Andreas Jannusch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Jahren wird bei der Feuerwehr gespart, aber sinnvolle Maßnahmen, verbunden mit Effizienzsteigerung, einmal kein Tritt in den Hintern der Feuerwehrbeamten – Fehlanzeige. Rotgrün hatte angefangen, Hamburgs Feuerwehrbeamte systematisch zu verheizen.

Das ist überhaupt kein dummes Zeug, das ist so.

Zur Optimierung der Behördenstruktur ist es unumgänglich, Hierarchieebenen sichtbar zu reduzieren. Die Auflösung der Zwischeninstanzen, der Branddirektionen ermöglicht die Beseitigung von Schwachstellen, die Straffung der Kommunikationswege und die Vereinfachung von Verfahren und Abläufen.

Außerdem führt diese Schwachstellenbeseitigung im Haushalt zu weiteren Einsparungen.

Dass Ihre SPD-Innensenatoren nicht geeignet waren, große Aufgaben zu übernehmen, sehen wir unter anderem beim HSV.

Die Maßnahmen der jetzigen Regierung, des jetzigen Innensenators sind richtig und werden zum Erfolg führen. Sie wollen diese Anfrage noch im Ausschuss diskutieren. Da kann ich nur sagen, Pech gehabt, wir nicht. – Danke.

Herr Neumann! Ich werde Ihnen einmal erklären, wer angefangen hat, die Feuerwehr kaputtzumachen. Das ist schon einen Augenblick her. Ich weiß nicht, aber Sie erinnern sich bestimmt nicht daran. Ich lese Ihnen einmal etwas vor:

„Die Senatsvertreter erklären, dass das politische Ziel des Senats sei, einen 14-Mann-Löschzug zu garantieren. Das ursprüngliche Ziel eines 16-Mann-Löschzuges werde nicht erreicht.“

Das ist schon eine lange Zeit her.

Ja, das ist schon zehn Jahre her. Die CDU-Abgeordneten legen im Innenausschuss einen eigenen Ersuchungsantrag vor:

„Der Senat wird ersucht, den 16-Mann-Löschzug bis Ende 1987 zu verwirklichen.“

Das ist schon einen Augenblick her. Was kommt dann? Die SPD-Abgeordneten lehnten den CDU-Antrag ab. Sie haben schon angefangen, die Feuerwehr kaputtzumachen!

Und Feuerwehrunterricht Teil eins: Feuer macht man mit Wasser aus, nicht mit einem großen Wasserkopf, Herr Neumann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich auch, dass durch eine intakte Natur die Lebensqualität und biologische Vielfalt in unserer Stadt weiter wächst. Aber, wie in allen Bereichen muss auch die Weiterentwicklung der kommunalen Lebensqualität in einem haushaltstechnisch gesunden Maße betrieben werden.

Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, wir werden in Hamburg die Förderung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange trotz aller Schwierigkeiten weiter vorantreiben.

Dass einigen Entpollerungsallergikern unsere Maßnahmen nicht ausreichen, kann ich durchaus verstehen. Das macht mir aber nichts aus.

Dieser Antrag enthält eine ganze Reihe von Vorhaben, die wir aus dem Kursbuch Umwelt von Herrn Porschke kennen. Dieses Buch ist eigentlich gar nicht so schlecht und der Antrag eigentlich auch nicht. Dumm gelaufen ist nur, dass wir es leider nicht bezahlen können.

Rotgrün hatte es jahrelang in der Hand, dafür zu sorgen, dass genug Geld in der Kasse ist, um alles das, was Sie hier fordern, umsetzen zu können.

Deswegen können wir diesem Antrag so auch nicht zustimmen. Wir werden uns aber im Ausschuss mit Ihnen darüber unterhalten.

Um solche Schlagzeilen, wie beispielsweise „Der Kanzler fordert Opfer von allen“, bräuchten wir uns in Hamburg gar nicht zu kümmern, wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht jahrelang Steuergelder ohne Sinn und Verstand, aber mit dem Wachtelkönig, um die Ecke gebracht hätten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir der Freiwilligen Feuerwehr dankbar für ihre Arbeit und ich möchte hier auch nicht alles wiederholen, was die SPD und die CDU eben gesagt haben. Das ist ja ein schöner Titel, Herr Wehnert: „Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken“. Aber was verbirgt sich hinter Ihrem Antrag? Stellen wir uns einmal die Frage, was wir davon haben, wenn wir den Etat splitten.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Dann haben wir unter anderem für 660 Fahrzeuge, für 1600 Atemschutzgeräte, für 10 000 Feuerwehrgeräte wie zum Beispiel Motorsägen, Handlampen, Leitern und Schläuche, die wahrscheinlich bis zum Mond reichen, eine getrennte Kostenrechnung. Wenn dann alle Schläuche gekennzeichnet und alle Lagerbestände zugeordnet sind, dann kann es losgehen.

Wir haben gehört, dass bei vielen Einsätzen die Freiwillige Feuerwehr mit dabei ist. Nach jedem Einsatz muss für jeden Schlauch, der stark verschmutzt ist, für die Freiwillige Feuerwehr eine Rechnung für die Reinigung geschrieben werden. Für jeden Schlauch der Freiwilligen Feuerwehr, der defekt ist, muss eine Rechnung für die Reparatur oder die Neubeschaffung geschrieben werden. Für jedes Atemschutzgerät muss eine neue Rechnung geschrieben werden, für die Neubefüllung und so weiter und so weiter, denn die Abteilung Technik und Logistik ist nun einmal bei der Berufsfeuerwehr.

Sicher ist, dass mehr Personal benötigt wird, wenn der Etat gesplittet wird, denn irgendeiner muss diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand ja leisten. Zusätzliches Geld für Personal ist nicht vorhanden, also müsste der Gesamtetat der Feuerwehr belastet werden und das stärkt nicht die Freiwillige Feuerwehr, sondern schwächt die gesamte Feuerwehr.

Löschen, Retten, Bergen, Schützen sind die Aufgaben der Feuerwehr und sich nicht selbst den ganzen Tag zu verwalten. Aber darüber werden wir im Ausschuss sprechen, da haben wir ein bisschen mehr Zeit, da rede ich auch langsamer und dann verstehen Sie das auch.