Jenspeter Rosenfeldt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde das Beispiel - was Herr Lühmann vorhin schon sagte -, wie diese heutige Debatte und dieser Antrag zu werten sind, ist von Herrn Hesse noch einmal richtig unterstrichen worden.

Sie haben noch einmal richtig schön gesagt, was der Einsatz des Senats ist. Ich zitiere Sie jetzt fast wörtlich: Wir würden versuchen, eventuell zu telefonieren. Ich führe das ein bisschen aus. Es ist so, dass noch einmal ganz klar von der BSU gesagt worden ist, dass sie nicht als Organisator und nicht als Mittler zum Beispiel bei der Rückabwicklung der bereits für den passiven Lärmschutz eingesetzten Mittel auftreten wird. Das ist etwas, was die Initiativen als Unterstützung brauchen, weil es da ganz viel Fachkenntnis braucht. Darin steckt die Arbeit, für die man Unterstützung benötigt. Da finde ich es wirklich schade, dass immer wieder in allen Beiträgen in die Presseerklärung kommt, dass man dafür nicht die Verantwortung trage und dafür nicht zuständig sei. Es geht hier nicht um eine formale Zuständigkeit.

Ja, gerne.

Das habe ich gehört, Herr Hesse. Wir sind schon sehr lange am Runden Tisch mit den Wohnungsbaugesellschaften - auch Herr Quast - direkt im Gespräch. Auch hier ist die BSU, ist Herr Gedaschko, nur nachgeklappt. Das muss man auch einmal klarstellen.

Das ist übrigens bei ganz vielen dieser Punkte passiert. Das hat man sogar bei Ihrem Antrag gesehen. Der ist kurzfristig noch einmal geändert worden. Nachdem das Eisenbahnbundesamt erklärt hat, dass es Horn und Hamm auch mit einbezieht, haben Sie flugs Ihren Antrag geändert. All das, was darin steht, hätten wir schon vor zwei Monaten haben können und die Initiativen hätten schon längst ein Schritt nach vorne machen können.

Das Zweite ist: Wir sind überhaupt keinen Schritt in der Verlässlichkeit weitergekommen. Das, was hier als Antrag vorliegt - den wir unterstützen werden, weil es immerhin etwas ist, was wir gemeinsam beschließen -, ist ein schlichtes Ersuchen. Wir alle wissen, dass der Senat ein Ersuchen beantworten kann, danach handeln kann oder auch nicht. Es ist kein Haushaltsantrag, es ist

keine Festlegung darin. Auch das hätten wir mit dem Antrag vor zwei Monaten schon längst so weit bringen können.

Noch ein Punkt dazu, den Herr Wersich auch erwähnt hat: Wir haben in der Tat bei der letzten Debatte keine Überweisung beantragt, weil wir den Antrag schlicht hätten beschließen können. Wir haben beim Runden Tisch allesamt zugesagt und wir haben von dieser Stelle aus angeboten, dass wir ganz schnell noch eine Ergänzung in den Antrag schreiben und die CDU mit hineinschreiben, die sich vorher verweigert hatte, an der Debatte teilzunehmen. Ich finde, das ist ein wirkliches parlamentarisches Versagen. Trotzdem lernen wir daraus eins, um auch einmal etwas Versöhnliches dazu zu sagen, bevor ich zu einem anderen Punkt komme, der mich noch ärgert. Wir haben nämlich eine schöne Sache hierbei, wir lernen wirklich daraus, dass die Opposition auch in solch einer Situation noch richtig etwas bewegen kann. Wir kommen mit einem Antrag und wir können uns darauf verlassen, dass in Wahlkampfzeiten ungefähr zwei Monate später die CDU nachklappt und es dann doch beschließt. Ich finde, das ist ein richtiger Erfolg für die Opposition und für die Initiativen. Es klappt in der Demokratie.

Letzter Punkt: Ich finde, dass die Gespräche zwischen der BSU und den Initiativen auf der Grundlage dieses Antrags noch ein bisschen verlässlicher werden müssen. Ich hätte hier gerne einen richtig klaren Haushaltsantrag, klare Aussagen zum Verfahren und eine klare Aussage gehabt, dass die Rückabwicklung und die Unterstützung fachlich auch richtig von der BSU übernommen werden. Ich möchte hier das, was uns wirklich zerstört, nicht noch einmal haben, nämlich dass Herr Gedaschko mir am Telefon und den Initiativen zusagt, auch die Beträge, die von der Bezirksversammlung Nord bereitgestellt werden, genauso zu behandeln wie die Mittel, die die Bürger selber bereitstellen, dass solch eine Zusage zurückgenommen wird. Das, finde ich, ist kein Verfahren. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen. Das zerstört das Vertrauen. Aber es gibt Gelegenheit, es wieder aufzubauen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, nun seien Sie nicht zu kleinmütig. Wenn der Senat es sogar schafft, die Weltwirtschaft dermaßen zu beleben, dann wird man sich um ein paar Lärmschutzwände vielleicht auch noch kümmern können.

Sie haben gefragt, warum wir diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt einbringen. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Vor ungefähr zwei Wochen habe ich für unsere Fraktion am runden Tisch, bei dem Sie auch dabei waren, erklärt - ich hatte gehofft, dass Sie zugestimmt haben -, dass wir, um für die Bürger Sicherheit zu schaffen, mit einem gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft gehen. Das war die Bitte der Initiative. Das ist an einem runden Tisch, an dem man sehr eng zusammenarbeitet, auch eine vernünftige Vereinbarung zu sagen, wir tragen das Thema erneut in die Bürgerschaft hinein. Insofern ist es für mich eine persönliche Enttäuschung, dass Sie sich erneut aus dieser gemeinsamen Arbeit wegstehlen.

Ich will Ihnen sagen, warum es wichtig ist, noch einmal mit einem Antrag in die Bürgerschaft zu gehen. Wir haben vor einem Jahr die Erfahrung gemacht, dass wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben, den wir auch gern gemeinsam gestellt hätten. Die GAL hat einen Antrag eingebracht, weil alles nicht so lief, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben ihn gemeinsam diskutiert. Die CDU war nicht in der Lage, einen gemeinsamen Weg zu finden, sondern hat unsere Anträge abgelehnt. Sie hat zwar viel diskutiert, nachdem das Thema ein Jahr liegen geblieben war, um dann mit einem eigenen Antrag zu kommen. Insofern ist es ganz besonders wichtig, es so zu machen, denn Sie muss man wirklich zum Mitmachen tragen.

Wir brauchen also Sicherheit für die Bürger und ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Der Antrag ist ja noch nicht abgestimmt, noch besteht immerhin die Chance, sollten Sie mit uns übereinstimmen, noch mit draufzugehen. So viel Zeit werden wir in der Bürgerschaft noch haben. Aber das verzögern Sie.

Ich sage noch ein Wort dazu, wie die Ergebnisse von Berlin zu bewerten sind. Ich will das, was über Herrn Fischer gesagt wurde, nicht noch einmal wiederholen, der durchaus ein wichtiger verkehrspolitischer Sprecher war, wie man vonseiten der CDU hört.

Ich wundere mich, dass während der Zeit so wenig passiert ist. Herr Wersich, ich erinnere mich, dass Sie beim letzten Mal sagten, Sie seien beim runden Tisch schon länger dabei, als es ihn überhaupt gibt. Wir hatten einmal vereinbart, wer sich an wen wendet. Aber die Einzigen, die es getan haben, waren damals die Sozialdemokraten. Das sagen wir nicht zur Selbstbeweihräucherung, sondern weil wir es so vereinbart haben. Nur von einer Seite kam nichts, sondern es kam immer nur der Hinweis darauf, Berlin muss es richten, wir halten uns ruhig, sonst kommt Hamburg in die Pflicht.

Ich bin der Auffassung, Hamburg ist in der Pflicht. Es ist unsere Stadt und es sind unsere Probleme, für die schnell eine Lösung herbeigeführt werden muss. Zu den Ergebnissen der Gespräche in Berlin ist zu sagen, dass offenbar eine vorwahlkampfliche Verwirrung hineinkommt. Während Herr Gedaschko noch am 4. Oktober sagte, das ist ein tolles Ergebnis, Tiefensee unterstützt die Hamburger, das ist ein Erfolg für Hamburg, kommt von Ihnen am nächsten Tag Fehlanzeige. Unterhalten Sie sich einmal darüber, wie Sie das Ergebnis bewerten. Für Herrn Gedaschko, der offensichtlich bescheidener ist als Sie, bedeutet das jedenfalls schon einen Schritt nach vorne, den er nicht hinbekommen hat, sondern der von den Initiativen ausging.

Das, was bisher erreicht wurde, übertrifft bei Weitem das, was wir uns am Anfang erhofft haben. Wir wären, wenn Sie mit uns nicht nur am gleichen Strang ziehen würden, Herr Wersich, sondern auch in die gleiche Richtung, wahrscheinlich ein großes Stück weiter.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr viel weiter kommen. Wir haben es beim letzten Mal mit den Anträgen erlebt. Das Spiel, vor dem wir stehen, wird genau das Gleiche sein. SPD und Grüne bringen gemeinsam einen Antrag ein, die CDU lehnt ihn ab, aber es heißt ja immer: Wahlen bewegen nichts. Ich bin davon überzeugt, dass wenigstens Wahltermine etwas bewegen, und ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie noch vor der Wahl einen eigenen Antrag basteln. Dann beginnt alles noch einmal von vorne. Aber wenn es der Sache dient, von mir aus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben vor Hysterie und Polemik gewarnt. Ich finde auch, das sollte man dabei nicht an den Tag legen, und ich habe die Diskussion auch nicht so empfunden, sondern sie war außerordentlich sachlich.

In der Diskussion, die jetzt anhand der beiden Störfälle über Kernenergie stattgefunden hat, gab es folgende Fragen: Sollen wir mit diesen Störfällen gelassen umgehen, nachdem wir wissen, wie oft Brunsbüttel kaputt war? Sollen wir gelassen damit umgehen und eine Diskussion, die Herr von Beust angefangen hat, über eine Verlängerung der Laufzeiten weiterführen, obwohl wir seit dem letzten großen Störfall in Brunsbüttel vor ungefähr drei Jahren wissen, dass wir nur mit sehr großem Glück an einem Riesenunfall vorbeigekommen sind, weil eine Rückschlagsklappe, die für den Druck, der sich intern bei der Wasserstoffexplosion entwickelt hat, nicht ausgelegt war, sich glücklicherweise verklemmt hat und nicht herausgeflogen ist. Es war also reines Glück.

Das also sollen wir ganz gelassen sehen und auch, dass der Betreiber sich wochenlang geweigert hat, in den inneren Bereich hineinzugehen, um nachzugucken, was passiert ist. Erinnern Sie sich noch daran? Wochenlang hat der Betreiber gesagt, liebe Aufsichtsbehörde, wenn ihr das wissen wollt, dann müsst ihr uns vorher mögliche Ausfallzeiten - für den Fall, dass nichts zu finden sein sollte - in zig Millionenhöhe garantieren, wenn wir den Reaktor nicht wieder anfahren dürfen. Als er dann aufgemacht wurde, weil die schleswig-holsteinische Regie

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rung nicht nachgegeben hat, kam das Ergebnis heraus, dass wir nur ein "Sauglück" gehabt haben.

Es ist also keine Hysterie, keine Polemik, sondern eine sachliche Feststellung, dass die Betreiber aus meiner Erinnerung kein so hohes Maß an Vertrauen verdienen, wie es immer gesagt wird.

Erinnern Sie sich an das Atomkraftwerk Forsmark. Vattenfall sagt, das ist überhaupt nicht übertragbar auf andere Kernkraftwerke. Kurz danach heißt es, die Atomkraftwerke, die in Deutschland stehen, sind natürlich so ähnlich gebaut, da könne Ähnliches auftreten. Der größte Unfall ist beim Atomkraftwerk Forsmark nicht passiert, weil ein besonnener Mitarbeiter - entgegen den Sicherheitsvorschriften - den Reaktor auf andere Weise heruntergefahren hat. Hätte er das nicht getan - so war die anschließende Analyse -, hätte das Ding noch ein viel größeres Problem bereiten können. Vom GAU will ich hier gar nicht sprechen.

Ich habe in den letzten Jahren erfahren, wie Vattenfall vorgeht und wie es auch andere machen. Es ist ein ständiges Verschleiern und Verschleppen von Untersuchungen und es wird nie sofort mit klaren Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, es wird immer nur heruntergemendelt. Es ist unverantwortlich, dass dieser Senat dieses Spiel der Stromversorger mit betreibt.

Es gehört auch zur Ehrlichkeit, dass niemand in diesem Hause davon gesprochen hat, dass man alle Kernkraftwerke sofort abschalten solle. Wir wissen alle, dass das so nicht geht.

Es gab eine sorgfältige, damals von allen getragene Vereinbarung auf Bundesebene, einen langsamen Ausstieg zu machen, der übrigens in der Weise erkauft wurde - das sollte man auch dazu sagen -, dass die Rücklagen anders bewertet werden. Die Unternehmen mussten nicht so viel Steuern hinterlegen, damit, wenn die Kernkraftwerke später abgeschaltet sind, entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um alles zu entsorgen. Es wurden zugunsten der Energieversorger sehr viele Kompromisse geschlossen, die ihnen sehr viel Geld einbringen.

Auch in dieser Verlängerungsdebatte geht es hauptsächlich darum - das sollte man noch einmal offen sagen -, den Aktionären Geld in dreistelliger Millionenhöhe in die Kassen zu spülen. Bei einer Debatte, in der es um Sicherheit geht, sollte man auch erwähnen, dass hier eine Debatte um schlichte Zusatzprofite geführt wird.

Ein letztes Wort zu erneuerbaren Energien. Niemand - auch wenn Sie, Herr Uldall, den Eindruck erweckt haben - hat gesagt, wir schalten von heute auf morgen alle Atomkraftwerke ab. Aber diese Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Jahre 2020 erneuerbare Energien mindestens 27 Prozent der Energieversorgung liefern könnten. Diese Bundesregierung geht davon aus, dass wir sehr schnell eine CO2-Minderung erreichen werden und deutlich mehr leisten könnten, als die Industrie, zu der auch die Energieversorger gehören, zu leisten bereit sind. Die Energieversorger kämpfen um möglichst lange Laufzeiten, möglichst wenig Erneuerung der Netze, möglichst wenige Investitionen in erneuerbare Energien wie Kraft-Wärme-Kopplung, die deutlich mehr bringen könnte, um entsprechend höhere Einnahmen zu erzielen.

Dieses dürfen wir, die wir in der Verantwortung für die Bürger nicht nur dieser Stadt stehen, nicht mit betreiben. Wir müssen Verantwortung übernehmen und nicht auf Schleswig-Holstein und die Nachbarn zeigen, sondern selbst alles tun, um uns aus dieser Abhängigkeit und aus dieser hohen Gefahr zu befreien. Es war nicht nur Tschernobyl, es war auch Three Mile Island, und es hätten Brockdorf und Forsmark sein können. Dieses Risiko kann in Wirklichkeit niemand verantworten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird den Antrag unterstützen.

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Der ist klasse, ich finde ihn auch wirklich sehr hilfreich. Nachdem vom Judo-Verband alles so weit vorbereitet wurde, verdient es auch unsere Unterstützung, dabei weiterzukommen. Ich habe mich gefragt, warum der Antrag gestellt werden musste, nachdem die Senatorin schon erklärt hatte, dass sie das unterstützen werde, warum wir das im Parlament noch beschließen müssen. Ich habe das verstanden, weil wir 2005 schon einmal gebeten hatten zu prüfen, ob man das Internationale Deutsche Turnfest hier ausrichten könne. Wir haben darum gebeten, die Weltgymnaestrada 2011 auszurichten, aber da passiert nichts. Auf die Bitte der CDU, einmal zu berichten, kommt vom Senat nichts. Vielleicht gelingt es uns auf diese Weise, den Senat zum Arbeiten zu bringen. Ob das der richtige Weg ist - das andere ist ja gescheitert -, weiß ich nicht, aber es ist für diesen Verband einen Versuch wert und insofern hat er unsere volle Unterstützung. Ich glaube, das war alles, was man dazu sagen kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, ich hoffe, dass wir im Ausschuss ein Stück vorankommen. Für mich klang Ihre Rede wieder sehr stark nach Abwiegeln, Wegreden und dem Kleinreden von Problemen. Es ist immer das Gleiche. Sie haben vorhin gesagt, Herr Maaß solle nicht übertreiben. Mein Eindruck ist, Sie treiben nicht einmal voran, sondern Sie lassen die Dinge wieder treiben.

Ich will im Einzelnen nicht auf die vielen wichtigen Einzelheiten eingehen, die in Ihrem Antrag stehen, der aus meiner Sicht für diesen Bereich umfassend und gut ist. Eine umfassende Beratung im Ausschuss ist deshalb wichtig, weil wir das Projekt insgesamt angehen sollten. Wir sollten nicht auf die Drucksache des Senats warten,

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sondern als Parlament aktiv werden und uns umfassend mit dem Thema beschäftigen. Die Beratungen sollten dann aber aus meiner Sicht zügig vorangehen und nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil wir in vielen Bereichen - das haben wir bei mehreren Debatten zu diesem Thema festgestellt - schnell zu Entscheidungen und zu Maßnahmen kommen müssen.

Erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung zu dem Antrag, dass Videokonferenzen ein Allheilmittel sein sollten. Damit habe ich meine Probleme. Man kann sie mitmachen, sie tauchen an mehreren Stellen auf, aber viel erfolgreicher ist es, wenn Menschen direkt miteinander reden. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Aber man kann für viele Fahrten auch die Bahn benutzen und sich die Zeiten so einteilen, dass man das lösen kann.

Mein Problem ist bei dieser Thematik, dass schon wieder die anfangen, die am liebsten keine Änderungen wollen, und sich in die Debatte einmischen, kaum dass die Diskussionen begonnen haben, wie man die Emissionen im Flugverkehr verringern kann.

Seit Ende 2006 haben wir einen Vorschlag der EU für den Emissionshandel auf dem Tisch liegen. Schon meldet sich als Erster der Präsident des BDI, Herr Thumann, und sagt, man dürfe das auf keinen Fall machen, nicht einmal EU-weit, und man dürfe schon gar nicht in Deutschland darüber reden. Das Problem muss auf globaler Ebene gelöst werden und vielleicht - das hat er vergessen zu sagen - noch darüber hinaus.

So kann man keine Debatte führen. Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob eine Initiative der Wirtschaft kommt, die sagt, wir werden selber ein paar Möglichkeiten prüfen, wie wir etwas hinbekommen können. Herr Thumann hat gesagt - das ist typisch für ihn, deswegen erwähne ich das -, die Politik solle das regeln - möglichst nicht jetzt und möglichst nicht hier -, indem sie die Kapazitäten ausweitet. Natürlich muss man darauf achten, dass die Flugzeuge wegen mangelnder Kapazitäten nicht ständig Schleifen drehen. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass ständig mehr Schmutz aus den Flugzeugen kommt.

Die Erweiterung von noch mehr Flughäfen und die Zunahme von Flügen löst das Problem nicht. Vor allem löst es das Problem nicht, wenn man immer nur auf andere zeigt.

Es stellt sich für mich nicht die Frage, ab wie viel Rendite die Wirtschaft bereit ist, Umweltschutz mitzutragen - Herr Freistedt und Herr Maaß werden es gestern bei der Diskussion in der Schule mitbekommen haben -, sondern ob sie überhaupt bereit ist, sich intensiv Gedanken zu machen und mit eigenen Initiativen heranzugehen.

Meine Erwartung ist, nicht allein auf die Politik zu schauen - wir haben selbstverständlich unsere Verantwortung zu tragen - und nicht nur die Verantwortung für die Rendite der Anlieger zu übernehmen, sondern auch die Verantwortung für die Umwelt. Wir müssen in diesem Segment eigene Initiativen starten und eine Technologiewende vonseiten der Wirtschaft mit vorantreiben.

Ein letztes Wort zur Verantwortung der Politik. Ich komme noch auf den Emissionshandel zurück und wie wir die Tarife gestalten. Es ist sinnvoll darüber zu reden, dass für

laute Flugzeuge höhere Gebühren eingeführt werden sollten. Das Gleiche müsste auch für den Schmutz gelten, den die Flugzeuge hinterlassen. Wir könnten verstärkt dafür sorgen, dass die "Stinker" richtig draufzahlen. Es wird noch weiterhin etwas möglich sein. Wir könnten noch mehr machen, Herr Hesse, dabei sollten Sie nicht zu kurz springen.

Wir merken an der Stelle auch wieder, was politisch geschieht. Verkehrsminister Tiefensee erklärte, er wollte das im ersten Halbjahr 2007 vorantreiben. Wirtschaftsminister Glos warnt und sagt, bloß nicht, das kostet die Wirtschaft zu viel Geld. Aus diesem Schwarzer-PeterSpiel müssen wir endlich herauskommen und schnell umsetzbare Maßnahmen ergreifen.

Herr Staatsrat, Sie hatten auf die Frage, welche Kapazitäten für vorschulische sonderpädagogische Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen, gesagt, dass die Beantwortung der Frage hier zu umfangreich wäre. Könnten Sie die Beantwortung der Bürgerschaft zu Protokoll zur Kenntnis geben?

Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede, die Herr Kruse soeben gehalten hat, war wirklich voll sein Niveau.

Wie kann man ein großes Problem, das wir gerade besprechen, dermaßen kleinreden und ins Lächerliche ziehen. Die ganzen letzten Jahre ist, was den Klimaschutz betrifft, nichts gelaufen. Das, was von diesem Senat beschlossen worden ist und jetzt nur in Teilen korrigiert wird, haben wir bereits beim letzten Mal debattiert.

Vielleicht fange ich erst einmal mit den Kernkraftwerken an. Wir müssen uns mit der Realität befassen. Das Brunsbütteler Schrottkraftwerk läuft gerade einmal 60 Prozent seiner Zeit. Dort wird unglaublich viel Geld verheizt, das man viel besser in die Entwicklung neuer Energien und in den Aufbau alternativer Energien stecken könnte.

Des Weiteren stimmt auch das Argument Grundlast nicht. Wenn man sich einfach hinsetzt und zusieht, wie die Realität ist, nichts ändert und abwartet, ob sich das vielleicht von allein zum Besseren wendet, kann das eine Argumentation sein.

Wenn wir aber in die Zukunft schauen, müssen wir jetzt etwas tun und uns von den alten und viel zu gefährlichen sowie nicht brauchbaren Energien abwenden. Das heißt, die Grundlast muss für die Übergangszeit zum Teil durch Biomasse, Kraftwerke und Erdgas ersetzt werden sowie durch neue und moderne Regelungstechniken, die Schwankungen ausgleichen können. Hierfür muss Geld zur Verfügung gestellt und Entwicklungen vorangetrieben werden, aber nicht auf alte Dinosauriertechnologien gestarrt werden.

Ich wiederhole noch einmal eine Äußerung, weil die mich wirklich ärgert. Es wird immer Angst gemacht. Wir haben richtige klimatische Probleme, wenn die Wissenschaftler recht behalten. Vielleicht hat sich der Bürgermeister auch aus diesem Grunde dieses Themas angenommen, weil er nach und nach merkt – er liest ja auch ein Buch und schaut ins Fernsehen –, dass sich hier ein Problem entwickeln kann. Vielleicht kommt mittlerweile das dann auch bei Ihnen an.

Wenn wir uns die Probleme in Forsmark ansehen, werden wir uns daran erinnern, dass ein solches Kraftwerk schon einmal hochgegangen ist. Im Übrigen wurde dieser Typus in Tschernobyl ein Jahr, bevor es in die Luft gegangen ist, von der deutschen Atomindustrie als ein hochmodernes und wunderbares Kraftwerk gelobt, weil darin alles so wunderbar offen liegt, dass man es bestens kontrollieren kann. Man muss sich wirklich einmal Gedanken darüber machen, dass diese Leute von dem gleichen Konzern kommen, der Brunsbüttel betreibt.

Es ist nur zwei oder drei Jahre her ist, dass wir Glück gehabt haben, weil die Rückschlagklappe in Brunsbüttel nicht herausgeflogen ist und wir dort an einem GAU vorbeigegangen sind. Jetzt fangen Sie an und sagen: Oh, die Klimakatastrophe kommt, hab' ganz viel Angst und vergessen wir mal alles, was wir uns mit Kernkraftwerken schon längst aufgelastet haben.

Im Übrigen zur Sicherheit noch Folgendes: Es wurde immer behauptet, der Schacht Konrad, in dem der Atommüll, den wir immer vergessen, lagert, soll total sicher sein, da seit hunderten von Jahren kein Wassereinbruch vorgekommen ist. Ich glaube, die Fässer haben dort fünf Jahre gestanden, als das erste Wasser hineingesickert ist. Es muss wirklich darauf geachtet werden, worüber wir reden und wir müssen die Realitäten genau sehen.

Sie, Herr Kruse, um noch einmal auf Ihre Rede einzugehen, haben wirklich versucht, ein großes Problem kleinzureden, und tun so, als ob nichts unternommen werden muss. Mit Kleinmut oder Angst vor richtigen größeren Maßnahmen kann man jedenfalls ein großes Problem nicht lösen.

Vielleicht noch ein paar Stichworte zum Klimaschutz: Ein paar Dinge zur Energieeinsparung sind gesagt worden. Wir können in den nächsten Jahren durch Steigerung der Energieeffizienz 20 Prozent sparen. Das ist möglich und das besagen alle Berechnungen. Es ist nur die Frage, ob wir wirklich daran gehen wollen und die Mittel einsetzen, die sich im Übrigen anschließend durch Energiekosten bezahlt machen. Allein diese beiden Punkte zusammen genommen zeigen schon, wofür wir keine Kraftwerkskapazitäten vorhalten müssen.

Nun noch ein letztes Wort zu Ihrem Kleinmut. Die Schüler des "Fifty-Fifty"-Programms machen uns das vor. Sie sind absolut Weltmeister im Sparen, weil sich diese Schulen ganz viele Gedanken machen, wie sie das hinbekommen können. Das kann man überall nachlesen. Daher will ich Ihnen nur ein Beispiel nennen. Obwohl die Zahl der Ganztagsschulen und damit der entsprechende Energieverbrauch angestiegen ist, haben sie es geschafft, noch immer weitere Einsparungen zu erreichen, die ungefähr

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einen Umfang von 19 000 Tonnen CO2 oder, um das umgerechnet schön deutlich zu machen, von rund 900 000 Bäumen ausmachen.

Sie sollten ein bisschen weniger Kleinmut herrschen lassen, ein bisschen weniger auf das Althergebrachte starren und das Problem anpacken, weil wir nur noch wenige Jahre Zeit haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt auch bei der Wende des Bürgermeisters erleben, halten manche für Opportunismus,

einfach, weil das Wahljahr bevorstehe. Das erleben wir bei den Fragen wie zum Beispiel der Aufwertung der benachteiligten Stadtteile. Da wird ein Thema besetzt. Vorher wird gekürzt, jetzt wird wieder Geld hineingesteckt, natürlich nur ein Bruchteil dessen. Wir haben die Senkung der Umweltstandards und Ähnliches in unserer Stadt erlebt. Jetzt werde entdeckt, dass es – sieh an – Klimaschutz gibt und schnell auf den Zug aufgesprungen.

Ich glaube das nicht. Ich glaube, wir haben hier etwas Einmaliges erlebt. Der Bürgermeister hat ein Buch gelesen, vielleicht auch den Film gesehen und wir sind jetzt Zeugen eines richtigen Erweckungsmysteriums.

Plötzlich soll alles anders werden. Wir werden zukünftig wieder – ich hoffe, dass wir es an Taten werden messen können – weniger Baumfällungen haben und dafür deutlich mehr Anpflanzungen, weil dies auch dem Klima nützt. Wir werden nicht mehr eine massive Förderung des PKW-Verkehrs haben, sondern um die Mobilität in der Stadt zu steigern, werden wir viel in moderne Systeme des öffentlichen Nahverkehrs stecken. Da gibt es zum Beispiel die U-Bahn, aber auch die Stadtbahn, wie sie moderne Weltmetropolen wie zum Beispiel Paris und auch amerikanische Städte haben. Wir werden es daran messen können, ob zum Beispiel Bauwerke, die wir wie in der HafenCity errichten – die Symbol- und Vorbildcharakter haben wollen, wie wir heute im "Hamburger Abendblatt" lesen konnten –, wirklich neuesten energetischen Standards genügen oder ob dies nur eine glänzende Fassade sein wird, die täuschen soll.

Wir werden nicht nur mit diesen Worten umsteuern müssen, sondern die Umsteuerungen an konkreten Beispielen und das ganz schnell vornehmen. Wir brauchen darüber Klarheit, wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen. Ein paar habe ich eben genannt. Das sind die Bauten. Andere sind auch schon genannt worden, was die Vielzahl alter Gebäude betrifft. Aber wir werden ganz viel Bewusstsein schaffen müssen.

Das Programm "Arbeit und Klimaschutz" wurde genannt. "Unternehmen Ressourcenschutz" ist auch ein Programm, das durchaus Erfolge gezeitigt hat. Es muss aber die Frage erlaubt sein, wenn dort der Einsatz von Mitteln so sehr viel ungünstiger ist als zum Beispiel einen Bereich "Arbeit und Klimaschutz" zu fördern – nämlich zwei Euro pro Tonne CO2 –, ob wir die Ressourcen, die wir haben, richtig einsetzen. Dann muss jetzt umgesteuert werden, wenn wir tatsächlich damit Erfolg haben wollen.

Zu diesem Bereich gehört auch, dass wir unbedingt darangehen müssen, die Bevölkerung stärker zu informieren. Den größten Teil der Einsparungen können wir genau in der Bewusstseinsänderung der Bevölkerung bei der viel besseren Nutzung der Konsumgeräte erzielen, aber auch beim Verkehr. Dazu brauchen wir eine Agentur, die wirklich darangeht und die Bevölkerung gezielt in den Bereichen informiert, in denen am meisten erreicht werden kann. Wir werden eine Diskussion auch hier in Hamburg über Billigflieger führen müssen, die irrsinnig viel in die Umwelt abpusten, und wo es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, auf die wir auch als Fraktionen einwirken sollten, damit sie diese Billigflieger weniger nutzen und auf ökologische Verkehrsmittel umsteigen. Da kann man mit dem Know-how, das wir haben, in den Bezirken, in den Rudimenten der Umweltbehörde und bei der Verbraucherzentrale richtige, effektive Aufklärungskampagnen führen.

Ein Letztes zur Kernenergie: Ich hoffe, Herr Bürgermeister, Sie unterhalten sich einmal intensiver mir Ihrem Kollegen in Berlin, der jetzt seine Meinung geändert hat und nicht sagt, über Kernenergie wolle er im Moment nicht weiter reden, das sei etwas, was uns für die nächsten Jahre überhaupt nichts helfe, weil es viel zu lange brauche, und Erfolg zu haben. Wir reden immer so, als ob Strom den Hauptteil ausmachen würde. Das ist aber bei der Energieversorgung überhaupt nicht der Fall: Es sind ganz andere Energieträger, die den Ausschlag geben. Wir sollten hier keine Diskussion führen, die eher darauf ausgerichtet ist, den großen Konzernen zu helfen, sondern wir sollten eine Energiepolitik betreiben, die der Versorgung effektiv und schnell dient. Da ist KraftWärme-Kopplung die weit bessere Methode.

Wir sollten dabei auch auf die Effektivität achten. Frau Schaal hat vorhin Brunsbüttel erwähnt. Das steht 40 Prozent der Zeit still. Da ist Kapital einfach tot festgelegt. Wenn Sie sich bitte erinnern: Einmal waren die Ventile kaputt, dann klappte dort etwas nicht – das Ding ist einfach gefährlich.

Wir sollten keine Strategie fahren – ich finde sie wirklich unverantwortlich und unmoralisch – zu sagen, die Leute sollten ganz doll viel Angst vor der Klimakatastrophe haben, wir böten ihnen den Super-GAU. So geht es nicht in der Energiedebatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies zu toppen, fällt mir schwer, das will ich gleich zu Anfang ehrlich zugeben.

Ich hatte beim Einstieg in diese Debatte eben auch ein Problem. Ich habe es eben zu Herrn Maier gesagt. Wir haben im Grunde genommen das, was Herr Capeletti vorgetragen hat, vor einem halben Jahr alles schon einmal gehört. Da ist das schon einmal genau so vorgestellt worden. Wir waren damals auch schon schwer begeistert. Als Reaktion hat Herr Maier damals gesagt, in einem halben Jahr komme dann die Senatsantwort.

Dann, sagte Herr Maier, könnten Sie alles noch einmal erzählen. Das war keine wörtliche Aufforderung. Das haben Sie wirklich missverstanden.

Ich finde aber die Arbeitsaufteilung ganz gut. Die Arbeit macht Herr Stehr, Herr Capeletti trägt dann die Glückwünsche und Grüße vor. Ich kann mich nur anschließen: Das klingt gut und nach mehr.

Um aber zur Sache zu kommen, die man relativ kurz abschließen kann. Wenn man sich die Drucksache angesehen hat, braucht man darüber nicht allzu viele Worte verlieren. Das Konzept lag von der Landwirtschaftskammer im Juli 2005 vor. Der Senat hat es bearbeitet, nachdem er im April 2006 von der CDU-Fraktion und dann von der Bürgerschaft aufgefordert worden war, bei der Prüfung doch endlich einmal konkret zu werden. Da hat er es nach einem halben Jahr geschafft, das Ersuchen zu beantworten. Zur Erinnerung: Das Ersuchen mahnte an, das Konzept zu prüfen, das die Landwirtschaftskammer vorgelegt hat, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, die Kosten zu beziffern und das Finanzierungs- und Umzugskonzept vorzustellen. Nach einem halben Jahr intensiver Prüfung hat der Senat es geschafft, den ersten Punkt vollständig abzuarbeiten und zu sagen, ja, dieses Konzept sei gut. Darüber waren wir uns allerdings vor einem halben Jahr schon einig.

Alles andere bleibt unbeantwortet. Es ist nicht geklärt, welche Kosten das Kompetenzzentrum aufwirft. Es ist nicht geklärt, welche Inhalte wie genau organisiert werden sollen, die über das hinausweisen, was bisher schon besprochen war. Es werden keine Schwerpunkte gebildet, es wird keine Frage gestellt, ob zum Beispiel in Lehre und Forschung eine andere Kooperation, zum Beispiel in Gentechnik oder Pflanzenschutz, eingegangen werden soll. Das ist alles offen. Lediglich die Aussage findet sich, dass Sie jetzt, nachdem Sie sich im Senat darüber klar geworden sind, dass der Standort und die Zusammenführung okay seien, herangehen und prüfen würden, wie man dies baulich umsetzen könne. Das ist für ein halbes Jahr mehr als mager.

Bei dem, was an Synergieeffekten vorgetragen wird, ist eine ganze Menge zu heben. Man muss sich an dieser Stelle tatsächlich auf die Akteure vor Ort verlassen. Wenn Sie sich die Drucksache anschauen, lesen Sie, dass Synergieeffekte hinzubekommen seien, zum Beispiel würden die Gewächshäuser eins zu eins umgesetzt. Das ist noch kein richtiger Synergieeffekt, wenn alles gleich bleibt und nur einen neuen Standort findet. Das tritt an mehreren Stellen auf, aber wenn der Projektentwickler eingesetzt wird und die Arbeit aus der Behörde an einen anderen Auftragnehmer verlagert wird, kriegen wir vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren ein konkretes Ergebnis. Ich würde mir bei diesem wichtigen Thema, bei dem wir uns alle einig waren, dass es umgesetzt werden

solle, wünschen, dass wir hier im Parlament möglichst schnell klare Ansagen zu Inhalten bekommen, ob dort neue, zukunftsträchtige Schwerpunkte gebildet werden sollen, was es kosten wird und wie es baulich in welchen Schritten umgesetzt werden soll. Dann kann man auch einmal vernünftig in die Arbeit einsteigen, auf Basis einer Drucksache, die ein bisschen mehr Aussage hat, die Ziele und Zahlen benennt und uns auch einmal nennt, wohin es geht. Das, was jetzt gekommen ist, ist ein bisschen mager, aber vielleicht stellen Sie als CDU demnächst ein neues Ersuchen, dass es mal voran gehen soll.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind diesem Vorschlag der CDU wirklich sehr gern und gleich gefolgt. Immerhin haben wir über ein Jahr darum gerungen, die CDU mit auf die Linie zu bekommen, dass auch die Stadt hier in der Verantwortung steht. Insofern fiel uns die Entscheidung dann nicht schwer.

Gerade vor drei, vier Wochen wurde noch einmal ausdrücklich von der CDU gesagt, die Stadt hätte überhaupt keine Verantwortung, da würde kein Pfennig hineingesteckt, wir machen hier überhaupt nichts mit. Selbst in Gesprächen, die nicht öffentlich waren, war das noch die Position. Im Umweltausschuss vor zwei Wochen war auch noch einmal die klar geäußerte Position, hier gibt es kein Geld von der Stadt. Wir fanden das sehr schade, haben aber um der Sache willen gesagt, dass wir uns darüber nicht laut streiten, wir haben die Hoffnung, dass der Senat sich bewegt. Es gab eine Menge öffentlichen Druck. Es war Dirk Fischer, der lieber aus einer Bürgerversammlung weggelaufen ist.

Wir haben uns den Dingen gestellt, Sie tun es jetzt auch und gehen den richtigen Weg. Da sind wir dann gerne dabei.

Das Problem ist, dass wir viel Zeit verloren haben, weil genau das, was Sie eben richtigerweise gefordert haben, nämlich, Lärmschutz einzurichten, bevor die Güterumgehungsbahn mit so vielen zusätzlichen Zügen belastet wird. Um einmal eine Zahl zu nennen: Es ist eine Erhöhung um 10 Dezibel geplant und allein 3 Dezibel bedeuten eine Verdoppelung des jetzigen Lärms. Das ist, als würde ein Presslufthammer in 20-Minuten-Abständen nachts durchs Schlafzimmer fahren. Wir sind auch bereit, diesen ersten Schritt mitzugehen. Im Grunde genommen ist es keine Güterumgehungsbahn, sondern nur eine, die damals von den Nazis gebaut wurde, um den zerbombten Hauptbahnhof zu umgehen. Im Grunde genommen

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bräuchten wir eine ganz andere Lösung. Die werden wir nicht hinbekommen. Also müssen wir alles dafür tun, die Bürger soweit es geht vor dem Lärm zu schützen und sie auch bei der Planung soweit und so gut wie möglich zu beteiligen, denn ohne das Engagement der Bürger wären wir hier keinen Schritt weitergekommen. Es war das große Engagement am Runden Tisch, der es geschafft hat, so viel Druck auf die Bahn auszuüben, dass sie, obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet ist, bereit war, mehr zu tun. Ich finde, das sollte man durchaus auch erwähnen. Als wir dort mit der Arbeit angefangen haben, hat kaum jemand damit gerechnet, dass wir überhaupt Bewegung bei der Bahn erreichen. Die hat immerhin damit begonnen, Vorschläge zu machen und wir kommen doch ein gutes Stück nach vorne.

Zu den Anträgen möchte ich Folgendes sagen: Ich finde es toll, dass wir den GAL-Antrag gemeinsam überweisen werden. Wir haben noch aus dem Mai einen Antrag der SPD zum gleichen Thema vorliegen, der dort eine ganze Weile im Ausschuss schmorte und auf dessen Grundlage wir die Anhörung mit einer hoher Bürgerbeteiligung gemacht haben. Mit diesem Antrag haben wir zusammen mit dem Haushaltsantrag eine gute Beratungsgrundlage. Der entscheidende Schritt, den wir jetzt machen, ist, dass der Senat und die CDU-Fraktion sagen: Ja, wir sind auch für die Bürger an der Stelle verantwortlich, wo wir die Bahn möglicherweise nicht zum Lärmschutz zwingen können und setzen damit ein Beispiel dafür, dass wir für unsere Bürger jetzt aktuell und schnell etwas tun und es ist der entscheidende Satz, der darin steht:

"Zur Finanzierung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere vor städtischen und dem Allgemeinwohl dienenden Einrichtungen sind allerdings"

über diesen Antrag hinausgehend –

"weitere Zuschüsse aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg unverzichtbar."

Wir werden uns sehr intensiv im Ausschuss beschäftigen müssen, wo wir die Prioritäten setzen und wie wir damit umgehen.

Ich will es deshalb noch einmal betonen: Mit dem, was jetzt erreicht wurde, haben wir, denke ich, einen großen Schritt nach vorne gemacht, auch vor dem Hintergrund, wozu die Bahn bereit war, aber sie muss noch mehr tun, denn sie hat die moralische Verpflichtung dazu. Aber wir haben wichtige Teile in der Stadt, die überhaupt nicht in den Genuss von Lärmschutz kommen. Ich will nur die Bereiche Barmbek und Hamm nennen. Da passiert nichts. Das kann so nicht bleiben. Auch diese Stadtteile brauchen ausreichenden Lärmschutz und der muss kommen, bevor die Belastung eintritt.

Deshalb zum Schluss: Hier ist eine falsche Reihenfolge gewählt worden. Wenn man so etwas machen will – und wir sind dafür, dass die Bahn mehr Güter transportiert und leistungsfähig ist –, dann muss man anfangen, erst die Bürger zu schützen und den Lärmschutz zu realisieren. Ich hoffe, dass wir auf einem Weg sind, bei dem jetzt wirklich alle an einem Strang ziehen.

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! In der Hoffnung, dass Sie sich grundsätzliche Überlegungen gemacht haben, würde ich gern Folgendes fragen: Mit dem ÖPP-Projekt ist verbunden, dass auch Raumflächennutzungsoptimierungen eintreten sollen. Die GWG wird damit auch das Interesse haben, um ihre Kosten zu minimieren, wenn sie den Vertrag geschlossen haben, möglichst Flächeneinsparungen zu erwirtschaften. In welchem Verhältnis steht das dann zu möglichen Flächenbedarfen aus pädagogischen Gründen bei den Schulen, wo ja eine Konkurrenzsituation entstehen wird?

Ist es also so, dass eine Schule, wenn sich ihre aus pädagogischen Bedarfen

entstehende Flächenerweiterung später herausstellt, die Möglichkeit hat, individuell als einzelne Schule wieder aus dem Vertrag auszusteigen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Reden von Herrn Engels und

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Herrn Dr. Freytag haben eben deutlich gemacht, welchen Stellenwert der Umwelt- und Naturschutz in der Politik dieser Stadt noch hat. Das reduziert sich langsam auf das Wetter und auf reine Zufälle.

Wir haben 2001 im CDU-Wahlprogramm eine Änderung der Novelle des Naturschutzgesetzes gehabt. Seitdem ist wenig passiert. Bewegung kommt in diesen Senat erst dann, wenn es plötzlich innerhalb der Fraktion Hickhack gibt. Naturschutz darf aber nicht von parteiinternen Querelen der CDU abhängen, sondern hier muss ordentliche Politik gemacht werden, die die Bürgerrechte beachtet.

Genau an dieser Stelle folgt es einem typischen Muster. Wie der Presse zu entnehmen war – man kann dazu Stellung nehmen, wenn es falsch ist –, wurde gesagt, dass das Herausnehmen der hamburgischen Regel zum Verbandsklagerecht ein zentrales Anliegen der CDU sei. Da waren wir aber schon einmal weiter. Wir waren uns zum Beispiel bei Fragen des Verbraucherschutzes hier im Hause alle einig, dass es nicht nur ein Individualrecht sein sollte, weil es für einzelne Personen oft viel zu schwierig und aufwendig ist, Rechte wahrzunehmen, weil es oft nicht nur um ein individuelles Problem geht, sondern um ein Problem, das sehr viele angeht. Genau hinter diese Position, die wir einmal hatten, fallen Sie mit Ihren Vorstellungen wieder zurück. Es folgt dem Muster beim Wahlrecht, dem Muster beim LBK: Bürger stören bloß bei unserer Politik.

Aber es ist nicht so, dass es hier ein Problem der Bürger gibt, sondern wir haben bei Airbus gesehen, dass es offensichtlich ein Problem des Senats gibt, seine Vorlagen so ordentlich vorzubereiten, dass ein Gericht sagen kann, alles war völlig korrekt.

Nicht die Klagen der Bürger waren das Problem, das Problem war ein nicht novelliertes Gesetz, keine ordentliche Vorlage, eine schlichte Schlamperei bei dieser für Hamburg wichtigen Investition.

Wir haben die Situation, dass wir einen Wirtschaftssenator haben, der uns schon häufiger gesagt hat, dass er sehr viel telefoniert, der aber offenbar nichts beschickt, also offenbar ein eher unfähiger Senator, und auf der Umweltseite sitzt ein unwilliger Senator, der sich in Wirklichkeit für Umweltschutz und Naturschutz nicht interessiert.

Wir haben das an der Stelle gesehen, wo es den Streit über Energie gab, wir haben es an der Stelle gesehen, wo es um die ökologische Landwirtschaft geht. Auch das geplante Ökokonto, zeigt wieder, dass der Umweltsenator sich im Grunde genommen nicht wirklich damit beschäftigen möchte. Das Nötigste wird gemacht und damit ist Schluss und er ist fein raus aus allen Kontroversen, die es in diesem Konfliktfeld geben kann.

Natürlich ist es gut, wenn man möglichst viel im Konsens schafft. Aber wenn es um Umweltschutz und Naturanforderung auf der einen Seite und wirtschaftlichen und Verkehrsanforderungen auf der anderen Seite geht, befinden wir uns nicht in einer Situation, dass es gleiche Gewichte gibt. Die Aufforderung zu sagen, ich gehe völlig raus und

lasse es nur noch im Konsens über Abmachungen machen, heißt, Schaf und Wolf aufzufordern, sich zu einigen. Der Wolf wird sagen, okay, das bekommen wir schon hin.

Wir haben eine Situation, in der wir klar sagen können, dieser Senat verabschiedet sich aus einer vernünftigen Umweltpolitik, er verabschiedet sich aus seiner Verantwortung für die Steuerung dieser Stadt. Wenn der BUND sagt, in Herrn Senator Freytag habe diese Stadt keinen Fürsprecher für den Umweltschutz, dann ist es richtig. Wir haben es nicht mehr mit einem Super-Mario zu tun, sondern offensichtlich mit einer Super-Maus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich durch diese programmatische Rede natürlich herausgefordert.

Ich versuche jetzt in aller Interesse, meinen Beitrag ein wenig zusammenzufassen, weil die wesentlichen Dinge gesagt worden sind. Die wesentlichen Teile des Konzeptes sind verlesen. Ich will jetzt nicht die Dinge, die fehlen, noch nachtragen. Die wesentlichen Stichworte wie Ökologie, Gesellschaft, Kompetenz sind ebenfalls gefallen.

Ich möchte nur noch einmal auf zwei Aspekte hinweisen.

Erstens: Ich finde es Klasse, dass dieser Antrag gekommen ist. Das Konzept liegt seit über einem Jahr vor und, ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass wir mit unserem Votum sagen: Lieber Senat, nach so langer Zeit komme jetzt mal zu Potte und handle.

Zweitens: Es wäre sehr sinnvoll, wenn wir dann auch die Konflikte offen legen. Es geht natürlich auch um Standortfragen. An der Stelle sollten wir auch den Senat auffordern, uns sämtliche Konflikte und Abwägungen einschließlich der Kosten offen zu legen, damit das Parlament sorgfältig darüber entscheiden kann. Wenn der Antrag wirklich ernst gemeint ist, dann müsste ein Datum darin stehen. Wenn ein Konzept seit über einem Jahr vorliegt, müsste es eigentlich in einem halben Jahr möglich sein, das zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

Ein letztes Wort, was den Antrag in seinen Formulierungen betrifft. Wir entscheiden heute nicht über das Konzept, sondern nur darüber, dass der Senat – das wird wahrscheinlich die Mehrheit so machen – das prüfen möge. Das finde ich Klasse. Prüfen ist gut, entscheiden und etwas vorlegen ist noch besser und dann hoffe ich, dass der Senat auch ohne Terminaufforderung – den dürfen Sie in der CDU wohl leider nicht vergeben – vielleicht in einem halben Jahr mit den Sachen mal rüberrückt und dann wirklich einen Schritt nach vorne macht. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist jetzt tatsächlich einer der Höhepunkte unserer diesjährigen Parlamentswoche. Was Frau Ahrons eben sauber vorgelesen hat, stimmt völlig. Wunderbar dabei ist, dass auch die CDU inzwischen gemerkt hat, dass die Verbraucherzentrale, die so etwas schon tut, fehlte. Das wird nachgetragen, das begrüße ich ausdrücklich.

Das tolle an diesem Antrag ist – warum wir als Fraktion dem Antrag auch zustimmen werden –, dass er solide und seriös ist. Er greift das auf, was in dieser Stadt schon seit Jahren passiert

und sagt, das wollen wir weitermachen. Er sagt, Absatzförderung sei wichtig. Auch das haben wir in Hamburg schon länger betrieben und sollten wir weiter tun. Und jetzt wird eine Aktion der Verbraucherzentrale, die diese gerade zusammen mit anderen Verbänden macht, wo es um Treibstoff aus der Region geht, auch mit aufgegriffen. Ich glaube, das kann eine richtig runde Sache werden.

Ein bisschen schade ist, dass es sich nur um ein Ersuchen an den Senat handelt und kein Datum genannt wurde, damit wir als Parlament erfahren, ob das läuft und wie erfolgreich das ist. Außerdem wäre es wichtig, von dieser Regierung und der sie tragenden Fraktion zu er

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fahren, was bereits in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit gemacht worden ist. Oh doch, da ist etwas gemacht worden. Zum Beispiel sind die Förderungen für den ökologischen Landbau zusammengestrichen worden, die Umstellung auf umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftung, die auch dem Alten Land sehr viel hilft, ist zusammengestrichen worden, die Vermarktung ökologischer Produkte ist zusammengestrichen worden, die Biotage in Hamburg haben nicht mehr stattgefunden. Wir haben uns also aus all diesen Sachen fein verabschiedet. Das ist real passiert und dazu steht kein Wort drin.

Ich finde es auch ein bisschen bedauerlich, wenn hier der Blick nur verengt auf Absatz gerichtet wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dieser Stadt, auch in der Metropolregion, achten nicht nur darauf, ob der Elbstint wirklich aus der Elbe kommt, sondern wollen auch etwas über die Qualität der Produkte erfahren. Regionale Produkte haben große Vorteile für die Umwelt. Ich will das gar nicht alles aufzählen, ich will auch niemandem den Abend verlängern, die Sachen kennen Sie alle. Aber vielleicht ein paar Worte dazu, dass es hier auch um Verbraucher geht und nicht nur darum, den Absatz zu fördern, sondern um gesunde Produkte aus der Region,

dass es darum geht, den Erzeugern zu helfen – auch zu ihrer eigenen Sicherheit –, weniger schädliche Stoffe einzusetzen und eine gute, sichere Vermarktung hinzubekommen, zum Beispiel Kindergärten-, Krankenhäuser- und Hotelaktionen zu machen. Das fehlte ein bisschen, aber ich denke, das können wir nacharbeiten.

Einen Punkt sollte man vielleicht mit aufgreifen. Regionale Produkte haben nicht nur etwas mit Absatz und Gesundheit zu tun, sondern auch etwas mit Heimatverbundenheit, mit regionaler Verbundenheit. Und da stellt sich die Frage, wie können wir Schülern vermitteln, dass zum Beispiel alte Äpfel aus dieser Gegend auch eine Funktion haben, die über das reine Essen hinausgeht, die etwas mit Kultur zu tun hat. Auch das sollte mit aufgegriffen werden.

Zu guter Letzt: Ich finde es eine gute Initiative und glaube, dass sie wirklich auf einer guten Grundlage steht, weil vieles von dem, was sie auflistet, ohnehin schon passiert. Ich wünsche dabei ein gutes Gelingen. Herr Giese, der Geschäftsführer des Verbands des Lebensmitteleinzelhandels, hat in der "Welt" schon darauf hingewiesen und gesagt, dass auch er sich über die Initiative freue. Er hat gesagt, in der Wirtschaftsbehörde gebe es seit einigen Jahren ein ähnliches Programm, aber das sei heiße Luft. Ich hoffe, dass es durch diese Initiative nicht bei der heißen Luft bleibt.

Zum Hinweis des Senats, dass in anderen Kommunen ebenfalls Betriebskostenbeiträge erhoben werden, habe ich die Frage:

Ist dem Senat bekannt, dass dort die Einnahmen in der Regel verwendet werden, um sie wieder dem Sport zuzuführen und sie nicht für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden?

Entschuldigung, ich war etwas überrascht, weil die Frage nicht beantwortet war und möglicherweise nicht verstanden wurde. Ich lasse sie aber so stehen.

Die Frage der Betriebskosten ist nicht ganz unwichtig, wenn die Vereine Sportstätten übernehmen.

Hat der Senat inzwischen – anders als im Januar – konkrete Daten über die Kosten von Betriebsstätten, die sich nicht einfach theoretisch an der Betriebskostenverordnung orientieren, sondern tatsächlich anfallen?

Wie gestalten sich zurzeit die Eigentumsverhältnisse bei den Hamburger Wasserwerken?

Das hätte ich gerne genauer. Wie sind Sie genau aufgeteilt und dient diese Aufteilung möglicherweise auch der Abführung von Überschüssen an andere Unternehmen der HGV?

Sie haben Recht, Herr Reinert. Ich finde, wir sollten zustimmen können, gemeinsam den Senat aufzufordern, endlich mit den Vereinen konstruktiv und einvernehmlich zu reden. Ich finde es gut, dass Sie das bringen, dass wir das gemeinsam als Bürgerschaft fordern müssen, denn bei uns hätte es so oppositionsmäßig geklungen. Das wäre ein Schritt, endlich ordentlich miteinander über eine konstruktive Lösung zu reden.

Zweitens: Im Haushalt stehen übrigens 3,5 Millionen und nicht 2,5 Millionen drin, da sollten wir auch nicht drumherum reden. Das steht da immer noch und ein Haushalt ist etwas, das man ernst nehmen sollte. Die Vereine haben in der Tat immer angeboten mitzuhelfen, aber sie haben nicht gesagt, wir wollen etwas diktiert bekommen, sondern sie haben immer darum gebeten, endlich gemeinsam über Lösungen zu reden, über etwas, was sie auch selber an finanziellem Beitrag leisten können, um ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft bringen, auch mit einzubringen. Fordern wir meinetwegen jetzt gemeinsam den Senat auf, das endlich zu tun.

Drittens möchte ich, damit alle auch einmal richtig mitbekommen, was eigentlich abgelaufen ist, sagen, dass es eine Veranstaltung in Eimsbüttel gegeben hat. Dort hat einer der CDU-Vertreter gesagt – ich will jetzt den Namen

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nicht nennen, das kann dann jeder mit sich selber abmachen –,

es sei eine Win-Win-Situation, dass 3,5 Millionen Euro eingespart werden. Die völlig logische Frage war, was ist daran eigentlich eine Win-Win-Situation für die Vereine, wenn wir 3,5 Millionen Euro abliefern sollen. Die Antwort darauf war: Ohne das wären es 7 Millionen Euro gewesen. Wenn man so in die Diskussion geht, dann nimmt man die Vereine nicht ernst, ihre Leistungen nicht ernst und das ist wirklich nicht unsere Aufgabe. Also gehen wir gemeinsam ran und fordern den Senat auf, endlich ordentliche Gespräche zu führen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das jetzige Thema ist natürlich nicht so groß wie das vorherige, denn es geht nur um den alltäglichen Schmutz. Für das Beseitigen dieses Drecks gibt es gemeinhin keine Orden, sondern einfach nur viel Arbeit und geringen Lohn.

Die Sozialdemokraten haben schon seit Jahren versucht, mehr für die Sauberkeit der Stadt zu initiieren. Wir haben schon längst, bevor Sie die Regierung übernommen haben, an das Verantwortungsgefühl der Bürger angeknüpft, und zwar mit der Aktion "Hamburg räumt auf", …

… den Parksäuberungstagen, mit einem vollständigen Konzept für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und so weiter. Ich möchte nicht alles aufzählen, was eine Grundlage auch für diesen Senat sein könnte, ein konkretes Handeln herbeizuführen und sich nicht auf Shows zu beschränken.

Auch das Konzept für einen Hamburger Ordnungsdienst, das die Sozialdemokraten vorgelegt haben, basiert auf diesen konkreten Maßnahmen und sollte helfen, schnell

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mit Werbung bei den Bürgern, aber auch mit konkreten Ordnungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Stadt einen guten Charakter des Wohlfühlens erhält. Denn das brauchen wir, damit auch das Verantwortungsbewusstsein auf der anderen Seite dazu führt, dass nicht dort, wo Müll hinfällt, der Nächste wieder etwas dazutut.

Wir versuchen, mit unserem Antrag eine konkrete Handlungsanreichung zu geben, damit dieses Herumwursteln, das wir seit Jahren bei diesem so genannten Sicherheits- und Ordnungsdienst erleben, endlich aufhört. Wir wollen, dass Hamburg für alle wieder eine richtige Wohnstube wird, in der man auf sauberen und ordentlichen, nicht kaputten Parkbänken sitzen kann,

und Familien mit Kinderwagen angesichts oft zugeparkter Wege Platz finden, wenn sie zum Park gehen wollen. Dazu brauchen wir einen Sicherheits- und Ordnungsdienst in Hamburg, der handlungsfähig und bürgernah ist und der nicht aus einer übergeordneten Warte geführt wird, die offenbar in die quartiersnahen Probleme überhaupt nicht hineinschauen kann.

Wir brauchen einen Hamburger Ordnungsdienst, der vor allem partnerschaftlich in den Quartieren, weil er sich dort vor Ort auskennt, die Menschen und das Milieu kennt, im Zusammenwirken mit anderen Ämtern im Bezirk vernünftig handeln kann. Wir wollen keine Abzocktruppe für den Finanzsenator, der mit seinem neuen Bußgeldkatalog wieder ein Beispiel seiner ungeheuren Kreativität vorgelegt hat.

Das Problem für Hamburg ist, dass Sie aufseiten der CDU überhaupt kein Interesse daran haben, zu einer durchgreifenden Lösung zu kommen. Das zeigt sich bei den Beratungen über unseren Antrag im Innenausschuss.

Es sind eine ganze Reihe von konkreten Punkten vorgelegt worden; Sie haben diese gelesen. Aber anstatt konkret darauf einzugehen, gibt es einen Vortrag des Senats und eine einzige Wortmeldung von der CDU, die sagt, dass das alles richtig sei und man gleich darüber abstimmen könne, ohne sich mit den konkreten Problemen in den Stadtteilen auseinander zu setzen. Aber das, worauf unser Antrag wirklich basiert, sind die Erfahrungen, die von den Kolleginnen und Kollegen vom Sicherheits- und Ordnungsdienst und von den Bürgern gemacht wurden. Dazu sollte man konkret Stellung nehmen und diese nicht mit kurzen Beiträgen wegwischen.

Wichtig ist – das ist der zentrale Punkt, der offenbar nicht verstanden worden ist –, dass der Geburtsfehler dieses Ordnungsdienstes darin liegt, ihn zentral organisiert und mit schlechter Personalausstattung versehen zu haben und ihn nicht dort anzusiedeln, wo die Sachkompetenz vorhanden ist, wo das Zusammenspiel mit den in den Bezirken vorhandenen Einrichtungen vernünftig und aus einer Hand funktionieren kann und wo vor allen Dingen die Mitarbeiter die Menschen kennen und sie ansprechen, damit sie ihren Beratungsauftrag wahrnehmen können. Dazu braucht man die Erfahrungen vor Ort, die

manche Menschen offenbar nicht machen können. Sie haben diese offenbar woanders gesammelt, aber nicht in den Parks und nicht dort, wo sich normalerweise die Menschen aufhalten.

Der zentrale Punkt ist die Ansiedlung in den Bezirken. Hierbei stehen Identifikation mit den Quartieren und den Bewohnern, die Partnerschaft und die Beratung im Vordergrund. Das ist es, um schnell, effektiv und bürgernah vorgehen zu können.

Die Bezirke haben das verstanden. Sie haben sich bei diesem Modellversuch alle darum gerissen, es zu machen, obwohl sie die Risiken kennen. Die Risiken liegen darin, dass sie allein die Verantwortung übernehmen. Wenn man sich ansieht, welches Finanzchaos vonseiten des Senats angerichtet wurde: Erst sollten 2,6 Millionen Euro hereinkommen, dann waren es immerhin noch 600 000 Euro, jetzt – um die Differenz deutlich zu machen – sind es nur noch 116 000 Euro. Nun sind es im Haushalt plötzlich nur noch 250 000 Euro. Das ist eine Zahl, von der alle wissen, dass man mit der Summe überhaupt nicht auskommen kann. In Urlaubszeiten wird es dazu führen, dass vielleicht nur noch zwei Mitarbeiter in einem Bezirk wie Wandsbek herumlaufen können, um die Bürger zu beraten oder zu kontrollieren. Das ist wirklich Quatsch, das kann doch nicht wahr sein.

Ich bin sicher, wenn Sie den mutigen Schritt machen und sich nicht mit einem Modellversuch herausmogeln würden, dann wird man auch in der Lage sein – anders als es offenbar in der Innenbehörde geglaubt wird –, über die Bezirke hinweg handeln zu können. Bei Ihrer Bezirksreform haben Sie häufiger angesprochen, dass man zentrale Aufgaben an einen Bezirk geben könne, der dann andere koordiniert. Ich glaube, die Bezirksamtsleiter – jedweder Couleur – sind durchaus in der Lage, sich für übergeordnete Einsätze zusammenzutun.

Ich kann Sie also nur auffordern, nicht so kleinmütig zu sein, reden Sie nicht nur von Dezentralisierung der Aufgaben in den Bezirken, sondern seien Sie mutig und dezentralisieren Sie jetzt konsequent. Die Bezirke können das nachgewiesenermaßen – das kann man jetzt schon erkennen – mit Sicherheit besser als Sie das bisher konnten.

Der Senat hat offenbar große Schwierigkeiten, sich jetzt dafür zu entscheiden, weil es offenbar viele Probleme gibt. Bei der Dezentralisierung der Bezirksverwaltungsreform sind wir durchaus bereit, darauf Rücksicht zu nehmen. Wir hätten auch sagen können – wie es im Ausschuss vorgeschlagen wurde –, den Antrag später zu beschließen, ihn auf Wiedervorlage zu legen und einmal zu schauen, was bei der Bezirksverwaltungsreform herauskommt. Wir haben die Diskussionen, die kleinen Machtspielchen innerhalb der CDU – zwischen den Frak

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tionen in den Bezirken – schon erlebt. Das wird alles schwierig. Ich verstehe, wenn Sie ein bisschen mehr Zeit brauchen. Wir hätten die Beschlussfassung aussetzen können.

Aber Ihr zentrales Problem ist doch – weshalb Sie unserem Antrag auch nicht folgen können –, dass Sie in Wirklichkeit nicht wissen, was Sie mit dem Ordnungsdienst eigentlich wollen. Sie haben das Problem mit der Frage: Machen wir es hardcore oder softy? Ich möchte hierzu nur ein Beispiel nennen.

Es gibt eine große Diskussion über das Hundeauslaufproblem und die entsprechende Verschmutzung. Überall machen die Hunde hin und der größte Teil der Hundebesitzer sammelt den Schiet eben nicht weg. Die eine Seite sagt, ganz hart mit Bußgeldkatalogen durchgreifen zu wollen. Die andere Seite sagt, dass das an der Alster zwar schlimm sei, aber man könne das Problem der Ordnungswidrigkeit dadurch lösen, dass die Alsterflächen einfach zu Hundeauslaufflächen erklärt werden. So geht das nicht. Das ist ein Hin und Her. Kein Bürger weiß, wohin Sie eigentlich wollen. Entscheiden Sie sich einmal, geben Sie das an die Bezirke, die wissen, wie man damit umgeht. Dann sind Sie die Verantwortung los und Sie müssen sich damit nicht so furchtbar herumquälen.

Im Ausschuss wurde gesagt, dass der Antrag der SPD entscheidungsreif sei. Ich glaube, das ist er in der Tat. Man hätte die Punkte alle klar abstimmen können. Nicht entscheidungsreif sind die CDU-Fraktion und der Senat, weil Sie eben nicht wissen, wohin Sie wollen. Sie mogeln sich mit einem Modellversuch durch, Sie haben – das kann man feststellen – kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bezirke, Sie sind nicht bereit, die Erfahrungen, die von den Bürgern und von den Kollegen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes gemacht wurden, mit einzubeziehen und Sie wollen auch nicht die Anregungen der Polizei mit aufnehmen. Sie versuchen, das Problem erst einmal wegzukriegen, um im Moment Ruhe zu haben.

Sie lehnen mit Ihrer Entscheidung im Ausschuss – ich nehme an, dass Sie diese heute nicht ändern –, eine klare Verantwortungszuweisung an die Bezirke ab. Man muss heute einfach noch einmal deutlich sagen, dass Sie nicht bereit sind zu sagen – denn das tun Sie heute nicht – was Sie nicht wollen. Sie streben nicht das Ziel an, den Schmutz innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen. Dieses Ziel – das sagen Sie – haben Sie nicht.

Sie wollen den Ordnungsdienst nicht stärker mit der Polizei und mit den Bezirken verknüpfen; dazu sagen Sie Nein.

Sie wollen keine Verbesserung der Ausbildung. Die Polizei hat dazu klare Vorschläge gemacht, wie man die Kolleginnen und Kollegen durch eine vernünftige und intensivere Ausbildung – diese wünschen sie sich selbst – besser fit machen kann. Dazu kommt von Ihnen ein klares Nein. Eine gleiche Bezahlung – so sagen die Kollegen – sei nach BAT nicht möglich. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Das ist eine Frage, welche Aufgaben sie bekommen und welche Stellenbeschreibung dafür gemacht wird. Wenn es darum geht, Stabsstellen des Senats zur Unterstützung der Senatoren besser zu dotieren, sind Sie viel kreativer als bei den Kollegen vom Ordnungsdienst

Fällt es so schwer, die Uniform auf Alltagstauglichkeit zu kontrollieren? Das ist doch eine ganz sinnvolle Forderung. Selbst dazu können Sie sich nicht durchringen. Es soll geprüft werden, die juristischen Grundlagen für ein schnelles Eingreifen zu verbessern. Das ist wahrscheinlich auch zu kompliziert.

Es gibt nicht einmal einen Bericht an die Bürgerschaft. Ich schätze, dass läuft wieder einmal nach der Masche, dass wir das später in der Presse nachlesen können, wie Sie sich ein Jahr land durchgewurschtelt haben.

Was der Senat hier und die Bürgerschaftsfraktion der CDU im Ausschuss gemacht haben, lässt keine Kreativität bei Problemlösungen erkennen, das ist höchstens eine Kreativität bei neuen Gebühren; das erleben wir auch woanders. Wir brauchen in Wirklichkeit keine neuen Modellversuche in den Bezirken, die könnten das nämlich jetzt schon besser. Der Modellversuch, für die Sauberkeit der Stadt eine vernünftige Innenpolitik zu machen, ist längst gescheitert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen dazu machen, denn ich glaube – wenn ich mir den Redebeitrag des Kollegen von der CDU anhöre –, dass gar nicht die Absicht besteht, das wirklich zum Erfolg zu führen. Der ganze Beitrag atmete wirklich den Geist von Obrigkeitsstaatlichkeit, nämlich eine weitere Ebene der Staatsgewalt. Wir gewähren den Bezirken dort aktiv zu werden und dann werden die Modellversuche an die Wand gefahren. Zwei Doppelstreifen für einen Riesenbezirk wie Wandsbek, das kann am Ende nichts werden. Wenn das gewollt ist, diskutieren Sie das bitte noch einmal intern. Das wird dann für alle Hamburger und für Sie einen schlechten Ausgang haben.

Die zweite Bemerkung dazu: Ich fände es ganz sinnvoll – das hatte ich im ersten Beitrag schon gesagt –, wenn Sie sich einmal mit den Menschen vor Ort, mit der Polizei und den Experten auch beim Sicherheits- und Ordnungsdienst beraten würden und sich nicht nur von der Senatsseite beraten ließen, die auch eigene Interessen in der Innenbehörde hat. Dann würden Sie nämlich erfahren, dass die Polizei eigene Vorschläge gemacht hat, wie man eine vernünftige Ausbildung gestalten kann. Das brauchen die Kollegen vom Ordnungsdienst auch, wenn Sie vernünftig und partnerschaftlich auftreten wollen. Dazu braucht man eine andere Art von Ausbildung. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Vielleicht kann

man es ja im weiteren Verfahren bei den Modellversuchen bereinigen. Aber so fahren Sie es gegen die Wand. Ich finde das bei solch einem Projekt sehr bedauerlich.