamtliche, die im Seniorenbereich tätig sind. Ich meine, daß dieses hier die Stelle ist, wo wir einmal ganz eindeutig ein Dankeschön an diejenigen richten sollten, die im Seniorenkreis diese ehrenamtliche Arbeit machen.

Wir haben die Hoffnung, daß sie noch möglichst lange bei der Stange bleiben, denn sonst wäre es aus mit dieser Arbeit. Wir wissen, daß über 23 Prozent der Hamburger inzwischen über 60 Jahre alt sind, und dieses macht es einfach notwendig.

Ich weiß nicht, inwieweit Sie in diese Broschüre „Aktiv im Alter“ einmal hineingeguckt haben, hinten im Nachtrag. Dort werden Sie eine unwahrscheinliche Zahl von Institutionen, von Verbänden, von Gruppen finden, die Seniorenarbeit machen. Ich glaube, daß es wohl kaum eine Stadt in der Bundesrepublik gibt, wo soviel offene Seniorenarbeit gemacht wird, und trotzdem: Es ist sicher nicht genug. Ernst Weiß hat damals als Senator die These ausgegeben, wir brauchen flächendeckend die Altentagesstätten. Sie sind installiert worden. Ob sie nach der heutigen Sicht noch so funktionieren, wie sie seinerzeit regional installiert

worden sind, darüber muß sicher geredet werden, denn es hat sich einiges verändert. Vom Senat ist uns der Bericht für das Jahr 2001, das heißt, nachdem 2001 vorbei ist und man die Erkenntnisse gesammelt hat, versprochen worden. Darüber müssen wir anschließend sicher reden und dieses ausführen.

Wir alle wissen, daß die Kreise der Älteren noch größer geworden sind. Die Älteren fühlen sich insgesamt jünger, und vor allen Dingen ist ein großer Teil aktiver. Der Besuch der jetzigen Altentagesstätten in ihrer jetzigen Struktur ist trotzdem rückläufig und wird noch weiter rückläufig sein.

Wie gehen wir mit diesem Wissen um? – Einfach zur Tagesordnung übergehen, ist sicher zuwenig. Die Frage hat uns dazu gebracht, die Große Anfrage zu stellen. Natürlich werden Sie jetzt sagen, das wissen wir doch alle, das ist doch nichts Neues. Nur, wenn wir das denn wissen, dann genügt das doch eigentlich nicht. Wenn wir das wissen, dann müssen wir doch anfangen, etwas zu ändern. Wir wollten von dem Senat eine Antwort zur Ist-Situation, auf die Konsequenzen, die er daraus ziehen will, und auf die Perspektiven dazu. Uns war auch bekannt, daß an dieser Stelle die ehrenamtlich Tätigen immer weniger werden. Der natürliche biologische Rückgang, das ist klar, sie werden älter, sie ziehen sich zurück, sie können nicht mehr helfen, die Anzahl ist dezimiert. Und der Nachwuchs? – Na ja, bei den Alten vom Nachwuchs zu sprechen, ist auch ein bißchen makaber, aber das ist halt so. Der Nachwuchs, der kommt, schließt die vorhandenen Lücken nicht mehr. Dieses Problem macht uns eigentlich die größten Sorgen, denn ohne Ehrenamtliche funktioniert in diesem Bereich überhaupt nichts.

Nun lassen Sie mich zu einigen Fragenkomplexen kommen.

Die Situation der Altentagesstätten in Hamburg: Wenn es denn so ist, daß es in einigen Altentagesstätten steigende Besucherzahlen gibt, der Besuch insgesamt aber zurückgeht, wie uns geschildert wurde, dann ist doch sicher bei einigen Altentagesstätten die ganze Situation sehr mau. Klar, das Freizeitverhalten hat sich geändert bei den Älteren. Die Angebote vom Kaffeetrinken und Bingospielen reichen einfach nicht mehr aus. Das führt sicher auch dazu, daß einige Altentagesstätten, wie der Antwort zu entnehmen ist, Mühe haben, die erforderliche Öffnungszeit anzubieten. Wenn es weniger Aktivitäten gibt, gibt es auch weniger Ehrenamtliche, denn, wenn es langweilig wird, hat keiner mehr Lust, da zu arbeiten.

Die derzeitige Angebotsstruktur und die Bedürfnisse und Wünsche der Älteren: Alle 99 Altentagesstätten müssen auch weiterhin, meine ich, ein sozialpolitisch gefördertes Element für die Älteren im Stadtteil sein und bleiben. Sie müssen aber ein anderes Image bekommen, um andere, aktivere und neue Besucher zu bekommen, neue Namensgebung, neue Türschilder, einfach moderner sein. Neue Programme und Aha-Effekte im Stadtteil sind dabei wichtig und notwendig. Hier hat der Senat durch die Installation der Internet-Cafés mit einigen Altentagesstätten und der Telekom zusammen schon einiges zur Verbesserung der Situation getan. Trotzdem: Wir wissen alle, daß ein Siebzigjähriger sich noch zu jung fühlt, um in eine Altentagesstätte zu gehen, und eine Achtzigjährige sagt dann sehr oft, wenn ich sie anspreche, ich will doch nicht zu den Alten hin. Das ist das Problem. Und dieses Klein-Generationsproblem zu lösen, da wissen wir sicher alle keine Antwort. Aber man hört es immer wieder: Ich bin alleine, ich möchte gerne Bekanntschaften haben, und wenn es heißt,

geh doch in die Altentagesstätte, dann sagen sie, nein, zu alten Leuten will ich nicht. Das heißt, dieses ist sicher auch eine Frage des Images.

Wir hoffen, daß durch die Zukunftswerkstatt, die der Landesseniorenbeirat zusammen mit der Fachbehörde abhalten soll oder abhält, einiges an neuen Ideen entwickelt wird. Jedenfalls scheint uns, daß dies ein Weg ist, neue oder verbesserte Wege zu finden. Dabei wollen wir, wenn und wo auch immer es dann gewünscht wird, der Behörde und auch dem Landesseniorenbeirat helfend zur Seite stehen.

Wichtig scheint uns aber auch, daß eine bessere Koordination zwischen den Trägern der Altentagesstätten, aber auch zwischen den einzelnen Altentagesstätten selbst stattfindet. Dieses kann der Senat sicher nicht alleine machen. Hier sind Aktivitäten der Trägergemeinschaften und Verbände erforderlich und erwünscht. Man muß nicht immer im eigenen Saft schmoren, man kann auch etwas weitergeben und mal etwas annehmen.

Ein Kapitel der Großen Anfrage war die Schwierigkeit der Besuche der Altentagesstätten durch ausländische Mitbürger. Dies, glaube ich, ist ein Kapitel für sich, das wir nur gestreift haben in unserer Fragestellung, um darauf hinzuweisen, daß wir es nicht vergessen haben. Aber hier eine Lösung parat zu haben, ist sehr schwierig. Wir dürfen und wollen das Problem nicht vernachlässigen, aber man kann in diesem Zusammenhang nur pauschal auf das Problem eingehen, ohne die einzelnen Gruppen zu nennen, denn der ethnische Unterschied zwischen den einzelnen Gruppen ist sehr groß. Er läßt wohl eine gemeinsame Betrachtung der Ausgangslage zu, nicht aber eine gemeinsame Lösung.

Hier ist es von Stadtteil zu Stadtteil, von Sprache zu Sprache einfach zu unterschiedlich. Die erwähnten Kulturvereine – man mag dazu stehen, wie man will, und ich habe durchaus Bauchschmerzen bei einigen –, meine ich, sind zumindest ein Treffpunkt für ältere ausländische Mitbürger, wenn sie denn dorthin wollen, denn so etwas braucht man, und wir können ihnen dieses in der Breite der Sprache so nicht bieten. Der Senat hat angekündigt, daß er Räumlichkeiten zur Verfügung stellen will, damit hier eine Verbesserung eintritt, und dieses ist dann positiv zu werten.

Lassen Sie mich zum Schluß etwas zur inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung sagen. Die Beurteilung dieses Problems durch den Senat wird von uns geteilt, auch die Konsequenz, die er daraus ziehen will. Die Idee eines lebendigen Bürgerzentrums – wie er beschrieben hat – als Treffpunkt der Älteren im Stadtteil hat etwas für sich. Das sind neue Ideen, neue Begriffe, die man sicher aufgreifen sollte. Nur, seien wir uns darüber im klaren: Sie erfordern mehr Aktivität und noch mal Aktivität, und ich sage einmal sehr deutlich, daß diese auch nicht zum Nullpreis zu erhalten sind. Hier muß auch auf der Ebene etwas getan werden.

Ein kleiner Schlenker. Was mir dann noch in der Antwort auf die Große Anfrage aufgefallen ist, ist, daß dort steht, daß bei der angedachten Arbeit in einem Bürgerzentrum auch Ansätze des Engagements von und mit Personen mit eingeschränkter Selbständigkeit gewünscht werden. Was immer das auch bedeuten soll, hier kann ich nur sagen: Vorsicht. Wir können nicht das eine wollen, um mehr Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, und andererseits so nach dem Motto tun: Na, ja, wenn wir denn mehr haben, dann können wir auch einige Leute mit

hinnehmen, die wir besser betreuen können. Dieses muß mit den beteiligten Verbänden und Institutionen beraten und vielleicht auch gelöst werden. Ich kann nur hoffen, daß dieses nicht durch eine Fachliche Weisung geschieht. Dann würde da etwas kaputtgehen.

Fazit der Großen Anfrage und der Antwort des Senats: Wir beurteilen die Ist-Situation und die Bestandsaufnahme ähnlich. Wir sehen die großen Schwierigkeiten bei der momentanen Anzahl der ehrenamtlich Tätigen. Hier sage ich einmal, Frau Senatorin: Wenn wir denn wissen, daß es weit über 1000 Ehrenamtliche sind, wie wäre es dann mal mit einem Dankeschön und einem Empfang im Rathaus für speziell diese Ehrenamtlichen, nicht insgesamt, sondern speziell für diese Ehrenamtlichen, denn dadurch würden wir vielleicht den einen oder anderen dazu bekommen zu sagen, guck mal, da wird auch danke schön gesagt, und das wäre doch eine gute Geste.

Dieses hat doch nichts mit Wahlen zu tun. Ich habe doch nicht gesagt, daß das morgen und übermorgen sein soll.

Herr Ehlers, Sie kommen mir so vor wie einer, der zu mir sagt, wissen Sie, ich gehe auch in Altentagesstätten. Dem würde ich nämlich auch zur Antwort geben, ja, kurz vor den Wahlen, damit Sie Ihren Alten noch etwas erzählen können.

Aber okay, ich greife den Zwischenruf auf. Wenn Sie dieses meinen, dann ist das eine Empfehlung an den Senat, dieses kurz vor der Wahl zu tun – und die Empfehlung kommt von Ihnen –, dann finde ich das gut.

Wir teilen die Konsequenz und auch die Perspektiven, die der Senat aus der Ist-Situation gezogen hat. Alles in allem können sich weder Senat noch Bürgerschaft hier zufrieden nach hinten lehnen und in den Sessel setzen. Die Ist-Situation zeigt auf, daß hier etwas geschehen muß. Der Senat zeigt auf, daß er die Weichen installiert hat und demnächst in Betrieb genommen werden. Ich sage mal etwas skeptisch, warten wir einmal ab, was sich da entwickelt. Dem Landesseniorenbeirat und der Fachbehörde wünsche ich von hier aus viel Glück und Geschick bei der gemeinsamen Arbeit in der Zukunftswerkstatt zum Wohl der Altentagesstätten, ihrer Besucherinnen und Besucher und der Senioren insgesamt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kleine europäische Ouvertüre: Bevor ich auf die Einzelheiten dieses Antrags eingehe, gestatten Sie mir ein paar Zahlen, die Hamburg betreffen.

30 Prozent der Wirtschaftskraft Europas werden im boomenden Ostseeraum erwirtschaftet. 50 Millionen Menschen gehören zum Einzugsgebiet rund um die Ostsee.

Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist Hamburg wieder zentrale Schnittstelle und Port of Empty für die Märkte des Ostseeraums. Hamburg wird zum Hafen an zwei Meeren. Frau Kollegin, Sie sagten es, Hamburg sei inzwischen der südlichste Hafen Skandinaviens.

22 Prozent des Containerumschlags im Hamburger Hafen kommen aus den Ostseeregionen. Finnland, Schweden, Norwegen gehören zu den wichtigsten Handelspartnern unseres Hafens. Die wichtigsten Transitkunden sind Dänemark, Finnland, Schweden, Polen und Norwegen. Hamburg baut daher seine Kooperation mit den Ostsee-Anrainerstaaten aus. Die EU-Erweiterung ist dafür ein sehr wichtiger Schritt.

Unser Erster Bürgermeister hat diese Bedeutung während seiner Reisen nach Finnland, ins Baltikum, nach St. Petersburg, nach Polen unterstrichen, neue Kontakte geknüpft und bestehende Verbindungen intensiviert. Hamburg sieht in der Kooperation mit dem Ostseeraum eines seiner wichtigsten Zukunftsvorhaben dieser Stadt. Der Senat hat Leitlinien für die Hamburger Politik im Ostseeraum beschlossen. Hamburg nimmt aktiv an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IC II teil.

Im Zusammenschluß mit den Anrainern des südwestlichen Ostseeraums – Hamburg-Kopenhagen-Malmö und Schleswig-Holstein, die sogenannte STRING-Region – arbeitet Hamburg gemeinsam mit den Partnern an der gezielten Entwicklung der Potentiale dieser Region.

Ich bin ausführlich auf dieses Thema eingegangen, meine Damen und Herren, um Ihnen zu zeigen, was in den letzten Jahren vom Hamburger Senat im baltischen Raum für die Europapolitik gemacht worden ist. Da kann man nicht immer sagen, Hamburg müsse mehr machen. Hamburg hat sehr viel getan.

Ihre Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 16/3726, Frau Machaczek, hat Anfang letzten Jahren sehr deutlich das Projekt „Europa-Korridor“ aufgezeigt, und der Senat hat geantwortet. Für diejenigen, denen dieses Projekt nicht bekannt ist, folgende Erklärung:

Der Verein Europa-Korridor ist von Interessierten eingerichtet worden, die eine alternative Streckenlösung suchen, die von den 1996 verabschiedeten Leitlinien für den Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes abweichen. Hier ist nichts Neues entstanden, zu dem man den Senat auffordern müßte beizutreten, hier gibt es Ideen zu einem Verkehrswegenetz, die 1996 entwickelt worden sind, und einen Verein, der sagt, daß er mit der bisherigen Situation nicht einverstanden ist.

Die Diskussion über die alternative Linienführung läuft seit Mitte vorigen Jahres. Es finden Untersuchungen statt. Nun sagen wir in Hamburg, wir werden Mitglied?

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Wenn man Mitglied in diesem Verein wird, muß man wissen, daß man ihre Initiativen gänzlich unterstützt. Alle Änderungen dieses Linienweges, die dieser Verein will, liegen in Dänemark oder Schweden. Soll unser hochlöblicher Senat sich in die inneren Angelegenheiten von Dänemark und Schweden einmischen, wenn es dort um die Streckenführung geht?

Das sollten wir nicht. Aus Lübecker Sicht war es vielleicht etwas anderes, aber Hamburg sollte sich nicht in die Streckenführung einmischen.

Ich komme zum Punkt 2 des Antrags, in dem es heißt, Hamburg solle sich im Bundesrat für die FehmarnbeltQuerung einsetzen. Diese Entscheidung ist zumindest indirekt gefallen. Der Zug ist hier schon in Bewegung. Keiner kann sagen, da geschieht nichts. Nur, das Projekt einer festen Querung des Fehmarnbelts wird seitens des Königreichs Dänemark und der Bundesrepublik geführt. Das geschieht länderübergreifend, und es ist dort in guten Händen.

Nach diversen inzwischen vorliegenden Untersuchungen haben im Dezember 2000 beide Partner eine deutsch-dänische Projektorganisation vereinbart. Es geht im angelaufenen Verfahren darum, zu untersuchen, inwieweit man diese Beltüberquerung privatwirtschaftlich planen, finanzieren und durchsetzen kann. Man muß sehen, wo die Schwierigkeiten liegen. Zur Zeit wird alles geprüft; es tut sich etwas. Man kann nicht vom Senat fordern, daß die Brücke gebaut wird.

Wenn diese Planungen durch sind und alles geprüft ist, muß die staatliche Seite eingreifen und die Privatinvestoren fragen, wie sie sich die Finanzierung vorstellen und wo das Risiko für diese beiden Staaten liegt. Das sind länderübergreifende Situationen, die wir nicht in der Bürgerschaft lösen können. Wir werden sicher über Schienenkorridore sprechen, die anschließend kommen, sowie über die Elektrifizierung nach Lübeck. Aber im Moment sind das noch keine Themen.

Die von Ihnen geforderte Revision der transeuropäischen Netze spielt im geplanten Europa-Korridor eine Rolle. Alle Änderungen, die im transeuropäischen Verkehrsnetz getroffen werden, werden im Bundesrat vorgelegt und stehen dort zur Beratung. Der Hamburger Senat ist im Bundesrat an allen Änderungen beteiligt, und da können Sie nicht fordern, der Senat solle im Bundesrat etwas tun.

Wir sollten uns in der Bürgerschaft nicht zu außenpolitischen Themen in Dänemark und Schweden – beispielsweise zur dortigen Streckenführung – äußern. Nur wenn es Hamburg betrifft, sollten wir uns einmischen. Wir sollten anstreben, die beste Verbindung für Hamburg zu bekommen, aber wir sollten vorsichtig sein, wenn es um die Probleme anderer Länder geht. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kene Angst, ik snack nich plattdüütsch, jetzt geiht dat op hoochdüütsch.

Ich erlaube mir, in diesem Falle auch mal in eigener Sache zu sprechen – ich hoffe, das Hohe Haus sieht mir das nach –, wenn auch nicht direkt aus aktuellem Anlaß, denn ich habe eine schöne Wohnung, aber irgendwann möchte ich ja vielleicht auch mal der Nutznießer des von uns hier vorliegenden Antrags sein.

Der Wunsch bei uns Älteren, noch einmal umzuziehen in eine Wohnform, die uns angemessen erscheint, die es uns leichter macht, zu wohnen, mit Fahrstuhl, keine Schwellen, vielleicht auch mit besseren Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, mit angebotener Betreuung, besteht immer mehr. Diesem Wunsch wird auch von vielen Bauträgern nachgegangen. Das ist in der Vergangenheit so gewesen und ist auch in der Zukunft so. Es hat sich viel getan, und es tut sich auch weiterhin noch einiges.

Der Wunsch und die Möglichkeit, beim nochmaligen Umzug in eine, ich sage mal letzte Wohnung im innerstädtischen Bereich in der bisherigen vertrauten Region zu bleiben, ist gestiegen. Jeder möchte seine unmittelbare Region behalten und trotzdem vielleicht noch einmal umziehen. Der jetzigen Generation der Älteren geht es verhältnismäßig gut, aber sicher nicht allen. Wir haben nach wie vor eine versteckte Armut bei Älteren, aber wir haben einen großen Teil von Senioren, denen es finanziell gutgeht. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet und bekommen eine gute Rente. Bei Ehepaaren haben oft beide gearbeitet. Sie bekommen beide zusammen eine Rente, und das ist gut so und das begrüßen wir. Sie sollen in ihrem Lebensabend ja auch Zufriedenheit und Sicherheit genießen.

Zu diesem Genießen des Alters kommt bei vielen der Wunsch auf, sich noch einmal mit der Wohnung zu verändern, für das Alter vorzusorgen, bequemer zu wohnen. Der Lebensraum in der bisherigen Wohnung ist vielleicht zu groß, vielleicht ist sie nicht seniorengerecht, oder es wird mit den Einkaufsmöglichkeiten schlechter. Dieses ist in der letzten Zeit in der Stadt vielfach zu sehen. Die Globalisierung in dem Bereich der Supermärkte nimmt immer mehr zu, alles ist motorisiert, die Anfahrwege sind per Auto zu machen, nur die fußläufigen Älteren können kaum noch einkaufen. Auch dieses ist manchmal ein Grund, eine andere Wohnung zu suchen.

Nun soll der Wunsch nach einer neuen Wohnung realisiert werden. Man überlegt, kann ich mir das leisten, nicht alle können ins Augustinum, in den Rosenhof oder in das Alsterforum ziehen. Soviel Geld hat man nicht. Es geht einem aber gut, und nun fängt man an und guckt, oft inspiriert durch Bauschilder in der Nachbarschaft: „Hier entsteht eine Wohnanlage für Senioren. Hier entsteht ein Wohnhof mit betreutem Wohnen, gefördert mit öffentlichen Mitteln der Hansestadt Hamburg.“ Also hin zum Bauherrn und sich bewerben. Dann zum Wohnungsamt und den Paragraph-5-Schein holen. Dann fängt das an, denkst du. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es wird nichts mit dem Umzug, das Einkommen ist zu hoch, trotz großzügiger Rechnerei. Die Einkommensgrenze – ich darf sie hier noch einmal nennen – zum Erhalt des Paragraph-5-Scheins bei Ledigen liegt zur Zeit bei jährlich bei 28 300 DM. Dieses sind 2500 DM monatlich. Oder bei Verheirateten 41000 DM, das sind 3500 DM monatlich. Es hört sich nach viel an, und

trotzdem gibt es sehr viele Leute, die ein Einkommen oberhalb dieser Grenze haben.

In einem Gespräch mit einer renommierten Wohnungsgenossenschaft, die sich auf Wohnanlagen für Senioren spezialisiert hat, hat man mir gesagt, daß mindestens 30 Prozent der dort vorstelligen und wohnungsuchenden Senioren oberhalb dieser Einkommensgrenze liegen. Jetzt wird sicher von vielen der Einwand kommen, warum kümmert ihr euch nur um die Älteren? Diese Einkommensgrenze gilt doch auch für die Jüngeren und auch für die Mittleren. Da gebe ich Ihnen recht, aber hier geht es um die spezielle Art des Wohnens im Alter, und die Älteren sind bei der Wohnungsuche in der Stadt nicht mehr ganz so flexibel, weil sie auf ihr Wohnumfeld fixiert sind.

Tatsache ist auch, daß wir in Hamburg sehr viele Wohnanlagen haben, die mit öffentlichen Fördermitteln gebaut wurden und in denen Wohnungen inzwischen leerstehen, nicht, weil die Wohnungen in der Qualität nichts taugen, auch nicht, weil dort nicht Bewerber sind, die dort gerne einziehen würden, sondern weil die Bewerber ein zu hohes Einkommen haben. Die Wohnungen werden zur Zeit nicht vermietet, und dieses kann doch von uns nicht gewollt sein, es kann nicht unser politischer Auftrag sein, dieses so hinzunehmen.

Es gibt zum einen die Älteren, die umziehen wollen, die eine Wohnung mit Betreuung suchen, um sich abzusichern, und zum anderen die Investoren, die den Wohnraum stellen, die ihn langfristig finanzieren, die die Betreuung garantieren, aber dann über einen Leerstand auch in Schwierigkeiten kommen können. Hier müssen wir politisch etwas machen. Da ist es egal, ob die Kirchen, das DRK, eine Genossenschaft oder die AWO die Bauträger sind. Ich meine, hier müssen wir einschreiten, hier haben wir die Chance, jetzt einzuschreiten. Wir können diese Verantwortung auch nicht mit einem freundlichen Schulterklopfen und einem leichten Augenzwinkern bei den Wohnungsämtern abladen nach dem Motto: Stellt euch doch nicht so an, es geht doch um eine Wohnung für Oma und Opa. So können wir das Problem nicht lösen. Hier muß eine Regelung her, die der Sache gerecht wird.

Auf Bundesebene laufen Verhandlungen zur Überarbeitung des Wohnungsbaurechts, aber wir in Hamburg sollten uns speziell um diese Wohnform für das betreute Wohnen für die Älteren kümmern. Dieses sollten wir als unsere Aufgabe ansehen. Auch der Landesseniorenbeirat hat in den letzten Jahren wiederholt den Wunsch geäußert, daß es hier zu einer Änderung kommt. Ich meine, dem sollten wir uns nicht entgegenstellen. – Vielen Dank.

Fru Präsidentin, leeve Fruunslüüd, leeve Mannslüüd hier in’t Huus! Dat hett mi een Barg Spooß mokt, wat he seggt hett. Is jo een ganz Deel an, wo ik ook achter stoh. Dat Schild tunn Bispill, dat kunn me gefalln.

Ik go’n Stück wieder, wi schulln noch so’n lütten Fischansteker moken, so’n Plattfisch. Wi beide loopt denn mit’n Plattfisch hier rüm un jeden wüßt, wi köönt Plattdüütsch, weer ook ‘n Vorschlag.

Un dat mit denn Vereen, do segg ik mol, ik bin jo ook een beten belang, ik kumm aver nich ut Nord, in de SPD bin ik aver. Ik bin ook in’n plattdüütsche Vereen, un wi hebbt ook Geld kregen, aver de Vereen is oolt, un wi sien egenlich tofreden mit dat, wat wi kregen hebbt.

Wi hebbt nich eenmal seggt, wi sünd untofreden, wi find dat goot, dat wi unnerstützt ward.

So, nu lot mi man to de Charta komen. Wenn wi vun de Sproken-Charta snacken, wi wi dat so nöhmt, denn mööt wi jo ook ‘n lütt beten vun de Sintis un Romas snacken, de höört dor jo to. Dat is jo’n Minnerheiten-Charta, aver dor kann ik nich veel vun snacken, dor bin ik to small to, dat kenn ik nich. Ik nehm an, dat naher de Macker noch dorop kümmt. Ik will mi denn konzentreern op dat Plattdüütsche oder op dat Nedderdüütsche.

Wat hett uns nu de Anfroog von de swatten Siet in’t Huus geven, wat hett se uns bröcht in de Antwoort. Se hett uns egenlich wiest, dat de Senoot sien Huusarbeit mokt hett, wenn man dat genau lesen deit. Nu kann man sich hinstellen un kann seggen, stimmt allens nich.

Mit schedderig is dat so’n Sook. Jeden, de arbeiten deit, de mokt sich de Finger schietig, un männigeen trigt Handschen dorbi.

Ik meen, de Senoot hett op dat, wat froogt worden is, richtig antwoort. Mennigmool liggt dat ook an de Froog. Nich jede Froog is so, dat ma goot antworten kann. Also, de Charta, he hett dat beantwoort, dat ganze is no Berlin goon, denn dat heet „Europäische Charta“.Insofern is dat Inglisch för de, de nich Plattdüütsch könnt, sicher ook notwendig. Un dann is dat in Berlin dörch de Bunnesregerung goon,

un dann warrd dat in Europarot behannelt; notifiziert hebbt se schreven, ik weet nich so recht, aver dor gifft dat woll keen plattdüütsch Woort för.

Wat nu in düsse Tied op enkelten Froogen as Antwoort vun de Senoot komen is, dor mööt wi woll noch op töven, aver wi meent, he hett sien Bericht goot torecht kregen. Wenn de Bericht wedder trüchkümmt, denn is dat wichtig un nootwennig, dat wi denn doröwer snacken doot, dat wi denn doröwer palawern doot, denn dat is de Tied, wo dat utfüllt warrd, wo wi seggt, Senoot, wi sünd dor nich mit inverstohn, dor mußt du mehr doon.

Ja, ik töv dor op, bloots dann bün ik nich mehr dorbi, dat duurt mi to lang.

Ik meen, de Antwoort to düsse Tied is richtig.Wenn’t anners lopen wär un de Senoot wär nich in de Pusch’n komen,

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dann harrn wi em fix op de Finger kloppt, un dann harrn wi all hier mitmokt, denn dat harrn wi Plattdüütschen uns nich gefallen loten un de SPD-Frakschoon ook nich.

Aver dat Speelwark vun de CDU weer dütmol en beten to freuh. De Senoot kunn jo gor nich anners antwoorten. Dat kümmt mi so för wi de Geschicht vun den Hoos un den Swienegel. Also de CDU-Hoos peest den pleuchten Acker dol, kümmt ünnen an, un do steiht de Swienegel, wull seggen de Senoot, un seggt: „Ik bün all dor.“

Dat, wat du vun mi wullt, dat heff ik all lang antwoort. Nu pass bloots op, dat bi de Jachterei und bi dat Jappen ju nich de Luft utgeiht, denn de brukt ji noch ‘n beten, ok in Wohlkampf.

Lot mi noch ‘n lütt beten wat von de Antwoorten vun den Senoot seggen. Dat is jo nich immer so licht, ob Nedderdüütsch allens kloor to moken. De Charta hett he wiß in Kopp, dat hebbt wi jo markt, dat he versöcht hett, plattdüütsch to antwoorten. Bloots mennigmol, dor sleit so’n Peerd denn ook no achtern ut.

Ik heff mi amüsert, do steiht in de Antwoort to’n Artikel Bildung, dat de Senoot explizit dorop henwiest. Explizit is nu wirklich keen plattdüütsch Woort. Ik weet nich, worüm he nich seggt hett „dütlich un akkuroot“, dat wär dat sülbige west, aver dat har beter paßt.

Aber mennigmol hebbt wi soveel Wöör, dat wi denn gor nich mehr weet, höört de dor noch to or höört de dor nich to, aver ik kumm naher noch mol dorop. Awer dat is egenlich egol, op ‘n scheun Tass Koffie mutt jo nich jümmers noch ‘n Klacks Sahne sien, mennigmol smeckt de Koffie ook so, un hier hett he mi smeckt.

Wo wi denn jümmers nich tofreden sünd, dat is de Freid bi all de Schoolmesters. Ik kann noch so veel op den Senoot schimpen – Freid men ik annersrum –, aver de Schoolmesters sünd nich dor, de kummt nich hen.De Schangs, Plattdüütsch wedder to lehren in de Wiederbildung, de hebbt se all lang. Aver ik seggt dat mol – un alle Lehrers möögt mi dat verzeihn –, wenn dat um Strieten geiht, um protesteren, den sünd de Lehrers all dor, aver wenn dat um Plattdüütsch lehren geiht, den mööt wi se söken.Un verdammi noch mol, wer schall den Vörbild ween för de Kinner, wenn de Lehrers dat nich doot.

Aver dor könnt wi se nich mit den Knüppel henjogen, dor hett eben een Uhl seten.

Nu will ik den ook mol faststelln, dat dat Plattdüütsche in Hamborg en Barg beter wordn is. Wer hebbt denn bit för dree, veer Johr dormit rekend, dat wi en Hamborg en plattdüütsche Bökermess hebbt. Ik glöv, Sünnawend un Sünndag is de.Dor kamt ‘n Barg Lüüd, de plattdüütsch Böker ankiekt un sick kopen doot. Dat weer doch vörher in Hamborg överhaupt nich so. Ik meen, dat is en good Teken.

Villicht geiht de Senoot hin und köft sick ook en Book, wär jo ook mööglich. Kann he sick nich ansteken, aver dat is doch de Stimmung in uns Stadt. De Stimmung is doch för’t

Plattdüütsche beter worden, dat mööt wi doch togeven. Un denn de Medien. So’n richtig Fuhrwark is doch de NDR-Hamborg-Well mit ehr „Talk op Platt“ worden, mit de plattdüütsche Norichten un Sünndagsmorgens um halvig negen. Dat is doch wat, dat hett uns doch all wiederbröcht, un dat mark wi doch, wenn wi mit Lüüd snacken doot, de Plattdüütsch verstohn künnt, de sick freit, wenn se so wat hört.

Hier bün ik froh, dat de NDR-Hamborg-Well dat mokt hett im Gegendeel to dat Fernsehen N 3. Dormit hebbt wi en Barg Arger hat, un wi hebbt en Barg mokt, wi vun de plattdüütsche Gesinnung, dat „Talk op Platt“ dor wedder hennkomen is. De hebbt uns jo dat „Talk op Platt“ eenfach afmurkst un als Blechdos sünndagmorgens hensett, un wi hefft uns dat nich gefallen loten. Dat weer en groot Börgerbewegung, un bi de Börgerbewegung weer ook uns Börgermeister Ortwin Runde dorbi, nich als Börgermeister, dat kann he nich moken, he kann nich seggen, Rundfunk, du dörfst dat nich.Aver as Börger Ortwin Runde hett he mit uns Breve schreven, un dat heet för mi, dat ook in uns Regierung dat Plattdüütsche in Kopp is, un dat is goot un richtig so.

Un wat köönt wi sülben doon, damit dat Plattdüütsch keen klapperige Sprook mit keen Fleesch op de Rippen warrd.Ik meen, wi schull dat mehr in Gang hollen, ook hier in’t Huus. Wi sünd ‘n lütt Minnerheit hier, de plattdüütsch snacken köönt. Aver worüm doot wi dat nich mehr mit’n anner? Worüm stoht wi nich buten un unnerholt uns mol in Plattdüütsch, dat mutt nich jümmer Hochdüütsch ween. Dat geiht doch ook, un de een un anner versteiht dat denn jo ook.

Also, wi schullen doch keen lütte Minnerheit blieven, un hier mok ik ook ‘n Vorschlag. Uns Präsidentin schull dat villicht mal opgriepen, wenn wi wedder en open Huus hebbt in Rothuus. Villicht is dat meuchlich, dat sick dor op de Banken een poor plattdüütsch snakende Afgeordnete hensett un mit de Beseukes plattdüütsch diskuteren doot. Dat weer doch ook mol wat, wenn wi as Afgeordnete mol wat mokt un ju nich jümmers den Senoot anpinkel doot.

Nu loten se mi to’n Sluß noch wat to de Minnerheitensprook seggen, wat mi doch so’n beten op Harten liggt. Wi heurt hier mennigmaal in uns Stadt türkisch, polnisch, russisch un sonst mennigeen Sprook. Wi sünd een Weltstadt, dat stört uns ook nich, un dat is goot so. Un denn kümmt dat normale, dat vermengelte Hochdüütsch, wat wi hüüt överall hört. Dat is ‘n Hochdüütsch, dat wi nich lehrt hebbt. Aver wenn man hüüt telefoneren will, dann mutt dat wenigstens ‘n Hotline sien.Wenn ik mi en Tass Koffie bestell, dann heet dat, een small oder een big Koffie? Wenn ik irgendwo hingoh, dann heet dat, Small-Talk, ‘n richtige Unnerhollung gifft dat nich mehr.

Ich meen, dat ganze is so ‘ne Mengelooge in uns Sprook mit Ingelsch, mit Computer un neemoodschen Krom, de hebbt se uns fröher nich lehrt. Un nu segg ik mol, ‘n lütt beten Bang heff ik, dat dat, wat wi fröher an Düütsch lehrt hebbt, so langsam to’n Minnerheitensprook warrd, un dor mööt wi oppassen. – Danke schön.

Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinung, daß wir nicht so negativ von der Abschaffung der 1. Klasse sprechen sollten, sondern vielmehr positiv von der Schaffung einer klassenlosen S-Bahn, ähnlich der Hochbahn?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Forst, es hört sich gut an, was Sie hier vorbringen. Nur, es war ein bißchen zu einfach. Ich möchte in die Thematik der Mietverträge und der Kündigungen eingehen, denn viele in diesem Hause stecken nicht so in der Thematik, aber das gehört einfach dazu. Man muß wissen, wie lange Mietverträge gelten.Dann muß man sich darüber unterhalten, wie und wann die gekürzt werden können.

Nein, nicht nur im Sozialausschuß.

Lassen Sie mich kurz auf die Diskussion eingehen, die zur Zeit in der Bundesrepublik läuft.

Es gibt den Referentenentwurf, der zur Novellierung des Mietgesetzes einiges aussagt. Der sagt: Wir wollen eine Verbesserung des Mietrechts für den Mieter, der beispielsweise acht oder zehn Jahre in der Wohnung lebt, indem wir das Mietrecht verkürzen.

Sie können ruhig abwinken, aber hier soll das Mietrecht auf ein halbes Jahr verkürzt werden. Ich sage dieses so pauschal – das ist sicher in Ihrem Sinne, wenn das auch in Berlin von einer anderen Regierung gemacht wird –, hier wird verkürzt und hier gilt der Mieterschutz.

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, wie das in Hamburg ist, denn das ist ja das Interessante. In Hamburg gelten bei allen Mitgliedern des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen beziehungsweise des Gesamtverbandes Mietverträge – sie sind vom Kartellamt und richterlich überprüft und werden nicht angezweifelt – zugunsten des Mieters für ein Vierteljahr und zugunsten des Vermieters für ein halbes Jahr. Das heißt, wir haben in Hamburg gegenüber anderen Bundesländern bei den Mitgliedern des Verbandes – dazu gehören auch die städtischen Gesellschaften – verkürzte Mietverträge.

In Ihrem Antrag sprechen Sie in der Überschrift von stadteigenen Mietwohnungen – die SAGA, die GWG müssen erst einmal ran –, und weiter unten schreiben Sie von der Hamburger Wohnungswirtschaft. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Warum sagen Sie nicht gleich die Wohnungswirtschaft insgesamt? Wir können nicht immer nur sagen, die einen sollen das, und dann verzerren wir den Wettbewerb völlig. Die SAGA ist gut dafür, daß sie verkauft wird, daß sie angemacht wird, und auch gut dafür, wenn sie gemolken werden muß, und die anderen lassen wir

draußen vor. So geht das nicht. Hier muß ein fairer Wettbewerb her.

Ich lese Ihnen aus dem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum vor, ausgestellt vom Grundeigentümerverband:

„Zwölf Monate bei Überlassung des Wohnraums seit mehr als zehn Jahren.“

Danach hat der Mieter, wenn er länger als zehn Jahre in seiner Wohnung lebt, zwölf Monate Kündigungszeit. Jetzt haben wir in Hamburg bei den Verbandsmitgliedern ein Vierteljahr. Das ist eine wesentliche Reduzierung, die positiver gegenüber den privaten Vermietern aussieht. Könnten Sie vielleicht sagen, ich mache mich auf die Socken und rede mit denen? Ich verspreche Ihnen, ich überrede auch die Privaten, daß die das auch machen. Das wäre ein Wort von Ihnen. Nur, das haben Sie mit keinem Wort gesagt. Sie haben nur gefordert: Senator, sorge dafür, daß die SAGA etwas macht.

Nun gibt es aber weitere Probleme. Es geht nicht nur um die ältere Dame, die noch ein bißchen Geld hat, und daß ein Teil ihres Vermögens weggeht, weil sie eventuell noch für drei Monate Miete bezahlen muß. Wir müssen auch über andere reden, zum Beispiel über Sozialhilfeempfänger. Hier haben wir die Klausel der drei Monate schon drin.

Aber Sie erzählen das nicht. Auch dafür ist gesorgt, daß die drei Monate ihre Miete bekommen.

Sie reden davon, die Kündigungszeit müsse verkürzt werden. Haben Sie sich schon einmal eine Wohnung angesehen, in der ältere Leute lange Jahre gewohnt haben und dann über Krankenhausaufenthalt auf die Pflegestation kommen? Die Wohnung kann tiptop sein, aber sie kann auch in dem Zustand sein, daß man lange Zeit braucht, um sie wieder herzurichten. Aber Sie sagen, die SAGA macht nichts, die haben sowieso kein Geld. Sollen die sich das auch noch auf den Buckel nehmen, bei den Privaten gehen wir nicht ran, denn das schmälert den Verdienst. Dazu fehlt eine Aussage von Ihnen.

Mit keinem Wort erwähnen Sie, wie wir dieses machen wollen.Wer soll dieses prüfen? Das wäre wichtig zu wissen.Ab wann soll das gehen? Auch das wäre wichtig. Soll man grundsätzlich sagen, das betrifft den, der alt ist? Und dann gucken wir uns den an und sagen, der ist alt, bei dem ist es notwendig, oder sagen wir, das gilt ab 70 oder 75? Sie können noch so viel nicken, das sind Fragen, die man sich überlegen muß, bevor man einen solchen Antrag stellt.

Angenommen, wir würden diesen Antrag heute annehmen, gibt es dann diese Fragen nicht mehr? Soll die Verwaltung das alles klären? Wollen wir einen politischen Antrag machen, oder wollen wir sagen, Verwaltung, mach unsere Arbeit? So geht das nicht, das ist zu einfach.

Diese Fragen können alle im Sozialausschuß beziehungsweise im Bau- und Verkehrsausschuß geklärt werden. Im Ansatz ist Ihr Antrag nicht schlecht. Nur so, wie sie ihn hier begründet haben, taugt er nichts. Deswegen bitte ich um Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Ich darf im Vorwege sagen, daß wir demnächst den Bericht über den Verkehrsentwicklungsplan vom Senat bekommen. Dieser ist im Bau- und Verkehrsausschuß abgehandelt worden. Die Fraktionen haben verschiedene Anträge vorgelegt, von der CDU kam kein Antrag.

Dieses wäre ein Thema gewesen, um sich dort zu äußern. Auf unsere Frage, warum seitens der CDU kein Antrag kam, wurde uns geantwortet, daß es doch keinen Zweck habe, weil die Anträge abgelehnt würden. Insofern wiederhole ich mich und sage: Dieser Antrag wird von uns auch abgelehnt.

Lassen Sie mich dieses kurz begründen. Wir haben die Umgehung Langenhorn und die Flughafenanbindung eröff

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net.Die Erfahrungen müssen in den nächsten Monaten gesammelt werden. Wir alle wissen, daß das sehr viel Geld gekostet hat und daß die Stadt wenig Geld hat. Wenn die CDU jetzt Forderungen stellt, muß ich fragen, wie wir das finanzieren wollen. Dazu müßte man sich dann rasch einmal Alternativen überlegen, und ich frage Sie als Wandsbeker, Herr Schulz, wie Sie es den Wandsbekern verkaufen wollen, wenn gesagt würde, wir könnten den FriedrichEbert-Damm nicht ausbauen, dafür aber den Ring 3.

Wie wollen wir es machen, wenn der Senator sagt, es soll ein Park + Ride-Parkplatz in Rahlstedt gebaut werden, und wir sagen, das wird nicht gemacht, sondern es wird woanders ausgebaut. Es ist nicht mehr Geld da, und man muß Maßnahmen langfristig überlegen.

Sie wissen genau, daß auch das Problem der Sengelmannstraße mit auf dem Plan steht. Das Ganze muß wohl überlegt werden, und deshalb kann man nicht einfach nur fordern; es gehört ein bißchen mehr dazu, als nur Anträge zu stellen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Novellierung des neuen Heimgesetzes steht bevor. Sie ist notwendig geworden, um die Interessen der Heimbewohner und deren Schutz zu stärken, die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern und die Vernetzung mit der Pflegeversicherung herzustellen. Es liegt dazu ein Referentenentwurf vor, und die Beratung im Bundesrat steht demnächst an.

In diesem Referentenentwurf wird das erste Mal der Begriff „Betreutes Wohnen“ differenziert dargestellt; bisher fiel alles unter diesen Begriff. In Verbindung mit Heimen, selbständigem Wohnen und einem zusätzlichen Service spricht diese Differenzierung zum ersten Mal von „Betreutem Wohnen“. Diese Differenzierungen sind sehr positiv zu beurteilen. Weil wir aber der Meinung sind, daß sie nicht ausführlich genug dargestellt wurden, haben wir diesen Antrag gestellt. Und da diese Vorlage im übrigen noch kein Gesetzesentwurf ist, sollten wir uns für klare Definitionen des „Betreuten Wohnens“ einsetzen.

Der Begriff „Betreutes Wohnen“ wurde in der Bundesrepublik zuerst vor etwa zehn Jahren verwendet. Man fing an, Wohnen und Betreuung zusammenzubringen und zu versuchen, Mietwohnungen mit einem Kooperationsvertrag zu koppeln. Dieses Thema ist inzwischen sehr komplex geworden, da es in allen Bundesländern nicht mehr homogen ist. Sie werden es sicher auch daran merken, daß für uns die Begründung des Antrages – das sage ich einmal ganz ehrlich – etwas schwierig war.

Die neue Heimverordnung will bei den Leistungen der Servicebetriebe in den öffentlich geförderten Einrichtungen eingreifen. Sie sind auf Bundesebene sehr unterschiedlich und ziehen oftmals gerichtliche Streitpunkte nach sich. Es ist schwierig, hierüber Recht zu sprechen;hier will die neue Heimverordnung eingreifen. Auf dem freien Markt gibt es weniger Schwierigkeiten, denn die Residenzen und größeren Seniorenwohnheime sind nicht gemeint. Dort, wo es eine Koppelung mit den öffentlich geförderten Mietwohnungen gibt, in denen die Mehrzahl der älteren Menschen lebt, ist die neue Heimverordnung wichtig. Hier gibt es sicher zu wenig Investoren. Meiner Meinung nach müßten viel mehr Wohnungen gebaut werden, in denen „Betreutes Wohnen“ stattfinden kann. Aber dazu brauchen die Investoren Sicherheit, auf die ich noch zurückkomme.

Lassen Sie mich den Begriff „Betreutes Wohnen“ darstellen.Ich habe viele Gespräche geführt und dabei immer wieder festgestellt, daß viele Menschen diesen Begriff kennen, sich aber nichts Genaueres darunter vorstellen können.Ich schilderte am Anfang einerseits die Koppelung zwischen Heim und Wohnung als Parallele zum Heim; hier ist sicher das Heimgesetz angebracht. Andererseits gibt es eine seniorengerechte Wohnanlage, in der sich jemand eine Wohnung sucht, für die gleichzeitig ein Betreuungsvertrag angeboten wird. Dieser Vertrag bietet bestimmte Leistungen an und ist mit einem Mietvertrag gekoppelt; alle zusätzlichen Leistungen müssen später dazugekauft werden.

In Hamburg gibt es einen Servicevertrag, der von der BAGS festgelegt wurde. Danach bietet das Serviceunternehmen eine allgemeine regelmäßige Sprechzeit, die zweimal wöchentlich stattfinden muß, die Unterstützung bei der Bewältigung der Alltagssorgen, kleine, individuelle, nicht regelmäßig wiederkehrende Hilfeleistungen, die Organisation eines einrichtungsspezifischen Kulturangebotes – damit die Menschen nicht so allein sind und aus ihren Wohnungen herauskommen –, die Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen und interessanterweise auch die jährlich dreimalige Fensterreinigung von außen an. Dieser Katalog der BAGS ist gut und wird auch angenommen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aber Anfang 1999 ein Urteil gefällt, wonach der gesamte Bereich „Betreutes Wohnen“ unter das Heimgesetz fällt. Das bedeutet, daß der Bezug Wohnen und Betreuung mit dem Bezug Wohnen und Heim plötzlich gleichgesetzt ist.Das hat seine Auswirkungen.

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In Hamburg ist folgender Fall passiert: Ein Bauträger möchte für seine älteren Mieter seniorengerechte Wohnungen bauen und stellt einen Bauantrag, dem zugestimmt wird. Er beantragt öffentliche Mittel, die er auch bekommt, und möchte mit dem Bau beginnen. Haben Sie eine Vorstellung, was passiert? Die Heimaufsicht kommt und will mitbestimmen. Der Bauträger ist erschrocken, denn er will kein Heim, sondern ganz normale Wohnungen für seine Mieter bauen. Die Menschen, die in diese Wohnungen ziehen möchten, wollen auch keine Heimbewohner, sondern Mieter normaler Wohnungen mit den Sicherheiten sein, die ich zuvor zitiert habe. In diesen Fällen muß die Heimmindestverordnung, die Heimbauverordnung und auch der Heimbeirat herausgehalten werden.Ich möchte damit nicht die Heimaufsicht beschimpfen, im Gegenteil, die Heimaufsicht hat bei dem, was sie machen soll und machen muß, unsere volle Unterstützung.

Das Heimgesetz muß hier stärker differenzieren und deutlich machen, was nicht unter die Heimaufsicht fällt. Ferner muß das Gesetz erklären, welche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung es für die Bewohner bei tatsächlicher Führung eines eigenen Haushalts hat, wie ein Grundservice aussehen muß, welche übrigen Leistungen zugekauft werden können, daß hier Wahlfreiheit stattfinden kann und muß und daß zum Beispiel nicht derjenige, der das Servicepaket anbietet, automatisch der Anbieter weiterer Serviceleistungen ist. Es ist eine Sicherheit für den Bauträger und für die Dienstleister – ob Kirche, Rotes Kreuz oder wer auch immer – erforderlich, da diese immer Personal vorhalten müssen. Sie müssen wissen, wieviel Geld sie ausgeben können und was über die Verträge eingenommen werden muß. Auch der Mieter muß die Sicherheit haben, daß er dort wohnen kann, daß das Servicepaket stimmt und daß er durch das Dazukaufen von Leistungen lange bleiben kann.

Die in Hamburg bisher praktizierte Lösung ist gut. Wir wollen seniorengerechte Wohnungen, aber keine zusätzlichen Heime haben, wir wollen für die Bewohner dieser Wohnungen die Wahlfreiheit für die zusätzlich zu kaufenden Leistungen. Der Senat ist gefordert, sich in diesem Sinne auf Bundesratsebene dafür einzusetzen. – Vielen Dank.