Peter-Paul Müller

Herr Klooß, ich bitte um Entschuldigung! Ich hatte mich nur gemeldet, weil ich der nächste Redner bin. Das ist ein Missverständnis. Ich bitte um Entschuldigung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als nachgeordneter Redner hat man es nicht leicht. Alles, was man sich mühselig ausgedacht und zu Papier gebracht hat, jede halbwegs intelligente Formulierung hat einem der Vorredner schon weggenommen und nun steht man da.

Ich werde es einfach so machen, wie der berühmte Schriftsteller Mark Twain einmal gesagt hat:

„Eine Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende und dazwischen ist möglichst wenig Platz.“

Deswegen liegt, wie hier oft, in der Kürze die Würze.

Wer Unionsbürger ist, also die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt, hat, wie Sie wissen, diverse Rechte, unter anderem das Unionsbürgerwahlrecht. Unionsbürger, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, können sich dort aktiv und passiv an den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen beteiligen. Dadurch wird gewährleistet, dass nicht nur die europäische Politik, sondern auch die Politik in der Stadt oder in der Gemeinde, in der sie leben, mitgestaltet werden kann. Diese Mitbestim

mungsmöglichkeit sieht meine Fraktion als zentrales Element einer bürgernahen und demokratischen Europäischen Union an.

In Hamburg bringt das Kommunalrecht jedoch nur begrenzte politische Einflussmöglichkeiten mit sich. Unionsbürger wählen nämlich nur die Bezirksversammlung, faktisch sind diese Verwaltungsausschüsse. Damit haben die EU-Bürger in Hamburg bundesweit die geringsten kommunalen Rechte. Für eine weltoffene Stadt wie Hamburg ist dies nicht hinnehmbar und es besteht hier dringend Änderungsbedarf.

Wir unterstützen daher das Vorhaben, einen Ausgleich zu schaffen, indem die Unionsbürger die Möglichkeit erhalten, als Deputierte die Tätigkeit der Fachbehörden mitzugestalten. Bisher konnten nur die auch zur Bürgerschaft wählbaren Einwohner Hamburgs diese Funktion einnehmen. Die Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten waren damit ausgeschlossen.

Wir halten es für eine sehr gute Entscheidung, wenn nun auch Unionsbürger die wichtige und angesehene Position eines Deputierten einnehmen können. Damit werden für die EU-Bürger Anreize geschaffen, sich auch außerhalb des Heimatlandes politisch zu betätigen. Die politische Union wird damit ein ganzes Stück weitergebracht. Zugleich werden die Hamburger Behörden von der Einbringung neuer Sichtweisen und dem Sachverstand der EU-Bürger profitieren. Wir hoffen daher, dass die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der EU-Bürger möglichst bald und auch in der Praxis genutzt werden. Haben Sie Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.