Klaus-Peter Hesse

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute bei der letzten Bürgerschaftssitzung in dieser Legislaturperiode noch einmal über die erfolgreiche geschlossene Unterbringung und das Familieninterventionsteam sprechen dürfen. Das Familieninterventionsteam der Behörde für Soziales und Familie ist seit 14 Monaten dafür zuständig zu entscheiden, ob bei vorliegenden Fällen von Kindeswohlgefährdung Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt werden oder das sonstige gesamte Angebot an Jugendhilfemaßnahmen in Betracht kommt.

Bei den 430 Minderjährigen, die in der Zuständigkeit des Familieninterventionsteams sind, gab es 15 Minderjährige, bei denen die Überweisung in die geschlossene Unterbringung von den zuständigen Familienrichtern abgelehnt wurde. Bei acht Minderjährigen wurde es abgelehnt, bei 15 Minderjährigen wurde es beantragt.

Objektiv, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es aber auch bei den abgelehnten Fällen sehr, sehr gute Gründe zum Schutze weiterer potenzieller Opfer, zum Selbstschutz der Kinder und Jugendlichen. Wenn man sich dann die überwiegende Begründung der Familiengerichte angesehen hat, dann war das noch schwerer nachzuvollziehen, denn es hieß meist: Es sind noch nicht ausreichend Jugendhilfemaßnahmen ausgeschöpft worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie kann das sein? Ich möchte Ihnen dazu gerne eine Erklärung geben. Nur bei 71 der 430 Minderjährigen, die jetzt aufgrund der Schwere oder Häufigkeit ihrer Straftaten in der Zuständigkeit des FIT sind, hat es in den vergangenen 24 Monaten vor Einführung des FIT eine ambulante oder stationäre erzieherische Maßnahme gegeben.

Vielen Dank.

Diese niedrige Zahl verweist auf Versäumnisse der Vergangenheit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Polizei diese Minderjährigen zum Teil mehrmals gemeldet hatte. Häufig wussten die Vorgängersenate, die SPDgeführten Fachbehörden nicht einmal ob, und wenn ja, welche Maßnahmen der Jugendhilfe mit welchem Erfolg bei Jugendlichen angewandt wurden. Die Folgen der katastrophalen SPD-Jugendpolitik wirken leider heute, wie ich es eben dargestellt habe. Daher unterstützt die CDU-Fraktion die Idee von Senatorin Schnieber-Jastram, in Einzelfällen auch ohne die zurzeit erforderlichen Jugendlichen in der GU zur Einweisung für die Unterbringung eines Kindes oder eines Jugendlichen in die GU zu erwirken. Diese geplante Gesetzesänderung dient zum Schutze des Kindes beziehungsweise des Jugendlichen und auch zum Schutze der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Die geforderte Gesetzesänderung räumt damit den Familienrichtern – und das ist uns auch besonders wichtig – eine weitere Kompetenz ein, um künftig angemessener auf Jugendkriminalität reagieren zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war es schon merkwürdig, was aus den einzelnen Parteien der Opposition hinsichtlich der geschlossenen Unterbringung verlautbar wurde. Lediglich bei der GAL weiß man, woran man ist, wenn es um die geschlossene Unterbringung geht. Die GAL möchte keine geschlossene Unterbringung in Hamburg, so wie wir sie haben. Sie will weiterhin das – aus ihrer Sicht – altbewährte Konzept „Menschen statt Mauern“. Für die GAL sind auch Kinder und Jugendliche in schwierigsten psychosozialen Phasen und Situationen Experten ihres Lebens und damit aus unserer Sicht sich selbst überlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GAL glaubt immer noch, mit Reden auf Kinder und Jugendliche einwirken zu können und mit Weichspülpädagogik diese teilweise schwerst vernachlässigten Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Sie kritisieren aber auch – Frau Steffen, wir haben es gerade bei der Diakonie diskutiert – die auswärtige Unterbringung vieler Kinder und Jugendliche, verweigern aber zum Beispiel Konzepte, wie die geschlossene Unterbringung, wo man hier in Hamburg auch Probleme lösen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der GAL, viele sind es zurzeit nicht, Sie haben die Zeichen der Zeit und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung leider nicht erkannt. Träumen Sie weiter und lehnen Sie unseren Antrag heute ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders sieht es bei der SPD, bei der großen Opposition aus. Da gibt es eine so genannte Dreierstrategie, was die geschlossene Unterbringung angeht. Herr Neumann hört sehr aufmerksam zu. Er ist derjenige, der auf dem Parteitag und auf der Straße den Leuten immer deutlich machen möchte: Für uns heißt geschlossene Unterbringung auch Sanktion. Wir wollen, dass kriminelle Kinder und Jugendliche auch geschlossen untergebracht werden.

Das macht sich immer ganz gut bei einem bestimmten Wählerklientel, hört sich aber bei anderen SPD-lern ganz anders an. Wenn ich zum Beispiel den Deputierten Christian Bernzen höre, der sagt: Aber auf gar keinen Fall Sanktion, die geschlossene Unterbringung ist doch nicht für eine Sanktion da, die ist nur für die Kindeswohlgefährdung da. So letztlich geschehen am Freitag bei der Diakonie.

Herr Bernzen bleibt allerdings auch die Antwort schuldig, warum die jetzige geschlossene Unterbringung, die wir in Betrieb haben, etwas anderes ist als ein Schutz für das Kind zur Kindeswohlgefährdung.

Herr Bernzen, der in der letzten Wahlperiode in der Enquete-Kommission das Minderheitenvotum der CDU zur Jugendkriminalität und geschlossenen Unterbringung gerne mit unterstützt hätte, aber nicht durfte, hat als Dank dafür den Titel „Mitglied im Kompetenzteam der SPD“ bekommen. Diesen Titel wird er auch nach dem nächsten Sonntag behalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sprach von einer Dreierstrategie. Der Dritte im Bunde – er wird gleich sprechen – ist Thomas Böwer. Er fordert, wenn es um die geschlossene Unterbringung geht, stets einen Neubau und sagt, die Feuerbergstraße geht doch gar nicht. Herr Böwer weiß ganz genau, dass ein Neubau das Sechs- oder Siebenfache dessen gekostet, was die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße gekostet hat. Man wusste von vornherein auch gar nicht, für wie viel Plätze die geschlossene Unterbringung konzipiert ist. Insofern ist diese Forderung absoluter Populismus.

Herr Böwer fordert aber zugleich, nachdem er viel Geld für einen Neubau ausgeben wollte, und kritisiert, dass die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße viel zu teuer sei. Das sei viel zu viel Geld, was wir für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen dort ausgeben. Aber auch Herr Böwer weiß, dass die Pflegesätze von 240 Euro pro Tag nicht teurer sind als das, was wir schon unter Rotgrün in den weniger sicheren, intensiv betreuten Wohngruppen hatten und wie es auch im Bundesdurchschnitt üblich ist. Also auch hier reiner Populismus.

Herr Böwer behauptet, die SPD hätte das mit der geschlossenen Unterbringung alles viel besser gemacht. Ich sage Ihnen eines, liebe Kollegen der SPD: Sie haben gar nichts gemacht, Sie haben 10, 20 Jahre geschlafen und haben gewartet, dass diese Regierung und dieser Senat eine geschlossene Unterbringung einführt und stellen sich jetzt hin und sagen, Sie hätten alles besser gemacht. Das ist schwach, insbesondere, weil Sie noch nicht einmal Vorschläge haben, was Sie besser gemacht hätten.

Ihr Überweisungswunsch an den Ausschuss ist ein fauler Kompromiss. Er ist insbesondere jetzt, wenige Tage vor der Wahl, Feigheit vor dem politischen Gegner.

Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Zeigen Sie heute mit Ihrer Abstimmung, wo Sie wirklich stehen und was die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt in den nächsten Jahren von Ihnen erwarten können. Stehen Sie zu einer geschlossenen Unterbrin

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gung, stehen Sie zu einer geschlossenen Unterbringung, wie wir sie haben, oder was wollen Sie? Ich bin auf Antworten gespannt. – Vielen Dank.

– Ich versuche das.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Steffen, die Jugendkriminalität steigt. Das ist eine Tatsache. Sie steigt, das ist gesamtgesellschaftlich feststellbar und auch kein Phänomen, das wir in Hamburg haben. Wir müssen uns als gesetzgebendes Organ Gedanken machen, ob die Gesetze, die wir haben, um Jugendkriminalität zu bekämpfen, noch zeitgemäß sind.

Deswegen haben wir heute mit unserem Antrag eine Klarstellung eines Gesetzes beantragt, eine Bundesratsinitiative, die deutlich machen soll, dass das Gesetz, das den Familienrichtern zurzeit vorliegt, für eine Einweisung in eine geschlossene Unterbringung nicht ausreichend ist

und die Familiengerichte eher ermuntert, auch einmal zu sagen, nein, hier sind noch nicht genügend Jugendhilfemaßnahmen ausgeschöpft und deswegen gibt es keine Einweisung in die geschlossene Unterbringung.

Liebe Frau Steffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich wäre froh, wenn ich hier jetzt nicht stehen und diesen Antrag einbringen müsste.

Dieser Antrag ist aber eine Folge Ihrer Politik. Warum haben die Familiengerichte das Problem, bei einigen Kindern und Jugendlichen feststellen zu müssen, dass mehrere Jahre nichts passiert ist und sich keiner um sie gekümmert und keine staatliche Stelle in irgendeiner Form Hilfe angeboten hat? Das liegt daran, dass Sie untätig waren, sich in den letzten Jahren dem Problem verschlossen und es nicht gesichtet haben.

Dieser Senat hat sehr, sehr schnell und konsequent agiert, nicht nur mit einer geschlossenen Unterbringung, sondern auch mit einem Familieninterventionsteam. Mittlerweile wird jedes Kind, das eine Straftat begeht, konsequent erfasst und es wird mit geeigneten Maßnahmen reagiert.

Die Gesetzesänderung, die wir hier auf Initiative von Frau Senatorin Schnieber-Jastram fordern, ist nichts anderes als ein Antrag, den wir hier vor wenigen Monaten auch schon einmal debattiert und abgestimmt haben. Das war damals die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Paragraphen 71/72 bei der Anwendung des Jugendstrafstrafrechts auf Erwachsene. Auch da gab es eine Bundesratsinitiative und auch da handelte es sich lediglich um eine Klarstellung, um eine Anpassung des Gesetzes an die Realität, an das, was wir tagtäglich auf der Straße erleben. Insofern, Frau Steffen, verstehe ich Ihre Kritik und Ihre Frage nicht. Mit diesem Gesetzesentwurf reagieren wir auf bestehende Defizite, die Sie uns hinterlassen haben, und wir reagieren angemessen.

Herr Böwer, Sie hatten noch die Frage gestellt, wie es jetzt mit der Sicherheit aussieht. Die Behörde für Soziales und Familie hat in der Feuerbergstraße stets schnell und konsequent reagiert. Dass man innerhalb weniger Wochen keine neue geschlossene Einrichtung schaffen kann, die 1 a funktioniert, ist einfach so. Es sind Fehler gemacht worden, es hat Probleme gegeben, aber man konnte sich bei der Behörde für Soziales und Familie darauf verlassen, dass diese Fehler stets schnell korrigiert wurden und dass angemessen reagiert wurde. Dass im letzten halben Jahr keiner mehr diese Einrichtung verlassen hat, ist ein Zeichen dafür, dass die Probleme und die Lücken gefunden wurden, dass die Einrichtung sicher ist und sie jetzt eine moderne, pädagogischtherapeutische Einrichtung der Jugendhilfe darstellt.

Dann habe ich noch Herrn Schill auf dem Zettel stehen, aber den möchte ich mir eigentlich sparen. Die Politik von Herrn Schill ist nichts anderes als das, was er vor zwei Jahren gesagt hat:

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Wir wollen Kinder und Jugendliche, die kriminell sind, in dieser Stadt wegsperren. Wir sind der Auffassung, wir brauchen einen kleinen Kinderknast, wir wollen eine geschlossene Unterbringung möglichst für 200 Leute.

Ich sage Ihnen, das war nicht die Politik der CDU, das ist nicht die Politik der CDU, das wird nicht die Politik der CDU sein.

Die CDU steht für eine Jugendpolitik, in der wir stets genau gucken, welche Einrichtung zu welchem Zeitpunkt, für den Problemkreis, über den wir uns unterhalten, angemessen ist. Die Feuerbergstraße war zum richtigen Zeitpunkt die richtige Einrichtung mit genügend Plätzen für Kinder und Jugendliche, die durch Familiengerichte eingewiesen wurden. Die CDU und die von der Senatorin Schnieber-Jastram geführte Behörde sind verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen und haben mit der Feuerbergstraße eine gute Einrichtung geschaffen, die auch weiterhin gute Dienste leisten wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt zu den wirklich schönen Dingen am heutigen Tag. Tue Gutes und rede darüber. Ich freue mich zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode die Gelegenheit finden, auch noch über die positive Entwicklung der HafenCity und insbesondere auch über die notwendigen Entscheidungen des Senats aus der Mitteilung an die Bürgerschaft zu diskutieren.

Dies an einem Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, der so gut anfing, wenn man zum Beispiel das "Hamburger Abendblatt" aufschlug und man gesehen hat, wie schnell die HafenCity wächst und kurze Zeit später auch im Radio vernehmen konnte, dass unser Bürgermeister Ole von Beust um 12.00 Uhr den Spatenstich für den neuen Kreuzfahrtterminal im Herzstück dieses neuen Hamburger Stadtteils vorgenommen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen bei der HafenCity insbesondere deutlich machen, warum es gut für die HafenCity war, dass die CDU und Ole von Beust die Verantwortung für dieses wichtige Projekt in den letzten zwei Jahren hatten. Der Magdeburger Hafen mit dem Überseequartier soll Teil der Hamburger City werden, in dem ganzjährig und ganztägig gelebt, gearbeitet, erlebt, gewohnt, Freizeit verbracht, gegessen und konsumiert wird. Eine urbane Mischung aus öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, dichter Bebauung, multifunktionalen Nutzungen und markanten Kultur-, Einzelhandels- und Gastronomieangeboten wird das Ambiente prägen und damit im besten Sinne europäische Innenstadt darstellen. So stand es in der Auslobung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs aus dem März 2003.

Worüber unterhalten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in dieser entscheidenden Phase, in der wir jetzt gerade sind, über das Überseequartier sprechen? Entweder man stellt das sehr, sehr nüchtern dar, indem man sagt, wir haben eine Größe von circa 8 Hektar, eine Gesamtgeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern und ein Nutzungsprogramm, bei dem eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX, Ausstellungshalle, ein Hotel mit Kreuzfahrtterminal, Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen, Büro- und Dienstleistungen entstehen, oder wir stellen es dar, wie der erste Preis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Trojan + Trojan es formuliert hat.

Dort stand geschrieben:

"Ein dichtes, großstädtisches Quartier, bei dem die Wasserflächen des Magdeburger Hafens und der Elbe markante Visitenkarten darstellen, die öffentlichen Freiräume, die Straßen, Promenaden, Wege, Gassen und Plätze hochwertige Lagen am Wasser schaffen, die umgebenden Quartiere mit dem Überseequartier verbinden und die historisch wertvollen, denkmalgeschützten Gebäude, zum Beispiel von Strom- und Hafenbau, in den Kaispeicher B integrieren."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit gar nicht einmal soviel Phantasie kann man sich jetzt schon vorstellen, wie attraktiv dieses Herzstück der HafenCity einmal sein wird. Ich hebe jetzt drei für uns entscheidende Punkte in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft hervor, die auch Unterschiede zwischen Regierungshandeln und Oppositionsvorstellungen deutlich machen.

Anfangen möchte ich mit der Investorenauswahl, entweder kleinteilige Investorenauswahl, wie es anscheinend von der SPD gewollt war, oder Auswahl eines Bieters und Investors, so wie wir es gemacht haben. Der Senat hat sich bei der Vergabe dafür entschieden, anders als beim Sandtorkai, das Überseequartier für einen geeigneten Bieter oder ein Investorkonsortium auszuschreiben. Hier hat der SPD-Bürgermeisterkandidat Mirow angekündigt, dass er dies für einen Fehler der Regierung hält. Richtig ist aber vielmehr, dass es sich hier um die Entwicklung eines einzigartig zusammenhängenden Stadtraums handelt. Aufgrund der Größe des Projekts kann nur ein Investorenkonsortium durch interne belastbare Vereinbarungen die Verpflichtung gegenüber Geldgebern und der Stadt sowie die notwendige Realisierungssicherheit gewährleisten.

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Weitere Vorteile sind Verlässlichkeit sowie Investitions- und Finanzierungssicherheit hinsichtlich der räumlich, baulich, zeitlich und nutzungsbezogen eng verknüpften Vorhaben. Insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie müssen in diesem Quartier zeitgleich vorhanden sein, sonst sind die Nutzungen nicht attraktiv genug, um wirtschaftlich ausreichend Besucher und Kunden anzuziehen.

Durch die Vergabe von Nutzungszielen und städtebaulichen Leitlinien sowie die Festschreibung eines damit kompatiblen Nutzungs- und Baukonzeptes im späteren Vertrag werden die städtebaulichen Ziele des Masterplans natürlich umgesetzt. Ich komme zu den Gründen, warum wir den Fehler nicht noch einmal wiederholt haben, den die SPD am Sandtorkai begangen hat.

Die Nachteile der Einzelausschreibung am Sandtorkai ergaben sich aus der funktionalen Verknüpfung der verschiedenen Grundstücke und Gebäude und dem damit verbundenen notwendigen koordinierten Bauablauf und Abstimmungsbedarf. Der Langsamste bestimmte am Sandtorkai das Tempo und der Schnellste drohte dort abzuspringen. Diese Koordination der Bauvorhaben am Sandtorkai erforderte seitens der damaligen GHS einen erheblichen Managementaufwand und führte am Sandtorkai nach dem Ausstieg der GAGFAH dort sogar zu Realisierungsrisiken bei der FHH.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese SPDFehler wollen wir nicht wiederholen. Da hat der Ole-vonBeust-Senat zu Recht beim Überseequartier auf Einzelvergaben verzichtet.

Ich komme zu dem zweiten Punkt: Infrastruktur, äußere Erschließung. Bereits der frühere Oberbaudirektor, Egbert Kossak, hat im Oktober 2000 an der damaligen Politik der SPD-Regierung kritisiert, dass die HafenCity nur funktionieren kann, wenn sie vielfältig über Straßen, Wege und öffentliche Nahverkehrsmittel vernetzt ist, wie jeder andere Stadtteil in Hamburg auch. Den vom damaligen Senat geplanten ÖPNV-Anschluss bezeichnete er als untauglich. Er hatte Recht und der Ole-von-BeustSenat hat mit der U 4 richtig gehandelt.

Eine von SPD und GAL gewünschte Erschließung mit Straßenbahn- und Busanbindung wäre für potenzielle Investoren abschreckend, denn das Glanzprojekt Hamburgs muss über eine leistungsfähige und wirtschaftliche Netzanbindung verfügen.

Nur mit der U 4, Herr Egloff, und den geplanten Haltestellen im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens sowie im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen wird das zukünftig hohe Besucheraufkommen im Überseequartier aufgrund der kulturellen und funktionalen Rahmenbedingungen bewältigt werden können.

Ich möchte als letzten Aspekt die Behördenverlagerung in die HafenCity ansprechen. Die geplante Behördenverlagerung der Behörde für Bau und Verkehr und des Bezirksamts Hamburg-Mitte sind natürlich wichtige Anker im Überseequartier, da sie das Investitionsrisiko für private

Investoren reduzieren und auch einen weiteren Anreiz für Engagement in der HafenCity schaffen.

Bei den frei werdenden Standorten in der Innenstadt ergeben sich Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die auch dort zu mehr Attraktivität führen würden. Es bestünde unter anderem die Chance, die architektonischen Sünden der Vergangenheit in der Hamburger Innenstadt zu beseitigen. Es wäre zum Beispiel möglich, den bereits zu früheren Zeiten vorhandenen Blick entlang des Bleichenfleets in Richtung Stadthausbrücke herzustellen. Konkret sollten wir dann auch darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, die hässlichen Hochhäuser am Klosterwall abzureißen

und die Flächen einer neuen Nutzung zur Revitalisierung der Innenstadt zuzuführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mirow behauptet dieser Tage sehr, sehr gerne, dass dieser Senat in der HafenCity nicht viel erreicht hätte und lediglich das SAP-Gebäude sichtbar ist.

Dies entspricht nicht den Tatsachen, Frau Duden, und ich werde Ihnen das darstellen.

Neben den bereits von mir ausführlich dargestellten wichtigen Grundsatzentscheidungen bei der Investorenausschreibung für das Überseequartier sind in den letzten zwei Jahren wichtige Entscheidungen für die HafenCity gefallen. Wir haben den Verkauf von acht Wohn- und Bürogrundstücken am Sandtorkai, wir haben den Verkauf eines Bürogrundstücks auf dem Dalmannkai an die Firma Pantaenius, wir haben die Anhandgabe von fünf Grundstücken auf dem Dalmannkai, wir haben die Ausschreibung weiterer sechs Flächen auf dem Dalmannkai, wir haben die Anhandgaben an den "Spiegel" und Kühne & Nagel, wir haben den Ankauf wichtiger DB-Flächen von der Deutschen Bahn in der mittleren östlichen HafenCity, wir haben die Vergabe innovativer Wärmeenergieversorgung in der westlichen HafenCity nach Ausschreibung, wir haben den Beschluss zu den Kulturbausteinen, wir haben den Beschluss zur Philharmonie auf dem Kaispeicher A, wir haben den Beschluss für das Tamm-Museum und wir haben den Neubau des Kreuzfahrtterminals, den ich auch vorhin erwähnt habe.

Wenn das nichts ist in zwei Jahren, dann frage ich Sie, was Sie hier überhaupt erzählen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GHS heißt mittlerweile HafenCity Hamburg GmbH. In der HafenCity finden unendlich viele Veranstaltungen für die Öffentlichkeit statt. Vielleicht ist die Diskussion aber auch über die Entwicklung der HafenCity und die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien ein bisschen politische Philosophie. Während die SPD in Hamburg in den letzten Jahrzehnten mehr verwaltet als gestaltet hat und damit auch Mittelmäßigkeit in der HafenCity drohte, will der jetzige Senat stets eine wachsende Stadt, die sich auch mit anderen Metropolen international messen kann. So

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wurde auch die HafenCity geplant und weiterentwickelt. Zurzeit plant Hamburg mit dem Anspruch einer großen Metropole, ohne die Fehler anderer Städte mit ähnlich gelegenen Flächen und Planungen zu wiederholen. Insbesondere werden wir auch mit mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnfläche im Überseequartier dafür sorgen, dass, wie schon beim Sandtorkai, wie schon beim Dalmannkai, ausreichend Wohnraum entsteht. Probleme wie in der jetzigen City, wo man sich durch zu wenig geschaffenen Wohnraum jetzt um eine Revitalisierung kümmern muss, um Urbanität zu erreichen, wird es in der HafenCity nicht geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Wochen werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu entscheiden haben, ob dies so bleiben soll oder ob auch bei der HafenCity wieder etwas mehr Provinzialität einkehrt. Ich wünsche es den Bürgern nicht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg Vision 2020: Sprung über die Elbe. Wir brauchen Phantasie, Vorstellungskraft, Ideen und Durchsetzungskraft, um uns vorzustellen, wie sich unser Hafengebiet entwickeln wird. All dieses hat dieser Senat und die ihn heute auch wieder tragenden Fraktionen, insbesondere die FDP mit ihrem Antrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich bitte Herrn Quast, jetzt besonders zuzuhören –, die CDU-Fraktion hat sehr klare Vorstellungen, was sie sich bei Wohnen auf dem Wasser vorstellen kann und was nicht. Wir als CDU-Fraktion wollen hochwertiges, qualitatives Wohnen und kein Substandard-Wohnen wie auf Bauwagenplätzen oder anderen gescheiterten Wohnprojekten dieser Stadt.

Aber immerhin von Herrn Rumpf, das ist auch etwas wert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen keine rechtlichen Privilegien für einige wenige hier in dieser Stadt, die sich das entweder leisten können oder die mit Gewalt versuchen, die Stadt zu erpressen.

Dieses vorausgeschickt, es gibt auch noch einige technische Dinge – das ist ja bei beiden Vorrednern schon angesprochen worden –, die wir natürlich auch klären müssen, um geeignete Standorte zu finden. Durch die Brücken zum Beispiel, von denen wir ja im Hafengebiet sehr viele haben, werden flexible Lösungen und damit auch der Standortwechsel von Booten natürlich sehr erschwert. Die zum Wohnen erforderliche Infrastruktur muss natürlich in den meisten Fällen auch angepasst oder erst hergestellt werden und ist im Tidebereich – auch das hat Herr Quast ja angesprochen – voraussichtlich besonders kostenaufwändig. Die meisten Hafenbecken und Kanäle im Hamburger Stadt- und Hafengebiet befinden sich in industrieller Umgebung und eignen sich wegen der örtlichen Verhältnisse und/oder der Emissionen nicht ohne weiteres zur partiellen Wohnnutzung. Zudem sind bau-, umwelt- und planungsrechtliche Detailuntersuchungen für jeden einzelnen Standort die absolut notwendige Voraussetzung. So wären zum Beispiel für einen Standort Spreehafen eine Fülle von bau-, umwelt- und planungsrechtlichen Details zu klären, und ebenso, wie das der GAL-Antrag besagt, natürlich am Berliner Ufer, bevor eine sinnvolle und zielführende Erörterung der grundsätzlichen Frage begonnen werden kann, ob man dort Stadtentwicklung machen kann oder was dort stattfinden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht uns also im Ausschuss noch sehr viel Arbeit bevor, bis wir wirklich geeignete Stellen finden, wo wir diese Projekte umsetzen können. Lassen Sie uns überlegen, wie und wo wir bereits die erfolgreiche Entwicklung und Erschließung des Hafengebietes mit Wohnen auf dem Wasser sinnvoll ergänzen können. Der Sprung über die Elbe wird so auf jeden Fall noch attraktiver. Wir stellen uns als Koalition dieser Aufgabe gerne. Wir finden die Idee faszinierend. Wir müssen eben nur gucken, wo wir sie umsetzen können und das werden wir im Ausschuss tun. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Sonst gebe ich dir die Faust!" – So beginnt häufig das, was meist liebevoll in unserer Stadt mit Abziehen bezeichnet wird. Es stellt aber tatsächlich schweren Raub und Erpressung unter Jugendlichen dar. Die Hol-Mentalität – was ich will, das hole ich mir – hat in den letzten Jahren bundesweit zu einem kräftigen Anstieg im Bereich des Raubes unter Jugendlichen geführt.

Der Hamburger Senat hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität als einen seiner Schwerpunkte festgelegt. Der Rückgang der Jugendkriminalität um 19 Prozent im letzten Jahr hat gezeigt, dass die Arbeit der zuständigen

Behörden Erfolg hatte. Ich möchte Ihnen in Kürze sagen, was getan wurde.

Bei der Behörde für Soziales und Familie wurden beispielsweise HzE-Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro umgeschichtet und eine geschlossene Unterbringung geschaffen, um verbesserte Voraussetzungen zu haben.

Die Behörde für Bildung und Sport optimiert gerade zusammen mit der Behörde für Inneres die Arbeit von REBUS, um sich der Schulschwänzer anzunehmen. Sie haben es vielleicht dem heutigen Pressespiegel entnehmen können, dass sie gerade mit dem "Faustlos"-Projekt an den Grundschulen beginnt.

Die Justizbehörde hat mit der neu konzeptionierten jugendgerichtlichen Unterbringung und einem neu konzipierten Jugendarrest für Jugendrichter neue Möglichkeiten geschaffen. Die Behörde für Inneres hat mit 235 Cop4U und 91 Präventionsbeamten in den Schulen bereits viel zur Vertrauensbildung zwischen Polizei und Schülern beigetragen.

Ich möchte zu den Cop4U zwei Zahlen nennen. Seitdem es Cop4U gibt, haben diese seit dem letzten Jahr an insgesamt 1146 schulischen Veranstaltungen teilgenommen. Es gab 780 Strafanzeigen und 304 Hinweise auf Straftaten. Das ist ein wirklich gutes Zwischenergebnis. Es zeigt, dass diese Einrichtung schon jetzt ein voller Erfolg ist.

Das sind alles Maßnahmen, um die Jugendkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen bei Jugendlichen für eine Kooperation zu schaffen. Leider aber erreichen wir mit diesen Maßnahmen nicht alle Kinder und Jugendlichen. Es gibt Kinder und Jugendliche, die sich aus Angst mit ihren Problemen weder an die Eltern, noch an die Lehrer, noch an die Freunde und auch nicht an die Polizei wenden. Ich möchte Ihnen, weil ich glaube, dass man es gar nicht besser schildern kann, aus einem "Spiegel"-Artikel vom 28. April 2003, Seite 55-60, zwei Absätze kurz vortragen:

"Die Angst, die ihn einfach nicht mehr loslässt, nicht in der Schule, nicht auf dem Fußballplatz, nicht zu Hause, diese Angst lässt ihn auch schweigen. Er fürchtet, Jérome könnte sich an seinen Eltern rächen, an seiner Schwester, und er hofft, die Bedrohung werde irgendwann von sich selbst vorübergehen, wie ein böser Traum. Aus Angst, Jérome und Malik wieder zu treffen, traut sich Bastian kaum noch aus dem Hause. Welche Ängste sie bei ihren Opfern auslösen, ist den meisten dieser Täter nicht annähernd klar, weiß der Hamburger Jugendrichter Joachim Katz,“

den zitiere ich eigentlich recht selten, aber in diesem Fall hat er Recht –

"der oft mit den Folgen des Abziehens konfrontiert ist. 'Da werden Lebenswege total verbogen', vermutet eine Hamburger Polizistin, die häufig jugendliche Opfer vernommen hat, bei einigen pure Verzweiflung spürte, 'die werden nie mehr mutig und selbstbewusst.' 'Viele Jugendliche schämen sich, als derart schwach und hilflos dazustehen', begründet der Kriminologe Christian Pfeifer solche für außen Stehende unbegreifliche Verschwiegenheit. Die meisten minderjährigen Erpressungsopfer behielten ihre Nöte bis zuletzt für sich, so

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wie der siebzehnjährige Marco S. aus dem Hamburger Stadtteil Neuwiedenthal: Der Jugendliche, der jahrelang von einer Bande geschlagen, beraubt und erpresst wurde, stürzte sich 1997 vor eine S-Bahn und starb. Er traute zum Schluss niemandem mehr."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so etwas darf in Hamburg nicht mehr passieren

und da müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das ändern können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Antrag: Ich weiß auch, dass es viele Hotlines in Hamburg gibt und dass das Vertrauen in Hotlines auch nicht bei jedem gegeben ist. Deswegen ist es auch nicht mit der Schaffung einer Hotline allein getan, um diese Problematik anzugehen. Wir haben deswegen nicht nur eine Hotline gefordert, sondern auch eine Kampagne, eine Plakataktion und eine Broschüre, die darstellt, sowohl welche Konsequenzen das Abziehen für denjenigen hat, der abzieht, der raubt und erpresst, als auch, was das Opfer tun kann. Ich bin auch überzeugt, dass die Hotline nur dann funktioniert, wenn man immer wieder regelmäßig darauf hinweist, wenn man immer wieder regelmäßig in Zusammenarbeit mit den Cops4U an den Schulen auf die Problematik hinweist.

Meine Damen und Herren, "sonst geb' ich dir die Faust": Dieser Spruch muss in Hamburg mit aller Härte bekämpft werden. Alle Opfer müssen wissen, dass Raub und Erpressung in dieser Stadt mit der ganzen Härte des Gesetzes bekämpft werden. In jeder scheinbar noch so ausweglosen Situation gibt es staatliche Hilfe. Daher ist es wichtig und notwendig, sich jemandem anzuvertrauen. Lassen Sie uns in den beiden Ausschüssen, in denen wir diesen Antrag beraten werden, über die Kampagne "Wehr Dich!" sprechen und überlegen, wie wir sie in die bereits bestehenden Konzepte zu Bekämpfung von Jugendkriminalität integrieren können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hat 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen. Das macht deutlich, wo der Schwerpunkt der vorherigen Senate war, wo man fördern und was man umsetzen möchte. Das war aus unserer Sicht zu kurz gedacht, denn Hamburg liegt, was die Eigentumsquote angeht, immer noch gemeinsam mit Berlin ganz am Ende im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.

Die 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen haben aber auch einen Vorteil, denn sie ermöglichen es uns, der bürgerlichen Koalition, etwas daran zu ändern, damit die Eigentumsquote in Hamburg besser wird. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass es gerade den Mieterinnen und Mietern der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG ermöglicht werden soll, ihre Wohnungen zu kaufen.

In den Jahren 2000 bis 2007 werden insgesamt 40 228 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Bindung auslaufen. Das ist eine Chance, an diesen 80 Prozent etwas zu verändern und auch in dieser Stadt mehr Eigentum zu fördern. Dabei achtet die Koalition darauf, dass das sozialverträglich geschieht. Es wird vor Beginn der Privatisierung sehr genau geprüft, in welchen Häusern aus Miet- künftig Eigentumswohnungen werden können, und die soziale Verträglichkeit und die Transparenz sind für uns dabei genauso Voraussetzung wie die gute Beratung der Mieterinnen und Mieter, die ein Interesse daran haben, in dieser Stadt Eigentum zu erwerben.

Auch wird das geschehen, was wir damals als Opposition immer wieder gesagt haben: Die Erträge aus den Verkäufen der SAGA- und GWG-Wohnungen wandern nicht in das große Säckel von Herrn Peiner, sondern werden in die Modernisierung investiert, in die Aufwertung unserer Bestände von SAGA und GWG. Wer jetzt Angst hat und denkt, es würden vielleicht irgendwelche Mieterinnen oder Mieter gezwungen oder kämen in Schwierigkeiten, der sei beruhigt. Wer seine Wohnung nicht kaufen möchte, braucht keinesfalls Angst vor einem Wohnungsverlust zu haben, für ihn wird sich nichts ändern. Hamburg will und wird als wachsende Stadt den Eigentumserwerb von Wohnungen sowohl im Neubaubereich als auch durch den Verkauf dieser Bestandsimmobilien erhöhen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Duden wird gleich das Wort ergreifen und insofern kann man sich schon denken, was gleich wieder von der Opposition kommt.

Ich möchte hiermit auch gleich zu Beginn die Gerüchte, die hier immer verbreitet werden, zerstreuen. Der Verkauf der SAGA- und GWG-eigenen Objekte erfolgt an die Mieterinnen und Mieter zum Zwecke der Eigentumsbildung und nur an diese. Das kann man gar nicht oft genug sagen und das sollte auch in der Öffentlichkeit transpa

rent gestaltet werden. Frau Möller hat letztens eine Kleine Anfrage gestellt und auch noch einmal in Bezug auf andere städtische Immobilien gefragt, wo denn da der Unterschied sei. Natürlich veräußert die Stadt auch weitere städtisch bebaute Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren zur Vermögensmobilisierung. Aber das ist nichts Neues, das kommt nicht von diesem Senat, das wurde auch schon unter Rotgrün gemacht und das ist nie erwähnt worden.

Dieser Verkauf findet weiter statt und das hat es bei Ihnen auch schon gegeben.

Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen – Frau Duden hat es beim Tag der offenen Tür schon wieder behauptet, als wir hierüber eine Debatte hatten –: Es gibt mit diesem Senat keinen Verkauf der beiden städtischen Wohnungsunternehmen. Der Senator hat das auch sehr, sehr deutlich gemacht, indem er die beiden städtischen Wohnungsunternehmen in Kategorie eins gesetzt hat. Darin sind diejenigen, von denen wir uns auch nicht trennen wollen, wo wir ganz klar sagen, hier braucht die Stadt die Mehrheit, hier braucht die Stadt auch das Eigentum an den beiden Immobilienunternehmen.

Warum macht die Koalition genau das, was die jetzige Opposition seit Jahrzehnten nicht gemacht hat? Im Bericht des Statistischen Bundesamts kann man sehr genau nachlesen, dass die ersparte Miete den Rentnern mit Wohneigentum eine zusätzliche Rente von circa 30 Prozent bringt. Sie ist damit eine tragende Säule der Altersvorsorge, das darf man nicht unterschätzen. Die selbst genutzte eigene Immobilie ist nach wie vor die wertbeständigste und sicherste Vermögensanlage. Und viele Mieterinnen und Mieter der SAGA und der GWG haben viele, viele Jahre in ihre Wohnungen und Häuschen investiert. Sie haben damit auch zu einer Stabilisierung verschiedenster Quartiere beigetragen und dies wollen wir belohnen, dies wollen wir verfestigen und sehen dies auch als einen ganz wichtigen Faktor, der von uns auf jeden Fall gefördert und unterstützt werden sollte.

Wie sind die Rahmenbedingen momentan beim Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen? Schauen wir doch einmal kurz nach Berlin. Die Bundesregierung hat sich – das ist kein Geheimnis – mittlerweile aus der Neubauförderung zurückgezogen und überlässt alles den Ländern.

Und nun tritt die Bundesregierung den Wunsch von ungefähr 80 Prozent aller Mieterinnen und Mietern, Wohneigentum zu erwerben, auch noch mit Füßen, indem überlegt wird, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Ich nehme mal ein Beispiel. Ein SAGA- oder GWG-Reihenhaus, das zurzeit im Verkauf ist, kostet vielleicht 90 000 Euro und wird den Mietern angeboten. Da beträgt die Eigenheimzulage mit über acht Jahre verteilten Beträgen immer noch 10 000 Euro. Das kann gerade bei dieser Klientel, die wirklich rechnen muss, eine Menge Geld sein und deshalb darf die Eigenheimzulage für diese Menschen nicht gestrichen werden. Wir brauchen sie auch, damit so ein Immobilienerwerb ermöglicht wird.

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Der Senat hat rechtzeitig mit der Einlösung des Wahlversprechens begonnen. Wir haben und werden bereits dieses Jahr 150 Wohnungen von SAGA und GWG an die Mieterinnen und Mieter verkauft haben. Unsere Initiative heute soll dafür sorgen, dass es noch schneller geht, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss kommen, ihre Immobilien kaufen zu können, wenn sie es wollen. Wir wollen, dass endlich alle Mieter einmal befragt werden, um festzustellen, wo denn tatsächlich der größte Bedarf ist, wo der größte Wunsch ist, die Immobilie zu erwerben. Wir wollen, dass bestehende Hindernisse beseitigt werden und auch eine Teilung möglich ist, dass die Bezirksämter zuarbeiten und noch vielen Mieterinnen und Mietern von SAGA und GWG der lang gehegte und von der SPD stets versagte Wunsch erfüllt wird, möglichst schnell den Traum nach eigengenutztem Wohnraum erfüllt zu bekommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Klooß, Sie haben ja wirklich einiges in Ihren Darstellungen hier verdreht. Ich möchte in den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten versuchen, einiges klarzustellen.

Schauen wir uns das Jahr 2002 an, als wir noch die IBWs hatten, die Sie zur Verfügung gestellt hatten. Da hatten wir sechs Plätze zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Eine der ersten Maßnahmen, die dieser Senat getroffen hat, war, diese Plätze um zwei zu erhöhen, weil er erkannt hatte, dass hier ein Defizit vorherrschte.

Wir haben weiterhin erkannt, dass Ihre Belegung durch SGB und JGG in den so genannten IBWs am Südring und am Hofschläger Weg der Vermeidung von Untersuchungshaft nicht förderlich ist. Dieser Senat hat eine eigene Einrichtung am Hofschläger Weg nur für JGG geschaffen. Fakt ist, dass es im Jahr 2002 in dieser IBW am Hofschläger Weg zu neun Entweichungen gekommen ist, weil die IBW eben kein Jugendgefängnis ist. Über diese neun Entweichungen kann nur spekuliert werden, das möchte ich hier nicht tun. Fakt ist aber auch, dass bei den Belegungen – das hätten Sie gesehen, wenn Sie sich die Große Anfrage sehr genau angeguckt hätten – in einer jugendgerichtlichen Unterbringung nach Paragraph 71, 72 JGG bereits ein Vergewaltiger und drei versuchte Totschläger dabei waren.

Diese Koalition möchte in der Öffentlichkeit und in den nächsten Jahren keine Debatte haben und schon gar nicht die Verantwortung dafür tragen, dass ein Vergewaltiger, Totschläger oder Dealer von den Jugendrichtern in so eine Einrichtung geschickt wird, ausbricht und eventuell wieder tätig und kriminell auffällig wird. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Zum Rechtlichen, Herr Klooß: Jugendrichter können natürlich Jugendliche nur freilassen, wenn Paragraph 72 JGG nicht vorliegt und eine Unterbringung in Hanöfersand auch aus Sicht dieser Jugendrichter unverhältnismäßig ist.

Aber diese jugendrichterliche Unabhängigkeit bedeutet auch, dass diese Jugendrichter in der Öffentlichkeit auch die Verantwortung für diese Maßnahme tragen. Dies gilt auch für den "Scream-Täter".

Meine Damen und Herren, diese Koalition wird mit diesem Antrag dafür sorgen, dass kein Jugendlicher einfach freigelassen wird. Es werden keine Vergewaltiger, Tot

schläger und Dealer in Einrichtungen eingewiesen, die nicht den Sicherheitsstandards wie in Hanöfersand entsprechen. Diese Koalition schließt mit diesem Antrag aus, dass Jugendliche von Jugendrichtern in der jugendgerichtlichen Unterbringung fehlbelegt werden – und das ist auch gut so!

Frau Präsidentin, Herr Senator! Ist dem Senat bekannt, ob die der SPD nahestehende Jugendorganisation „Die Falken“ an dieser Demonstration teilgenommen hat?

Herr Senator, hält es der Senat für möglich, dass ähnlich, wie es ein Schüler der Schülerkammer in einem Interview der „Welt“ dargestellt hat, viele der jugendlichen Demonstrationsteilnehmer dachten, die Demonstration sei noch nicht zu Ende, weil der „Falkenbus“ noch in diesem Zentrum stand?

Herr Senator, können Sie gewährleisten, dass zumindest Vertreter des Bezirks Hamburg-Mitte, obwohl dies eine Planung des Senats ist, an diesem Verfahren teilnehmen?

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Quast, selbstverständlich sind wir uns bei der Beschreibung der City Nord in der jetzigen Situation nicht nur hier im Rathaus, sondern auch im Bezirk Nord einig.

Natürlich ist die City Nord immer noch ein sehr attraktiver und auch für Hamburg wichtiger Standort aufgrund der innerstädtischen Lage, der Nähe zum Flughafen und zum

Stadtpark. Das wird glücklicherweise auch so bleiben, insbesondere natürlich auch im Hinblick auf die bevorstehende Verlängerung der Sengelmannstraße und der damit nochmals verbesserten verkehrlichen Anbindung an unsere Ortsumgehung.

Natürlich sind wir aber auch der Meinung, Herr Quast, dass in der Vergangenheit nicht ausreichend etwas für die City Nord getan wurde, dass es in Ihrer Regierungszeit versäumt wurde, der City Nord einen neuen Lack zu verpassen. Eine notwendige neue Lackierung heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier zu einer Verschrottung und einem Neuaufbau kommen muss, aber genau das impliziert aus meiner Sicht Ihr Antrag.

Ihr Ziel einer grundsätzlichen Umgestaltung mit Nutzungsmischungen Arbeiten, Wohnen und Freizeit halten wir für überstürzt und an diesem Standort auch noch für falsch. Wir sind der Auffassung, dass das zugegebenermaßen mit Mängeln behaftete historische Leitbild des monofunktionalen Bürohausquartiers immer noch gute Marktchancen und Entwicklungsperspektiven hat, wenn die Rahmenbedingungen dort verbessert werden und die Eigentümer weiter eingebunden werden. Genau dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut dieser Senat. Deshalb wurde auch am 22. August 2000 ein Ideenwettbewerb für den öffentlichen Raum beschlossen und im Jahre 2002 in sehr enger Abstimmung mit der Grundeigentümer-Interessengemeinschaft City Nord GmbH als Freiraum planerischer und städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt. Dass die „Zentrale Zone“ in der City Nord momentan komplett vermietet ist, macht auch deutlich, dass der Leerstand anderswo höher ist und die City Nord immer noch recht attraktiv ist. Vor diesem Ihnen bekannten Hintergrund war ich über Ihre erneute Initiative heute im Parlament etwas überrascht und fühlte mich an den Film erinnert „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Schließlich haben Sie doch noch in der letzten Wahlperiode einen weitgehend identischen Antrag gestellt, im April 1944

Entschuldigung, im April 1999 –, der sehr, sehr ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde und mit Ihren Stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der GAL, zu einem Bericht des Senates an die Bürgerschaft wurde. Warum, lieber Kollege Quast, liebe Kollegen von der SPD und der GAL, kommt plötzlich nach vier Jahren bei Ihnen die Erkenntnis, dass alles das, was der von Ihnen damals gestellte Vorgängersenat gemacht hat, nicht ausreichend war. Lieber Kollege Quast, die von Ihnen angesprochenen inhaltlichen Aspekte einer Weiterentwicklung als Wirtschafts- und Wohnstandort wurden genau in dieser Stellungnahme Ihres eigenen damaligen Senats ausführlich dargestellt. Ich erspare uns aufgrund der späten Stunde dazu Einzelheiten. Diese sind nachzulesen, aber das werden Sie sicherlich in der Drucksache 16/4686, unter römisch zwei – Bewertung – getan haben.

Warten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch erst einmal die Konkretisierung und Überarbeitung des bereits von mir erwähnten Ideenwettbewerbs in Kooperation mit der Grundeigentümergemeinschaft ab und diskutieren dann im Ausschuss mit dem Oberbaudirektor, ob denn tatsächlich weitere Maßnahmen sinnvoll sind und wenn, wann. – Vielen Dank.

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Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ich habe zwei Nachfragen. Die erste lautet: Wie ernsthaft wird bei den stattfindenden Gesprächen vonseiten der Bauwagenbewohner eine Lösung angestrebt? Dies insbesondere vor dem Hintergrund der von diesen Menschen bisher in der Öffentlichkeit gestellten Forderungen.

Direkt dazu, Herr Staatsrat: Wie setzt sich denn die Gruppe der verhandelnden Bauwagenbewohner zusammen und gibt es da verantwortliche Wortführer?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der GAL bedanken, dass Sie diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat, gibt sie mir doch die Möglichkeit, einiges richtig zu stellen, was in der letzten Zeit zu Tempo 60 gesagt wurde, und auch mit einigen Gerüchten aufzuräumen.

Wenn Sie hier, lieber Kollege Lühmann, darstellen wollen, dass die Verkehrspolitik mit Tempo 60 für Anwohnerinnen und Anwohner schädlich ist, dann möchte ich Ihnen darauf Folgendes antworten:

Das, was Sie hier in Verantwortung, in Koalition mit der SPD gemacht haben, war schädlich, denn Sie haben jahrelang Staus auf diesen Straßen produziert.

Das war nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch schädlich, denn stehende Autos produzieren auch mehr Emissionen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, halten wir es auch für sinnvoll, die Geschwindigkeit auf Tempo 60 zu erhöhen, den Verkehr fließender zu gestalten, wie es auch aus der Großen Anfrage von Ihnen hervorgeht, und damit auch zu einer geringeren ökologischen Belastung zu führen.

Selbstverständlich.

Herr Kollege Lühmann, mir ist zum einen bekannt, dass auf Ihre Frage zu diesem Thema in der Großen Anfrage steht, dass der Verkehr bei Tempo 50 und Tempo 60 auf jeden Fall fließend gestaltet wird, und mir ist auch bekannt, dass bei Staus die ökologische Belastung am allergrößten ist.

Deswegen wird der Senat diesen Verkehr in der Stadt fließender gestalten und das soll auch etwas Ökologisches bewirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Dose! Michael Dose ist ein Fachmann – das weiß jeder – für den Bereich Bergedorf und auch für die Vier- und Marschlande.

Ein Mitfachmann, wir haben natürlich auch einen. Der Kollege Dose wohnt dort und weiß natürlich auch, dass in den Vier- und Marschlanden seit Jahren schon Tempo 60 gefahren wird und dies nicht auf vierspurigen Straßen, so wie es dieser Senat plant, sondern auf zweispurigen Straßen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist von dem SPD-geführten Senat nie geändert worden. Da frage ich: Ist denn das jetzt vernünftig? Ist das verantwortungsvoll gewesen, dort nicht auch Tempo 50 einzuführen? Ich sehe da einen gewissen Widerspruch in Ihrer Argumentation, Herr Kollege.

Dann sprachen Sie Presseberichterstattungen an, Herr Kollege Dose, dass die CDU und die Schill-Partei vor Ort plötzlich auch dafür sind, Tempo 60 nicht einzuführen. Ich möchte Ihnen dazu Genaueres sagen. Es geht hier um die Alsterkrugchaussee und um die Langenhorner Chaussee. Ich selbst habe natürlich als Fuhlsbütteler Abgeordneter im Vorwege, bevor solch ein Antrag im Ortsausschuss debattiert wird, mit den Kollegen gesprochen und es gibt absolut keinen Widerspruch zu den Kollegen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU bei uns im Ortsausschuss. Es gibt aber einen Widerspruch zu dem, was in den Zeitungen steht, und zu dem, was Sie behaupten, was getan wird. Es ist von diesem Senat nie beabsichtigt worden und schon gar nicht mit Unterstützung der CDU oder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee, wo sie einspurig ist, Tempo 60 einzuführen. Das sind Erfindungen, die von irgendwelchen Leuten gemacht wurden, aber die auf gar keinen Fall dazu führen werden, dass in diesen Bereichen Tempo 60 kommen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns als CDU auch vor Ort dafür einsetzen – und das haben die

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Kollegen im Ortsausschuss getan –, dass nur dort Tempo 60 gefahren werden kann, wo es auch verantwortungsvoll möglich ist, und das wird auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee nicht da geschehen, wo sie einspurig sind.

Insofern fordere ich die Kollegen der GAL sowie auch den Kollegen Dose auf, solche Unterstellungen – auch in der Zeitung, wie es vorgestern der Kollege Diebolder getan hat – in Zukunft zu unterlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht über die Berechnungen des Kollegen Lühmann, wie gefährlich doch Tempo 60 für den Straßenverkehr ist. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich es nicht so richtig nachvollziehen konnte, aber vielleicht hat er seine Berechnungen mit dem Fahrrad gemacht, ich kann es nicht beurteilen. Auf jeden Fall, Herr Kollege Lühmann, kann ich eines beurteilen, dass die Behörde für Inneres eine Studie vom Verband der Schadensversicherer e.V. erstellt hat, als hier in Hamburg die Fahrgeschwindigkeit von Tempo 60 auf Tempo 50 herabgesetzt wurde. Diese Studie – ich brauche da wirklich nur die Zusammenfassung und Bewertung vorzutragen – hat sich genau damit beschäftigt, ob die Unfälle durch die Maßnahme der SPD – der Herabsetzung – jetzt tatsächlich hoch- oder zurückgegangen sind. In dieser Studie steht:

„Nachdem ausreichend lange Untersuchungszeiträume betrachtet wurden, muss abschließend festgestellt werden: Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Schwereverlaufs des Unfallgeschehens – angepasste Unfallkosten – kann insgesamt von einem Sicherheitsvorteil auf den 61 Untersuchungsstrecken gegenüber den übrigen Straßen in Hamburg nicht gesprochen werden. Die Entwicklung der Verkehrssicherheit, ausgedrückt durch die Unfallkosten sowohl auf den Untersuchungsstrecken als auch im übrigen Hamburg, ist in gleicher Weise verlaufen.“

Keinerlei Unterschiede, nicht weniger Unfälle durch die Herabsetzung von Tempo 60 auf Tempo 50 in Hamburgs Straßen.

Meine Zeit ist ein bisschen knapp und ich möchte die Zeit nicht den Kollegen wegnehmen. Herr Lühmann, ich komme aber gleich noch einmal zu Ihnen und erkläre Ihnen das.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen zusagen – das steht auch in der Großen Anfrage –, dass wir alle die beteiligen, die an diesem Verfahren beteiligt werden müssen. Es wird evaluiert, es wird geprüft, ob die Unfälle steigen, und für die CDU-Fraktion gilt Folgendes: Kein Tempo 60 da, wenn es zu einer erhöhten Unfallbelastung auf diesen Straßen gekommen ist. Das wird von der Behörde für Inneres sorgfältig geprüft.

Wir werden die baulichen Voraussetzungen prüfen, wo Tempo 60 eingeführt werden kann. Wir werden selbstverständlich die Ampelphasen angleichen, damit der Verkehr fließender gestaltet werden kann, und wir sagen eher nein als ja, wenn nicht diese Kriterien auch tatsächlich geprüft

werden. Der Senator hat zugesagt, dieses auch ganz sorgfältig zu tun.

Sehr gefreut habe ich mich über den Schluss Ihrer Großen Anfrage, über die letzte Frage, nämlich dass der erfolgreiche grüne Pfeil in Hamburg auch auf Tempo-60-Straßen weiter Bestand haben kann. Ich kann sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen sagen: Freiere, aber insbesondere auch sichere Fahrt für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger und das Verständnis, denke ich, für die Politik dieses Senats wird immer größer, nicht nur bei den Autofahrern, sondern auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die nicht mehr unter den Staus zu leiden haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns eben zu Recht über das gute Kita-Gutscheinmodell unterhalten. Aber ich möchte die Debatte nicht enden lassen, ohne noch einmal auf den Punkt der geschlossenen Unterbringung hinzuweisen, da das bei der Rede des Kollegen Böwer anscheinend keine Rolle gespielt hat und auch zu Recht keine Rolle gespielt hat, denn die SPD weiß eigentlich gar nicht so recht, was sie zurzeit im Gegensatz zu den Grünen will; aber dazu komme ich später noch.

Die SPD gibt ein recht konfuses Bild ab – ich bin froh, dass Herr Neumann gerade kommt –, wenn es um die geschlossene Unterbringung geht. Zwar habe ich in den letzten Jahren sehr intensiv in der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“ miterleben müssen, wie sich zum Beispiel Herr Böwer, Frau Rogalski, Frau Hilgers, aber auch Herr Ehlers – nicht in der Enquete-Kommission, aber trotzdem immer mit dabei – dafür ausgesprochen haben, dass möglichst alles so bleibt, wie es war.

Auch wenn Sie jetzt vielleicht einen Wandel durchgemacht haben und plötzlich sagen, wir wollen die geschlossene Unterbringung, haben Sie die Verantwortung für alles, was aufgrund Ihres Handelns in den letzten Jahren in dieser Stadt schief gegangen ist, und das wird auch die Bevölkerung wissen. Sie wird es merken, wir werden es ihnen sagen und da hilft es nichts, wenn Sie jetzt plötzlich den großen Wechsel machen.

Ich möchte aber noch ganz kurz auf den Antrag von Frau Steffen eingehen, denn dieser Antrag zur Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen und Jugendwohnungen statt geschlossener Unterbringung macht sehr deutlich, dass die GAL immer noch nicht verstanden hat, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Sicherung in dieser Stadt und um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen.

Dieser Antrag ist der total falsche Ansatz, denn er dient der Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen, aber er kann die geschlossene Unterbringung auf gar keinen Fall ersetzen. Die Doppeldienste, die die Konsequenz aus dem Antrag von Frau Steffen wären, würden in etwa zu der gleichen Betreuungsintensität führen, wie wir sie in den intensiv betreuten Wohngruppen – IBW – durch das LEB hätten. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass das nicht gleichzeitig Sicherheit heißt, denn ein Entweichen war auch dort möglich.

Verknüpfungen bestehender Dienste und Einrichtungen ist ein falscher Ansatz, zumindest kann er die geschlossene Unterbringung nicht ersetzen, Frau Steffen. Diese sieht konzeptionell die pädagogische Hilfe mit verbindlichem Charakter vor, das heißt, dass in der Einrichtung sozialpädagogische und therapeutische Hilfen und schulische Leistungen – das ist das Entscheidende – ohne Entweichungsmöglichkeit vorgehalten werden.

Die BSF und die Justizbehörde haben die vorhandenen Lücken geschlossen und wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung und auch das Wohl der Kinder in guten Händen bleibt. Die Koalition wird Sie dabei konstruktiv begleiten, denn, Frau Steffen, wir wissen, was wir tun.

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für die Steuerzahler erstens für die Sperr- und Sondermüllbeseitigung auf dem Bauwagenplatz und zweitens für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung? Drittens: Wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für den Austausch des kontaminierten Bodens sein und welche weiteren Kosten sind durch die Beseitigung des rechtsfreien Raumes entstanden?

Ich ziehe diese Frage zurück und stelle sie später noch einmal.

Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich frage den Senat: Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten aufgrund der gescheiterten Verhandlungen für den Steuerzahler erstens für die Sperr- und Sondermüllbeseitigung auf dem Bauwagenplatz, zweitens für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung und drittens, wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für den Austausch des kontaminierten Bodens sein und welche weiteren Kosten sind durch die Beseitigung des rechtsfreien Raums entstanden?

Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten – und jetzt kommt es – aufgrund der gescheiterten Verhandlungen für den Steuerzahler erstens für die Sperrmüll- und Sondermüllbeseitigung auf dem Bauwagenplatz, zweitens für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung und drittens, wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für den Austausch des kontaminierten Bodens sein und welche weiteren Kosten sind durch die Beseitigung des rechtsfreien Raumes entstanden – durch diese „staatsferne Lösung“?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kerlin, Sie sind jetzt ein Jahr hier im Parlament und Sie haben hier ja auch eben sehr engagiert und mit Idealismus einen guten Antrag vorgetragen. Sie sind aber mittlerweile in der Opposition. Wenn man so einen Antrag recherchiert, überlegt man, wie war es eigentlich vor ungefähr ein, zwei Jahren, als man selber in der Opposition war? Da haben wir nämlich als CDU-Fraktion Ähnliches gemacht wie Sie. Wir haben auch Anträge gestellt, die ein gerechteres HVV-Tarifsystem erreichen sollten. Ich möchte Ihnen noch einmal ganz kurz darstellen, wie unser ehemaliger Senator Wagner mit Anträgen der CDU umgegangen ist, unter anderem dazu, gerechtere Zeitkarten für Schüler einzuführen. Wir haben in einer Debatte hier am 5. Mai 1999 den immer sehr launigen Wagner dazu gehört:

„Ich kann mir aus einem Blumenstrauß von subventionierten Leistungen nicht nur eine Leistung aussuchen und sagen, diese ist zu teuer, sie muss weiter subventioniert werden. So wäre das überhaupt kein Problem, denn einzeln dargestellt hört sich das auch ganz phantastisch an. Wenn man aber die Gesamtpalette sieht, muss man zwingend darauf kommen, dass der HVV eine hervorragende Tarifpolitik betreibt. – Danke schön.“

So ist Herr Wagner mit unseren Anträgen umgegangen und ich kann Ihnen nur sagen: Das haben wir nicht gelernt, so werden wir mit solchen Anträgen nicht verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Recherche dieses Antrages ist mir aber auch noch einiges mehr aufgefallen. Und zwar habe ich mich gefragt, warum der Antrag jetzt gerade kommt. Warum stellen Sie jetzt gerade diesen Antrag, dieses Tarifsystem zu ändern?

Eigentlich hätte die SPD aus ihrer eigenen Vergangenheit, Frau Duden, wissen müssen, dass das etwas ist, was schon längst woanders praktiziert wird.

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Zum Beispiel hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar VRN diese Anhebung bereits am 1. April 1997 vollzogen, als Sie hier an der Regierung waren. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV ist sogar seit dem Jahre 1995 mit seiner Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre am Start und auch der kleine Verkehrsverbund um Karlsruhe hat seit dem Jahr 2000 diese Anhebung für den Kindertarif in sein System integriert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt eigentlich, Sie hätten es schon längst umsetzen können, als Sie an der Regierung waren, aber Sie haben erst gewartet, dass eine andere Regierung kommt, die dieses subventionierte Ticket einführen kann, bevor Sie selber diesen Antrag gestellt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat viele Jahre Zeit gehabt, diese Altersgrenze im Kindertarif anzuheben. Frau Duden und Herr Wagner hätten dies in politisch verantwortlicher Position umsetzen können, aber unsere Vorschläge wurden stets vom Tisch gefegt. Wir könnten jetzt theoretisch, Frau Duden, das auch mit den gleichen Argumenten machen, die Sie damals hier angeführt haben, aber ich habe es bereits gesagt: Wir tun es nicht. Ich möchte dem Parlament die frohe Botschaft kundtun, dass unser Senat bereits einen Vorschlag erarbeitet hat, um nämlich genau dieses in die Tat umzusetzen.

Am kommenden Montag wird der HVV sein neues Tarifsystem der Öffentlichkeit vorstellen und gerade dieser Punkt, der hier in einem SPD-Antrag gefordert wird, wird selbstverständlich Teil dieses Tarifsystems werden. Da werden wir bekannt geben, dass das, was der Senat auch schon in der Verkehrsauschusssitzung im Mai 2002 angekündigt hat, endlich umgesetzt wird.

Insofern ist Ihr Antrag damit als erledigt anzusehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dann überlegt, warum er denn kommt, kann man eigentlich nur sagen: Es handelt sich hier um ein recht durchsichtiges Manöver der SPD, entweder wider besseren Wissens oder vielleicht auch, weil Sie gewusst haben, dass diese Änderung des HVV-Tarifsystems kommt. Wir stellen für uns fest: Die SPD redet und der Senat hat bereits gehandelt.

Die Konsequenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eigentlich: Wir müssten Ihren Antrag ablehnen. Allerdings haben die Grünen ja gewollt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, und diesem Wunsch kommen wir natürlich auch als Regierungsfraktionen nach. Wir können dieses dann zum Anlass nehmen, uns dort dann vom HVV das neue Tarifsystem einmal vorstellen zu lassen und die eine oder andere offene Frage vielleicht noch zu klären, denn dort ist der richtige Platz. – Vielen Dank.