Bruno Claußen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzten Messerattacken auf dem Kiez waren schreckliche Vorgänge. Ich denke, da sind wir uns alle einig in diesem Hause. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber diese schlimmen Taten dafür nutzen, Angst und Schrecken in dieser Stadt zu verbreiten, finde ich unmöglich. Das finde ich schrecklich.

- Nun hören Sie einmal gut zu.

Sie stellen sich heute als Garant der Inneren Sicherheit dar. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass Sie den größten Stellenabbau in der Geschichte der Polizei Hamburg durchgeführt haben. Sie haben Tausend Polizeibeamte abgebaut. Das ist das Personal von sechs Polizeikommissariaten. Sie haben das neue Polizeipräsidium durch Stellenabbau finanziert. Sie haben im Präventionsbereich Stellen abgebaut, wie die Polizeiverkehrslehrer, Drogenbeauftragte und Präventionsbeamte. Und nun stellen Sie sich hin und fordern das ein? Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Sie haben uns einen ganz schlimmen Titel überlassen, als wir die Regierung übernahmen: Hamburg - Verbrechenshauptstadt. Sie haben uns national und international einen erheblichen Imageschaden zugeführt. Das ist Ihnen wohl gar nicht bewusst.

Ich erinnere an das Jahr 1998. Da hatten wir den Höhepunkt der Jugendkriminalität. Sie hatten keine Konzepte mehr. Was haben Sie gemacht? Sie haben eine Enquete

Kommission eingesetzt, die zwei Jahre lang gearbeitet hat.

- Sie haben aber mit an dieser Kommission gearbeitet - zwei Jahre lang.

Zwei Jahre lang ist in der Verbrechensbekämpfung nichts passiert. Ich erinnere daran, als die Enquete-Kommission damals alle Akten der sogenannten Intensivtäter ausgehändigt haben wollte. Wer hat das damals verweigert? Es war Ihr damaliger Bürgermeister Runde. Hinterher hat sich herausgestellt, warum er das verhindern wollte, weil nämlich festgestellt worden ist, dass Akten von Intensivtätern fehlten. Und es hat sich herausgestellt, dass ein großer Teil dieser Täter überhaupt nicht von den zuständigen Behörden betreut worden ist.

Das ist die Wahrheit. Ich erinnere an die Novellierung unseres Polizeigesetzes. Sie wissen, wie Sie abgestimmt haben. Ich nehme nur einen Punkt dort heraus, und zwar die lageabhängige Kontrolle. Hätten wir dieses Gesetz nicht geschaffen, hätte die Polizei heute keine rechtlichen Möglichkeiten, auf dem Kiez Kontrollen durchzuführen - das, was Sie kritisieren.

Wir hätten keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt, dort Kontrollen durchzuführen, wie sie dort in den letzten Wochen schwerpunktmäßig durchgeführt worden sind. Es wurden reichlich gefährliche Gegenstände, Messer und Waffen gefunden. Wir haben also im Präventivbereich erheblichen Erfolg gehabt. Wozu hätten all diese Instrumente eingesetzt werden können? Sie haben diesem Gesetz nicht zugestimmt.

Sie haben es abgelehnt. Also befinden wir uns doch auf dem richtigen Weg.

Auf die zusätzlichen guten Konzepte, die der Senator genannt hat, und auf die, die wir bereits abgearbeitet haben, will ich gar nicht mehr eingehen. Ich denke, das hat er klar und deutlich gesagt. Dieser Senat, meine Damen und Herren von der Opposition, riskiert die Innere Sicherheit ganz gewiss nicht. Das war heute Ihr Titel zu diesem Thema. Die Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Die Innere Sicherheit ist in den Händen der Polizei, dieses Senats und der CDU in guten Händen. Ich bin überzeugt davon, dass auch nach dem nächsten Wahltermin die Innere Sicherheit in unseren Händen bleibt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie versuchten, zum Anfang Ihrer Rede, den Eindruck zu erwecken, dass der Senat durch Strafverfahrenermittlung gegen Feuerwehrbeamte Druck auf sie ausübt, weil sie gegen die neue Dienstzeitregelung protestieren.

Das ist so nicht richtig und nur die halbe Wahrheit.

Sie wissen, dass vor der letzten Innenausschusssitzung eine Demonstration der Feuerwehr stattgefunden hat und hierbei Kreuzungen besetzt wurden. Ich denke, zum rechtsstaatlichen Handeln gehört, dass die Polizei auch ermitteln muss, wenn der Verdacht auf Straftaten besteht. Das ist die andere Seite und die hätten Sie mit erwähnen sollen.

1994 - das ist schon etwas länger her - hat ein Polizeibeamter aufgrund des damaligen Dienstschichtmodells Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Er erreichte damit, dass der damalige SPD-Senat die Dienstzeit ändern musste. Ich kann mich heute noch daran erinnern, wie groß der Aufschrei in der Polizei war. Ich selbst habe dort mitgeschrien, weil ich seinerzeit auch Schichtdienst gemacht habe. Auch damals gab es viele Härtefälle, auch für mich. Ich musste meine Freizeit mit meiner Familie, meiner Frau und zwei Kindern, neu organisieren. Der Senat hat seinerzeit richtig gehandelt beziehungsweise musste richtig handeln, weil das Gericht ein Urteil gesprochen hatte. Das ist rechtsstaatliches Handeln.

Heute haben wir ein anderes Urteil, aber die gleiche Situation, denn es geht um die Dienstzeit. Jetzt kritisieren Sie den Senat.

Das kann doch nicht wahr sein.

Herr Dr. Dressel, es ist schon einige Male erwähnt worden, auch von Herrn Dr. Jäger, dass Sie bereits Wahlkampf betreiben. Das ist Ihr gutes Recht, aber das sollten Sie nicht auf Kosten der Feuerwehrbeamten ausführen. Das finde ich unredlich. Das haben die Feuerwehrbeamten nicht verdient. - Danke schön.