Friedrich Adolphi

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Förderung des Mittelstandes in Hamburg durch den Senat höchste Priorität genießen muss.

Für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hat der Mittelstand größte Bedeutung, denn er beschäftigt mehr als zwei Drittel aller Hamburger. Die Förderung des Mittelstandes bedeutet die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Deswegen unterstützt die Ronald-Schill-Fraktion grundsätzlich die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, das aus dem Jahre 1977 stammt und zuletzt durch das Zweite Änderungsgesetz im Dezember 2002 erweitert wurde.

Gerade die verpflichtende Einbeziehung der öffentlichen Auftraggeber, bei Ausschreibungen kleinere und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen, stellte eine positive Signalwirkung für den Mittelstand dar. Wir alle wissen, dass trotz aller Bemühungen, den Mittelstand zu fördern, die konkreten Ergebnisse zu wünschen übrig lassen. In der letzten Sitzung hatte ich bereits darauf hingewiesen.

Bei allen vollmundigen Versprechungen des Senats sind die Ergebnisse doch etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ein Nachhelfen auch von gesetzlicher Seite kann deswegen nicht schaden. Wir sollten uns aber davor hüten, aus gut gemeinter Absicht legislative Schnellschüsse abzugeben. Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht. Die Berücksichtigung der EU-Erweiterung, die Förderung von Existenzgründungen und der Einbau der Mittelstandsförderungspolitik als festen Bestandteil der Senatspolitik ist richtig. Auch die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung gerade für die Regelung von Unternehmensnachfolgen oder auch die jährliche Berichterstattung in diesem Hause sind zu begrüßen.

Wir sind aber der Meinung, dass es bei einem so bedeutenden Thema wie der Mittelstandsförderungspolitik etwas mehr der parlamentarischen Diskussion bedarf. Sind wirklich alle im Novellierungsgesetz aufgeführten neuen Regelungen nötig? Ist vielleicht ein wichtiger Bestandteil vergessen worden? Deswegen plädieren wir für eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit April 2002 wird von der Stadtreinigung Hamburg für das Abholen des Sperrmülls erstmalig eine Gebühr von privaten Haushalten erhoben. Für eine Menge von bis zu acht Kubikmetern beträgt die so genannte Fallgebühr mindestens 35 Euro beziehungsweise 41 Euro. Für jeden weiteren Kubikmeter müssen je 5 Euro bezahlt werden.

Um Ihnen die Auswirkungen und die Entwicklung der Sperrmüllentsorgung in Hamburg seit Einführung der

kostenpflichtigen Abholung vor Augen zu führen, nenne ich Ihnen einige Zahlen. Diese beziehen sich auf das Jahr 2002, weil die Zahlen für das Jahr 2003 noch nicht vorliegen.

Sie sind aber nach derzeitiger Auskunft der Stadtreinigung mit geringen Abweichungen auch für 2003 zutreffend.

Danach hat sich mit der Einführung der Abholgebühr das Sperrmüllaufkommen im Vergleich zu 2001, als die Abholung noch gebührenfrei war, vom April 2002 an die Anlieferung bei den Recyclinghöfen im Monatsdurchschnitt um nur 480 Tonnen erhöht. Nun wird es interessant: Gleichzeitig hat sich aber die Sperrmüllmenge bei der Abholung im Monatsdurchschnitt um 1870 Tonnen verringert. Das heißt, das gesamte Sperrmüllaufkommen ist seit Einführung der gebührenpflichtigen Abholung um 1380 Tonnen monatlich gesunken. Um es noch deutlicher zu machen, nenne ich Ihnen eine andere interessante Vergleichszahl: Die Abholbestellungen sind im gleichen Zeitraum im Monatsdurchschnitt um 5360 Tonnen, nämlich von 9600 Tonnen auf 4240 Tonnen, zurückgegangen.

Ich frage Sie: Wo bleibt der Sperrmüll? Ich gebe Ihnen die Antwort. Viele ältere Menschen und Bürger mit geringem Einkommen scheuen den Aufwand für die eigene Entsorgung bei den Recyclinghöfen beziehungsweise können sich die gebührenpflichtige Abholung nicht leisten.

Das hat zur Folge, dass sich in den Kellern und auf den Dachböden das Gerümpel stapelt und sich immer mehr ansammelt, sodass dieses bei Ausbruch eines Brandes zur zusätzlichen Gefahr wird. Es wird eine zusätzliche Brandlast geschaffen, die die Schadenausbreitungswahrscheinlichkeit erhöht.

Ein Weiteres. Die Gebührenerhebung fördert die wilde Entsorgung. Dies kann und darf kein dauerhafter Zustand bleiben. Deshalb fordert die Ronald-Schill-Fraktion wieder die gebührenfreie Abholung – und zwar zweimal im Jahr – des Sperrmülls.

Dann könnten sich zum einen finanziell schlechter gestellte Familien und Haushalte wieder ihres Sperrmülls entledigen und zum anderen würde die Umwelt geschont werden, weil davon ausgegangen werden kann, dass weniger wild entsorgt wird. Hamburgs Müllverbrennungsanlagen hätten auch wieder mehr Futter für ihre Öfen und müssten nicht anderweitig dafür betteln gehen. Zudem sollte Hamburg seinen Bürgern diesen Service auch im Hinblick auf die politische Zielsetzung einer wachsenden Stadt bieten, zumal im Umland – in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen – der Sperrmüll auch weiterhin mehrmals im Jahr gebührenfrei eingesammelt wird.

Ich bitte Sie daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich zu sehen, dass sich die SPD nicht nur mit sich selbst beschäftigt, nein, sie macht sich auch mal Gedanken um den Mittelstand. In einer Großen Anfrage hat sie den Senat nach den Ergebnissen bei der Mittelstandsförderung gefragt.

Meine Damen und Herren! Die beste Mittelstandsförderung in Hamburg ist, die SPD aus dem Senat herauszuhalten. Aber das ist eigentlich nichts Neues. Deswegen wende ich mich mit der Mittelstandsförderungspolitik dem Herrn Senator Uldall zu.

In der aktuellen Pressemitteilung seiner Behörde hört sich natürlich alles sehr positiv an. Angeblich bestätigen die Arbeitslosenzahlen eine positive Trendwende. Man fragt sich nur, wie Sie, Herr Senator, zu diesem Urteil gelangen. Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zum letzten Jahr real um 0,5 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich im gleichen Zeitraum um

1,1 Prozent. Eine wachsende Stadt sieht doch etwas anders aus.

Vor einem Jahr, Herr Wirtschaftssenator, haben Sie ein schönes Papier vorgestellt, genannt: „Die Schwerpunkte der mittelstandsorientierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik im Jahre 2003“. Viele schöne Worte, vollgespickt mit unzähligen neudeutschen Fachbegriffen. Hört sich alles sehr wichtig an. Nur, wo sind die konkreten Erfolge? Im Bereich der Förderung von Existenzgründungen hat sich der Senat auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ich nenne nur als Beispiel die Firma Thetis. Näheres kann in der Schriftlichen Kleinen Anfrage meines Kollegen Richard Braak, Drucksache 17/4082, nachgelesen werden.

Auch in der Antwort des Senats zu der hier vorliegenden Großen Anfrage erklärt dieser, seine Wirtschaftspolitik sei insbesondere auf die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. Auch hier: Wo sind die konkreten, messbaren Erfolge? Wir von der Ronald-SchillFraktion sind der Auffassung, dass noch erheblich mehr getan werden muss. Wir schlagen vor, durch Abbau bürokratischer Hürden Existenzgründungen zu vereinfachen. Dabei ist darauf zu achten, dass sich diese Schaffung von Selbstständigkeiten für den Existenzgründer und die Stadt lohnen.

Außerdem fordern wir, die Genehmigungsverfahren in Zukunft so zu gestalten, dass Betrieben ein Minimum an administrativen Aufwendungen zugemutet wird. Dieses würde den Wirtschaftsstandort Hamburg erheblich aufwerten. Wir verlangen, dass kleine und mittlere Betriebe stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.

Dadurch wird eine bessere Abgleichung der politischen Steuerung mit den Bedürfnissen des Mittelstandes erreicht.

Ein Letztes: Dringend muss die Steuer- und Abgabenlast des Mittelstandes verringert werden. Das alles zusammen, meine Damen und Herren, wird zu einer erfolgreichen Mittelstandsförderung führen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste mir erst einmal die Augen reiben, als ich die Überschrift des Antrages las. Hat die FDP plötzlich ein soziales Herz? Sie will die Praxisgebühr abschaffen. Das ist eine hervorragende Idee, denn die Praxisgebühr ist ein Betrug an den Versicherten.

Es fängt schon mit dem Namen an. Richtigerweise muss dieses unglückliche Gebilde "Kassengebühr" heißen, weil es die Krankenkassen und nicht die Arztpraxis finanziell entlastet, wie der Name suggeriert. Diese Namensgebung trägt nur zur Rufschädigung eines Berufsstandes bei und sie ist gegenüber dem Bürger so unehrlich, wie es die Autoren sind.

Mit dieser so genannten Praxisgebühr haben die beiden großen Parteien – SPD und CDU – endgültig ihre Legitimation als Volkspartei verwirkt. Sie geben mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bereits einen Vorgeschmack darauf, was uns blühen wird, wenn es zu einer großen Koalition kommen würde. Die sozialen Einschnitte würden in geballter Ladung auf den Bürger zukommen. Denn wenn es beide gemeinsam tun, ist es am Ende keiner gewesen. Es ist wie in der Wirtschaft: Eine Fusion der Großen erdrückt die Kleinen. Dem kleinen Bürger bleibt nur eines: Rette sich wer kann, wer dann noch kann!

Die Praxisgebühr ist in der Tat ein Wolf im Schafspelz. Was sich dahinter verbirgt, ist für keinen der Mitspieler durchschaubar, weder vom Arzt noch vom Patienten. Sogar die Krankenkassen sind nicht in der Lage, sich präzise zur Praxisgebühr zu äußern. Es gibt einen Leistungskatalog mit vielen Sonderregelungen mit circa 80

ich wiederhole 80 – verschiedenen Fallgestaltungen. Die Wirkung von Praxisgebühren – so berichtet die "Ärztezeitung" – wird übrigens in Schweden schon seit Jahren erforscht. Dort hat die Praxisgebühr die Auswirkung, dass gerade die sozial Schwachen den Arzt deutlich seltener aufsuchen, obwohl ihnen hierzu eine kostenlose, qualifizierte Telefonberatung ausdrücklich rät.

Das bedeutet auch für uns, dass die soziale Ungleichheit durch die Praxisgebühr weiter verschärft wird. Die Kostenerstattung – wie sie die FDP fordert – ist für uns jedoch keine Alternative. Auch hier würde ein Bürokratiemonster entstehen, und zwar zulasten – von sozialer Härte gar nicht zu reden – der Versicherten. Nicht jeder Haushalt verfügt über genügend Rücklagen, um seine Gesundheitskosten zunächst einmal auszulegen. Das werden wir nicht zulassen. Wir fordern daher eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühren für alle Versicherten. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Inangriffnahme des Projektes HafenCity hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen großen Schritt in die Zukunft getan.

Der Grundgedanke, die kaum noch genutzten Hafenteile nördlich der Norderelbe sowie den Hauptgüterbahnhof zu einem Büro-, Wohn- und Kulturviertel umzugestalten, ist sehr zu begrüßen. Es ist eine für die künftige Entwicklung unserer Stadt sehr werbewirksame Maßnahme, denn die Entscheidungsträger von Großfirmen, die über Standortfragen zu entscheiden haben, werden ihren Firmensitz in Ansehung ihrer eigenen Freizeitinteressen und die ihrer

Familienmitglieder sowie der Unternehmensmitarbeiter nicht gerade in eine langweilige, provinziell wirkende Stadt verlegen, denn das könnte auch dem Firmenimage schaden. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurrenz mit Berlin hingewiesen. Daher ist eine Investition dieser Art grundsätzlich zu empfehlen.

Die Verknüpfung von Bebauung und Begrünung mit vorhandenen Wasserflächen kommt, selbst international betrachtet, nicht gerade häufig vor. Der räumliche Zusammenhang mit dem hamburgischen Stadtmittelpunkt, dem Rathaus, der Mönckebergstraße, über eine Distanz von nur einem Kilometer vom Zentrum der HafenCity am Magdeburger Hafen beziehungsweise dem westlichen Ende der Versmannstraße über St. Annen, die Kornhausbrücke und die Brandstwiete kann nur als ausgesprochen glücklich bezeichnet werden. Gut ist es auch, dass die HafenCity in einem Guss geplant wird. Es werden dadurch Brüche im Stadtbild vermieden.

Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass sich die Stadt mit der Umstrukturierung – Vorbereitung des Geländes – finanziell übernimmt, wenn die Schaffung der HafenCity in zu kurzer Zeit angestrebt wird. Es darf nicht übersehen werden, dass selbst der heutige wirtschaftliche Wohlstand Hamburgs gefährdet ist, wenn die Verkehrswege zu Lande angesichts des dramatisch anwachsenden Verkehrs aus dem Osten – EU-Erweiterung – zustauen. Hier wird Hamburg für seinen Teil erhebliche Finanzmittel bereithalten müssen. Man denke an den Bau der S-Bahnstrecke S 4 über Rahlstedt, Ahrensburg nach Bad Oldesloe, mit dem die Autobahn A 1 ganz erheblich vom Pendlerverkehr entlastet werden kann. Es wird daher die Aufgabe zu lösen sein, mit dem Bau der HafenCity verhalten zu beginnen, ohne dass der Eindruck entsteht, es handele sich ganzflächig um eine ewige Baustelle.

Das in der Senatsmitteilung wiedergegebene Nutzungsprogramm scheint sehr ausgewogen zu sein. Lediglich, was die Wohnhausfläche anbelangt, ist grundsätzlich anzumerken, dass die eigentliche Wohnfläche so viele Einwohner zulassen muss, dass sich dort auch nach Geschäftsschluss ein eigenes, urbanes Leben entwickeln kann. Eine Fehlstrukturierung würde sich wegen der verkehrlichen Randlage zur Elbe hin noch ungünstiger auswirken als bisher schon in der Altstadt und großen Teilen der Neustadt.

Dieses Bestreben sollte noch durch großzügige Anlagen von Quartiers- und sonstigen Garagen unterstützt werden. So verlockend der Bau der "U4" für die städtebauliche Wertbildung der Fläche der HafenCity auch sein mag, für ihre Erstellung sollte aber ein weiterer Zeitrahmen gesteckt werden als bisher angedacht. Bereits durch die notwendigen Tunnelanschlussbauwerke in der dichtbebauten Altstadt entstehen immense Kosten. Hinzu kommen noch sehr kostenaufwendige Unterwassertunnelanlagen am Nordrand der Elbe.

Hier sollte man den Mut haben, im Bereich der HafenCity bereits einige Tunnelteilstücke zu bauen, auch wenn sie nicht gleich als U-Bahn-Strecke in Betrieb genommen werden können, um Ruhe in die Oberfläche des Viertels zu bekommen. So empfiehlt es sich, den U-Bahnhof am Magdeburger Hafen schon sofort zu bauen. Man könnte ihn zunächst als Tiefgarage einrichten und nutzen.

Für eine überschaubare Zeit kann auch eine Buslinie die Verbindung zur Innenstadt über die Kornhausbrücke herstellen. Wenn die Verkehrsnachfrage groß genug ist, mögen hier die neuen XL2-Gelenkbusse eingesetzt werden.

Abschließend sei noch etwas zur künftigen Silhouette der HafenCity angemerkt. Es muss unter allen Umständen eine Art "Elbhattan" in Anlehnung an Manhattan vermieden werden, sodass die herkömmliche Hochgestalt der Türme Hamburgs nicht unwiederbringlich entstellt und verstellt wird. Angesichts des 116 Meter hohen Turmes der Katharinenkirche und des 147 Meter hohen Turmes der Nikolaikirche sollten selbst einzelne Häuser nicht höher sein als etwa 60 bis höchstens 70 Meter. Hier sind eigenwillige, moderne Architekten durchaus unter Kontrolle zu halten.

Zusammenfassend sei gesagt, dass eine sorgfältig geplante HafenCity sich als Segen für die Freie und Hansestadt Hamburg erweisen kann. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes debattieren, muss man auch Verständnis für die betroffenen Bürger aufbringen. Die wollen das Vorgehen um die Landebahnverlängerung richtig verstehen. Als Abgeordnete haben wir das Wohl der Stadt im Auge zu behalten, ohne die Rechte des einzelnen Bürgers zu missachten – eine schwierige Abwägung.

Im Prozess des Baus der Airbus-Werke gab es viele grundsätzliche Fragen. Zum Beispiel: Warum ein Standort, an dem nicht gleich das gesamte Flugzeug gebaut wird? Antwort: Das hätte der französische Partner nicht mitgemacht. Warum wurde ausgerechnet in Finkenwerder, am schönen Elbdeich, und nicht anderswo auf dem flachen Lande gebaut? Antwort: Dann hätte mit hohem Zeit- und Kostenaufwand erst ein komplett neuer Industriestandort errichtet werden müssen. Oder die Frage: Haben wir als Hamburger nicht das Recht, ohne noch mehr Flugzeuglärm leben zu können? Antwort: Stimmt. Und dennoch, wir haben an unsere angeknackste Wirtschaftskraft, an die Arbeitsplätze unserer Bürger und an die Ausbildungsplätze für unsere Jugend zu denken.

Wir wissen, dass immer nur die grundlegenden Entscheidungen, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht jedermanns Sache sind, einen wirklichen Fortschritt in der Entwicklung gebracht haben.

Was wäre denn die Folge, wenn wir uns gegen die Landebahnverlängerung – im Grunde also gegen Airbus – stellen würden? Wir würden einen großen Industriebetrieb Hamburgs beschädigen. Das können wir nicht gutheißen. Im Übrigen sind Für und Wider hier bereits ausführlich vorgetragen worden, sodass ich mir dieses erspare.

Wir von der Ronald-Schill-Fraktion sind der Auffassung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt, trotz der teilweise berechtigten Bedenken einen weiteren Ausbau der AirbusIndustrie nicht behindern sollten. Deswegen stimmen wir dem Enteignungsgesetz einschließlich der vom Wirtschafts- und Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zu. – Danke schön.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Vereinfachung von Gesetzen, Abbau von Überregulierungen, Verkürzung von Genehmigungszeiten, begrenzte Gültigkeitszeit von Gesetzen sind Maßnahmen, die die Ronald-SchillFraktion unterstützt. Wer am Montagabend in der ARD die Beispiele der Überregulierung in Deutschland gesehen hat, der weiß, welchen Handlungsbedarf wir haben, und die Beispiele aus ganz Deutschland sind natürlich auch auf Hamburg übertragbar. Ich behaupte sogar, dass es nach 44 Jahren SPD-Herrschaft in Hamburg noch viel schlimmer ist. Die SPD und erst recht Sie von der GAL sind ja bekannt dafür, dass Sie sich an Unmengen von Regeln und Gesetzen erfreuen.

Welche Auswirkung die Regulierungswut auf unsere Wirtschaft gerade bei den kleineren und mittleren Unternehmen hat, ist allseits bekannt.

Weniger Gesetze bedeutet mehr Luft zum Atmen für die Unternehmen. Kürzere Genehmigungszeiten bedeuten mehr Investition und deswegen mehr Chancen auf neue Arbeitsplätze. Wir, die Ronald-Schill-Fraktion, sind der Fürsprecher für weniger Regulierung, weniger Gesetze und schlankere Verwaltung. Wir sind auch der Fürsprecher für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und der Betriebe in der Hansestadt. Wir vergessen aber nicht, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und den Turbo-Kapitalismus, wie er gerade von der FDP gefördert wird, in Hamburg und Deutschland nicht haben wollen. Der Gesetzgeber muss der Wirtschaft Schranken aufweisen, damit die Rechte der Arbeitnehmer geschützt wer

den. Auch die Umwelt genießt den Schutz der Allgemeinheit und darf nicht unter die Räder einer entfesselten Wirtschaft kommen.

Deswegen unterstützen wir grundsätzlich die Anträge zur Deregulierung. Wir möchten aber in Ruhe über die Konsequenzen der vorgetragenen Vorschläge diskutieren. Da hier Wirtschafts- und Rechtsfragen behandelt werden, halten wir eine Überweisung der beiden Anträge an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss für die richtige weitere Befassung mit dieser Thematik. – Danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren beklagen wir den Niedergang der deutschen Bauwirtschaft, den Zustrom billiger ausländischer Arbeitskräfte in den Bausektor. Alle wundern sich, dass wir steigende Arbeitslosigkeit bei Maurern, Polieren und in anderen bautechnischen Berufen haben. Die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr lässt Ähnliches befürchten.

Die öffentliche Hand trägt eine besondere Verantwortung, dass diesem Missstand entgegengetreten wird. Es darf nämlich nicht so enden, dass deutsche Bauleute in Zukunft stempeln gehen und ausländische Bauarbeiter für einen Hungerlohn ausgebeutet werden.

Meine Damen und Herren, gehen Sie doch einmal zu den Neubauten am Sandtorkai und betrachten Sie dort die Nationalitäten der Bauarbeiter. Sie werden sich wie im Ausland vorkommen. Nur, diese Menschen können wir nicht dafür verantwortlich machen, dass sie von Subunternehmern zu untertariflichen Löhnen beschäftigt werden. Das Problem liegt eindeutig in der mangelhaften Durchsetzung der deutschen Gesetze und in der fehlenden Durchsetzung der hiesigen Tarifstrukturen. Lohn- und Sozialdumping können und werden wir nicht dulden. Das sind wir unseren, aber auch den ausländischen Bauarbeitern schuldig. Deswegen sind wir von der Ronald-SchillFraktion grundsätzlich der Meinung, dass ein Vergabegesetz zur Erhaltung der Tariftreue eine gute Sache ist. Nur müssen wir bedenken, dass ein so wichtiges Gesetz nicht auf die Schnelle und ohne Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen beschlossen werden kann.

Ich möchte zum Beispiel auf die Bestimmung der Europäischen Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge hinweisen. Leider können wir in Deutschland nicht mehr ohne Beachtung europäischer Gesetze über eigene Gesetze entscheiden. Es müsste aber auch geprüft werden, ob die im Gesetzestext angesprochenen Kontrollen und Nachweispflichten nicht wieder zu ausufernd und überregulierend sind.

Wir hatten vorhin das Thema Deregulierung angesprochen. Jetzt können wir nicht den entgegengesetzten Weg einschlagen und wieder für mehr Regulierung plädieren. Wir halten uns an die bewährte altgriechische Weisheit: Haltet das richtige Maß, so wenig Regulierung wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig. In diesem Sinne plädieren wir von der Ronald-Schill-Fraktion für eine tiefer gehende Beratung in den zuständigen Ausschüssen. – Danke schön.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Kinder

kommission – brauchen wir so etwas in Hamburg überhaupt? Dies ist mit einem klaren Ja zu beantworten.

Es gibt zwar schon diverse Einrichtungen und Initiativen in dieser Stadt, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel den Kinderschutzbund oder das Kinderschutzzentrum, das sich der Kinder annimmt, die Opfer von sexuellem Missbrauch oder Gewalt geworden sind. Das reicht aber bei weitem nicht aus.

Die von den Fraktionen der Regierungskoalition beantragte Einsetzung einer Kinderkommission soll die Lobby der Kinder in unserem Parlament werden. Die Kinderkommission soll paritätisch besetzt sein und nur einstimmige Beschlüsse zulassen. Sie soll die Rechte unserer Kinder vertreten und sich für deren Schutz einsetzen. Opposition darf es in dieser Kommission nicht geben. Wenn es um die Kinder geht, sollten wir uns einig sein.

Wie aus der Presseerklärung der Sozialsenatorin im Juni dieses Jahres zu entnehmen ist, sank die Zahl der Kinder in Hamburg von 1976 bis 2001 um knapp 70 000. Auch damit Hamburg nicht zu einer kinderarmen Stadt wird, sollten wir uns in diesem Parlament noch mehr um ihre Rechte kümmern.

Die Ergebnisse der diesjährigen Veranstaltung Jugend im Parlament, bei der zum Beispiel das Thema Kinderprostitution aufgegriffen wurde, beweisen unter anderem, wie notwendig das Einsetzen einer solchen Kommission ist, die sich auch mit diesem Problem befassen könnte.

Seit 15 Jahren arbeitet die Kinderkommission des Deutschen Bundestages erfolgreich, höchste Zeit, jetzt endlich in Hamburg nachzuziehen. Vermutlich wäre die eine oder andere Entscheidung, wie zum Beispiel die Projekte Cop4U, faustlos oder die kinderfreundliche Verkehrspolitik,

durch den jetzigen Senat auf den Weg gebracht, schon früher getroffen worden, wenn es die Kinderkommission gegeben hätte.

Als eigenständiger Sonderausschuss kann die Kinderkommission ein Bindeglied zur Familienpolitik dieses Senats sein. Seit August 2002 gibt es auf Behördenseite die Arbeitsgruppe Familien und kinderfreundliches Hamburg, eine Art Familien-TÜV für Vorlagen aus den Behörden. Heute schaffen wir das Gegenstück auf parlamentarischer Seite.

Die vielseitigen Aufgaben dieser Kommission sind bereits von meinen Vorrednern umfassend beschrieben worden, sodass ich sie nicht noch einmal wiederholen möchte.

Nein.

Mit unserem Antrag zeigen wir, wie wichtig uns die Belange der Kinder unserer Stadt sind. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Kritiker mögen einwenden, eine Kinderkommission sei eine gute Sache, aber sie werde wenig bewirken. Eine Kinderkommission wird sicherlich keine heile Welt für Kinder schaffen können, hier müssen

wir uns vor Illusionen hüten. Sie wird auch keine Mitwirkungsrechte von Kindern in Schulen oder anderen Einrichtungen ersetzen, aber dies ist auch nicht das Ziel. Die Kommission soll vielmehr dazu beitragen, dass auf politischer Ebene Themen aufgegriffen werden, die ansonsten möglicherweise gar nicht oder nur begrenzt zur Sprache kämen.

Jedes politische Thema kann, wie Sie wissen, von verschiedenen Seiten gesehen werden, je nachdem, welche Perspektive eingenommen wird. Was bringt eine Maßnahme für die Wirtschaft, nützt sie dem Renommee der Stadt, ist sie kostenneutral, schont sie die Umwelt? Diese und andere sind die Fragen, die die Politiker am häufigsten stellen.

Was nützt eine Maßnahme den Kindern und Eltern dieser Stadt und in welchen Bereichen können wir zusätzliche Reformen zugunsten der Kinder umsetzen, werden wir in Zukunft fragen. Eine Kinderkommission wird daher ein breites Aufgabenspektrum haben. Mit ihrer Einrichtung gehen wir den bereits eingeschlagenen Weg einer kinderfreundlichen Stadt konsequent weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um unsere Kinder geht, sollten wir gemeinsame Wege gehen, da darf es eigentlich keinen Widerspruch geben. Stimmen Sie also bitte diesem Antrag zu, damit die Kinderkommission gleich nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen kann. Kinder sind unsere Zukunft, tun wir etwas für sie. – Danke schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt, es hätte mich gewundert, wenn Sie nicht die Gelegenheit wahrgenommen hätten, wieder Giftpfeile gegen den Senat zu schießen, in diesem Falle gegen die Kultursenatorin.

Was vor 175 Jahren von Georg Nikolaus Bärmann im Jahre 1828 in der Hamburg-Hymne verfasst wurde, ist auch heute noch von zentraler Bedeutung. Hier heißt es in der ersten Strophe:

„Stadt Hamburg an der Elbe Auen, Wie bist du stattlich anzuschauen! Mit Deiner Türme hoch Gestalt und Deiner Schiffe Mastenwald.“

Zwar sind die Schiffsmasten modernen Containerschiffen gewichen, aber der Türme hoch Gestalt gilt immer noch. Die Musik hierzu schrieb übrigens Albert Methfessel.

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Aufgenommen werden in die Hamburg-Hymne könnte heute zweifelsohne Hamburgs boomender Tourismus. Im Gegensatz zu anderen deutschen und europäischen Metropolen wächst er in unserer Stadt rasant und dies trotz bundesweiter wirtschaftlicher Misere. Hamburg hat die Nase vorn im Tourismus, darauf können wir stolz sein. Hamburg ist auf dem Weg, unter die zehn bestbesuchten Städte Europas zu kommen.

Das attraktive kulturelle Programm, die überaus erfolgreichen Hamburger Musicals, darunter – es wurde schon genannt – „Mamma Mia“ in deutscher Sprache, und die neue Color Line Arena sorgen alle für steigende Übernachtungen. Unser Tourismus-Chef hat bestätigt, dass jeder Übernachtungsgast in Hamburg 180 Euro ausgibt. Hamburg ist gegenwärtig auf dem besten Wege, München vom zweiten Platz im Städtevergleich der Übernachtungszahlen zu verdrängen.

Hamburg ist serviceorientiert. Endlich gibt es seit Beginn dieses Jahres fremdsprachige Schilder, die unseren Touristen die Orientierung erleichtern. Für eine europäische Metropole ist dies einfach unabdingbar, ein rotgrünes Versäumnis sondergleichen.

Es gibt noch weitere erfreuliche Botschaften, die uns überaus optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Dank des Einsatzes unseres Senats wird – auch dies ist schon erwähnt worden – der „Bambi“ in diesem Jahr in Hamburg verliehen.

Unsere Fraktion und unser Senat haben sich dafür eingesetzt, dass die Verleihung des weltweit zweitwichtigsten Musikpreises „Echo“ nach Hamburg zurückgeholt wird.

Wir drücken die Daumen, dass es gelingen möge.

Gestern fiel die Entscheidung im Architektenwettbewerb für die Erweiterung des Messegeländes, wodurch unter anderem die Karolinenstraße zum Messeboulevard umgestaltet und damit ein weiterer Anziehungspunkt wird. Heute nun hat Hamburg den Zuschlag für die Internationale Gartenbauausstellung 2013 bekommen.

Experten rechnen mit fünf Millionen Besuchern. Diese hochkarätigen, internationalen Veranstaltungen bedeuten einen unglaublichen Imagegewinn für unsere Stadt.

Hamburg, meine Damen und Herren, hat aber nicht nur im Tourismus die Nase vorn, sondern auch in anderen Bereichen, die unmittelbar auf den Tourismus Einfluss nehmen. Hamburg ist sicherer geworden und nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens

wie unter der rotgrünen Regierung.

Die Kriminalität ist im Vergleich zum Jahre 2001 um 15,5 Prozent – ich wiederhole: 15,5 Prozent – zurückgegangen. Diese Errungenschaft des neuen Hamburger Senats ist auch ein wichtiger Faktor für unsere ausländischen Gäste und Besucher.

Hamburg ist sauberer geworden. Unsere Touristen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen. Das Handlungskonzept zur Sauberkeit, der seit Januar tätige Städtische Ordnungsdienst, die neuen „Dog Stations“ und die Maßnahmen gegen Graffiti-Sprüher leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag.

Dies alles sind Maßnahmen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger leider Jahrzehnte warten mussten. Vieles wurde mit Beginn der neuen Legislaturperiode zum Positiven verändert. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten werden.

Drücken wir nun noch bis Samstag die Daumen, dass Hamburg zum nationalen Bewerber für die Olympischen Spiele 2012 gekürt wird. In diesem Sinne: Hummel, Hummel!