Berndt Röder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist sicherlich ein Thema, was die Menschen bewegt, und zwar auf ganz unterschiedliche Weise. Naturgemäß bewegt es die Jugendlichen, die bereits einen Teil ihrer Sozialisation mit dem Internet erfahren haben, weniger als etwas ältere Menschen. Deshalb gilt es, einige Kernfragen zu klären, die auch bestehende Ängste abbauen.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum diskutieren wir das eigentlich im Moment bundesweit anhand des Ablichtens von Fassaden. Es gibt deutlich wichtigere inhaltliche Abgrenzungspunkte, mit denen wir uns sicherlich auch befassen werden müssen. Das Verfallsdatum von Dateien, die Privatsphäre in sozialen Netzwerken, der Kinder- und Jugendschutz und ein zentrales Widerspruchsregister sind alles Dinge, über die man diskutieren muss.

Heute beschäftigen wir uns mit den WLAN-Daten. Einer der ganz großen Anbieter hat geäußert, er habe sich zum Ziel gesetzt, die auf der Welt vorhandenen Informationen zugänglich zu machen. Das ist ein sehr interessantes, sehr hehres Ziel, aber es wirft natürlich auch eine der Kernfragen auf, nämlich, wie weit eigentlich eine digitale Erfassung des Lebens gehen kann, wie weit sie es sollte und wie man die Privatsphäre des Einzelnen dabei schützen kann. Wenn ich mir WLAN anschaue und den Vorgang, den wir diskutiert haben, der zu diesem Antrag geführt hat, dann ist festzustellen, dass eine solche Grundentscheidung nicht nur der Grundgesetzgeber, sondern auch der Vorgänger davon bereits einmal, nämlich zum Post-, Briefund Fernmeldegeheimnis, geklärt hat und dieses sehr unmissverständlich. Natürlich kann man das nicht einfach so übernehmen, aber der Grundgedanke ist derselbe. Es muss einen Raum geben, der für den einzelnen Bürger geschützt ist. Wie wichtig dies ist, zeigt sich daran, dass diese Grundgesetzbestimmung im Artikel 10 zum unveränderlichen Kerngehalt unseres Grundgesetzes gehört.

Meine Damen und Herren! Der Gründer eines der besonders großen Anbieter, nämlich Google, hat einmal gesagt, die Gesellschaft müsse entscheiden, was sie hinnehmen wolle. Genau darüber wollen wir im Rechtsausschuss diskutieren und ich bin auf eine sehr interessante Diskussion eingestellt.