David Erkalp

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg braucht eine starke Wirtschaftsabteilung in der Staatsanwaltschaft, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise angemessen begegnen zu können. Damit diese Abteilung leistungsfähig bleibt, besteht jedoch dringender Handlungsbedarf bei den Neueinstellungen von Wirtschaftsreferenten. Aus diesem Grund haben wir als Koalition einen Antrag auf Verstärkung der Staatsanwaltschaft durch die Schaffung zweier weiterer Wirtschaftsreferentenstellen eingereicht. Diese Abteilung wurde von uns zwar bereits im Jahre 2006 um zwei Stellen erweitert, die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate machen jedoch eine weitere Anpassung unabdingbar. Die umfangreichen und komplexen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich nur mit Hilfe dieser Wirtschaftsreferenten strukturiert und zügig durchführen. Gleiches gilt für die Aufklärung der stetig zunehmenden Verstöße gegen nationale, aber auch internationale Rechnungslegungsvorschriften.

Häufig betreffen diese äußerst arbeitsintensiven Verfahren hoch komplexe Sachverhalte, die umfangreiche Recherchen erfordern. In der jüngeren Vergangenheit war es aufgrund der Komplexität der Verfahren fast nur noch in Einzelfällen möglich, die Ermittlungen in umfangreichen und komplexen Wirtschaftsstrafsachen in angemessener Zeit sachgerecht abzuschließen, während andere Verfahren geschoben werden mussten. Gegenwärtig können über 100 Aufträge, die den Wirtschaftsreferenten vorliegen, wegen deren Auslastung mit mehreren komplexen Verfahren nicht bearbeitet werden. Diese unzureichende personelle Besetzung geht zulasten einer effizienten Strafverfolgung.

Eine Personalverstärkung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft ist daher mehr als sinnvoll. Im Übrigen profitieren mittelbar auch die Gerichte von dieser Verstärkung, denn je effizienter die Verfahren aufgearbeitet sind, umso weniger Klärungsbedarf beziehungsweise Nachermittlungsaufwand

fällt in der Hauptverhandlung an mit der Folge, dass Gutachteraufträge und damit auch die Kosten hierfür eingespart werden können. Die Wirtschaftsreferate anderer Bundesländer sind im Vergleich zu Hamburg personell überwiegend besser ausgestattet. Eine vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Aufstellung über die Anzahl der bei den Staatsanwaltschaften beschäftigten Wirtschaftsreferenten macht die personellen Defizite der Hamburger Staatsanwaltschaft besonders deutlich.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass in Deutschland insgesamt 101,79 Wirtschaftsreferentenstellen vorgesehen sind. Hiervon entfallen 41,84 Stellen insgesamt auf das Land Nordrhein-Westfalen, dabei auf den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf 9,73, auf den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm 17,11 und auf den Oberlandesgerichtsbezirk Köln 15 Stellen. Das Land Berlin verfügt über 13,05 Stellen für Wirtschaftsreferenten, Hamburg hingegen nur über vier Stellen. Hierbei muss überdies auch das Verhältnis der Anzahl der Wirtschaftsreferenten zur Anzahl der von ihnen unterstützten Staatsanwälte in den Steuer-, Wirtschafts, aber auch Korruptionsabteilungen beachtet werden. Eine von der Staatsanwaltschaft Hamburg per 25. Juni 2009 durchgeführte Erhebung verweist Hamburg mit einem Verhältnis von 7,25 auf Platz 19 von 22 befragten Staatsanwaltschaften. Im Vergleich dazu erreichte Mühlhausen mit einem Verhältnis von 1,5 den ersten Platz; dort werden zwölf Dezernenten von acht Wirtschaftsreferenten unterstützt.

Die große Arbeitsbelastung auf der einen Seite sowie die stetig zunehmenden fachlichen Anforderungen im Zuge der voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und der strafrechtlichen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf der anderen Seite erfordern zwangsläufig, dass mindestens zwei neue Stellen für Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geschaffen werden. Mit insgesamt sechs Wirtschaftsreferenten würde sich die Staatsanwaltschaft Hamburg im Vergleich zu den anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gerade einmal im Mittelfeld bewegen. Ich bitte Sie daher, diesen Haushaltsantrag der Koalition mit zu unterstützen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Sport, insbesondere der Fußballsport, Woche für Woche Massen von Menschen in seinen Bann zieht. Ich möchte an die vielen Sportler und, für mich sehr wichtig, an die vielen Freiwilligen erinnern, die sich im Sinne des Gemeinwohls ehrenamtlich in ihren Vereinen engagieren. Das soll auch so bleiben. Natürlich sollen sich die Fans mit ihren Vereinen identifizieren. Davon lebt der Sport, und selbstverständlich auch von Emotionen. Emotionen sind aber nicht das Problem, sondern es ist die zunehmende Gewaltbereitschaft einer kleinen Gruppe, die in und vor Stadien beziehungsweise auf dem Spielfeld randaliert und dadurch einen immens hohen Schaden für den Sport und die Gesellschaft insgesamt verursacht.

Zunächst etwas Allgemeines: Am Spielbetrieb des Hamburger Fußballverbandes nehmen circa 270 Vereine aus Hamburg, Süd-Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachsen teil, das sind jährlich etwa 60 000 Spiele. Eine allgemeine Definition von Gewalt beim Fußball gibt es nicht. Bei der Polizei werden zur Beurteilung von Fußballspielen im weitesten Sinne zum Beispiel Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung und sonstige Vergehen im Zusammenhang mit Gewalt beim Fußball gebracht.

Für den Hamburger Fußballverband bedeutet Gewalt im Fußball zum Beispiel tätliche Angriffe von Spielern untereinander beziehungsweise auf Schiedsrichter oder Zuschauer. In den ersten vier Ligen ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere aber bei rivalisierenden Fangruppen, zu erkennen. Hier sind Spieler und Schiedsrichter jedoch nicht gefährdet. Im Amateur- und Jugendbereich ist es genau umgekehrt. Problemfälle mit Fans sind nicht festzustellen, dafür aber sonstige spielentscheidende Anlässe als Auslöser für Gewalt gegen Spieler, Schiedsrichter oder Zuschauer. Der Hamburger Fußballverband verfolgt diverse Entwicklungen mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt.

Nach Auskunft des Hamburger Fußballverbandes gibt es bei 60 000 Spielen jedes Jahr circa 50 Spielabbrüche. Abbrüche wegen Gewalteinwirkung sind noch geringer, sie sind jedoch nicht extra unter "Gewalt" definiert.

Welche Maßnahmen gegen Gewalt hat der Hamburger Fußballverband seit 2001 auferlegt? Seit 2001 gibt es die Aktion "Kein Platz für Gewalt". Hier geht es um ein Logo, das einen Fußballplatz darstellt und diesen Titel trägt. Untersuchungen zeigen, dass solche ständig wiederkehrenden Bot

schaften eine positive Verhaltensänderung in Bezug auf Gewalt bewirkt haben. Seit 2002 werden Bewährungsauflagen eingeführt, das heißt, die Sportgerichtsbarkeit kann Bewährungsauflagen verhängen, wonach der Besuch von Schulungen und bestimmten Lehrgängen davon abhängig gemacht werden.

2003 wurde ein Sicherheitsbeauftragter einberufen. Dieser beobachtet die Gewalt beim Fußball und entwickelt Expertisen. Wiederum 2003 kam die Einführung des Coolness-Trainings im Jugendbereich. Hier lernen die jugendlichen Fußballer, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu bringen und beim Spiel cool zu bleiben. Keiner der Teilnehmer wurde bisher rückfällig.

2005 wurde die Verankerung der Teilnahme an Schulungen als eine Bestrafungsform eingeführt, 2007 gab es die Einführung eines Integrationsbeauftragten. Ebenfalls seit 2007 gibt es eine umfassende Überarbeitung des Strafenkataloges

und die Einführung eines bundesweiten Meldesystems für sicherheitsrelevante Vorfälle im Fußball durch den Deutschen Fußballbund. 2008 wurde der Preis "Freundlich und fair" in Kooperation mit der Sparda-Bank eingeführt. Dieser Preis sanktioniert nicht, sondern belohnt Mannschaften für ihr faires Verhalten. Er ist sehr gut angesehen und stellt pro Jahr 40 000 Euro bereit.

Was tut die Stadt gegen Gewalt im Fußball? Seit 2003 finanziert die Behörde für Soziales und Familie den Verein "Jugend und Sport e.V." für die Fußballarbeit aus Mitteln des Landesförderplans Familie und Jugend. Der Verein arbeitet bei drei Fanprojekten mit, beim HSV, St. Pauli und Altona 93. Er erhält jedes Jahr 245 000 Euro für die Arbeit mit den Fans. So wurde der Verein bei der WM 2006 in Hamburg zu Rate gezogen und unterstützte Fangruppen zwischen 17 und 27 Jahren aus dem In- und Ausland.

Die Stadt fördert den Hamburger Sportbund und sein Projekt "Konfliktlösungen auf dem Sportgelände". Nach erfolgreichem Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat mit dem Titel "Kontaktteamer" und können im Anschluss im Verein präventiv und deeskalierend zum Einsatz kommen.

Es gibt Hallenfußballturniere unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gewalt". Der Hamburger Sportbund macht gemeinsam mit der Hamburger Polizei im Rahmen des Programms "Integration durch Sport" eine Veranstaltung zum Kennenlernen, um Vorurteile abzubauen.

Außerdem gibt es den Fachkreis "Gewaltprävention". Eine Gruppe aus Behördenvertretern, Jugend

hilfeeinrichtungen und dem HSV-Fanprojekt hat eine Publikationsreihe zum Thema "Konflikte und Gewalt" veröffentlicht. Diese entstandenen Kosten wurden von der Stadt getragen.

Glücklicherweise hatte die Polizei beim Spiel St. Pauli gegen Rostock alles im Griff, sonst hätte auch Frau Timmermann eine andere Rede aus der Schublade geholt,

aber da hat ihr wahrscheinlich die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Auf einer SPD-Podiumsdiskussion wurde mehrfach in Bezug auf die Polizeipräsenz bei Spielen von einer grünen Mauer gesprochen und über einen unguten Umgang der Polizei mit den Fans. So soll es zumindest Frau Timmermann gesagt haben. Herr Dressel will komischerweise mehr Polizei, Frau Timmermann will weniger Polizei, was will denn die SPD?

Als Fazit bleibt mir zu sagen, dass wir Programme gegen Gewalt haben; es könnten natürlich mehr werden. Der Amateursport in Hamburg findet in der Regel problemlos statt. Beim Profisport haben wir noch Baustellen, aber ich hoffe, dass das zügig angepackt wird. – Vielen Dank.

Herr Balcke, Sie haben es gerade wiederholt. Es ist unschön zu hören, dass Menschen mit Migrationshintergrund gewalttätiger seien als andere. Vielleicht steht es irgendwie so drin, aber es wäre schön …

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Erkalp, das ist keine Zwischenfrage.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Balcke, zunächst einmal weise ich Ihre Kritik zurück. In einem gemeinsamen Antrag, der Drucksache 18/6872, stimmten CDU, SPD und GAL für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Universiade; das war ein einstimmiger Beschluss.

Zu keiner Zeit hat sich die CDU von der Universiade verabschiedet, meine Damen und Herren von der SPD. Vielleicht hätten Sie das gern. Sie versuchen, parteipolitisch etwas auszunutzen, was es nicht gibt.

Deshalb auch die Reise nach Berlin zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Kurz mit ihm gesprochen, wie man das so hört in den Medien, und er gibt dann auch gleich eine Zusage über 25 Millionen Euro. Da sage ich doch nur: So geht die SPD mit Geld um, ungeprüfte Zusagen.

Ich danke Ihnen, Frau Timmermann, und auch Ihnen, Herr Neumann, für den großen Einsatz zugunsten der Universiade in Hamburg. Sie wollten sich sicherlich nicht profilieren und sicherlich auch nicht als Retter der Spiele nach Hamburg zurückkehren. Doch warum haben Sie nicht Monate früher das Gespräch mit Herrn Peter Struck gesucht, zum Beispiel, als Innenminister Schäuble uns über den Zuschuss von nur 25 Millionen Euro informierte? Das Thema Universiade wäre nie infrage gestellt worden und wir wären heute mit Sicherheit viel weiter. Auch die Bewerbung wäre schon längst abgegeben worden, meine Damen und Herren von der SPD.

Nun haben wir eine Zusage von Herrn Struck, der laut "Hamburger Abendblatt" sagte – ich zitiere –:

"Die 25 Millionen Euro habt ihr."

Zitatende. –

Großartig, wir freuen uns alle, das ist mein Ernst, ich bin auch Hamburger, doch was sollen wir mit dieser Aussage anfangen? Sie ist bis zum heutigen Tage ein Luftschloss.

Die CDU und auch der Senat können mit Luftschlössern nichts anfangen und ich denke, die Hamburger Bürger auch nicht, denn wir haben eine Verantwortung für diese Stadt, die wir mit bestem Wissen und Gewissen auch erfüllen müssen. Die Aussage von Herrn Peter Struck hat daher zurzeit – ich betone: zurzeit – kein Fundament. Sollte aber Herr Struck einen Antrag über 25 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen des Bundestags einbringen und dieser auch positiv beschlossen werden, dann haben auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren kleinen Beitrag dafür geleistet.

Herr Neumann, natürlich. Übrigens geht es auch hier nur mit Zustimmung der CDU, das einmal nebenbei gesagt. Herr Neumann, Ihre Parolen können Sie woanders anbringen.

Es ist auch Ihre Pflicht, etwas für diese Universiade zu tun,

der Sie häufiger mal nachgehen könnten. Der Senat garantiert jedenfalls mindestens 50 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt sowie weitere 25 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium; das sind mindestens 75 Millionen Euro.

Wenn Sie sich im Interesse Hamburgs nun für die restlichen 25 Millionen Euro, also einem Viertel der notwendigen Summe, die wir benötigen, bei Ihren Parteifreunden in Berlin, Herrn Struck zum Beispiel, einsetzen, dann erfüllen Sie lediglich – ich betone: lediglich – die Mindestvoraussetzungen für Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Parlament. – Ich danke Ihnen.