Olaf Ohlsen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde gerade zugeflüstert, ich hätte eine halbe Stunde Redezeit. Aber keine Angst.

Das ist angekommen, Herr

Präsident.

Meine Damen und Herren, dieses ist die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl und wir können für diese Legislaturperiode eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter dem Senat von Ole von Beust feststellen.

Dabei ist die Wirtschaftspolitik ein zentrales Erfolgsgebiet des Ersten Bürgermeisters und seines Wirtschaftssenators Gunnar Uldall. Die größten Erfolge sind: Erstens liegt das Wirtschaftswachstum in Hamburg weit über dem Bundesdurchschnitt, zweitens ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 um 23.000 auf unter 75.000 gesunken und es sind 20.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen worden und drittens gibt es einen Stopp der Neuverschuldung.

Auch der Hafen hat sich positiv entwickelt. 2007 stieg der in Hamburg umgeschlagene Standardcontainer um 11,6 Prozent auf 9,9 Millionen Container. Zwischen 2002 und 2007 stieg die Zahl der mittelbar und direkt im Hamburger Hafen Beschäftigten von 145.000 auf 163.000. Allein 2007 wurden 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 900 Millionen Euro Steuereinnahmen requiriert. Diese Zahlen sprechen für sich.

Seit dem Amtsantritt von Ole von Beust ist der Containerumschlag um 90 Prozent gewachsen. Diese Erfolge sind auch das Ergebnis einer vorausschauenden, Herr Egloff, und am Erforderlichen orientierten Politik.

Mein Dank gilt neben dem Bürgermeister von Beust vor allen Dingen dem scheidenden Senator Gunnar Uldall, dem erfolgreichsten Wirtschaftssenator, den Hamburg je hatte.

Wir dürfen aber die Erfolge nicht verspielen und nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern wir müssen den erfolgreichen Kurs fortführen, denn eine florierende Wirtschaft ist das Fundament unserer Stadt. Wir wollen in den nächsten Jahren noch mehr neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosenzahlen senken. Wir wollen die Zukunft des Hafens bis 2015 mit Investitionen von fast 3 Milliarden Euro sichern und mit dem Hafenentwicklungsplan im Logistikbereich weitere 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Aber das alles wird uns nur gelingen, wenn wir die Vertiefung der Elbe zügig vorantreiben, denn nur wenn die Elbe vertieft wird, bleibt der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig.

Bereits heute ist die Wassertiefe unzureichend und die großen Pötte können nur in engen Zeitfenstern den Hafen anlaufen. Eile ist also geboten.

Zum Umweltbewusstsein aller Parteien, Herr Quast, sei an dieser Stelle gesagt, der Ausbau der Seeschifffahrtsstraße Elbe entlastet den Straßenverkehr und schont die Umwelt. Die mit der Maßnahme verbundenen Umwelteingriffe werden durch das begleitende Strombaukonzept weitgehend reduziert und sind von geringem Ausmaß. Die Fahrrinnenanpassung ist hochwasserneutral und in

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keinem Fall kommt es zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit und der Schutzwirkung der Deiche, die zentralen Punkte. Wir wollen an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass wir Äußerungen von SPDMitgliedern mit Sorge betrachten, beispielsweise von Frau Griefahn, die in das Kompetenzteam des Bürgermeisterkandidaten Naumann aufgenommen worden ist und die sich sehr negativ zur Elbvertiefung geäußert hat.

Sie machte unter anderem die Bemerkung, die Drehkreise würden für die Länge der Seeschiffe nicht ausreichen und die Seeschiffe könnten sozusagen den Elbtunnel nicht passieren. Solche Äußerungen sind in der Öffentlichkeit nicht hilfreich und ich hoffe, dass Herr Egloff dieses nachher noch einmal klarstellt. In der Vergangenheit hat die SPD immer sehr deutlich gesagt, was sie will, und dass sie an unserer Seite steht. Insofern ist es an dieser Stelle wichtig, uns noch einmal deutlich zu signalisieren, wohin die Reise geht. Die Stimmen in der SPD - ich hoffe, Herr Egloff, Sie werden mir recht geben - werden nach der Wahl verstummen und mit weiterer linker Unterstützung glaube ich nicht, dass diese Argumentation Raum greifen wird.

Ich bitte die Bürgerschaft, diesen Antrag zu beschließen. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, seien Sie fair in Ihrer vorletzten Sitzung.

Frau Dr. Schaal, insbesondere für mich habe ich feststellen müssen, dass Ihre Wortbeiträge seit Ihrem Sitz in der Bezirksversammlung Eimsbüttel bis heute an Qualität nicht gewonnen haben.

Dass die GAL dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, ist mal wieder bezeichnend. Immer schön nur den Ausschnitt sehen, der gerade in das Konzept passt.

Natürlich handelt der Senat jetzt. Das ist auch durch die Redebeiträge der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten deutlich geworden.

Mit Sicherheit nicht.

Der Senat handelt so, wie er es die vergangenen Jahre immer gemacht hat, und zwar in Ruhe überlegt und im Kern außerordentlich erfolgreich.

Lassen Sie mich Ihnen das kurz am Beispiel des Hafens und der Hafenpolitik erläutern. Seit Antritt von Ole von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt, ist der Containerumschlag um 90 Prozent auf nunmehr 9,9 Millionen Standardcontainer angewachsen. Hiermit verbunden ist die Steigerung der Zahl an Beschäftigten.

Herr Neumann, Sie können Ihren Antrag gern stellen, aber ich möchte meine Rede zunächst zu Ende bringen.

Im Übrigen finde ich das Verfahren, das Sie hier an den Tag legen, unterhalb der Gürtellinie. Das muss ich einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen.

Das war auch nur eine persönliche Bemerkung von mir.

Hiermit verbunden ist die Zunahme der Zahl an Beschäftigten, die mit dem Hafen zu tun haben, die seit 2002 von 145.000 auf nunmehr 163.000 gestiegen ist. Allein 2007 wurden 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden insgesamt 900 Millionen Euro an Steuern eingenommen. Das ist das Ergebnis einer vorausschauenden und einer am Erforderlichen orientierten Politik, die kontinuierlich

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die Bedingungen verbessert hat.

So wurde 2005 begonnen, mittels des Hafeninvestitionsprogramms knapp 3 Milliarden Euro in den Ausbau des Hafens zu investieren.

Diese Summe ist unter anderem deshalb so hoch, weil wir durch den Teilbörsengang der HHLA eine knappe Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln erwirtschaftet haben, die dem Hafen zugute kommt.

Schwerpunkt sind der Kapazitätsausbau des Containerumschlags, die Erschließung von Flächen zur Ansiedlung wertschöpfungsintensiver und Arbeit schaffender Teile der Logistikkette sowie die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Hafens parallel zur wachsenden Nachfrage an Kapazitäten im Hafen selbst.

In Ergänzung zum Senat planen auch die Unternehmen der Hafenwirtschaft Investitionen in Milliardenhöhe.

Mit dem heute auf der Tagesordnung stehenden Masterplan "Hafenbahn 2015" hat der Senat erstmals einen Ausbau und ein Optimierungsprogramm für einen umweltschonenden, sicheren und verlässlichen Schienengutverkehr mit dem Hamburger Hafen vorgelegt. Er sieht Investitionen in Höhe von rund

500 Millionen Euro bis 2015 vor. Für den Doppelhaushalt 2007/2008 sind dort bereits 62 Millionen Euro verplant.

Sie werfen uns vor, dass wir jetzt noch Fakten schaffen.

Wir sehen es so, dass wir unsere Arbeit ernst nehmen und bis zum Ende der Wahlperiode stetig am Wachstum unserer Stadt arbeiten.

Ich komme zum Schluss.

Das ist auch in Ordnung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kerstan, das habe ich alles nicht richtig verstanden.

Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, wenn Sie von SAGA und GWG im Zusammenhang mit der Finanzierung und den Investitionen in den Hamburger Hafen sprechen. Ich fand den Wortbeitrag von Frau Dräger wesentlich hilfreicher.

Um das hafenpolitische Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg bis zum Jahre 2015, nämlich einen ContainerUmschlag von 18,1 Millionen TEU, zu erreichen, sind heute, Herr Kerstan, die Weichen zu stellen.

Nur die Standorte, die jetzt die Voraussetzung für weiteres Wachstum schaffen,

können an der Dynamik des Welthandels angemessen teilhaben.

Die Maßnahme der Flächenerweiterung Europakai ist Teil dieser Gesamtstrategie und stellt die Basis für eine Kapazitätserweiterung und -steigerung des HHLA- Containerterminals Tollerort und bis zu 1 Million TEU bis zum Jahre 2012 dar.

Nach der vorliegenden Kosten-Nutzen-Untersuchung wird es eine erhebliche Zunahme direkter Beschäftigungsverhältnisse geben, und zwar werden im Hafenbereich 160 Arbeitsplätze und im indirekten Bereich 1.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Ich bitte darum, dass ich meinen sehr sachlichen Vortrag zu Ende bringen kann. Ich verstehe die Aufregung.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird durch Anpassung an die Gesamtkosten auf 28,9 Millionen Euro positiv bleiben, Herr Kerstan. Die hafenpolitische Bedeutung ergibt sich aus der möglichen Steigerung der Umschlagkapazitäten um 1 Million Euro und der dadurch möglichen Investition der Terminalbetreiber,

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nämlich der HHLA, mit weiteren privaten Investitionen in die Aufstellung von Containerbrücken, aber auch in VanCarrier, sodass die Investitionen der Stadt durch die Investitionen der Privatwirtschaft deutlich angereichert werden.

Die jetzt vorliegenden kostenrelevanten Erkenntnisse sind im speziellen Einzelfall unvermeidbar, da sich bei Ingenieurmaßnahmen im Hafen in dieser Größenordnung Kostenrisiken ergeben können, die im Vorwege weder mit Erfahrungswerten noch guten Kontrollsystemen punktgenau zu quantifizieren sind. Es handelt sich hierbei um folgende drei Faktoren: komplexe Baugrundverhältnisse und vorhandene Altlasten sowie Kampfmittel und gestiegene Preise im Stahlbereich. Im Übrigen wissen diejenigen, die im Hafen tätig sind oder etwas von dieser Materie verstehen - hier stand früher einmal die HDWWerft -, was man früher mit den Schiffen gemacht hat. Man hat sie sandgestrahlt und die Farbe lief in den Untergrund. Von daher entstehen erhebliche Mehrkosten.

Im Ergebnis ist die Maßnahme Hafen wirtschaftspolitisch erforderlich und trotz der jetzt bekannten unvorhersehbaren Kostensteigerungen haushaltspolitisch vertretbar. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stellen uns natürlich und selbstverständlich der Diskussion zur Schadstoffreduzierung im Schiffsverkehr. Herr Lieven, es ist nicht nur so, dass die Steck

dose das einzig Wahre ist, sondern wir sehen natürlich auch noch andere Möglichkeiten in diesem Bereich.

Zum Beispiel würde eine weitere drastische Senkung des Schwefelgehaltes in den Treibstoffen, die Verwendung alternativer Treibstoffe beispielsweise Gas sowie der Einsatz von Filter- und Motorentechniken, die es auch gilt auf den neuesten Stand zu bringen, und last but not least Landstromversorgung zur Schadstoffreduzierung führen. Grundsätzlich ist Landstrom zu begrüßen. Entscheidend und wichtig hierbei ist aber aus unserer Sicht die Klärung der folgenden Punkte.

Erstens: Ein einheitlicher technischer Standard auf globaler Ebene. Das ist der entscheidende Punkt, um Wettbewerbsnachteile oder eine Insellösung für den Hamburger Bereich zu vermeiden.

Zweitens: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung für die Häfen und des Risikos hoher und gleichzeitig nutzloser Investitionen aufgrund von divergierenden technischen Voraussetzungen wie zum Beispiel unterschiedlichen Stromsystemen. Auch dieses ist ein entscheidender Punkt.

Drittens: Finanzierung, Bau, Unterhaltung, Wartung und Sicherung dieser Anlagen an Land aber auch auf den Schiffen und die Umrüstung der Schiffe sind nicht preiswert. Man schätzt Beträge von 0,5 bis 1 Million Euro pro Schiff.

Wir sind gegen eine Hamburger Insellösung, weil sonst massive Wettbewerbsverzerrungen und Nachteile für Hamburg drohen, die wir nicht wünschen. Hier gilt es, insbesondere mit den Häfen der Nordrange und mit der EU einheitliche Regularien zu finden. Auch das werden wir in den Ausschüssen noch inhaltlich besprechen können. Wir brauchen insbesondere klare Regelungen bezüglich Gewährleistung und Versicherung für die Übergabestellen und die Leitungen. Wir brauchen insbesondere die Gewährleistung für die weiterhin flexible Nutzung der Umschlagsanlagen, das heißt für mich und für die Betreiber keine Festlegung der Liegeplätze durch die Stromanschlüsse. Aufbau, Bau und Erhaltung, Hochwasser-, Deichsicherheit und Statik spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

Sicherstellung - um noch einmal zu diesem Punkt zu kommen - eines schnellen Wechsels zwischen Standbetrieb Landstrom einerseits und Fahrbetrieb Motor andererseits insbesondere für Notfälle ist ein weiterer entscheidender Punkt. Ausreichende Kraftwerkskapazitäten müssen natürlich berücksichtigt werden. Sie haben es angesprochen, es wird sehr viel Strombedarf erforderlich sein, um große Fahrgastschiffe mit Strom zu versorgen. Derzeit, das ist Fakt, reichen diese Kapazitäten bei Weitem nicht für die Landstromversorgung von Schiffen im Hafen aus. Und was für mich entscheidend ist, es fehlen auch Daten über die Relation zwischen Schadstoffeinsparung bei der Landstromnutzung und der Schadstofferhöhung durch den Aus- und Neubau von Kraftwerken. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.

Wir brauchen eine steuerliche Gleichstellung des Landstroms mit den Schiffsbetriebsstoffen. All diese von mir angesprochenen Punkte werden wir mit dem nötigen Sachverstand derjenigen, die wir einladen werden, in den Fachausschüssen beraten. - Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil wir die Wichtigkeit erkennen, die Verkehrsprobleme anzusprechen - dazu gehört natürlich die Hafenquerspange - und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Mich hat es ein bisschen gestört, dass Sie mit diesem Thema so populistisch in die Öffentlichkeit gegangen sind. Das ist meine persönliche Meinung, sie ist nicht mit der Fraktion abgesprochen.

Sie haben mit dieser Äußerung viele Firmen angesprochen, die möglicherweise davon betroffen sind. Ich habe mit vielen Firmen gesprochen, hier geht es um Arbeitsplätze und möglicherweise auch um die Verlagerung von Firmen. Insofern habe ich die Bitte, dieses Thema ein bisschen sensibler zu betrachten. Das wäre das eine.

Zweitens: Wenn die Handelskammer für Sie schon Vorleistungen getroffen hat, dann ist das anerkennenswert. Insofern würden wir einer Sondersitzung im November zustimmen. Ich schlage vor, den Leiter der Realisierungsgesellschaft, Herrn Wegener, dazu einzuladen. Er wird dem Wirtschaftsausschuss zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit einige interessante Aspekte mitteilen können.

Darum werde ich inhaltlich nicht näher auf die Drucksache eingehen. Meine Nachrednerin wird sich genauso kurz fassen. Wir werden der Überweisung zustimmen,

denn wir können das Thema im Fachausschuss viel besser besprechen als im Plenum. - Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir haben diese Drucksache in epischer Breite und Länge im Wirtschaftsausschuss und auch im Haushaltsausschuss behandelt. Insofern, denke ich, können wir es heute kurz abhandeln. Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter der Regierung von Kanzlerin Merkel zurückgegangen ist. Noch erfreulicher,

Herr Egloff, ist, dass die Arbeitslosigkeit in Hamburg bereits seit zwei Jahren deutlich sinkt. Einen nicht unerheblichen Anteil an der weit überdurchschnittlichen Entwicklung hat der Boom des Hamburger Hafens, das wissen wir. Insbesondere die Steigerungsraten im Containerverkehr haben zu der Zunahme des Umschlags und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. So stieg die Zahl der vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg von 145.000 im Jahr 2001 auf 156.000 im Jahr 2005. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und Hamburgs zentraler Lage für osteuropäische Häfen wird allerdings mit einer Steigerung der Umschlagszahlen von fast 100 Prozent bis zum Jahr 2015 gerechnet. Dieses führt zu einer Schaffung von bis zu 43.000 weiteren Arbeitsplätzen und zu einer Erhöhung

der Steuereinnahmen von geschätzt über 200 Millionen Euro, die die Stadt zum Schuldenabbau, für Schulen oder zur Attraktivitätssteigerung Hamburgs braucht. Der Hafen ist aus steuerlicher Sicht für Hamburg eine gute Investition. Die Vorteile für die Stadt sind deutlich größer als ihr finanzieller Nutzen.

Die Westerweiterung Eurogate schafft zusätzlich Kapazitäten für 2 Millionen TEU, sie wird fristgerecht 2013/2014 fertig gestellt und beginnt im Jahr 2009 mit dem Bau der Infrastruktur. Die Investitionssumme beträgt 283 Millionen Euro. Hinzugezogen werden auch nutzerspezifische Investitionen von 82 Millionen Euro. Diese Beträge werden von der Hamburg Port Authority investiert und über entsprechende Miet- und Pachteinahmen wieder erwirtschaftet. Weitere Investitionen werden von der Firma Eurogate in Höhe von 250 Millionen Euro getätigt. Des Weiteren entstehen durch die genannten Maßnahmen 3.000 neue Arbeitsplätze. Besonders lobend möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Firma Eurogate seit langem überwiegend Langzeitarbeitslose einstellt, sie ausbildet und auch im Betrieb einsetzt. Diese Maßnahmen sichern die politische Handlungsfähigkeit unserer Stadt und bauen sie aus. Einen Verlust an Umschlagskapazitäten in Kauf zu nehmen, hieße Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle. Wer würde dieses verantworten wollen? Ich bitte um Zustimmung zur Drucksache. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg braucht wieder eine Nautiker-Ausbildung.

Lassen Sie mich vielleicht mit zwei, drei Sätzen noch einmal erläutern, was dazu geführt hat, Herr Grund, dass die nautische Ausbildung in Hamburg eingestellt worden ist. Ich selbst habe auch Anfang der Sechzigerjahre mein nautisches Patent an der Rainvilleterrasse gemacht. In den Sechziger-/Siebzigerjahren wurden noch insgesamt 700 Nautiker in Hamburg ausgebildet. Dieses ging radikal zurück, als die deutschen Reeder verstärkt ihre Flotten unter ausländische Flaggen stellten, um Kosten zu sparen. Das hat zu erheblichen Einbußen in der nautischen Ausbildung geführt und zu erheblichen Motivationsverlusten derjenigen, die eine nautische Ausbildung für ihre Karrierechancen in der Seefahrt sahen.

In den Neunzigerjahren sagte dann der Landesrechnungshof sehr deutlich, dass die Kosten-Nutzen-Analyse hier nicht im Gleichklang stehe und er forderte den Senat auf zu überlegen, wie man die Seefahrtsschule weiterführt oder schließt. Der Beschluss zur Schließung erfolgte im Jahre 2000, nachdem nur noch 40 Auszubildende in der Rainvilleterrasse zu verzeichnen waren. Das zum Hintergrund, warum dieses so geschehen ist.

Die Kehrtwende passierte im Jahre 2003 im Rahmen der Maritimen Konferenz in Lübeck. An dieser Stelle gebührt Bundeskanzler Schröder ein großes Dankeschön, weil es ihm gelungen ist, die deutschen Reeder davon zu überzeugen, dass die Sach-, Fach- und Personalkosten reduziert werden und die Tonnagesteuer beibehalten wird. Das hat die Reeder dann veranlasst, das Zugeständnis zu machen, 100 Schiffe pro Jahr wieder zurückzuflaggen. Das führte zu der Situation, die wir heute in der nautischen Ausbildung in den norddeutschen Küstenländern vorfinden. Die dort noch vorhandenen Seefahrtsschulen platzen aus allen Nähten, wir haben sozusagen den Numerus clausus. Es wird in der Ausbildungskapazität so eng, dass wir vermehrt Nautiker nicht ausbilden können. Ich finde den Ansatz dieses Senats sehr gut und lobenswert, die Fachhochschule Flensburg zu unterstützen, damit dort vermehrt ausgebildet werden kann.

EU-weit wird ein Bedarf von 30 000 Nautikern festgestellt. Für die maritime Wirtschaft der Bundesrepublik bedeutet dieses einen Ausbildungsbedarf von 700 bis 1000 je nach Verweildauer der einzelnen nautischen Offiziere an Bord.

Das ist die Marge, die wir haben, die maritime Wirtschaft braucht 700 ausgebildete Nautiker.

Ja, Herr Grund.

Wir wollen mit diesem Antrag nicht wieder zu dem zurück, was wir hatten, sondern im Rahmen von Public Private Partnership eine Seefahrtsschule mithilfe der Reedereien, der maritimen Seewirtschaft, dem Verband der See- und Hafenlotsen und anderen Unternehmen gründen. Als Beispiele seien genannt die Bucerius Law School, die hervorragend arbeitet, die Hamburg School of Business Administration an der Handelskammer und die Hamburg School of Logistics. Die Berufsaussichten dieser abgängigen Hochschüler sind sehr gut.

Bei den Seefahrtsschulen finanzieren Reedereien in zunehmendem Maße die sogenannten Stiftungsprofessuren. Beispielsweise hat die Reederei Hamburg-Süd die dreijährige Finanzierung für eine Stiftungsprofessur an der Fachhochschule Flensburg zugesagt.

Der Verband Deutscher Reeder hat im Dezember angekündigt, mehr als 50 Prozent der Jahresmitgliedsbeiträge für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das war die Aussage der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg. Demzufolge ist in der maritimen Wirtschaft durchaus die Bereitschaft zu erkennen, die Ausbildung der Nachwuchskräfte finanziell zu unterstützen.

Herr Grund, wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können, weil Sie im Grunde genommen wieder in die frei finanzierte staatliche Obhut wollen mit den entsprechenden Folgekosten; das wollen wir nicht.

Wir werden auch einer Überweisung nicht zustimmen, weil wir hier auch die Eilbedürftigkeit sehen

und keine Zeit verlieren wollen, da wir dringend nautisch ausbilden müssen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

– Wir gehen alle zur Demo.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klare Worte des Wirtschaftssenators an dieser Stelle – schönen Dank – im Gegensatz zum Dauermiesredner im wirtschaftlichen Bereich, Herrn Kerstan. Herr Kerstan, was Sie wieder gebracht haben, ist genau das, was wir all die Monate und Jahre vorher von Ihnen gehört haben.

Herr Egloff, Sie sind mir nicht ganz unsympathisch, ich kann verstehen, dass Ihnen die Gründe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erfolge dieses Senats ausgehen.

Eine Reihe sehr erfolgreicher Wirtschaftsbereiche wurde bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Lassen Sie mich auf den erfolgreichsten eingehen, den Hamburger Hafen. Letzte Woche wurden die Zahlen für 2006 bekannt; die wichtigsten in Kürze: Erneuter Umschlagrekord von fast 9 Millionen TEU, der Hafen hat den höchsten Zuwachs bei den Nordrange-Häfen und konnte damit seinen Marktanteil ausbauen, Sicherung der Position als achtgrößter Containerhafen der Welt, positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen, mehr als 154 000 hafenabhängige Arbeitsplätze. Das spricht für sich.

Wenn es dem Hamburger Hafen gut geht, dann geht es auch Hamburg gut. Aber es sind große Anstrengungen notwendig, um auch den Hamburger Hafen zukunftsfähig zu machen. Ich möchte einige Dinge erwähnen, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Der Wirtschaftssenator hat schon einen Part genannt, nämlich die Hafenbahn mit 500 Millionen Euro, die Gleiserneuerung, die Bahnhoferneuerung, die Brückenerneuerung. Mit all diesen Dingen werden wir uns im Parlament beschäftigen müssen.

Ich denke aber insbesondere an die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe auf 14,5 Meter. Hier freut es mich ganz besonders, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Herr McAllister, sich ganz klar dazu bekannt hat, dass Niedersachsen Hamburg brauche. Die Elbvertiefung hatte ich angesprochen; die Westerweiterung Eurogate mit der Teilverlagerung von BOMINFLOT, Vopak und PAKTANK ist in Arbeit. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Bei der Überplanung Mittlerer Freihafen verrate ich auch kein Geheimnis, dass es mittlerweile einen Letter of Intent zwischen der Port Authority und der Firma BUSS gibt, eine Verlagerung positiv zu begleiten.

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Die Ertüchtigung von Eurokai bei laufendem Betrieb sei hier noch einmal genannt und die zentrale Frage – der Wirtschaftssenator hat es vorhin angesprochen – ist natürlich der Bau der Hafenquerspange, die vorrangig im Rahmen von PPP-Projekten betrieben wird.

Alle hier genannten Maßnahmen kosten viel Geld. Wir reden über 2 Milliarden Euro, die im Haushalt mit Sicherheit nicht in der Portokasse vorhanden sind. Ich freue mich ganz besonders, dass der Erste Bürgermeister zusammen mit dem Wirtschaftssenator und dem Finanzsenator Gespräche mit Ver.di und dem Betriebsrat geführt hat mit dem Ziel, möglichst eine Einvernehmlichkeit zum Wohle Hamburgs, des Hafens der Freien und Hansestadt Hamburg und der Belegschaft herbeizuführen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde keine 25 Minuten brauchen, weil die Fakten so sind, wie sie sind. Der Hamburger Hafen, Herr Egloff, die Hamburger Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen, Arbeitsplätze werden geschaffen.

Dieses ist nicht zuletzt das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern natürlich auch unseres Wirtschaftssenators und des Ersten Bürgermeisters.

Lokomotive, Herr Egloff, oder in diesem Fall besser der Schlepper dieser Entwicklung ist der Hamburger Hafen. 2005 wurden im Hamburger Hafen mehr als 8 Millionen Container umgeschlagen. Die Bruttowertschöpfung betrug 11,5 Milliarden Euro, das waren 14,4 Prozent der Wertschöpfung Hamburgs insgesamt. Der Hafen bietet direkt und indirekt Arbeitsplätze für mehr als 150 000 Menschen in der Metropolregion Hamburg; in Hamburg sind dies immerhin 12,7 Prozent aller Beschäftigten. Jeder achte Arbeitsplatz in Hamburg ist vom Hafen abhängig und die Perspektiven sind mehr als rosig, denn mit der zunehmenden Globalisierung wächst auch der Welthandel. Ein Ende dieser Entwicklung ist für die nächsten Jahre nicht abzusehen. Bis 2016 wird die Zahl der umgeschlagenen Container auf mehr als 18 Millionen steigen mit der Schaffung von mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen. Voraussetzung hierfür, Herr Egloff, sind jedoch Investitionen in Milliardenhöhe.

Die wichtigsten Maßnahmen möchte ich kurz skizzieren: Zeitgerechte Fahrrinnenanpassung der Elbe, sodass auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern die Elbe passieren können, und zwar unabhängig von der Tide, ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung der Tide-Elbe als Lebensader der Metropole Hamburg, Sedimentmanagement und Maßnahmen für die aktuelle Sicherstellung von Wassertiefen, Ertüchtigung der bestehenden Kaiflächen – hier nenne ich den Burchardkai und den Containerterminal Altenwerder – bei laufendem Betrieb. Die Umgestaltung und Umstrukturierung des mittleren Freihafens ist auf einen guten Weg gebracht. Das wird der Wirtschaftssenator nachher noch ein bisschen vertiefen, darauf möchte ich hier nicht näher eingehen. Insofern ist auch mit den dort ansässigen Firmen ein vernünftiges, gutes Agreement getroffen worden. Wir haben die Westerweiterung Eurogate, was sehr wesentlich und wichtig ist, um auf diese 18 Millionen TEU zu kommen. Wir haben den Bau des zweiten Liegeplatzes am Predöhlkai und den Bau des zweiten Liegeplatzes am Burchardkai. Die Fortsetzung der Verkehrsmaßnahmen Finkenwerder Knoten und der Neubau der Rethebrücke sind in Arbeit.

Ein wesentlicher, aber zentraler Punkt ist natürlich der Bau der Hafenquerspange als PPP-Projekt, über Maut finanziert, die Grundsanierung der Schienen, Brücken

und Bahnhöfe der Hafenbahn und ein Neubau der Elbquerung im Harburger Bereich.

Diese Investitionen kann der Hamburger Senat aber nicht alleine schultern. Auch der Bund und die beteiligten Unternehmen sind gefordert. Zudem werden noch zusätzliche Finanzmittel benötigt. Mit den letzten meine ich auch den Teilverkauf der HHLA. Ich bin mir sicher, dass der Senat den bestmöglichen Weg zum Wohle Hamburgs, der HHLA und der Belegschaft findet.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Hamburger Hafen auch künftig einen großen Beitrag zum Wohlstand Hamburgs leisten kann. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Petersen, auch von mir natürlich herzliche Glückwünsche. Ich werde aber nicht umhinkommen, in meinem Beitrag doch einmal das eine oder andere negativ anzumerken, Herr Petersen. Ich bitte hier um Verständnis. Die Sommerpause ist vorbei und wir starten wieder durch, es nützt ja nichts.

Meine Damen und Herren, da hat Herr Dr. Petersen die Sommerpause zum Thema Hafen einmal wieder kreativ genutzt und einen Schnellschuss losgelassen, der den

Hafen verunsichert und insbesondere die dort arbeitenden Menschen sehr nachdenklich gestimmt hat.

Ich komme erstens zu diesem Punkt, Sie behaupten beispielsweise, der Hafen sei nicht effektiv genug und Sie nennen als Beispiel Umschlagzahlen, die Sie in Beziehung zu Größen aus Bremerhaven setzen. Nur sind diese Zahlen, Herr Petersen, falsch. Nimmt man die Umschlagleistung, hier konkret der Umschlag in TEU pro laufender Kaistrecke in Metern von Bremerhaven insgesamt und nicht nur die eines einzigen Terminals, so liegt die Gesamtleistung Bremerhavens nur unwesentlich über der des Hamburger Hafens. Unter Berücksichtigung der zukünftigen Sonderinvestitionen über 750 Millionen Euro wird in den kommenden Jahren die umgeschlagene Menge je laufende Kaimeter hier in Hamburg deutlich höher liegen als in Bremerhaven.

Sie haben hier nach meiner Auffassung Äpfel mit Birnen verwechselt, Herr Dr. Petersen. Sie hätten für mich eigentlich jeden Hafenarbeiter fragen können, der hätte Ihnen gesagt, neue Kaimauern, neue Kaistrecken fördern natürlich auch mehr Umschlag. Also insofern ist die Rechnung einfach, hier aber eine Gemengelage herzustellen, ich denke einmal, das ist nicht redlich.

Zweitens, Herr Dr. Petersen, behaupten Sie, es würde kein Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur des Hamburger Hafens vorliegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hafenbahn, deren Instandhaltung auf Grund umfangreicher Baumaßnahmen zügig vorangeht. Für die Straße als Stichwort seien hier nur das Großprojekt Finkenwerder Knoten und die Planung zur Hafenquerspange genannt. Ich nenne Ihnen weiterhin die für die Schifffahrt wichtige Elbvertiefung und nenne Ihnen weiterhin Schiffbarkeit der Elbe. Das sind drei wesentliche grundsätzliche Themen, wo sehr konkrete Planungen vorliegen, die die Port Authority, aber insbesondere natürlich auch die Wirtschaftsbehörde federführend begleiten.

Drittens, Herr Dr. Petersen, auch mit der Aussage, Finanzsenator Peiner will den ausgebauten Freihafen an ausländische Investoren verkaufen, liegen Sie mit Sicherheit ganz falsch. Eine Entscheidung über eine Ausschreibung ist noch nicht gefallen und es wird auch keine Vergabe nach Gutsherrenart geschehen. Ich bitte allerdings in diesem Zusammenhang, da gestatten Sie mir eine persönliche Meinung und Auffassung, dieses sensible Thema über Planung Mittlerer Freihafen möglichst nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wenn es denn geht, weil hier sensible Dinge geschehen, wo Firmen verlagert werden, wo Arbeitsplätze sozusagen in Frage gestellt werden können und wo im Grunde genommen

natürlich auch Kunden betroffen sind, Herr Dressel, so sieht es aus.

Der Hamburger Hafen, die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungschancen ist ein Schwerpunkt des Senates. Man hat fast den Eindruck, der Ausbau des Hafens findet ohne die SPD, zumindest ohne ihren Vorsitzenden, statt. Lieber Herr Dr. Petersen, nur weil in der Sommerpause weniger Mitarbeiter anwesend

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sind, entbindet einen das nicht von sorgfältiger Recherche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, derartige Falschaussagen ihres Vorsitzenden nützen weder Ihnen noch dem Hafen, sondern schüren Verunsicherung und Missstimmung. Beides, meine Damen und Herren, können wir uns nicht leisten, ist doch der Hafen einer der wenigen Wirtschaftsbereiche in ganz Deutschland, der boomt, der uns Steuereinnahmen beschert und Arbeitsplätze sichert.

Ich komme dann zum Schluss, Herr Präsident.

Aber Gott sei Dank gibt es auch in der Hamburger SPD Kräfte, die die Entwicklung des Hafens richtig einschätzen. Ich hoffe sehr, dass diese ihren Chef dann bald einnorden, damit er wieder auf den Boden der Tatsachen kommt. Schuster, bleib' bei Deinen Leisten oder für diesen Fall, Doktor, Hände weg vom Hafen. – Schönen Dank.

Sehr schön! – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war Lühmanns Märchenstunde, was wir eben hier gehört haben.

Ich kann eigentlich nur sagen, wenn Sie Ihren Antrag überschreiben mit Zukunftswerkstatt, verstehe ich Werkstatt eigentlich so, dass dort gearbeitet wird und Ergebnisse erzielt werden.

Was Sie wollen, ist genau das Gegenteil. Sie wollen nur reden, Sie wollen sozusagen eine Lühmann-LievenHafenrunde machen, die sozusagen nur aus Rederei und Schnackerei und Gelaber besteht.

– Ja, ich werde mich bemühen, Herr Präsident.

Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der GAL-Fraktion ab. Dieser Antrag ist Murks, weil überflüssig. Das vorgeschlagene Verfahren stellt lediglich den untauglichen Versuch dar, das Rad neu zu erfinden. Dabei rollt das Rad bereits, meine Damen und Herren. Es finden seit eh und je Gesprächskreise unterschiedlichster Art statt, die alle beteiligten Akteure zusammenführen. Für zusätzliche Gremien gibt es aus unserer Sicht wahrlich keinen Bedarf. Hamburg und der Hamburger Hafen brauchen zum jetzigen Zeitpunkt Handeln, entschlossenes Handeln und keinen akademischen Debattierklub.

Wie wir alle wissen, boomt der Hafen und ist einer der wichtigsten Jobmotoren und Steuerzahler der Stadt.

– Ja, natürlich.

Herr Lieven, ich mache Sie darauf aufmerksam, der Erste Bürgermeister hat entschieden, die Realisierungsgesellschaft damit zu beauftragen, nach Routen für die Hafenquerspange zu suchen und auch zu realisieren.

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Ja, genau. So ist es ja auch. Insofern bin ich auch dankbar für solche Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen und leeren Staatskassen sollten wir deshalb mit dem Hafen so umgehen, wie die Hindus mit ihren Kühen, nämlich pflegen und hegen, auf dass sie immer mehr Milch geben.

Je stärker und schneller der Hafen wächst, umso mehr ist auch die Politik gezwungen, mit den richtigen Maßnahmen dieses Wachstum zu unterstützen und zu fördern, und zwar zeitnah.

Herr Maier, wir können uns ja über Kühe nachher noch einmal unterhalten.

Konzepte, wie dem Hafenwachstum Rechnung zu tragen ist, haben die Wirtschaftsbehörde und hier federführend unser Wirtschaftssenator Gunnar Uldall sowie dieser Senat genügend vorgelegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geplanten Investitionen von 750 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens, die Gründung der Port Authority, mittels derer die Hafenverwaltung schneller und flexibler auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren kann, und die Logistikinitiative. Ich will dies dann auch inhaltlich nicht weiter ausführen, weil Sie alle wissen, worüber ich in diesem Zusammenhang rede.

Was wir jetzt brauchen, ist eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und Konzepte. Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung, das heißt die Vertiefung der Elbfahrrinne. Hamburg braucht die Hafenquerspange und Hamburg braucht einen zügigen Ausbau der Hafenbahn und der Straßen. Sollten wir jetzt, wie es sich die GAL wünscht, in einem dreistufigen Planungsverfahren erst anfangen, eine von allen Beteiligten akzeptierte Grundlage der Daten und Handlungsforderungen zu erarbeiten, beschäftigen wir uns noch mit Zahlen und Wünschen, wenn Wilhelmshaven und andere Nordseeanrainer uns schon längst das Wasser abgegraben haben. Dazu, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht kommen lassen.

Sollte es tatsächlich Konflikte zwischen Hafenpolitik und Stadtentwicklung geben, so müssen diese durch politische Entscheidungen gelöst werden und nicht durch wie auch immer zusammengesetzte Expertengremien, die im Unterschied zu den Politikern nicht von den Wählerinnen und Wählern legitimiert sind, unsere Stadt zu regieren. Der Hamburger Hafen wäre nie Welthafen geworden, wenn die beteiligten Akteure nicht ständig im Austausch über die künftige Entwicklung gewesen wären. Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Egloff, ja es wird eng, aber trotzdem fällt es Ihnen sichtlich schwer, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik dieses Senats anzuerkennen. Das merkt man bei Ihrem Redebeitrag.

Zu Ihnen, Herr Kerstan, Sie sind und bleiben für mich der wirtschaftspolitische Dauermiesredner dieser Bürgerschaft. Das muss ich einmal ganz offen sagen.

Es ist schon erschreckend, mit welchen miesen und schlechten Vorstellungen Sie Ihre Redebeiträge abliefern.

Ich habe leider nur zwei Minuten Redezeit, meine Damen und Herren, und möchte den Senat natürlich für seine gute Wirtschaftspolitik loben.

Aber ich möchte das zum Anlass nehmen, auf etwas hinzuweisen, das Sie gestern auch den Medien entnehmen konnten, nämlich "50 Jahre Container".

Es ist Zeit – und das tue ich hiermit auch, Herr Dr. Maier –, sich beim Container zu bedanken und auch und

insbesondere für die vielen Arbeitsplätze, die damit im Zusammenhang stehen.

Wir wünschen ihnen weitere glückliche Jahre in immer größerer Zahl in unserer Stadt. Herzlichen Glückwunsch, toi, toi, toi.

Herr Präsident, Herr Staatsrat! Ist es richtig, dass sich in Eidelstedt neben den Vereinen SV Eidelstedt und SV Poseidon keine weiteren Träger, Elterninitiativen oder Kitas, wie bei anderen Standorten möglich, gefunden haben, um mit bürgerlichem Engagement ein Lehrschwimmbecken zu betreiben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Dräger! Herr Egloff, wir haben hier schon bessere Argumente gehört.

Ich darf Ihnen versichern und das sage ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich: Wenn sich der Erste Bürgermeister dieser Freien und Hansestadt im Rahmen einer Bürgerschaftssitzung definitiv so äußert, wie er sich geäußert hat, indem er klar und verständlich gesagt hat, dass es keine Mehrheitsverkäufe der HHLA gibt, dann, denke ich, brauchen wir solche Anträge heute nicht zu stellen.

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Nein, ich spreche im Moment zur HHLA und zur Hochbahn natürlich auch und das ist identisch, lieber Herr Fraktionsvorsitzender.

Herr Neumann. Dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist so sinnvoll als würden Sie eine Scheibe Brot mit Honig beschmieren und Zucker darauf streuen.

So ist es. Sie wollen in Ihrem Antrag doch nichts anderes als das, was auch der Senat und die CDU-Fraktion will, nämlich, dass die zukünftige Entwicklung des Hafens mit den Interessen der Stadt in Einklang zu bringen ist. Das haben der Erste Bürgermeister – und das habe ich ausgeführt – und ich, lieber Herr Egloff, und da haben Sie noch Beifall geklatscht, in der ersten Dezemberwoche hier vor diesem Plenum ganz deutlich gesagt, dass es mit uns etwas anderes nicht gibt, als dass wir die Handlungsstrategien in unserer Hand behalten. Das ist ganz deutlich geworden.

Ich denke, wenn Sie das berücksichtigen, dann sollten Sie heute Ihren Antrag zurückziehen.

Ich möchte dann noch auf eine Bemerkung von Frau Dräger eingehen. Sie hatten dem Fraktionsvorsitzenden quasi unterstellt, er wäre gegen Ausschreibungen. Ich darf hinzufügen, dass er im Rahmen dieser Personalversammlung vor der Belegschaft gesagt hat, dass man dieses sorgfältig prüfen müsse. Es gibt gute Gründe dafür, es gibt gute Gründe dagegen, aber man muss das abwägen.

Insofern ist das auch eine Klarstellung dessen, was hier in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, Herr Neumann. Aber, liebe Freunde, lassen Sie mich Ihren Antrag nutzen, Sie wieder ins Boot zu holen, Sie zu konstruktiver Mitarbeit aufzufordern und sich nicht pauschal gegen Beteiligung zu wehren.

Der Hafen, meine Damen und Herren, boomt. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Erfolgszahlen genannt. Der Umschlag von Containern wuchs in 2005 um 15 Prozent auf nunmehr über acht Millionen TEU in 2005. Mehr als 154 000 Menschen – Herr Grund, das müsste Sie als Gewerkschafter ganz besonders freuen – verdienen durch den Hamburger Hafen ihr tägliches Brot. Der Umschlag und die Beschäftigung werden auch weiterhin zunehmen, allerdings nur, wenn die Kapazitäten erweitert werden. Die dafür erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe können aber der Senat und die Hafenfirmen nicht alleine aufbringen und das ist, denke ich, hier auch deutlich geworden. Strategische Partner sind notwendig, um die Erfolgsgeschichte des Hafens fortzuschreiben.

Die Bahn hätte ein solcher Partner sein können. Da war es überhaupt nicht hilfreich, dass Vertreter der Oppositi

onsparteien gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der Bahn jedwedes Ergebnis abgelehnt haben. Mit einer derartigen Vorgehensweise werden potenzielle Investoren vergrault.

Liebe Abgeordnete der SPD! Wenn Sie so weitermachen, sind Sie auf dem besten Weg, die Zukunftsverweigerer Hamburgs zu werden.

Die Hamburger erkennen dies und auch deshalb, meine Damen und Herren, ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger uns an die Regierung gewählt haben.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist überflüssig, er gehört abgelehnt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich auf die Vorredner der SPD und GAL nicht eingehen werde,

weil ich glaube, dass sich richtige Standortfragen nicht für populistische Meinungsäußerungen eignen. Es gibt in ganz Deutschland nur wenige Wirtschaftsbereiche, in denen die Zukunft rosig aussieht. Für Hamburg haben wir mit dem Hamburger Hafen und der Logistikbranche zwei Bereiche der internationalen Spitzenklasse am Start. Wen wundert es da, wenn solche hübschen Töchter sich vor Verehrern kaum retten können. Der Senat hat dafür in der Vergangenheit viel getan und wird es noch tun. Mit seinem Sonderinvestitionsprogramm für den Hafen, Herr Egloff, sind die Weichen gestellt, damit Hamburg der Entwicklung im Bereich Hafen und Logistik standhalten kann.

Bis zum Jahr 2009 sollen 746 Millionen Euro investiert werden. Die Mittel sollen in den Ausbau des HHLATerminals, des EUROGATE-Containerterminals und in den Bau des Containerterminals Steinwerder sowie weitere Maßnahmen fließen. Doch dieser Senat tritt hier nicht allein in Vorleistungen. Zusätzlich zu den staatlichen Investitionen wird es riesige Investitionen von Hafenunternehmen geben.

Wenn zu diesem Zeitpunkt ein deutscher Großkonzern seine Zentrale in diesem boomenden Markt haben will, dann sollte man grenzübergreifend in Deutschland Beifall klatschen. Was soll denn Besseres passieren, als dass sich ein bald zu privatisierender Konzern gut aufstellt, indem er sich im Hamburger Hafen engagiert? Dieses könnte im Ergebnis eine Situation ergeben, bei der alle gewinnen. Die Bahn gewinnt ein gewichtiges Standbein in einer Zukunftsbranche, Hamburg gewinnt einen stabilen inländischen Partner im Hafen hinzu und der Bund gewinnt ein Juwel, das sich an der Börse zu Geld machen lässt. Die Bahn wäre ein guter Partner für die Stadt. Die HHLA, die bereits im Bereich des Weitertransports – der Erste Bürgermeister hat dieses angesprochen – eng mit der Bahn kooperiert, könnte so Synergien nutzen und noch mehr Wirtschaft im Hafen erzeugen. Und die Bahn, die auf dem Wege ist, sich zu einem der weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister zu entwickeln, könnte durch die HHLA ein festes Standbein in der besten Hafenwirtschaft der Welt hinzugewinnen.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG ist ein expandierendes Unternehmen. Gegründet vor 120 Jahren werden derzeit rund 3300 Mitarbeiter beschäftigt. Für 2005 wird mit einem Umsatz von 800 Millionen Euro ein Gewinn von

mehr als 40 Millionen Euro erwartet. Die HHLA schlägt zwei Drittel aller Container um, die im Hamburger Hafen landen, und die Zeichen stehen auf Wachstum.

Die HHLA will in den nächsten Jahren rund 1 Milliarde Euro investieren, davon etwa 800 Millionen Euro in den Ausbau des Containerterminals, und rund 1000 Arbeitsplätze neu schaffen. Die HHLA ist im Besitz der Stadt und lassen Sie mich eines betonen: Soweit es – Herr Kerstan, jetzt komme ich zu Ihnen – die strategischen Entscheidungen angeht, wird dieses auch so bleiben; das verspreche ich Ihnen.

Den Streit um den Zuzug der Bahn sehe ich derzeit relativ gelassen. Die HHLA war und ist auch für andere Investoren interessant.

Interessenten an einer Beteiligung an der HHLA gibt es genug und ich bin sicher, dass der Senat eine kluge Entscheidung für eine erfolgreiche Entwicklung der HHLA treffen wird.

Eines werden wir uns dabei nicht aus der Hand nehmen lassen: Das Heft des Handelns bleibt bei uns, auch wenn die Bahn Teile der HHLA erwirbt. Faule Kompromisse wird es mit uns nicht geben.

Die Option des Umzugs der Bahn und der gleichzeitigen Beteiligung an der HHLA und Hochbahn ist für uns nur im Paket interessant. Sollte dies nicht zustande kommen, wird dadurch die HHLA als Unternehmen nicht unattraktiver. Gestatten Sie mir eine Nebenbemerkung: Eine Braut und mehrere potenzielle Gatten, da muss man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere über das Ziel hinausschießt, wie Kühne & Nagel mit Auswanderungs- oder Abwanderungsdrohungen. Das ist Balzgeplapper und wird sich recht bald relativieren.

Sie werden sich jetzt fragen, warum wir dennoch für einen Umzug kämpfen. Wir kämpfen aus einem einzigen Grund, weil wirtschaftliche Entscheidungen aus strukturpolitischen Gründen in unseren Augen immer katastrophale Fehler sind. Wenn wir als Standort unwirtschaftlicher sind, möge die Bahn in Berlin bleiben. Wenn wir mit der HHLA ein faules Ei verkaufen wollten…

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Doch wenn dem nicht so ist, dann lohnt es sich, Millimeter um Millimeter für die HHLA zu kämpfen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, wirtschaftspolitischer Vernunft die Vorfahrt zu geben und eine positive Entwicklung der Bahn nicht zu behindern. Es wäre nicht nur für die Bahn schädlich, sondern für ganz Deutschland. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für den Hinweis. Es ist nicht so einfach, da die erste Debatte natürlich viel Raum, Platz und Zeit eingenommen hat.

Ich denke, wir kommen zu einem Thema, "Port Authority", wo wir nicht nur über eine Einrichtung sprechen, die wir zu realisieren haben. Wir sprechen auch über den Hamburger Hafen. Dort gibt es natürlich, wie Sie auch der Presse entnehmen, positive Nachrichten. Auf die Gefahr hin, Herr Neumann, mich zu wiederholen, nehme ich noch einmal Bezug – natürlich kann ich es verstehen …

Nein, Herr Neumann, ich denke schon, dass Sie aufmerksam zuhören sollten. Nicht, dass Sie nachher mit Halbwissen nach Hause gehen.

So meldete das "Hamburger Abendblatt" in seiner Ausgabe vom Montag, dass im aktuellen Bundesländervergleich der Bertelsmann-Stiftung – dies ist ja heute Nachmittag schon einmal angesprochen worden – Hamburg zum dritten Mal in Folge die Spitzenposition belegt. Als große Pluspunkte werden die Wirtschaftskraft und die Politik des Senates, der die Metropole auf Wachstumskurs bringt, genannt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Beispielhaft ist hier das gute Ergebnis – Herr Egloff, Sie wissen es – die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft mit der Aussage genannt, mittelfristig hier 1000 Arbeitsplätze zu schaffen – ich sage ausdrücklich "mittelfristig" –, aber auch der Staatskasse 8,5 Millionen Euro aus den Überschüssen zu überweisen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Senat, insbesondere auch Wirtschaftssenator Uldall mit seiner Politik auf dem richtigen Weg ist: Hier haben wir es schwarz auf weiß.

Als wichtige Weichenstellung nennt die Untersuchung unter anderem die Verwaltungsmodernisierung, den Einsatz für die Belange der Wirtschaft und die Stärkung der Rolle als internationaler Drehscheibe. So erfreulich die Ergebnisse dieser Untersuchung sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen. Wir müssen vielmehr weiterhin alles tun, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft und insbesondere des Hamburger Hafens zu stärken, denn der Hafen hat für unsere Stadt eine ganz wesentliche Bedeutung. 25 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistung sind vom Hafen abhängig. Der Hafen ist das Rückgrat der Ham

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burger Wirtschaft. Entsprechend gut muss man mit ihm umgehen. Der Hamburger Hafen befindet sich im Wettbewerb mit den Nordseehäfen Rotterdam, Antwerpen sowie mit den bremischen Häfen. Diese werden zum Teil schon seit längerem privatwirtschaftlich betrieben, wie zum Beispiel in Antwerpen mit der Hafengesellschaft "Havenbedrijf Antwerp". Rotterdam hat seinen städtischen Hafenbetrieb zum 1. Februar 2002 von einer Art rechtlich unselbständigem Landesbetrieb in eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechtes umgewandelt und Bremen hat zum 1. Januar 2002 die Bremen Ports and Service GmbH & Co. KG gegründet, mit der Folge, dass sie schneller und flexibler auf die Anforderungen des Marktes reagieren kann.