Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da das Thema auch der SPD und der GAL

A C

B D

sehr wichtig erscheint, wie ihre Zusatzanträge zeigen, und von der SPD sogar noch eine Änderung des Zusatzantrags kam, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen dazu.

Der Hintergrund ist ganz schnell erklärt. Am Meiendorfer Weg wird im Rahmen der Wohnungsbauoffensive, der wir Ende letzten Jahres einstimmig zugestimmt haben, ein Großteil der Park-and-ride-Fläche für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Wir setzen uns mit unserem Antrag nun dafür ein, hier eine P+R-Anlage zu errichten, um das Park-and-ride-Angebot nicht nur sicherzustellen, sondern auch attraktiver zu machen und auszubauen. In Kooperation mit dem Investor des Wohnungsbaus gibt es die Möglichkeit, zeitgleich mit dem Wohnungsbau diese Anlage zu realisieren. Dies ist kostengünstig und vertretbar für die Anwohner. Hier wurde eine gute Lösung gefunden, dafür haben wir uns eingesetzt.

Dies nehmen nun sowohl SPD als auch GAL zum Anlass, an dieser Stelle auch den barrierefreien Ausbau dieses Bahnhofs zu fordern. Dazu muss man als regional betroffener Abgeordneter, der ich bin, ehrlicherweise zwei Dinge sagen.

Erstens: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Maßnahmen. Es handelt sich um zwei komplett unterschiedliche Projekte und Baustellen. Es ist definitiv nicht kostengünstiger, wie der Antrag der SPDFraktion suggeriert, an dieser Stelle beides in einem zu machen, zumal die Park-and-ride-Anlage zügig mit dem Wohnungsbau realisiert werden muss.

Zweitens: Wir haben in dieser Stadt eine Prioritätenliste für den Umbau barrierefreier Schnellbahnhaltestellen. Wir stehen zu diesen Prioritäten und werden sie auch abarbeiten.

Da hat sich einiges getan und tut sich auch etwas. Herr Dressel, konkret zu Ihrem Wahlkreis Volksdorf, der direkten Umgebung: Der Meiendorfer Weg ist umgebaut und Poppenbüttel steht unmittelbar bevor; wir stehen zu diesen Prioritäten.

Das sind Haltestellen, Frau Brinkmann, das müssen Sie ehrlicherweise anerkennen, die deutlich stärker frequentiert sind als die am Meiendorfer Weg.

Wenn Sie nicht nur aus lokaler Sicht, sondern auch als Fraktion, die eine gesamtstädtische Aufgabe und Sicht haben sollte, fordern, für den Meiendorfer Weg diese Anlage zu realisieren, dann müssen Sie fairerweise auch sagen, welche andere Priorität hinten herunterfallen soll. Ansonsten bleibt dieser Antrag ein Show-Antrag, dessen Inhalt Ihnen niemand, auch nicht vor Ort, abnimmt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf einige der Punkte eingehen werde, die Sie, Frau Dr. Brüning, angeführt haben, möchte ich zwei Bemerkungen machen, die – glaube ich – in diesem Haus auf große Einigkeit treffen.

Erstens: Der jetzige Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen stellt nach einer durchaus wechselvollen Geschichte – hier muss man sich auch einmal die 25 Jahre anschauen – ein attraktives Studienangebot am Standort Hamburg dar. Die Studenten und insbesondere natürlich die Absolventen sind nicht nur sehr gut ausgebildet und am Arbeitsmarkt stark nachgefragt, sondern sie sind – wie wir alle bemerkt haben – auch sehr engagiert, was die Interessen ihres Studiengangs angeht.

Zweitens: Es ist ebenso unstreitig – und das ist dann der Verweis auf die Debatte zuvor –, dass im Zuge der europaweiten Bachelor-/Master-Umstellung und Umstellung aller Studiengänge auch dieser Studiengang angepasst werden muss. Ein schlichtes "weiter so wie bisher" ist an dieser Stelle keine Alternative.

Natürlich haben Kennzahlen, wie beispielsweise die Erfolgsquote des Studiengangs oder die Studiendauer, in der Diskussion eine Rolle gespielt und spielen sie sicherlich auch heute noch. Es ist auch äußerst ärgerlich, wenn relativ spät Fehler entdeckt werden, die man vielleicht vorher hätte entdecken können.

Das ist für uns natürlich ärgerlicher als für Sie und das ist dann auch ein Moment, den Sie hier für 30 Sekunden einmal auskosten dürfen.

Es waren nicht mehr als 30 Sekunden.

Aber wir wollen doch nicht nur über Zahlen diskutieren, die alle vergangenheitsorientiert sind und die man auch sehr unterschiedlich auslegen kann.

Herr Lein, wir sollten wirklich nach vorne schauen, zukunftsorientiert die beste Lösung erarbeiten und uns nicht nur hinten alte Zahlen anschauen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Motivation, mich in den Meinungsbildungsprozess meiner Fraktion zu diesem Thema einzubringen, war nicht die Fragestellung, ob die Studiendauer in diesem Studiengang bei elf oder 14 Semestern liegt, sondern es war immer die Zielsetzung, auch weiterhin eine hochwertige und angesehene Ausbildung von Wirtschaftsingenieuren in Hamburg zu haben. Das sollte die Zielrichtung sein.

Wenn Studiengänge beurteilt werden, können Kennzahlen und Karrierechancen auch relevant sein. Hierauf kommen wir bei anderen Studiengängen gern einmal zurück.

Wir diskutieren an dieser Stelle relativ selten die Organisation einzelner Studiengänge. Und noch seltener fassen wir in der Bürgerschaft Beschlüsse, die die Hochschulen in eigener Angelegenheit über vertragliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen regeln können und auch regeln sollen. Nichtsdestotrotz hat die Politik und auch unsere Fraktion in den letzten Wochen und Monaten durch Gespräche, Anfragen – Sie haben sie zitiert – oder auch durch diesen Antrag deutlich gemacht, dass ihnen die Zukunft des HWI-Studiengangs am Herzen liegt.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, lautet dieser im Wesentlichen, dass der Senat ersucht wird, in Kooperation mit allen beteiligten Hochschulen sicherzustellen, dass der integrierte Studiengang weitergeführt wird. In der Pressemitteilung zu diesem Antrag sagt die geschätzte Kollegin Dr. Opitz den schönen Satz, ich zitiere:

"Die Weiterentwicklung des HWI muss gemeinsam mit den beteiligten Hochschulen erarbeitet werden."

Kooperation und gemeinsames Erarbeiten sind auch wichtige Worte. Hierzu muss man sagen, dass der Senat beziehungsweise die Wissenschaftsbehörde in den letzten anderthalb Jahren in einem langen Gesprächsprozess versucht hat, mit den betroffenen Hochschulen eine Kooperation zu erreichen. Es wurden viele Varianten diskutiert, aber es gab wenig oder keinen Konsens für alle diese Varianten. Im Endeffekt wurde ein Modell entwickelt, was unter anderem einen integrierten Studiengang Wirtschaftsingenieur vorsieht, zugegebenermaßen nur mit zwei von drei Hochschulen.

Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass dieses Modell nicht optimal ist. In jedem Fall wäre eine unmittelbare Einigung aller drei betroffenen Hochschulen, namentlich HAW, TU Harburg und Universität Hamburg, am besten gewesen.

A C

B D

Im Vorwort Ihres Antrages machen Sie den Vorschlag, für alle drei Hochschulen einen gemeinsamen Bachelor- und zwei unterschiedliche Master-Studiengänge einzurichten. Der letzte Vorschlag, der von den Studenten per Mail kam, sah wieder ganz anders aus, und zwar drei Universitäten oder drei Hochschulen im Bachelor-Studiengang und drei in einem gemeinsamen Master-Studiengang. Jedes andere Modell bedarf im Endeffekt der Zustimmung aller dieser Hochschulen. Und das ist das Problem oder die Herausforderung.

Hier haben wir natürlich eine starke Konkurrenzsituation unter den betroffenen Hochschulen. Die Interessenlage ist höchst unterschiedlich, teilweise sogar auch innerhalb einzelner Hochschulen, was die Sache sicherlich nicht einfacher macht. Aber die unterschiedliche Interessenlage darf nicht in der Summe zu schlechteren Lösungen insgesamt führen. Hier muss auch von der Politik eine stärkere Kooperation eingefordert werden dürfen,

um zu verhindern, dass sozusagen die Kompetenzen und die Ressourcen, die wir am Studienstandort Hamburg haben, nicht bestens genutzt werden. Diese Diskussion sollten wir auf sachlicher Ebene und ergebnisorientiert im Wissenschaftsausschuss führen.

Daher stimmen wir Ihrem Antrag zu, diesen in den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Ich glaube, das trifft auch am besten die Interessenlage der engagierten Studenten und Absolventen dieses Studiengangs.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, ich habe ja durchaus Verständnis, dass von Ihnen an dieser Stelle kritische Fragen und Anmerkungen kommen. Aber eins muss man doch ganz deutlich sagen, wer heute Studiengebühren ablehnt,

muss sinnvolle Alternativen vorschlagen, um unsere Hochschulen mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.

Bis 2001 fand die Haushaltspolitik von Rot und Grün massiv zu Lasten der Hochschulen statt. Die Hamburger Hochschulen mussten innerhalb weniger Jahre Einsparverpflichtungen von 15 Prozent erfüllen. Wenn Sie heute von Schadensbegrenzung sprechen, damals wäre sie wirklich dringend nötig gewesen.

Natürlich liegt 2001 schon ein wenig zurück, das weiß ich auch.

Aber die Auswirkungen Ihrer Politik spüren wir und die Hochschulen noch heute. Es zeigt doch, dass Ihre pauschale Absichtserklärung, mehr in Bildung zu investieren, daher kaum einen Wert hat.

Für die CDU hat eine angemessene Ausstattung der Hochschulen hingegen eine hohe Priorität. Trotz der bekannten schwierigen Haushaltslage ist der Wissenschaftsetat seit 2001 kontinuierlich gestiegen und dies wurde weit über die Grenzen von Hamburg hinaus anerkannt.

Den Hochschulen wurde eine gesicherte Planungsgrundlage gegeben. Gleichzeitig wurden wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Hochschulen zu verbessern. Damit wurden wichtige Grundlagen zur Steigerung der Qualität des Studiums in Hamburg gelegt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen, um das Studium, um die Hochschulen in Hamburg weiter voranzubringen. Hierzu gehören Studiengebühren, die den Hochschulen zukommen und dort zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen führen.

Damit können Studienbedingungen in kurzer Zeit wirksam verbessert werden, mit zusätzlichen Betreuungskapazitäten, mit zusätzlicher Ausstattung. Es ist angemessen, hierfür Beiträge der Studenten zu erheben, die nach allen Untersuchungen durch ihr Studium später deutliche Vorteile haben werden. Wir sprechen hier, meine Damen und Herren, über zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen von schätzungsweise bis zu 45 Millionen Euro. Dieses Geld fließt unmittelbar in die Qualität des Studiums, 45 Millionen Euro im Vergleich zur jetzigen Wissenschaftsfinanzierung oder zur jetzigen Ausstattung der Hochschulen von rund 500 Millionen Euro aus Steuermitteln.

Dies erhöht den Handlungsspielraum deutlich, das erkennt jeder und jeder kann angesichts der Haushaltslage auch leicht erkennen, dass eine solche Mehrausstattung nicht kurzfristig über zusätzliche staatliche Mittel realisierbar wäre.

Das Ziel ist doch klar, wir wollen unsere Hochschulen und die Ausbildung an den Hamburger Hochschulen wettbewerbsfähig machen für ein sich rasant änderndes internationales und nationales Umfeld. Hierzu gehört auch eine Reduzierung von Studienzeiten und eine Senkung der Abbrecherquoten bzw. eine Steigerung der Absolventenzahlen. Es ist doch gerade für die einkommensschwächeren Familien, die wir alle hier im Blick haben, im Moment nicht zumutbar, die Kosten für ein langes und nicht effizientes Studium zu tragen,

das darüber hinaus noch mit dem hohen Risiko der Abbrecherquoten verbunden ist. Dies sollten Sie berücksichtigen, Herr Buss, wenn Sie die soziale Komponente dieses Gesetzes beurteilen.

Meine Damen und Herren! Wir wiederholen es an dieser Stelle gerne, niemand wird aus wirtschaftlichen Gründen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten.

Unabhängig von den Eltern, unabhängig von Sicherheiten, unabhängig von der Wahl des Studienfaches gibt es einen Darlehensanspruch bis zum Alter von 35 Jahren, bis vier Semester über die Regelstudienzeit hinaus. Sowohl das Studienfinanzierungsmodell als auch das Darlehensmodell sind angemessen und durch mehrere Regelungen sozial ausgewogen. Es gibt detaillierte Gebührenbefreiung, es gibt die Möglichkeit der Hochschulen, Beiträge zu erlassen oder auch zu stunden. Die Darlehensrückzahlung beginnt erst 18 Monate nach der Beendigung des Studiums und erst ab einer gewissen Mindesteinkunftsgrenze, also genau dann, wenn sich ein Studium bezahlt macht, Frau Brüning.

Zum Thema BAföG-Empfänger haben wir in der letzten Sitzung bereits eine Änderung am Gesetz vorgetragen. Insgesamt kann man hier wirklich nicht von sozialer Schieflage sprechen. Da zeichnen Sie ein Zerrbild. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch eins anfügen. Die Behauptung, dass mit Studiengebühren die Studentenzahlen deutlich zurückgehen, ist durch nichts zu belegen. Wir haben in diesem Jahr in Hamburg 10 Prozent mehr Studenten und 27 Prozent mehr ausländische Studenten als im Jahre 2000.

Man muss das auch in etwas längeren Zeiträumen sehen.

Die Nachfrage nach Studienplätzen in Hamburg ist enorm hoch. Die letzten Jahrgänge, die sich für ein Studium in Hamburg beworben haben, haben dies im vollen Bewusstsein getan, dass hier die Erhebung von Studiengebühren vorbereitet wird. Sie haben sich nicht abschrecken lassen, weil die Qualität der Hochschule, die Qualität des Hochschulstandortes und die Perspektiven, die damit verbunden sind, es wirklich wert sind.

Dies zeigt doch, dass viele junge Menschen auch bereit sind, selber motiviert in ihre Zukunft zu investieren, da

kann man doch nicht von unsinnig und unsozial in diesem Zusammenhang sprechen, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch an die Studenten appellieren, denn die Studenten kennen die Studienbedingungen an ihren Universitäten am besten. Nutzen Sie Ihre Chancen, die sich aus den neuen Finanzmitteln ergeben! gehen Sie auf die Hochschulen zu und besprechen Sie dort die Mittelverwendung

zur Verbesserung Ihrer unmittelbaren Studienbedingungen. Hierfür haben Sie die Unterstützung der CDUFraktion, dies haben wir auch mit einem Änderungsantrag in der letzten Sitzung deutlich gemacht.

Wenig diskutiert wurde an dieser Stelle bislang die Möglichkeit, Studenten mit herausragenden Leistungen von Studiengebühren durch die Hochschulen zu befreien. Auch dies ist durchaus ein wichtiger Aspekt, den wir mit dem Ihnen heute hier vorliegenden Antrag noch präzisieren und klarstellen, um den Universitäten hier die nötige Flexibilität zu geben. Weitere Änderungen am Gesetz sind aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Lassen Sie uns dieses Studienfinanzierungsgesetz heute endgültig beschließen. Es ist angemessen, es ist sozial ausgewogen und es schafft Chancen für Studenten und Hochschulen, die wir in dieser Stadt dringend brauchen.

Daher setzen wir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle nicht auf kurzfristige Stimmungsmache, nicht auf Schwarzmalerei, Frau Brüning, sondern auf langfristige Lösungen zum Wohle der Stadt, danke.