Michael Fuchs

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mahr, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach das Wort „unglaublich“ oder „ignorierend“ verwandt. Für mich ist es so, dass es im hohen Maße ignorierend und im hohen Maße unglaublich gewesen ist, was Sie in sechs Jahren als parteipolitischer Sprecher Ihrer Fraktion für den Bereich Strafvollzug hier abgeliefert haben.

Sie sind sehr engagiert, ich werde da auch gar nicht persönlich.

Der uns vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, dient im Wesentlichen nichts anderem als der Vergangenheitsbewältigung der GAL-Fraktion hinsichtlich ihrer Politik im Strafvollzug. Oder anders gesagt, Sie möchten mit uns diskutieren, warum Sie im Bereich der Sicherheitspolitik nicht mehr die notwendige Mehrheit, nicht mehr die notwendige Unterstützung und das notwendige Vertrauen seitens der Hamburger Bevölkerung bekommen haben.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie ein Gutachten, das ja immerhin von Frau Peschel-Gutzeit in Auftrag gegeben wurde – es fehlt leider das Datum, wann das geschehen ist –, so interessiert. Aber immerhin hat sie es aus gutem Grunde initiiert und insofern verwundert es mich, wie Sie dezidiert und akribisch 18 Fragen benötigen, um zu fragen, was in diesem Gutachten steht oder wie es zustande gekommen ist. Sie hätten mit Frau Peschel-Gutzeit reden sollen, Sie waren ja gemeinsam in der Regierung, vielleicht hätten Sie mal einen Kaffee gemeinsam trinken sollen.

Wir als damalige Opposition hätten das nicht gegeißelt, wenn man sich schlau machen will.

Sie schreiben ja selbst, dass der Bericht unter anderem bemängeln würde, dass die Gefangenen mangelhaft kontrolliert und die gesetzlichen Anforderungen über regelmäßige Vollzugspläne nicht erfüllt würden. Ich bitte Sie, da hätten Sie uns fragen können, das hätten die gar nicht reinschreiben brauchen, das hätten wir Ihnen schon vor vier Jahren sagen können, Herr Mahr.

In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen, dass wir hier nicht zum Gegenstand der Debatte machen wollen, warum Sie hier nicht mehr gewählt worden sind, sondern warum wir gewählt wurden. Ich darf in diesem Zusammenhang an Drogen im Strafvollzug erinnern, was uns auch in der vergangenen Legislaturperiode vermehrt beschäftigt hat. Mit welcher Vehemenz beispielsweise die GAL oder Rotgrün gegen den Abbau von Spritzenautomaten waren und darüber hinaus simpelste Drogenkon

trollen beispielsweise bei Freigängern abgelehnt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis, es ist schlichtweg schleierhaft gewesen. Damit ist ja nun Gott sei Dank Schluss. Alleine die Karawane zieht weiter. Die JVA Suhrenkamp I hat einen sehr guten Leiter, dem auch über diese Stadt hinaus hohe Kompetenz unterstellt wird, das ist gut so.

Im Übrigen darf ich Sie erinnern, dass wir sehr wohl eigene Akzente im Bereich Strafvollzug gesetzt haben, die ganz alleine einer einfachen Formel dienen: „Knast kann auch Chance sein.“

Dies ist etwas, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Sie haben sich damals dagegen verwahrt und gesagt, schöne Zeiten und wir wollen ihnen mal die Zeit so angenehm wie möglich machen. Damit ist in der Tat Schluss. Sie müssen doch erlauben, dass es zu neuen, anderen politischen Ansätzen und neueren, anderen Erkenntnissen kommt, meine Damen und Herren.

Im höheren Maße hat auch das, was Sie zitieren, die Fragen beispielsweise zur Aggressionsförderung im Strafvollzug, sehr wohl dafür gesorgt, dass beispielsweise Fragen wieder relevant werden und an Aktualität gewinnen, wie zum Beispiel die Drogen im Strafvollzug.

Doch, ich rede zur Sache, sehr stark zur Sache. Sie können wirklich nicht verlangen, dass wir über ein Gutachten reden, das noch nicht einmal dem Parlament vorliegt. Sie wollen mit uns die Diskussion führen, als würden Sie noch regieren, dies ist aber nicht mehr der Fall.

Abschließend darf ich feststellen, dass das Thema Strafvollzug eine so hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat, dass es sich wirklich nicht für irgendwelche ideologischen Tricksereien oder parteipolitisches Pomeranzengehabe eignet. – Danke schön.