Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meine verehrten Vorredner von der Koalition die Erfolge, die sich in dieser PKS ausdrücken, eindrucksvoll geschildert haben, bleibt mir nur noch die Korrektur zahlreicher Aussagen des Herrn Neumann und vonseiten der GAL.

Herr Neumann, es wundert mich schon ein wenig, dass Sie diesen Unsinn hier heute wiederholt haben, nachdem ich Ihnen bereits in einer Fernsehsendung in einem gemeinsamen Dialog alles richtig dargestellt habe. Was Sie hier machen, hat nichts mehr mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Sie führen hier ein Großverfahren mit angeblichen 48 000 Fällen an. Soll ich Ihnen noch einmal sagen, was es damit auf sich hat?

Es gibt in der Tat ein Verfahren im Bereich Anlagebetrug. Dort gibt es auch 48 000 Anleger. Es gibt aber insgesamt nur 150 Betrogene, das heißt, es gibt nur 150 Verfahren. Was erzählen Sie uns also von 48 000 Verfahren?

Wahrheit und Klarheit, Herr Neumann, das sollte in diesem Fall auch für Sie gelten.

Kommen wir mal zur Aufklärungsquote. Sie plakatieren die Stadt mit einer Aufklärungsquote um die 42 Prozent. Wir haben 43,7 Prozent. Ich kann Ihnen sagen, wann wir noch weniger gehabt haben. Im Jahre 1994 hatten wir 39 Prozent und im Jahre 2000, dem letzten Amtsjahr Ihrer glorreichen Koalition Rotgrün, da hatten wir 43,4 Prozent. Das ist Klarheit und Wahrheit oder soll ich sagen, das ist Lug und Trug, Herr Neumann?

Von der GAL bekommen wir angeführt, die hohe Deliktzahl der Schwarzfahrten würde die Aufklärungsquote in die Höhe treiben. Wissen Sie, die gleiche Zahl treibt natürlich auch die Zahl der Delikte in die Höhe und das erwähnen Sie mit keinem einzigen Wort.

Sie kommen mir wieder mit Ihrem Preisvergleich. Sie sagen, der Preis sei der gleiche gewesen, deswegen gäbe es keine nachhaltigen Erfolge. Ich will Ihnen etwas sagen, die Nachfrage ist in der Tat gesunken. Die Nachfrage und das Angebot sind gesunken. Wir haben eben nicht mehr die größte offene Drogenszene in dieser Stadt und deswegen ist das Angebot gesunken.

Es kann nicht mehr jeder nach Hamburg kommen und sich frei mit Drogen versorgen.

Ich akzeptiere ja, dass Sie Schwierigkeiten mit unseren guten Zahlen haben, das sehe ich alles ein. Ich sage Ihnen aber, ich lasse mir diese erfolgreichen Zahlen nicht kaputtreden von jemandem, der dafür verantwortlich ist, dass Hamburg die größte offene Drogenszene hatte, dass Hamburg Verbrechenshauptstadt Deutschlands gewesen ist und dass es in Hamburg rechtsfreie Räume gegeben hat.

Herr Neumann, Sie und die SPD haben sich mitnichten geändert. Sie mögen vielleicht das eine oder andere Programm von uns übernommen haben, aber Sie gehen nicht weit genug, das wissen Sie selber. Nein, das Thema Innere Sicherheit eignet sich mitnichten zur politischen Notbeatmung einer 25-Prozent-Partei. Sie rudern im Bereich der Inneren Sicherheit nach wie vor im luftleeren Raum. Und das eine wissen Sie auch ganz genau: Wenn es später wieder eine SPD-GAL-Regierung geben sollte, niemand von denen wird das mitmachen, was Sie vorhaben. Selbst in Ihrer eigenen Fraktion haben Sie doch nicht die Mehrheit dafür. Sie müssen bei jeder Gesetzesänderung im Bereich der Inneren Sicherheit zum Jagen getragen werden. Erst dann, wenn die grausame Realität Sie eingeholt hat und das Kind in den Brunnen gefallen ist, erst dann erklären Sie sich zu den notwendigen Gesetzesänderungen bereit.

Wir werden die Bürgerschaftswahlen zu einer Art Volksabstimmung im Bereich der Inneren Sicherheit machen. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden die Öffentlichkeit in Hamburg in den nächsten sechs Wochen an Ihre grausame Hinterlassenschaft im Bereich der Inneren Sicherheit erinnern.

Wir werden Ihnen diese Versäumnisse einmeißeln, Herr Neumann. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Polle, Sie haben sich bei Ihren Ausführungen emotional ziemlich stark ereifert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich Ihre Bezeichnung von Mitarbeitern der Ausländerbehörde als Abschiebungskommando aufs Entschiedenste zurückweise.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegende Sachverhalt ist heute bereits mehrfach dargelegt worden. Gleichwohl möchte ich die entscheidenden Daten noch einmal nennen: Als ihre beiden Töchter zwei beziehungsweise drei Jahre alt waren, reiste Frau Oppong im Frühjahr 1993 ohne die Kinder nach Deutschland und beantragte hier politisches Asyl. Im Februar 2001, acht Jahre später, stellte Frau Oppong für ihre Töchter einen Antrag

auf Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft. Die Ausländerabteilung der Hansestadt Hamburg lehnte im Jahre 2001 diesen Antrag ebenso ab wie die deutsche Botschaft in Ghana den Visumsantrag der beiden Mädchen.

Die Rechtsauffassung der Botschaft, dass die beiden Schwestern kein Aufenthaltsrecht hätten, bestätigte das Berliner VG.

Das sind Dinge, die in den Zeitungen stehen.

– Nein.

Erst nach diesem Vorlauf erfolgte eine illegale Einreise. Allen an dieser Aktion Beteiligten musste nach dieser Vorgeschichte klar sein, dass es sich um eine illegale Einreise handelte. Das ist hier vorhin auch mehrfach konstatiert worden. Und auch an den angeblich so menschlichen Aspekten beziehungsweise der Unmenschlichkeit der Trennung der Geschwister kommt bei genauer Kenntnis des Sachverhaltes erheblicher Zweifel auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Menschlichkeit statt Aktenlage: Welcher seriöse Politiker und welcher pflichtbewusste Verwaltungsbeamte könnte diesem selbstverständlichen Postulat widersprechen? Aber ist es aufrichtig und seriös von der Opposition, mit einer derartigen Formulierung die Arbeit der Ausländerbehörde bewusst zu diskreditieren?

Ist es nicht vielmehr unredlich, einen Sachverhalt wie den vorliegenden zum politischen Schlagabtausch mit dem Senat zu missbrauchen?

Menschlichkeit statt Aktenlage: Wer trug eigentlich in Hamburg die politische Verantwortung, als die Ausländerbehörde im Jahr 2001 den Antrag auf Familienzusammenführung ablehnte? Wer war damals so inhuman, den Töchtern das Recht zu nehmen, zu ihrer Mutter zu kommen? War das nicht der rotgrüne Senat?

Waren das nicht dieselben, die heute so selbstgerecht unter dem Banner der Menschlichkeit diesen Senat einer inhumanen Maßnahme bezichtigen? Und wer führt denn die Aufsicht über die deutsche Botschaft in Ghana, die den Töchtern seinerzeit kein Visum erteilt hat? Ist das nicht ein grüner Außenminister?

Menschlichkeit statt Aktenlage: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, kennen doch die Rechtslage. Gemäß Paragraph 8 Absatz 1 Satz 1 des Ausländergesetzes kann die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden, wenn der Ausländer ohne das entsprechende Visum einreist. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich. Die Ausreise ist zwingend vorgesehen.

Entgegen Ihren Behauptungen gibt es auch hier keinen Ermessensspielraum.

Menschlichkeit statt Aktenlage: In diesem Fall postulieren Sie wider besseren Wissens eine Scheinalternative mit dem einzigen Ziel der Diskreditierung des Senates, der Diffamierung der Mitarbeiter der Ausländerbehörde,

die nichts anderes tun als Gesetze auszuführen, Gesetze, für die Rotgrün im Bund verantwortlich zeichnet.

Wenn diese Fälle so inhuman sind, warum haben Sie dann in Berlin nicht endlich gehandelt? Seit Jahren reden Sie über die Einführung von Härtefallparagraphen. Nichts ist seitdem geschehen. Sie können sich doch nicht darauf beziehen, dass Ihr überzogenes Zuwanderungsgesetz abgelehnt worden ist. Wie viele Einzelregelungen, wie viele Novellierungen im Bereich des Ausländergesetzes hat es denn schon gegeben? Frau Möller, Familientrennungen sind im Ausländerrecht und im Asylverfahrensge

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setz vorgesehen. Sie sind durchaus möglich. Es ist ihr rotgrünes Gesetz. Was werfen Sie eigentlich den Mitarbeitern der Behörden vor, die Gesetze ausführen?

Hören Sie auf, verloren gegangene Feindbilder wie das der Ausländerbehörde zu reaktivieren. Hören Sie auf, die Verwaltung zum Rechtsbruch und zur Willkür aufzufordern. Nichts anderes nämlich täte eine Behörde, die sich die Rechtsgrundlagen ihres Handelns selbst konstruiert. Hören Sie auf, eine mitfühlende Öffentlichkeit für Ihre Zwecke zu täuschen und zu instrumentalisieren.

Wer ernsthaft möchte, dass Ausländer eine faire Chance zur Integration in Deutschland haben, und wer sich ernsthaft um qualifizierte Zuwanderung bemüht, der verhindert den Missbrauch des Ausländerrechts und missbraucht dieses Thema nicht für scheinheilige Debatten.

Wer nicht gegen Missbrauch vorgeht, wer bewusstes Rechtsbrechen mit einem Aufenthaltsrecht belohnt und somit auch einen Präzedenzfall schafft, wer so etwas auch nur fordert, wie Sie es als Opposition heute getan haben, der arbeitet gegen Integration, gegen die Sozialsysteme und schürt mehr Vorurteile in diesem Bereich.

Die Ausländerbehörde in Hamburg arbeitet gut, schnell und rechtsstaatlich. – Vielen Dank.