Inge Ehlers

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe ja das Glück, dass ich da bin.

Wir debattieren heute über einen Antrag der CDUFraktion, mit dem wir für Hamburg ein Konzept für die Orte des Geschehens in der Zeit des Nationalsozialismus 1933 bis 1945 in Hamburg einfordern.

Die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur bedeutete für Deutschland und Hamburg eine tiefgreifende Zäsur. Die erste demokratische Republik von Weimar ging unter in Barbarei und Völkermord. Die geistige und kulturelle Blüte Deutschlands versank im Vernichtungswahn der Nationalsozialisten. Übrig blieb in jeder Hinsicht ein zerstörtes Land, das im Westen seine politische und wirtschaftliche Stabilität dank der Hilfe der Siegermächte recht schnell erlangte.

Auch international fand die Bundesrepublik aufgrund der klaren Westbindung eine akzeptierte Position. Dieser äußeren Heilung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren stand jedoch eine schwierige, oft durch Sprachlosigkeit und Erstarrung gekennzeichnete Stimmungslage gegenüber. Wie sollten die Menschen die existenzielle Bedrohung in Diktatur, Krieg und Zusammenbruch verarbeiten und den berechtigten Ansprüchen an Verantwortung und Verpflichtung für die Zukunft gerecht werden? Wie mit den Ansprüchen umgehen, die sich aus den Nürnberger Prozessen mit der Verurteilung der großen Täter einerseits und den Persilscheinen für die sogenannten Mitläufer andererseits ergaben? Wie mit der offiziellen Aussöhnung mit Israel im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat einerseits und der oft bedrückenden Erfahrung personeller Kontinuität in der Verwaltung und Rechtsprechung der Nachkriegs- und Aufbauzeit andererseits?

Es war nicht leicht, in dieser Gemengelage und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus dem Gedenken an die NS-Opfer eine Form zu geben, die jenseits politischer Diskussionen und medialer Aufgeregtheiten eine aufrichtige Auseinandersetzung mit der NSZeit ermöglichte.

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges genau diese Aufrichtigkeit gefordert. Er sagte:

"Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Inneren wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit."

Lange Zeit gab es in der Bundesrepublik eine Verweigerungshaltung gegenüber diesem Anspruch. Zwar gab es offizielle Aktivitäten, so wurden ehemalige Konzentrationslager in Gedenkstätten umgewandelt und im Bildungssystem bekam die Zeit von 1933 bis 1945 ihren Platz, doch oft wurde das Gespräch über die NS-Zeit und die Judenverfolgung mit den Worten "davon wussten wir nichts, das haben wir nicht gemerkt" verweigert. Es gab lange Zeit keine breite, in allen Teilen der Bevölkerung akzeptierte Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Vergangenheit. Erst in den Siebziger- und Achtzigerjahren änderte sich dies. So ist festzustellen, dass an viel mehr Orten Gedenkstätten errichtet wurden, als es diese Haltung vermuten lässt. Sichtbarer Beleg ist die Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, die die vielen Orte der Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland dokumentiert.

Auch in Hamburg haben wir eine lebendige und vielfältige Aktivität des Gedenkens an die nationalsozialistische Diktatur, die in dieser Zeit verübten Verbrechen und den Widerstand. Die Bandbreite der Orte des Gedenkens reicht von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit ihren Ausstellungs- und Veranstaltungsangeboten über künstlerisch gestaltete Mahnmale, die Tafelprogramme bis hin zu den inzwischen zahlreich verlegten Stolpersteinen. Hamburg hat über 1.700 Stolpersteine und ist damit anscheinend die Stadt mit den meisten Steinen, um zu gedenken.

Man könnte also meinen, dass Hamburg "gut" dasteht, da wir an vielen Stellen und in vielfältigen Formen der Opfer gedenken und auch viele private Initiativen Gedenkorte geschaffen haben und wir keine Veränderungen bräuchten. Wir glauben jedoch, dass es an der Zeit ist, dass Hamburg ein Konzept für die Schaffung, Unterhaltung und insbesondere auch der Pflege und der Nutzung weiterer Orte des Geschehens und des Gedenkens erstellt. Wie das Beispiel Lohseplatz zeigt, mit dem wir uns gerade vor der Sommerpause wieder aktuell beschäftigt haben, ist es nötig, die Orte in den Blick zu nehmen, die möglicherweise für das Gedenken von Bedeutung sind, die aber erst jetzt langsam wieder in das öffentliche Bewusstsein treten. Wir wollen uns vor einer Diskussion aus irgendeinem aktuellen Anlass in Ruhe darüber verständigen, wie über die Gestaltung von Orten des Gedenkens entschieden werden soll und welche Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten angemessen sind.

Zudem soll erarbeitet werden, in welchem Verhältnis die schon bestehenden und möglicherweise noch hinzukommenden Orte des Gedenkens zueinander stehen werden oder könnten. Schließlich soll auch die Information über diese Orte verbessert werden. Die Übersicht aus dem Jahre 2003, die wir gemeinsam beschlossen haben, muss vervollständigt werden. Es sind inzwischen andere Orte dazugekommen und sie müssen laufend aktualisiert werden, damit diese Orte immer zugänglich bleiben und der Öffentlichkeit auch präsent sind.

Mit der Erstellung eines Konzeptes wird auch den privaten Initiativen und den Bezirken, die letztlich für die Pflege der Plätze zuständig sind, ein guter Leitfaden an die Hand gegeben. Das Gedenken an die NS-Diktatur hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Deshalb, denke ich, sollten wir diesem Antrag nach der Überweisung und Diskussion im Ausschuss zustimmen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonders guter Tag für die Kulturmetropole Hamburg, insbesondere aus vier Gründen.

Erstens stellen wir heute die noch fehlenden Mittel für ein neues gemeinsames Foyer für das Helms-Museum und für das Harburger Theater zur Verfügung.

Der Theatersaal im Helms-Museum wird von vielen Nutzern gebucht, ob für Ballett, Theater, Vorträge oder Laientheater, das dort auch sehr oft gespielt wird, vom Ohnsorg-Theater und er ist die Heimat des Harburger Theaters.

Das Foyer, dessen Finanzierung wir heute beschließen, wird seit langem dringend benötigt, denn bis jetzt müssen sich die vielen Besucher des Harburger Theaters in der Theaterpause in einem aus den Fünfzigerjahren stammenden, viel zu kleinen Raum aufhalten und deshalb auch den Außenbereich des Museums benutzen.

Hier sei angemerkt, dass das Altonaer Theater, das das Haus bespielt, immerhin über 1.200 Abonnenten hat und damit einen festen Platz im kulturellen Leben Harburgs und auch in der Umgebung einnimmt.

Wenn es regnet, müssen sich viele Theaterbesucher aus Platzmangel im Saal aufhalten und die Sitzmöglichkeiten im jetzigen Foyer bestehen aus zwei kleinen, netten Loriot-Sofas mit jeweils drei Sitzplätzen. Man kann sich vorstellen, dass das keine Aufenthaltsqualität hat.

Wer schon einmal im Harburger Theater war und es draußen geregnet hat, der wird bemerkt haben, dass man sich auf diesen 80 Quadratmetern mit 400 Personen drängeln muss. Da hat zwischen den Besuchern noch nicht einmal eine Salzstange Platz.

Diese beengte Situation gilt für die Museumsbesucher natürlich auch bei Ausstellungseröffnungen.

In dem neuen Foyer werden eine Gastronomie und vielleicht auch ein Museumsshop entstehen. Besonders wichtig ist es, dass es endlich behindertengerechte Toiletten geben wird.

Die Gastronomie, die es dann dort geben wird, wird sicher auch gern von den Besuchern des gegenüberliegenden Standesamtes besucht werden.

Es gibt eine architektonisch ansprechende Lösung, die den Innen- und Außenraum des Museumsplatzes angemessen verbindet. Harburg erhält dadurch ein kulturelles Herz, da wir zweitens die Umgestaltung und Aufwertung des Harburger Rathausplatzes und seiner Umgebung bis zum Haupthaus des Helms-Hauses fortsetzen werden. Begonnen wurde diese vor Jahren mit dem ersten Bauabschnitt auf dem Rathausplatz. Die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts im Rahmen des Senatsprogramms zur Umgestaltung Hamburger Plätze haben wir im letzten Jahr beschlossen. Harburg - damit auch Hamburg - wird dort einen "Garten der Archäologie" bekommen, mit dem die gewissermaßen schöne, aber noch schlafende Harburger Kultur aufgeweckt wird. Das Helms-Museum wird nicht nur wie bisher durch seine Ausstellungen und durch seine Veranstaltungen glänzen, sondern auch durch die Architektur und die Gestaltung des öffentlichen Raums.

Es wird dadurch optisch stärker in den Alltag und in das Bewusstsein der Hamburgerinnen und Hamburger gerückt. Immerhin gibt es in Harburg das Hamburger Museum für Archäologie, das dem nordelbischen Hamburger nicht unbedingt bewusst ist.

Drittens kommen wir damit unserem Ziel, dem "Sprung über die Elbe", wieder ein Stück näher. Aus Harburger Sicht ist die Erkenntnis der nordelbischen Bevölkerung nötig, dass auch südlich des Hafens und der Elbbrücken ein lebendiger, lebenswerter und ungemein perspektivenreicher, entwicklungsfähiger Teil Hamburgs liegt.

Aufgrund dieser Entscheidung sind in den letzten Jahren viele Dinge entschieden worden, die Hamburgs Norden und Süden besser zusammenwachsen lassen. Das ist ein Effekt der wachsenden Stadt, wie wir ihn uns vorstellen, der uns freut und den wir ausdrücklich unterstützen und begrüßen.

Viertens verbessern wir für das Helms-Museum mit der heutigen Abstimmung, die Chancen des Museumsentwicklungsplans - wir haben die Drucksache in den letzten Tagen im Kultur- und im Haushaltsausschuss erörtert - weiter für sich zu nutzen.

Am Anfang der Legislaturperiode hatte die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, dass die von der Leitung des Hauses begonnene Neukonzeption von Inhalten und Standorten auch auf das Museumsumfeld ausgedehnt werden soll. Mit dem, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, ist dieser Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahre 2004 in wesentlichen Teilen umgesetzt. Jetzt werden wir noch daran arbeiten, dass die Standortverkleinerung von drei auf zwei Standorte mit der Vergrößerung der archäologischen Abteilung geschehen kann.

Für die Profilbildung des Helms-Museums und der Archäologie bei der geplanten Zusammenführung der vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museumsstiftungen kann es hilfreich sein, wenn es schon aufgrund der Platzgestaltung und der neuen Fassadenansichten als integraler, lebendiger Bestandteil im Harburger Zentrum sichtbar ist.

Wir haben mit dem Helms-Museum und dem Altonaer Theater ein kulturelles Pfund, das in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde. Ich freue mich sehr, dass wir schon lange bevor die Legislatur zu Ende geht, viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, mit denen endlich die Versäumnisse weitgehend ausgeglichen werden können.

Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Zustimmung zur Finanzierung, denn wir wollen heute mit unseren Entscheidungen keine Rückschritte machen, da wir das schon im Jahre 2004 einstimmig beschlossen haben, und werden diesen Antrag deshalb nicht noch einmal - wie von der SPD beantragt - an den Ausschuss überweisen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit uns nach vorne zu schauen und zuzustimmen.