Jörg Hamann

Frau Kollegin Koeppen, meine Damen und Herren! Da sehen wir schon die erste Kehrtwende oder Rolle der SPD. Jetzt auf einmal wollen Sie dem Antrag der LINKEN zustimmen.

Im Ausschuss sollte es nicht so sein. Nun meinen Sie, es sei taktisch politisch für Sie besser und schon springen Sie.

Die LINKEN schnippen. So haben Sie es eigentlich auch gemacht, als dieser PUA eingerichtet werden sollte. Da waren Sie sich am Anfang gar nicht so sicher, ob Sie überhaupt einen PUA brauchen. Dann haben die LINKEN gesagt, sie würden einen haben wollen, und plötzlich waren Sie auch ganz vorne. Regieren und handeln, wenn die LINKEN es sagen, das haben Sie inzwischen schon ganz

gut gelernt und vielleicht wollen Sie das in der nächsten Legislaturperiode dann entsprechend fortsetzen.

Wir sollten uns, Herr Böwer, jenseits aller Meinungsverschiedenheiten, die wir zu diesem Projekt haben, einmal daran erinnern, dass dieses Projekt ursprünglich von einem breiten Konsens in der Stadt und auch in der Bürgerschaft getragen war, zu dem dieses Projekt in dieser Stadt hoffentlich auch wieder finden wird. Die entscheidenden Anstöße für dieses Projekt kamen nach meiner Erinnerung nicht zuletzt von der SPD. Es war die SPD, die sagte, sie wolle eine Elbphilharmonie haben. Wir als CDU haben es geprüft,

als gutes Projekt gesehen und es entsprechend aufgegriffen. Das wollen Sie heute natürlich gar nicht mehr wissen. Aber es gibt durchaus auch Leute, die sich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie freuen. Ihr Spitzenkandidat hat bereits öffentlich verkündet, dass er sich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie freut. Das hat ihm dann vonseiten der LINKEN, vom Kollegen Hackbusch, den Vorwurf eingebracht, er sei an Aufklärung gar nicht mehr interessiert, sein Verstand sei vernebelt und er freue sich so sehr auf die Eröffnung, dass er an Aufklärung überhaupt kein Interesse mehr habe. Habe ich Sie richtig zitiert, Herr Kollege Hackbusch? Ihrem Lächeln entnehme ich, dass das der Fall ist. Vonseiten der SPD wird dazu scheinbar nichts gesagt. Das gehört wohl zu den Punkten, die man dann von der LINKEN ebenfalls so hinnimmt. Ich hätte gedacht, dass darauf zumindest irgendeine Reaktion erfolgt. Aber Sie lassen das so stehen

und das soll dann eben entsprechend auch sein. Der Kollege Hackbusch hat zu diesem Punkt noch viel mehr gesagt.

Frau Koeppen, Sie beschweren sich über Drucksachen, die Sie nicht richtig gelesen oder verstanden haben, und meinen, der Senat hätte Sie deshalb getäuscht. Ich erinnere Sie gerne an die Analyse des Kollegen Hackbusch, der sagte, die Sozis und die Grünen – die Grünen werden leider nicht ausgenommen – seien vertrottelt. So lautete das Originalzitat.

Herr Böwer, wenn wir über Kostensteigerungen sprechen, erinnere ich mich auch an ein Wort aus Ihrem Munde. Sie haben damals, als es um die Frage ging, warum die SPD überhaupt zugestimmt

habe, gesagt, dass Ihre Fraktion – O-Ton– besoffen war. Ich weiß nicht, was alles so in Ihrer Fraktion abgeht, aber dies einmal im Einzelnen zu überprüfen, scheint mir an sich schon eines nächsten PUAs würdig.

Zurück zu all diesen Nettigkeiten und diesen sicherlich interessanten Dingen, die Sie hier gleich noch einmal ergänzen und richtigstellen können. Wer nun vertrottelt und wer besoffen war,

das scheint für Sie der Schwerpunkt der Diskussion zu sein.

Für Sie scheint es ja die Sache gewesen zu sein, sonst hätten Sie es nicht erwähnt, Herr Böwer.

Womit wir sicherlich keinen Konsens finden und erzielen können, ist der PUA-Bericht selbst und auch die Bewertung des PUA-Berichts. Dazu haben wir als CDU-Fraktion sowohl in den Ausschussberatungen als auch in dem Sondervotum, das wir abgegeben haben, unsere Meinung kundgetan. Ich denke, dieser PUA, der damals im Wesentlichen auf Druck der LINKEN zustande kam, hatte von Anfang an einen Geburtsfehler. Der PUA war überfrachtet. Er sollte politische Verantwortung aufklären; das ist in der Politik und in einem PUA immer legitim, gar keine Frage. Aber, so war Ihr Wunsch, der PUA sollte nun auch den Grund für die Kostensteigerungen aufklären, um zukünftige Kostensteigerungen zu vermeiden. Dieses Ziel hat der PUA nicht erreicht. Das erste Ziel konnte er ebenfalls nicht erreichen. Insofern ist das, was dieser PUA erreicht hat, derart marginal und dünn, dass man nur sagen kann, er war, im Nachhinein betrachtet, tatsächlich überflüssig. Das haben wir als CDUFraktion auch relativ schnell erkannt und entsprechend darauf hingewiesen.

Ein Problem, das sich durch den ganzen PUA und den PUA-Bericht zog, war letztlich auch die personelle Besetzung des PUAs durch die Fraktionen. Wir hatten jede Menge engagierter, fleißiger, auch kompetenter Mitarbeiter im PUA. Frau Koeppen, wir haben das auch bereits diskutiert. Wir haben allerdings das Problem, dass wir letztlich im PUAArbeitsstab nur einen Mitarbeiter hatten, der juristisch vertiefte Erfahrungen im Baurecht hatte, und das auch nur von der Richterseite her, also nicht vom Blickwinkel eines Investors aus. Sie wollen also letztlich einen PUA-Bericht mit einer überwiegend juristischen Bewertung vorstellen, der im Wesentlichen auf der Bewertung einer Einzelperson basiert.

Damit machen Sie genau das, was Sie dem Senat durchweg vorwerfen. Sie verlassen sich auf die Expertise einer einzigen Person, ohne sie in der Tiefe weiter geprüft zu haben.

Aber das stört Sie überhaupt nicht. Sie wollen nur versuchen, in irgendeiner Weise vermeintliche Ergebnisse festschreiben zu lassen, mit denen Sie in den Wahlkampf ziehen möchten.

Wir haben auch deutlich gemacht, dass dieser PUA-Bericht allenfalls Fragmentcharakter hat. In Teilen ist er höchst bedenklich. Er dient der Fabelbildung. Dem PUA, insbesondere diesem Zwischenbericht, fehlt die erforderliche Untersuchungstiefe. Er trieft nur so von Spekulationen, Vermutungen und leider auch Unterstellungen. Wer sich die Mühe macht, ihn zu lesen, wird feststellen, dass es immer wieder heißt: könnte sein, müssten wir weiter prüfen, vielleicht ist es so, vielleicht aber auch nicht. Verschiedene Äußerungen des Kollegen Hackbusch habe ich auch noch gut in Erinnerung. Der Kollege Hackbusch hat bei den Beratungen immer wieder betont, er sei kein Jurist und er verstehe das alles nicht. Wenn ich mir Ihren Bericht, den Sie als Minderheitenvotum dazu geliefert haben, ansehe, dann kann ich nur sagen, dass Sie in dem Punkt recht haben, Herr Kollege Hackbusch. Sie haben das alles tatsächlich nicht verstanden.

Dieser PUA-Bericht liegt im Bereich dessen, was man schlichtweg nur unseriös nennen kann. Viele Empfehlungen und Vorschläge haben mit der Praxis nichts zu tun. Letztlich soll dieser PUA-Bericht Vorgaben dafür liefern, wie die Stadt es zukünftig besser machen kann. Da werden Vorschläge gemacht wie zum Beispiel wieder eine Bonus-MalusRegelung für Architekten oder ein Kostenlimit einzuführen. In der Praxis sind das Dinge, die überhaupt keinen Widerhall finden. Architekten wehren sich aus guten Gründen dagegen und sie sind auch juristisch gesehen problematisch.

Das mit Abstand Schlimmste an diesem PUA-Bericht ist – und das sollte eigentlich allen Mitgliedern der Bürgerschaft zu denken geben –, dass wir letztlich mit Votum der SPD und leider auch des Kollegen von den Grünen breite Bereiche aufgenommen haben, die Bewertungen des Arbeitsstabs beinhalten, die wir im PUA nicht einmal im Ansatz diskutiert und geprüft haben. Dazu haben wir keine Unterlagen gesehen, keine Zeugen vernommen und keine eigenen Feststellungen gemacht. Es wurden dort Berichte und Festlegungen getroffen, Analysen und Festschreibungen, die nur auf vermeintlichen Stellungnahmen des PUA-Arbeitsstabs beruhen. Derartiges hat es bisher in keinem PUA der Hansestadt Hamburg gegeben, und das aus gutem Grund. Wir brauchen kein Parlament, wenn wir der Meinung sind, das alles macht irgendein Arbeitsstab. Der schreibt es auf und hin

terher hebt man die Hand und sagt: Na, so wird’s schon gewesen sein. Damit haben Sie mit diesem PUA-Zwischenbericht etwas bisher in der Tradition der PUA-Berichte Einmaliges getan. Sie verzichten auf Ihr Recht und auf Ihre Kompetenz als Abgeordnete das, was Ihnen Mitarbeiter vorschreiben, auch zu überprüfen. Aber das wollten Sie auch nicht. Sie wollten diesen Bericht und Sie wollten mit diesem Bericht in den Wahlkampf ziehen. Das und nichts anderes haben Sie letztendlich auch bekommen.

Dieser PUA-Bericht enthält dementsprechend keine ernsthaften Untersuchungen, sondern letztlich nur politische Wunsch- und Willensergebnisse, die dann häufig auch noch in Konjunktive gegossen werden. Das Wort Farce dafür ist noch sehr freundlich. Wenn wir über Geldverschwendung sprechen, dann war diese Million Euro für den Arbeitsstab PUA beziehungsweise den PUA-Bericht mit Sicherheit verschwendet.

Unsere Konsequenz als CDU-Fraktion aus dem PUA-Bericht ist, dass wir mit Sicherheit keinen neuen PUA brauchen, um dieses von Ihnen Vermeintliche aufzuklären. Wenn wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollen, warum es diese erheblichen Baukostensteigerungen gibt, dann brauchen wir eine breit besetzte Expertenkommission in dieser Stadt, dann brauchen wir eine Enquetekommission mit Sachverstand und nicht nur einen einzigen Juristen, der in diesem Bereich sicherlich Kenntnisse und auch seine Verdienste hat. Ansonsten werden sich Fehler, die es auch bei diesem Bauvorhaben ganz ohne Zweifel gegeben hat, in der Zukunft wiederholen.

Trotz aller Schwierigkeiten, die es gegeben hat, stimme ich in einem Punkt, lieber Herr Böwer, Ihrem Kandidaten zu. Wie hoffentlich Sie alle freue auch ich mich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen PUA geben sollte, wie es die Linkspartei bereits angekündigt hat, und Sie als SPD ihn offensichtlich auch befürworten, dann werde ich mich, sofern die Möglichkeit besteht, selbstverständlich auch gerne in den PUA einbringen.

Dann werden wir hoffentlich kritisch all das hinterfragen, was Sie einfach so aufgeschrieben haben, ohne es im Einzelnen zu hinterfragen und darüber nachzudenken. – Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.

Herr Kollege Dr. Bischoff, heißt das, DIE LINKE fordert mehr Geld für den Straßenverkehr und würde auch Rückstellungen für die Instandhaltung des Straßenverkehrs befürworten und billigen?

Was ich immer wieder feststelle,

ist das Leiden der Opposition, noch bevor ich überhaupt am Rednerpult bin. Ihr Leiden ist mir ein Vergnügen, auch in dieser Frage.

Zum Tagesordnungspunkt. Es ist festzuhalten, dass wir lange keinen derartigen Extrem- und Jahrhundertwinter hatten und dass, als dann wirklich Winter im Winter war – sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren und liebe Kollegen –,

wir alle ein wenig überrascht waren. Ich will mich da gar nicht ausnehmen und knüpfe an die Worte meine Kollegin Gregersen an. Zunächst habe ich, als es vor dem Mietshaus, in dem ich wohne, ein wenig verschneit und rutschig war,

eigentlich auch nichts anderes getan, als mich zu bemühen, Schnee und Eis möglichst zu übersehen, in der Hoffnung … – Sind die Kollegen von der SPD so sehr entsetzt, mir zuhören zu müssen?

Wir sind nach wir vor ein freies Parlament und Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Ausgänge zu benutzen. Sie vermisst hier niemand, genauso wenig, wie der Winter vermisst wird.

– Vielen Dank, Herr Präsident.

Die ersten Tage im letzten Winter habe also auch ich versucht, das zu ignorieren

und erst als ich sah, dass ein älterer Nachbar mir gegenüber anfing, Schnee zu schieben,

habe ich auch eine Schaufel genommen und den Weg geräumt.

Sofort kam eine freundliche Nachbarin und sagte: Mensch Jörg, toll, dass du das machst, ich wollte auch gerade anfangen.

Die Geschichte wird noch viel besser.

Am Abend dieses bemerkenswerten Tages hatte ich einen Termin, nicht in Groß Borstel, sondern in der Kurt-Schumacher-Allee – jetzt werden Sie ruhig – und konnte feststellen, dass vor dem Haus der Sozialdemokraten noch niemand geräumt hatte.

Ich frage mich, warum Sie hier eigentlich so auftreten. Sie wollen uns etwas von Verantwortung erzählen und schaffen es noch nicht einmal, vor dem eigenen Haus zu kehren,

und das wollen Sie uns dann als Politik verkaufen.

Die Senatorin hat richtig ausgeführt, dass der Winterdienst ganz wesentlich auf die Bezirke übertragen worden ist. Mit der Bezirksverwaltungsreform 2008 ist die Verantwortung in großen Teilen auf die Bezirke übergegangen und diese, insbesondere die SPD-regierten Bezirke wie Hamburg-Mitte, haben es schlichtweg nicht geschafft.

Dazu möchte ich den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Herrn Markus Schreiber, zitieren, der dann dazu in der "Bild"-Zeitung einfach nur sagte, wo die von uns beauftragten Dienste gefordert waren, haben sie versagt. Das ist ja eine großartige Feststellung. Das haben wir alle gesehen, Herr Schreiber. Diese Feststellung hat uns nicht geholfen; Taten hätten uns geholfen.

Genauso wenig wie vor dem Kurt-SchumacherHaus geräumt wurde, wurde in den SPD-regierten Bezirken geräumt.

Vorhin waren Sie der Ansicht, zu diesem Thema sei alles gesagt. Jetzt habe ich den Eindruck, Sie hätten fürchterlich viel dazu zu sagen; da müssen Sie sich schon entscheiden.

Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, was die Senatorin völlig zu Recht sagte. Gerade der Winterdienst ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es besser ist, dann und wann etwas zu zentralisieren,

und zwar insbesondere dann, wenn einige Bezirke wie die Ihrigen es einfach nicht schaffen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Bischoff und auch der Kollege Grote haben lediglich in einem einzigen Punkt Recht gehabt: Hamburg ist die Metropole in Deutschland und eine Weltstadt. Und das ist sie in den letzten Jahren unter den CDU-geführten Senaten geworden.

Und das ist sie mit dem Konzept "Wachstum mit Weitsicht" auch in Zukunft.

Natürlich führt das zwangsläufig dazu, dass es auch eine höhere Nachfrage an Wohnraum in Hamburg gibt. Eine Wohnungsnot haben wir hier aber noch lange nicht, ebenso wenig wie den vielfach behaupteten spekulativen Wohnungsleerstand, von dem immer wieder behauptet wird, das seien einmal 100, einmal 200, einmal 500, einmal 1000 Wohnungen. Je mehr darüber geredet wird, desto größer scheint die Zahl zu werden, ohne dass irgendjemand konkret sagen kann, wo diese Wohnungen denn sind. Und wenn man dann nachfragt, heißt es, es seien eben nur Schätzungen, was deutlich macht, dass das nur Zahlen sind, die aus den Fingern gesogen worden sind.

Festzuhalten ist – und das hat die Frau Senatorin auch vollkommen richtig gesagt –, dass Wohnraum und Wohnungsvergabe natürlich auch etwas mit sozialen Problemen zu tun hat.

Meine Herren von der SPD, ich erinnere Sie gerne daran, dass in den sieben Jahren der Regierung Schröder, die wir in diesem Land gehabt haben – Herr Schröder hat sich gerade wieder einmal zu Wort gemeldet –, die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist als in den 40 Jahren zuvor. Nie zuvor war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie am Ende Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, schwächere soziale Schichten hätten ein Problem, in Hamburg Wohnungen zu finden, dann ist das schlichtweg heuchlerisch angesichts dessen, was Sie politisch zu verantworten haben.

Ein anderer Punkt, der in der Sache genauso falsch ist und den ich ebenfalls nur als heuchlerisch bezeichnen kann,…

…den ich ebenso als aufgesetzt unwahr bezeichnen kann, ist die Behauptung, wir hätten hier ein Problem durch massenhaft leerstehenden Büroraum. Auch das ist nicht der Fall. Die Quote – Sie kennen Sie selbst – sagt, dass Hamburg sich deutschlandweit eher in einem unteren Bereich bewegt. Die leerstehenden 1,3 Millionen Quadratmeter Büroraum, die wir ohne Zweifel haben – das klingt zunächst nach einer ge

waltigen Zahl –, sind genau die 1,3 Millionen Quadratmeter, die ein funktionierender Markt einfach braucht. Leerstehender Büroraum und die Möglichkeit, ein neues Büro anzumieten, ist für diese Stadt wirtschaftlich genauso wichtig wie ein funktionierender Wohnungsmarkt. Beides sind ganz elementare Gründe dafür, dass Hamburg als wachsende Metropole mit Weitsicht international derart erfolgreich ist. Sie behaupten fortlaufend wider besseres Wissen, dass der Leerstand an Büroraum ein Problem sei; das ist nicht richtig.

Das ist genau unser Thema, Frau Kollegin.

Ein weiteres Thema, das Sie ebenfalls fortlaufend falsch diskutieren, ist die Frage der Höhe der Miete.

Sofort, nur den Punkt kurz zu Ende.

– Aber klar, ich wollte nur gern den Punkt zu Ende bringen.

Auch das ist ein Thema, das wir im Stadtentwicklungsausschuss bereits diskutiert haben. Hamburgs Mietniveau ist deutschlandweit in einem mittleren bis unteren Bereich. Beim Vergleich der 15 bis 20 teuersten Städte, was den Wohnraum anbelangt, rangiert Hamburg im unteren Drittel. Wenn Sie sich beispielsweise die durchschnittliche Miete der Genossenschaftswohnungen angucken, wir reden nicht nur über sozialen Wohnraum, dann sind das in Hamburg durchschnittlich 5,05 Cent. Das ist die durchschnittliche Miete einer Genossenschaftswohnung in Hamburg.

Wenn Sie in die neuen Bundesländer gucken, beispielsweise nach Rostock, werden Sie feststellen, dass die durchschnittliche Genossenschaftsmiete dort bei ungefähr 5,50 Euro liegt. Das heißt, in den neuen Bundesländern mit höheren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit geringeren Einkünften, zahlen die Mieter und Bewohner höhere Mieten als in Hamburg. Diese ganze Diskussion blenden Sie aus, weil sie nicht in Ihre Ideologie passt. Und jetzt gern die Zwischenfrage des Kollegen.

Der Leerstand eines gesunden Wohnungsmarkts muss so groß sein, dass wir eine fluktuative Entwicklung haben, die es allen Betroffenen ermöglicht, entsprechend ihren Wünschen und Vorstellungen adäquaten Wohnraum zu finden.

So einfach ist die Antwort.

Ein Problem, das wir in Hamburg tatsächlich haben, aber nicht nur in Hamburg, ist natürlich – da stimme ich Ihnen zu – die Höhe der Miete bei Neuvermietungen. Dieses Problem können wir in Hamburg mit juristischen Mitteln nicht lösen. Das würde allenfalls auf Bundesebene gehen. Da sind wir auch als Regierungskoalition dankbar für Anregungen, nicht nur für Polemik, nicht nur für Mahnen, nicht nur für Wünsche, sondern für konkrete Vorstellungen. Wo sind denn Ihre Ideen? Bringen Sie doch einmal welche. Sie mahnen es an, haben aber überhaupt keine Lösungsmöglichkeit. Das ist genau das, was der Kollege Becker sagte, Sie versuchen politische Chimären zu schaffen, in der Hoffnung, daraus Gewinn zu ziehen, ohne auch nur eine Idee für eine Lösung zu haben.

Es sind zwar nur kleine rote Lichter, die ich normalerweise nicht beachte, aber in dem Fall will ich dem Präsidenten folgen.

Deshalb mein letzter Satz, um das auch für Sie noch einmal deutlich zu machen. Selbstverständlich hat der Wohnungsbau in Hamburg für den schwarz-grünen Senat auch weiterhin höchste Priorität. – Vielen Dank.

Herr Kollege Hackbusch, erinnere ich das richtig, dass das Konzept der Perlenkette in Altona zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als wir einen rot-grünen Senat hatten und Sie selbst noch Mitglied der grünen Fraktion waren?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, um Ihre Frage direkt zu beantworten und Ihre Worte aufzugreifen: Sie und die SPD-Fraktion haben in Sachen HafenCity bisher unrecht gehabt, Sie haben auch weiterhin unrecht und Sie haben heute gezeigt, dass Sie sich immer noch im Unrecht und im Irrtum befinden.

Sie haben uns hier erzählen wollen, die gesamte HafenCity würde sich in einer Krise befinden. Sie versuchen, eine Krisensituation der HafenCity heraufzubeschwören und toppen das dann alles noch mit den Worten – das muss man sich in der Tat irgendwo einrahmen –, das Überseequartier sei nicht lebensfähig. Da frage ich mich, welche Träume Sie in diesem Bereich geträumt haben.

Oder sind das Ihre Wunschvorstellungen und Hoffnungen, dass die gesamte HafenCity vielleicht untergeht? Sie ziehen irgendwo den Stöpsel und dann kommen Sie und die SPD-Fraktion rechtzeitig, um das Projekt wiederzubeleben. Das alles ist so etwas von abwegig und absurd,

was Sie uns heute mit Ihrer Rede geboten haben, dass man sich in der Tat nur fragen kann, ob wir hier über denselben Stadtteil sprechen. Ich habe nicht den Eindruck.

Interessant fand ich an Ihrer Rede über diese abstrusen Ideen eigentlich nur den tiefen Einblick in das sozialdemokratische Selbstverständnis, das Sie uns hier wieder einmal geboten haben, also nicht nur Ihre ganzen Untergangshorrorszenarien, sondern auch Ihre fortwährende Behauptung, die HafenCity sei geplant von Henning Voscherau, dem letzten Bürgermeister, den Sie als SPD gehabt haben.

Wie schön, Sie kennen alle den Namen, das haben Sie jetzt einmal wieder bewiesen, wunderbar.

Aber es war nicht Henning Voscherau allein oder, um Brechts Worte zu benutzen, auch Cäsar hatte einen Koch dabei, als er Gallien eroberte.

Es waren doch noch ein paar mehr Menschen als Henning Voscherau, unter anderem auch Ihr damaliger Koalitionspartner GAL, den Sie heute mit Vorliebe immer aussparen und woran Sie sich scheinbar überhaupt nicht mehr erinnern wollen. Wir hatten einen Stadtentwicklungssenator Maier, der sehr vehement für dieses Projekt gestritten und sich engagiert hat.

Das alles scheinen Sie ausblenden zu wollen, dass es nicht der Kollege Voscherau allein war, der diese ohne Zweifel großartige Idee hatte.

Vielleicht erinnern Sie sich einmal an die damaligen Tatsächlichkeiten, wenn Sie sich mit den heutigen Realitäten beschäftigen.

Die HafenCity ist – das hat auch die Senatorin gesagt und das sollte unstreitig sein – eines der großartigsten Projekte, das Hamburg zu bieten hat, eines der großartigsten stadtentwicklungspolitischen Projekte auch in Europa. Hier entstehen weit über 5000 Wohnungen, nach der Überarbeitung des Masterplans werden es noch 300 Wohnungen mehr sein und ein Großteil der Wohnungen wird einen ökologisch hervorragenden Standard bieten. Das alles bietet die HafenCity, Wohnungen, die

auch Sie haben wollen, und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist die Anmerkung, man könnte noch mehr Wohnungen bauen.

Wohnungen kann man immer und überall noch mehr bauen, aber die Realitäten und Ihre Ideen dazu sind nicht in Übereinstimmung zu bringen. Sie schlagen vor, das räumen Sie selbst ein, dass Sie Wohnungen in Bereichen bauen wollen, wo es überhaupt nicht geht. Sie wissen selbst, das hat der Kollege Grote auch gesagt, dass es in großen Teilen Ihres Vorschlags rechtlich nicht möglich ist. Es ist tatsächlich nicht möglich und sogar verboten, aber dieser Teil der Realität interessiert Sie überhaupt nicht. Sie stellen sich trotzdem hin, beschwören den Untergang der HafenCity herauf und erklären gleichzeitig, ein paar Wohnungen könne man dort noch bauen, dann würde sie gerettet werden. Auch das gehört zu den Absonderlichkeiten, die wir am heutigen Tage leider hören mussten. Völlig richtig hat der Kollege Becker erwähnt, dass wir selbstverständlich auch Büro und Gewerbe in diesem Bereich zu einer gesunden Durchmischung brauchen. Das ist allgemein anerkannt, das ist allgemein Standard. Der Kollege Becker hat auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Büro und Gewerbe letztlich das Geld verdienen, das wir in dieser Stadt auch brauchen, um derartige Projekte zu finanzieren. Das alles interessiert Sie ebenfalls nicht und Sie möchten es ausklammern.

Diese ganze Diskussion und Ihr Beitrag, den Sie heute dazu beigesteuert haben, stiftet meines Erachtens nur große Verwirrung. Wie heißt es so schön? Man kann sich auf vielen Wegen verirren. Sie schaffen es ständig, alle Wege zu finden. Das haben Sie auch heute einmal wieder erfolgreich geschafft. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon wieder ein Untersuchungsausschuss. Diesen genervten Kommentar

hören wir seit Monaten in diesem Haus von allen Fraktionen, auch von den Kollegen aus der SPDFraktion. Es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt einen neuen PUA in die Welt setzen wollen,

wo doch Ihre bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die Sie seit der Übernahme der Regierung in Hamburg durch die Ole-von-Beust-Senate eingesetzt haben, praktisch überhaupt keine verwertbaren Ergebnisse erbracht haben.

Der letzte erfolgreiche PUA, den wir in Hamburg hatten, war der PUA, der sich damals auf Initiative der CDU mit dem Filz der SPD in Hamburg beschäftigt hat.

Die Kollegin Antje Blumenthal und der jetzige Sozialsenator Wersich haben damals erfolgreich das Filzgeflecht der SPD in der Stadt aufgeklärt. Seitdem haben Sie mit Ihren Minderheitenrechten diverse PUAs eingesetzt, ohne auch nur irgendeinen nennenswerten Erfolg gehabt zu haben.

Sie haben viel Zeit und eine Menge Ressourcen der Stadt vergeudet und Ähnliches, fürchte ich, wird letztlich auch beim PUA Elbphilharmonie herauskommen. Aus gutem Grund ist deshalb schon Ihre Ankündigung, einen PUA Elbphilharmonie einzusetzen, in der Öffentlichkeit mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Steuerzahlerbund, der weiß Gott nicht in dem Verdacht steht, diesem Senat gegenüber besonders freundlich gesinnt zu sein, hat auch davor gewarnt. Doch diese Warnungen interessierten Sie nicht, Sie nahmen sie nicht ernst – warum auch? Sie konnten nicht mehr zurück, nachdem Sie schon vor Monaten überall verbreitet haben, Sie würden in dieser Angelegenheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein Rückzug hätte für Sie natürlich einen großen Gesichtsverlust bedeutet, den Sie sich nicht leisten konnten, denn inzwischen war auch DIE LINKE aufgewacht und hatte wiederholt angekündigt, sie wolle einen PUA. Hätte DIE LINKE den Antrag gestellt, wie wären Sie dann dagestanden? Um der LINKEN zuvorzukommen,

haben Sie heute den Antrag für den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt.

Aber für einen solchen Antrag benötigen Sie letztlich auch nicht die Zustimmung der Bürgerschaft. Sie brauchen nicht die Mehrheit, es genügt Ihr Minderheitenrecht.

Es stellt sich die Frage, was Ihr PUA überhaupt bringen soll. Sie haben bereits öffentlich verkündet, um welche Fragen es geht, Fragen, die auch Ihre Kollegin gerade sehr moderat formuliert hat: Wer hat entschieden, wer hat was zu verantworten, wer hat eine Baugenehmigung erteilt? Wie wir gehört haben, haben Sie irgendeine Theorie, eine Art Verschwörungstheorie, die darauf hinausläuft, dass der Senat zunächst mit geringen Kostenprognosen die Zustimmung der Bürgerschaft einholen, Sie alle also irgendwie täuschen wollte.

Ja, das wirft Fragen auf, Herr Grund.

Es ist nicht nur Ihre Theorie, sondern diese Verschwörungstheorie ist offensichtlich die Arbeitshypothese für Sie und diesen ganzen PUA und, wie wir es bereits bei früheren PUAs erlebt haben, das Einzige, wofür Sie sich interessieren. Wie kommt man überhaupt auf so eine Theorie, eine in jeder Hinsicht wilde Verschwörungstheorie? Welche Vorteile sollte der Senat bei einer solchen Vorgehensweise haben?

Ärger, Streit und Kritik sind bei Kostensteigerungen doch offensichtlich. Das kennen Sie doch alles zur Genüge aus Ihrer eigenen Regierungszeit, in der viele Ihrer Projekte mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden waren.

Wenn frühere SPD-Senate eine solche Taktik angewendet haben, hat sie sich nie als erfolgreich erwiesen, das hat doch für Sie noch nie etwas gebracht. Sie glauben an irgendwelche vertraulichen geheimen Akten, die der Senat hat, irgendwelche Akten X.

Ja, Herr Kollege, Sie glauben daran.

Wer an solche Theorien glaubt und diese auch verbreitet, der glaubt an Akten X und damit auch an die Entführung durch Außerirdische. Das ist alles grober Unfug.

Der einzige wirklich ernst zu nehmende Punkt in Ihrem Antrag befasst sich, wie die Kollegin eben gesagt hat, zumindest indirekt mit der Frage, wie

hier Kostensteigerungen entstehen können. Auch wir sind gerne bereit, dieser Frage nachzugehen. Wenn Ihr PUA überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss er dazu dienen, die Bauplanung und das Kostenmanagement in der Stadt kritisch zu hinterfragen und Modelle zu entwickeln, wie derartige Kostensteigerungen zukünftig kontrolliert und gesteuert werden können.

Kostensteigerungen – Herr Böwer, ich weiß, Sie schätzen sie nur im Kita-Bereich, in anderen Bereichen wollen Sie sie nicht – lassen sich leider nie vollkommen vermeiden.

Gerade auch dieser Winter hat mit der Pause von über zwei Monaten auf den Baustellen ganz deutlich gezeigt, dass es viele Gründe für eine Kostensteigerung geben kann.

Es wird natürlich kein Bauvorhaben in Hamburg von diesen zwei Monaten Pause auf den Baustellen unberührt bleiben. Wir werden überall relativ hohe Kostensteigerungen haben, also auch bei der Elbphilharmonie.

Einen weiteren Grund kennen wir auch aus den letzten Jahren. Er betrifft beispielsweise explodierende Stahlpreise. Darüber haben wir auch schon das eine oder andere Mal diskutiert. Das alles wollen Sie aber nur sehr rudimentär zur Kenntnis nehmen, denn es passt nicht in Ihr Weltbild, wie Sie eben noch einmal bestätigt haben. Es geht also um die von Ihnen entwickelte Verschwörungstheorie, der Senat würde irgendeinen geheimen Plan verfolgen und irgendwelche geheimen Akten haben. Aber Kostensteigerungen hat es leider immer gegeben, auch bei früheren Senaten, und viele frühere Bürgermeister mussten sich damit herumschlagen.

Es gilt also, ein Kostenmanagement zu finden, mit dem zukünftige Kostensteigerungen bei Bauvorhaben möglichst begrenzt werden. Dies ist die einzige sinnvolle Aufgabe des PUA und in diesem Sinne werden wir als CDU-Fraktion auch in dem PUA mitarbeiten und deshalb nicht gegen den PUA stimmen

die Freude werden wir Ihnen gerne machen –, sondern uns heute enthalten.

In der Enthaltung unserer Fraktion liegt damit auch das Angebot an die Opposition, fair, konstruktiv

und sachlich zusammenzuarbeiten. Diese Chance sollten Sie auch ergreifen.

Wenn Sie dies nicht wollen – und darauf deuten heute Ihre Äußerungen leider hin, Herr Kollege Neumann –, sondern wieder nur meinen, die sachliche Arbeit als einen Aufhänger für parteipolitische Spielchen und Wahlkampf missbrauchen zu können, so werden wir uns dementsprechend entgegenstellen. Solche Spielchen werden wir Ihnen jedenfalls nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der PUA wird für uns auch die Gelegenheit sein, interessante fachliche Einblicke in den Ablauf von modernen Bauvorhaben zu bekommen. Anders, als wir es heute wiederholt gehört haben, ist es nicht mehr so wie vielleicht noch vor 100 Jahren oder früher, dass man zunächst ein Grundstück sucht, dann einen Architekten und sich dann überlegt, was man plant, und sich erst dann, wenn alle Pläne geschrieben sind, ein Bauunternehmen sucht und mit dem Bau beginnt. So kann man heute nicht mehr bauen, so baut man auch schon seit 100 Jahren nicht mehr. Wenn man heute ein Grundstück hat, das man finanziert, hat man hohe Kosten und sieht zu, dass man die sogenannte baubegleitende Planung macht. Das heißt, Sie fangen mit dem Bauen an, noch bevor Ihre Pläne fertiggestellt sind. Das ist keine Spezialität der Elbphilharmonie, das ist das

tägliche Brot im Baugeschäft heute, das macht niemand anders.

Niemand kann es sich heute anders leisten. Die Pläne zum Bauvorhaben werden parallel entwickelt. Da werden Sie keine Besonderheiten, keine Geheimnisse und auch nicht Ihre berühmten unbekannten Akten finden. Da die Diskussion hier insgesamt durchaus sachlich und versöhnlich läuft, auch aus Richtung des Kollegen Bischoff, möchte ich auf einen kleinen, vielleicht auch tatsächlich historisierenden Bericht verweisen, den ich letztens in meiner Kirchenzeitung gefunden habe. Dort wurde geschildert – ich fand das sehr interessant –, wie vor über 250 Jahren der Kleine Michel, also die katholische Kirche dort, gebaut wurde. Die Stadt brauchte eine weitere Kirche in diesem Bereich und es fand sich zunächst auch ein edler Spender, der 25 000 Mark Kurant zur Verfügung stellte. Und man wollte mit dem Bau der Kirche anfangen, und zwar zunächst aus Fachwerk. Mit den Plänen wuchsen dann natürlich die Anforderungen und auch die Wünsche und schon nach kurzer Zeit kam man zu dem Ergebnis, Fachwerk sei für Hamburg doch nicht ausreichend, man wollte einen Steinbau. Damit kostete der Bau dann schon 50 000 Mark Kurant. Auch diese Summe war vorhanden, es gab edle Spender. Sie sehen, bestimmte Parallelen zur Elbphilharmonie sind durchaus erkennbar.

Der Bau wurde also begonnen, er schritt schnell voran und man plante mit großem Dank dann bald ein Jubelfest. Doch bevor die Einweihung stattfand, gab es für den damaligen Senator Rentzel die Rechnung des Baus und die belief sich nicht auf 50 000 Mark Kurant, sondern der sehr geschätzte und als großer Könner bekannte Baumeister Nicolassen präsentierte eine Rechnung von 106 000 Mark Kurant, mehr als das Doppelte. Auch hier gibt es, das gestehe ich Ihnen zu, Herr Kollege Tschentscher, bestimmte Ähnlichkeiten mit der Elbphilharmonie. Der Senat war darüber nicht sonderlich amüsiert, so lässt sich diesem Bericht entnehmen.

Es gab nur eine einzige Nachbewilligung zu dem gesamten Bau, das betraf Teile des Dachs für 800 Mark Kurant. Über 50 000 Mark Kurant waren also nicht finanziert. Der Senat wollte nicht zahlen und was machte der Baumeister Nicolassen? Er ging in die Kirche, nahm den Schlüssel, schloss die Kirche ab und ging mit dem Schlüssel nach Hause. Er ließ also niemanden in die Kirche und teilte dem Senat mit, bevor dieser Bau nicht bezahlt sei, komme kein Mensch in die Kirche hinein.

Das war findig, in der Tat.

Der Senat war etwas irritiert, wollte aber immer noch nicht zahlen. Daraufhin rief dann der Baumeister Nicolassen das Reichskammergericht in Wetzlar an, das nach einigen Jahren ein Urteil verkündete, wonach der Senat noch 10 000 Mark Kurant zahlen sollte und für 40 000 Mark Kurant Sicherheit zu leisten habe. Nicolassen befürchtete aber, dass sich jetzt ein jahre- oder jahrzehntelanger Rechtsstreit hinziehen würde, der – so ist dem Artikel zu entnehmen – letztlich nur die Gerichte und Rechtsanwälte reich machen würde, und entschloss sich deshalb, mit der Stadt Hamburg einen Vergleich zu schließen.

Der Vergleich sah so aus: Statt 50 000 Mark Kurant zahlte die Stadt noch 10 000 Mark Kurant und der Rest sollte über eine Spende beziehungsweise erneut eine Kirchensammlung zustande kommen. Es kamen dann noch einmal 10 000 Mark Kurant zusammen. Nicolassen blieb auf dem Restbetrag von 20 000 bis 30 000 Mark Kurant letztlich sitzen, aber er bekam von der Kirche dann noch einen Gruftplatz im Keller.

Das war die Art und Weise, wie man damals den Kleinen Michel baute.

Da dies alles nun auch bestimmte Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit aufweist und wir versöhnlich im PUA beginnen wollen, teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen das entsprechende Vorschussvertrauen geben und heute dem PUA zustimmen werden. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann, ich könnte es mir relativ einfach machen und Sie zunächst einmal fragen, wenn Ihnen das Kostencontrolling so fürchterlich wichtig ist, warum Sie oder Ihre Vorgänger dann keinen entsprechenden Antrag eingebracht haben während der 40 Jahre, die Sie hier regiert haben.

Außer Stöhnen kennen Sie keine Antwort. Dann dürfen Sie jetzt gleich noch einmal stöhnen.

Warum haben Sie keinen Antrag eingebracht während der acht Jahre, die Sie hier in der Opposition sind – da fällt Ihnen noch nicht einmal ein Stöhnen ein, vielleicht denken Sie gerade nach – oder während des einen Jahres, seitdem Sie von dem letzten Nachtrag in Sachen Elbphilharmonie wissen?

Sie bringen diesen Antrag jetzt. Dieser Antrag zum Kostencontrolling zeigt vor allen Dingen, dass derjenige, der ihn geschrieben hat, von diesen Dingen offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat. Sie offenbaren ganz eindeutig genau das, was Sie dem Senat gegenüber monieren.

Das Grundprinzip ist relativ einfach, das hat im Übrigen auch Ihre letzte Große Anfrage an die Stadt gezeigt, welche Baukosten denn wo gestiegen sind. In ungefähr 80 bis 90 Prozent der Fälle funktioniert das Kostencontrolling. Das Kostencontrolling und überhaupt die Planung von Bauvorhaben sind immer dort relativ überschaubar und nachvollziehbar – ich will ruhig sagen, einfach –, wo es um

simple Bauvorhaben geht, das heißt um Bauvorhaben, die sich in irgendeiner Art und Weise wiederholen, wie Schulen, Krankenhäuser, beispielsweise das UKE, also Gebäude, die in einer ähnlichen Art und Weise immer wieder gebaut werden. Es wird dann schwierig, vielleicht sogar unmöglich, präzise Angaben zu machen, wenn es um besondere Bauvorhaben geht, wie beispielsweise die Elbphilharmonie, die U-Bahn HafenCity und Ähnliches, also genau die Projekte, über die wir heute diskutieren. Und da zeigt Ihr Antrag, dass Ihnen schon das Grundverständnis für den Bauablauf fehlt. Sie fordern Kostenberechnungen ein und wiederholen das mehrmals, dann wiederum nennen Sie es Kostenschätzungen. Schauen Sie einfach einmal in die Honorarordnung für Architekten, die ein Leitwerk dafür ist, wie so etwas abläuft; der eine oder andere Ingenieur ist doch in Ihrer Fraktion. Es gibt eine Kostenschätzung, eine Kostenberechnung, einen Kostenanschlag und eine Kostenfeststellung.

Wenn wir uns auf der allerersten Ebene bewegen, das sind die Leistungsphasen eins und zwei, dann sind wir in der Kostenschätzung. Das ist die Ebene, auf der die Bürgerschaft normalerweise Ihre Entscheidungen trifft. Da geht es, wie das Wort schon sagt, einfach nur um eine Schätzung, genauer kann man es nicht machen. Genauer kann man erst werden, wenn man mit der Ausschreibung beginnt, das heißt, die einzelnen Leistungen vergibt – das darf man dann zu dem Zeitpunkt aber noch nicht –, oder aber, wenn man mit dem Bauen anfängt. Vorher ist es schlichtweg bautechnisch nicht möglich, die Kosten präziser zu ermitteln. Daran scheitert Ihr ganzer Antrag. Eigentlich müssten Sie das wissen, denn es arbeiten genug Leute von Ihnen in der Baubehörde. Sie haben über Jahre in Hamburg Verantwortung getragen, irgendjemand hätte Ihnen das doch erzählen müssen. Das ist leider nicht passiert und daher ist der ganze Antrag – direkt gesagt, Herr Kollege – einfach Unfug.

Die einzelnen Beispiele, die Sie nennen, zeigen deutlich, wo solche Probleme dann auftreten können. Die wesentlichen Probleme bei der Kostenexplosion im Fall der U-Bahn HafenCity hatten wir beispielsweise mit dem Baugrund. Den Baugrund kennt man weder im Planungsstadium noch zum Zeitpunkt der Ausschreibungen. Den Baugrund, Herr Kienscherf, kennt man erst, wenn man angefangen hat zu bauen.

Dann heben Sie die Baugrube aus und dann sehen Sie, dass der Baugrund möglicherweise ganz anders ist, als zunächst vermutet oder gehofft wurde. Das Gleiche gilt für den ZOB Bergedorf.

Dass Sie nun ausgerechnet etwas zur Ortsumgehung Finkenwerder schreiben, nachdem Sie es 40 Jahre lang, in denen das sicher günstiger gewesen wäre, nicht geschafft haben, diese Ortsumgehung zu bauen, ist schon skurril oder, wie eine Ihrer Kolleginnen vorhin sagte, eigentlich Karneval.

– Aber gerne.

Herr Kienscherf, genau das meinte ich vorhin mit grundsätzlichem Unverständnis der Abläufe am Bau. Sie können vorher Baugrunduntersuchungen machen, soviel Sie wollen, es wird nie ausgeschlossen sein, dass der Baugrund dann trotzdem anders ist, als letztlich die Untersuchungen gezeigt haben. Das ist tägliches Geschäft bei allen Bauvorhaben. Vielleicht verstehen Sie es nicht oder Sie wollen es nicht akzeptieren.

Noch skurriler wird die ganze Angelegenheit dann mit Ihrem Antrag zur Elbphilharmonie. Da haben Sie sich mit einem Gutachten gebrüstet, dass Sie anscheinend für viel Fraktionsgeld bestellt haben. Es gilt der alte Grundsatz: Urteile kann man nicht kaufen, aber Gutachten. Sie haben sich hier eines gekauft von einem Herrn Schlapka.

Sie werden doch wohl für das Gutachten bezahlt haben oder nicht?

Bekommen Sie die Gutachten jetzt auch noch umsonst oder zahlen Sie nicht einmal mehr Ihre Rechnungen?

Sie haben laut verkündet, ein Herr Schlapka habe Ihnen ein Gutachten erstellt. Ich beschäftige mich nun auch relativ viel mit dem Baurecht, aber den

Namen Schlapka hatte ich bisher nicht gehört. Das muss nichts heißen, ich habe also einmal bei meinen Kollegen herumgefragt, aber niemand kannte den Herrn Schlapka. Was macht der Jurist in einem solchen Fall? Er geht zum Bücherschrank und sieht in den entsprechenden Standardwerken nach. Ich fand aber weder ein Buch von Herrn Schlapka noch war er irgendwo zitiert. Da wird man langsam nachdenklich, wer das wohl sein könnte.

Es gibt heutzutage immer eine Lösung, wer hilft: Google. Ich habe also den Namen bei Google eingegeben, um zu sehen, wer Ihnen denn dieses Gutachten, das Sie angeblich nicht bezahlt haben, geschrieben hat.

Und, siehe da, Google kannte natürlich auch den Namen Schlapka, allerdings an keiner sonderlich prominenten Stelle. Es gab einen Biedermeier-Möbel-Schlapka, einen Rechtsanwalt Schlapka, eine Helga Schlapka.

Es gab auch Ihren Gutachter. Ich will es Ihnen verraten, er wurde tatsächlich bei Google gefunden, allerdings nur mit seiner Internetpräsenz. Ich habe die Seite angeklickt, um zu sehen, was der Mensch schon alles gemacht hat.

Wir reden hier über die Qualität Ihrer Gutachten,

da müssen Sie sich das schon anhören. Sie haben dafür schließlich viel Geld bezahlt.

Ich habe also nachgesehen, was der gute Herr Schlapka denn schon alles gemacht hat. Da stand auf seiner Homepage nichts. Da war nichts Großartiges zu finden, keine Literatur, die man normalerweise hineinschreiben würde, kein Hinweis auf das eine oder andere Buch oder Gutachten, da war nichts zu finden. Aber es fand sich eine spannende Seite mit Presseberichten. Ich habe also nachgesehen, was die Presse über Herrn Schlapka schreibt. Da gab es einen Artikel aus der "Immobilien Zeitung", der sah mehr aus wie eine Eigenanzeige.

Außerdem hatte er dort einen Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" über seine Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie eingestellt und natürlich das Video aus dem "Hamburger Journal" mit dem Empfang im "Ham

burger Abendblatt" und der wunderschönen Elbphilharmonie. Herr Schlapka sagt dann zwei, drei wenig aussagekräftige Worte dazu, wie er die Elbphilharmonie findet und was für Probleme mit der Senatsbauplanung er zu haben meint.

Also zumindest Herrn Schlapka hat diese ganze Geschichte etwas gebracht, er ist nicht mehr ganz so unbekannt, wie er es vielleicht früher einmal war. Aber vielleicht wäre er besser unbekannt geblieben. Ich habe mir seine Kurzstellungnahme angesehen, die er im Namen der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Auftraggeberin verfasst hat. Von verschiedenen Schreibfehlern und ungeschickten Formulierungen möchte ich zunächst absehen. Deutsch ist eine schwierige Sprache, wie wir alle wissen.

Aber ich gehe jetzt gern inhaltlich auf das Gutachten ein. Es tut weh, ich weiß, aber hören Sie es sich einfach an.

Ihr Wort mit "blöd" am Anfang will ich jetzt nicht wiederholen, sondern wähle das Wort "Unsinn"; ich habe mir den Unsinn also einmal durchgelesen.

Er ist Techniker, aber er wählt zunächst einmal eine juristische Prämisse. Er schreibt, woher die Kostensteigerungen denn nun kämen, sei nicht erkennbar. Dennoch hat er eine Meinung dazu, wie auch immer die zustande kommt. Er berichtet dann, es habe schließlich auch eine funktionale Baubeschreibung gegeben. Nun wissen Baujuristen, dass eine funktionale Baubeschreibung immer ganz nett ist. Wenn es irgendwie geht, fertigt man eine funktionale Baubeschreibung an und sagt dann, man wolle ein Gebäude haben nach dieser funktionalen Baubeschreibung und zu dem und dem Preis.

Herr Schlapka allerdings kommt zu dem Ergebnis, es könne überhaupt keine Kostensteigerung geben, weil wir eine funktionale Baubeschreibung haben. Das ist ein ganz grober juristischer Fehler. In der Rechtsprechung wird regelmäßig, nahezu wöchentlich entschieden, dass eine funktionale Baubeschreibung schön ist, aber vor Preissteigerungen nicht bewahrt. Ich weiß nicht, wie dieser Mensch dazu kommt, Ihnen ein solches Gutachten zu schreiben. Wenn er von Ihnen dafür bezahlt wurde,

dann sollten Sie zusehen, Herr Kollege Grote, dass Sie Ihr Geld zurückbekommen, denn wenn etwas das Geld nicht wert ist, dann ein Gutachten mit einer derartigen Prämisse. Das ist schlichtweg Unsinn.

Ein Techniker sollte nichts zu juristischen Fragen schreiben, wir Juristen, Herr Grote, halten uns auch immer aus technischen Fragen heraus.

In diesem Tenor geht das Gutachten weiter. Herr Schlapka schreibt, Mehrkosten verursachen könne im vorliegenden Fall nur die detaillierte Leistungsbeschreibung, weil das für die funktionale eben nicht gelte. Das ist ein Zirkelschluss, aber das scheint ihn nicht weiter zu stören. Dann finden wir auf verschiedenen Seiten weiter hinten seine Positionierung zu den einzelnen Preiserhöhungen. Da schreibt er dann allerdings wiederholt, zum Thema Projektänderungen könnten im Rahmen dieser Stellungnahme wesentliche Beiträge nicht geleistet werden. Wenn er dazu nichts schreiben kann, warum schreibt er dann ein Gutachten? Seine Antwort ist, weil die dafür erforderlichen Grundlagen nicht vorliegen.

Aber dann schreibt man doch auch kein Gutachten und dann tritt man nicht auf und sagt, das habe der Senat alles falsch gemacht.

Im nächsten Satz erklärt Herr Schlapka, hinsichtlich der Budgeterhöhungen seien keine Anmerkungen möglich, da auch insoweit die Einsicht in die Grundlagen fehle. Aber worüber hat der Mensch denn eigentlich geschrieben? Er hat eine falsche Prämisse und er schreibt immer nur, dass er eigentlich keine Unterlagen gehabt hätte.

Aber – und dann sind Sie auch bald erlöst – er hat immerhin eine Meinung und die verkündet er dann zum Schluss unter seinem Punkt 4, Begründung des Senats zum Nachtragsbeschluss. Dort schreibt er dann, stattdessen sei man der Auffassung gewesen – er meint den Senat, er glaubt also zu wissen, was der Senat gedacht hat –, mit dem abgeschlossenen Nachtrag den Frieden erkauft und das Bauvorhaben in ein ruhiges Fahrwasser gebracht zu haben. Das gehört in ein Gutachten? Woher hat er denn diese Information? Er bringt dort seine persönlichen Befindlichkeiten, seine Meinung, seine Hoffnung, seinen Glauben, seine Wünsche vor; mit Tatsachen hat das nichts zu tun.

Aber auch damit sind Sie noch nicht erlöst. Sie haben den Unsinn bestellt, Sie haben ihn bezahlt, jetzt müssen Sie ihn sich auch anhören. Und wenn

Sie so weitermachen, lese ich Ihnen den Quatsch noch einmal vor.

Sein letztes Wort, auch dafür haben Sie bezahlt, lautet dann: Die Zukunft wird erweisen, dass dies nicht der Fall sein wird. Der Mensch kennt die Zukunft, das ist unglaublich.

Sie haben also ein Gutachten, das enthält keine Fakten, geht nicht von Kenntnissen aus und ist juristisch fehlerhaft, aber es wurde von jemandem geschrieben, der hellseherische Fähigkeiten besitzt und Ihnen etwas über die Zukunft erzählt.

Das alles wird nur noch getoppt durch die Aussage des Kollegen Neumann oder war es Ihre, Herr Tschentscher,

so etwas muss man sich auch nicht merken –, der Senat möge doch einfach die Verträge kündigen. Das ist sicherlich ein guter Rat. Wir kündigen einen Bauvertrag mit einem Volumen von vielleicht 200 Millionen Euro, der noch im Raum steht. Und was passiert – das weiß vielleicht der Techniker nicht, aber Sie hätten sich juristisch beraten lassen müssen, Herr Egloff war zumindest einmal Rechtsanwalt und ist juristisch tätig –, wenn ich etwas kündige und die Kündigung ist nicht berechtigt? Schadensersatz kommt um die Ecke, vielleicht 200 Millionen Euro, aber mit dem Gutachten und Ihrer festen Überzeugung, dass der Senat alles falsch gemacht hat, kann ja gar nichts geschehen. Ihr Rat ist, die Stadt möge einfach den Vertrag kündigen. Das bedeutet ein Risiko in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro und weitere Baukosten. Wenn Sie so fest von diesem Rat überzeugt sind wie von dem Gutachten, dann kommen Sie jetzt nach vorne und sagen Sie ins Plenum, wir kündigen den Vertrag, liebe Stadt, und nehmen das auf unsere SPD-Kappe. Jeder einzelne von Ihnen kommt nach vorne und erklärt: Ich hafte persönlich dafür, weil ich all das glaube, was hier steht, ich hafte mit meinem persönlichen Geld und mit meinem Namen. Wenn Sie das nicht wollen, dann lassen Sie derart unsinnige Behauptungen. – Danke.

Vielen Dank. Sie sagen also selbst, Ihr Gutachter wusste nichts, er hatte keine Unterlagen. Wie kommt er dann aber zu dem Ergebnis und wie kommen Sie zu der Empfehlung an die Stadt, sie möge den Vertrag kündigen? Dazu haben Sie bisher nicht Stellung genommen.

Erstens: Herr Kollege Tschentscher, Sie haben meine Zwischenfrage nicht beantwortet, daran haben Sie sich geschickt vorbeigemogelt.

Zweitens: Die Frage, die ich in meiner Rede gestellt habe, wie Sie zu der Erklärung gekommen seien, man möge den Bauvertrag kündigen, haben Sie auch nicht beantwortet. Da schütteln Sie den Kopf, Sie sind in der "Hamburger Morgenpost" vom 5. Februar 2010 zitiert worden, die Überschrift lautete: "Kündigt den Bauvertrag!". Jetzt nicken Sie, aber da müssen Sie sich schon entscheiden, ob das eine oder das andere stimmt.

Drittens: Ihr Gutachten ist, wenn ich es freundlich formuliere, eine große Mogelei. Dazu kann ich ebenfalls gern die Presse zitieren, auch wenn es Ihnen nach wie vor überhaupt nicht gefällt.

In "der tageszeitung", ebenfalls vom 5. Februar 2010, wurde in einem Artikel berichtet, Sie hätten das Gutachten an Herrn Schlapka erteilt und er habe nun prüfen lassen. Dann steht hier über den Gutachter, er habe auf der Pressekonferenz eingeräumt, dass er die Originalverträge nie eingesehen habe. Aber er macht trotzdem ein Gutachten. Sie haben also einen Gutachter, der juristische Fragen nicht beantworten kann, einen Gutachter, der keine Feststellungen trifft, der nicht einmal die Verträge gesehen hat, aber dennoch ein Gutachten macht.

Damit ist das noch nicht beendet. Herr Schlapka äußert sich dann weiter, er könne also nur – wörtlich zitiert –

"[…]vermuten, dass HOCHTIEFs Forderungen überhöht waren."

Er vermutet, dass die Forderungen von HOCHTIEF, über die er ein Gutachten schreibt, für das Sie ihn mit viel Geld bezahlt haben, überhöht seien; das ist Ihr Gutachter. Das passt zu den Visionen, die er zum Schluss seines Gutachtens hat. Er glaubt, in der Zukunft würde es weitere Probleme geben. Mit einem solchen Gutachten treten Sie in die Öffentlichkeit. Das, meine Damen und Herren

von der SPD, ist nicht mehr im Bereich einer Mogelei, das ist für mich ganz deutlich schon im Bereich einer politischen Lüge. – Danke.

Allzu viel braucht man dazu in der Tat nicht zu sagen. Herr Joithe, das war wieder einmal nur so eine halbe Geschichte. Sie beginnen Ihre Argumentation damit, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte momentan nur 8 Euro pro Quadratmeter zahlen würde; später würden es dann 15 Euro werden. Das ist nur die halbe Geschichte, denn zum einen stimmt das mit den 8 Euro schon nicht. Die Mietzinsen belaufen sich jetzt schon im höchsten Bereich auf bis zu 10 Euro.

Was zum anderen die günstigeren Bereiche betrifft, so weiß jeder, Herr Kollege, der vielleicht einmal das Bezirksamt Hamburg-Mitte betreten hat, dass es sich vornehmlich um Gebäude handelt, deren Zustand weitestgehend dem Originalzustand der Bebauung Anfang der Fünfzigerjahre entspricht. Der Eigentümer hat deutlich gemacht, dass, sollte das Mietverhältnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte verlängert werden, ganz erhebliche Investitionen notwendig wären, die selbstverständlich auch Mieterhöhungen zur Folge hätten. Es tut mir wirklich leid, aber Ihre Geschichte stimmt von vorne bis hinten nicht und was Sie sich hier errechnen, was wir sparen könnten,

das ist wirklich blanker, purer Populismus. Das Schlimme daran ist, dass Sie die Zahlen kennen. Wir haben das alles im Ausschuss rauf und runter diskutiert und trotzdem stellen Sie sich hierher und behaupten etwas ganz anderes. SPD, GAL und CDU haben in Hamburg-Mitte gemeinsam beschlossen, dass der Umzug in die HafenCity gewünscht ist. Dieser Umzug wird auch erfolgen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Wohnungsbau ist ohne Zweifel wieder auf der Agenda

der Stadt, auf der Agenda des Senats, aber auch der hier vertretenen politischen Parteien. Wer sich zurückerinnert, wird sich durchaus daran erinnern können, dass es unterschiedliche Phasen gab. Während der Wohnungsmarkt Anfang der Achtzigerjahre – im Übrigen trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierung – sehr angespannt war und es lange Schlangen wartender Mietsuchender gab, entspannte er sich dann nachfolgend bis zum Ende der Achtzigerjahre. Ich erinnere mich an Diskussionen, ob das Bundesbauministerium abgeschafft werden solle. In Hamburg-Mitte diskutierten wir, ob wir überhaupt noch einen Bauausschuss brauchen, und wir wollten die Großsiedlungen reduzieren, indem wir Wohnungen abbrechen. Nach der Wiedervereinigung kam dann alles anders und es wurden wieder Wohnungen nachgefragt. Tatsächlich entspannte sich der Wohnungsmarkt auch kurz vor dem Jahrtausendwechsel erneut.

Wir haben also keinen Wohnungsmarkt, der einen immer gleichen Weg nach oben oder unten geht. Inzwischen haben wir wieder die Situation – nicht zuletzt dank der Attraktivität der Stadt Hamburg –, dass der Wohnungsmarkt, was die Nachfrage be

trifft, anzieht. Der Senat berücksichtigt das und steuert mit verschiedenen Wohnungsbauprogrammen genau in die Richtung, diesen Entwicklungen zu begegnen und im großen Rahmen neue Wohnungen zu bauen. Ihr Antrag, fürchte ich, wird dabei nicht sonderlich helfen, denn er ist letztendlich nichts anderes – wie Sie selbst schon gesagt haben – als eine Wiederholung dessen, was der Senat bereits größtenteils macht.

Herr Grote, es gibt viele Beispiele.

Ihre alten Forderungen haben sich bisher als nutzund effektivlos erwiesen.

Wenn ich mir Ihren Antrag in den einzelnen Punkten anschaue, dann möchten Sie gerne – das haben Sie eben noch einmal betont – eine Wohnungsbaukonferenz einberufen. Herr Grote, durch eine Konferenz ist noch nicht eine Wohnung gebaut worden und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Die Leute, die Ihrer Meinung nach alle zusammen an einem Tisch sitzen sollen, sehen sich regelmäßig und treffen sich andauernd: VNW, BFW, SAGA GWG. Die sitzen in denselben Organisationen und treffen sich auf den immer selben Veranstaltungen, zuletzt vergangenen Montag im Elysée. Ich hörte, Sie waren auch da. Die Wohnungsbauaktivität der Stadt kann nun wirklich nicht daran scheitern, dass sich die betreffenden Leute nicht regelmäßig sehen. Es bringt nichts, erneut einen Tisch zu suchen, an dem man sich trifft.

Gleiches gilt im Übrigen auch für den zweiten Punkt Ihres Antrags. Sie wollen städtischen Grundstücken zukünftig bei der Vergabe für den Wohnungsbau einen Vorrang einräumen. Nun wissen Sie doch selbst ganz genau, dass sich nicht jedes Grundstück für Wohnungsbau eignet oder genutzt werden kann. Es gibt selbstverständlich Planungsausweisungen. Eine derart pauschale – das ist dann auch der Vorwurf gegen Ihren Antrag – und oberflächliche Forderung bringt da überhaupt nichts. Selbstverständlich schaut der Senat auch jetzt schon, welches Grundstück geeignet ist. Es gibt, das wissen Sie auch, harte Kämpfe zwischen der Wirtschaftsbehörde und der Baubehörde, ob ein Grundstück noch für Gewerbe zu nutzen ist oder dem Wohnungsbau zugeteilt werden kann.

Der dritte Punkt, den Sie hier aufführen, ist aus meiner Sicht der einzige Punkt, den man in der Tat einmal intensiver diskutieren könnte. Das ist aber nun auch wieder ein Punkt, den CDU und GAL miteinander diskutieren, zu dem es auch interne

Überlegungen gibt, das auf eine bestimmte Schiene zu bringen.

Mit Punkt 4 ist es dasselbe. Es tut mir leid, aber viele Punkte, die Sie hier aufführen, sind einfach inhaltlich falsch. In dem Antrag steht jetzt, 30 Prozent der entstehenden Wohnungen sollen öffentlich geförderter Mietwohnungsbau sein. Vor Kurzem haben Sie uns einen Antrag gegeben, da war von 40 Prozent die Rede.

Gut, da kann man noch sagen, mit der Zahl sind Sie sich nicht so sicher und 40 Prozent sind aus Ihrer Sicht sicherlich besser als 30. Aber es hakt doch schon am Inhalt. Dann sollen sozialverträgliche Anfangsmieten vorgesehen werden. Herr Grote, wenn Sie sozialen Wohnungsbau machen, haben Sie eine Kostenmiete, die ist gesetzlich vorgeschrieben. Da können Sie nicht sagen, das sollen 7,50 Euro sein.

Wie hoch die Miete ist, ergibt sich dann am jeweiligen Objekt und aus dem Gesetz. Sie können nicht einerseits gesetzlich die Kostenmiete vorschreiben und andererseits sagen, aber nicht mehr als 7,50 Euro. Das funktioniert überhaupt nicht.

Das Nächste, was Sie hier groß gepriesen haben, ist Ihr Vorschlag, das Wohnungsbauförderungsprogramm von 1000 Wohneinheiten jährlich auf 2000 aufzustocken.

Sie wissen selbst, dass die Fördermittel, die die Stadt zurzeit zur Verfügung stellt, nicht vollständig abgerufen werden. Wenn die Fördermittel für 1000 Wohnungen nicht abgerufen werden, was soll es dann helfen, wenn wir die Fördermittel verdoppeln? Ich will Ihnen da nicht zu nahe treten, weil ich weiß, dass das nicht Ihre Überzeugung ist.

Sie können gerne gleich noch einmal etwas dazu sagen, regen Sie sich nicht so auf. Das zeigt doch nur, dass ich die Punkte hier scheinbar ganz genau treffe.

Wenn die Fördermittel für 1000 Wohnungen nicht abgerufen werden, dann werden sie auch für 2000 Wohnungen ohne ergänzende und unterstüt

zende Maßnahmen nicht abgerufen. Es bringt nichts, einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen.

Als nächsten Punkt haben Sie hier Ihr sogenanntes "Programm 1000", das Sie als solches auch verkaufen wollen. 1000 Belegungsbindungen, das ist natürlich auch wieder so eine Idee. Der Senat sagt 100 und Sie sagen 1000. Das ist natürlich rein von der Zahl her doll, es erinnert mich ein bisschen an die alte sozialistische Planpolitik, wir verdoppeln die Produktion: Statt 50-Watt-Glühbirnen gibt es 100-Watt-Glühbirnen, dann haben wir doppelt so viel produziert.

Jetzt sollen es statt 100 Belegungsbindungen einfach 1000 sein. Das mit den Belegungsbindungen ist allerdings nicht einfach. Der Senat versucht das zurzeit als einen Baustein auszuprobieren.

Wenn der erfolgreich ist, wird selbstverständlich aufgestockt. Wir sehen aber, dass es in anderen Bundesländern nicht läuft. Bayern hat das sehr ambitioniert bereits vor Jahren versucht und viel Geld zur Verfügung gestellt. Das Einzige, was sie ankaufen konnten, waren 100 Belegungsbindungen in Nürnberg, weil irgendein privater Häuslebauer aufgegeben und seine Wohnungen verkauft hat. Das war alles, was die dort akquirieren konnten. Ich hoffe, es wird in Hamburg besser. Nur ob es besser wird, werden wir im Einzelnen sehen müssen.

Auch an diesem Punkt ist Ihr Antrag im Übrigen inhaltlich einfach schlecht und damit auch falsch. Was bringt es Ihnen, Belegungsbindungen zu kaufen, was ist dann mit der Miete? Es nützt doch nichts, einfach nur eine Belegungsbindung zu kaufen und zu sagen, wer dann dort einzieht. Sie müssen dann auch gleichzeitig die Miete regulieren; das heißt, Sie müssen die Kostenmiete erhöhen. Wenn Sie schon Anträge schreiben, dann müssen Sie sie auch im richtigen Paket schreiben, egal, zu welchem Punkt Ihres Antrags ich mich hier im Einzelnen äußere.

Beim nächsten Punkt geht es um SAGA GWG und die Schaffung von 1000 Wohnungen jährlich. Das ist schon wieder so eine Idee mit fürchterlich vielen Zahlen.

Was Sie uns aber nicht verraten, ist, wo Sie denn an anderer Stelle sparen wollen, denn natürlich führt SAGA GWG auch etwas an den Haushalt ab. Das ist kein Geheimnis, das haben Sie auch fest

gestellt. Wo denn die Gelder herkommen sollen, wissen Sie nicht. Mit dieser Haltung können Sie gleich sagen, dann sollen es nicht 1000 Wohnungen sein, dann sollen es doch 10 000 Wohnungen sein. Im Übrigen wissen Sie aber selbst, was SAGA GWG dazu sagt. Der Wohnungsneubau von SAGA GWG scheitert nämlich nicht am fehlenden Geld, sondern einfach an den Grundstücken. Das sind ganz andere Probleme, die wir in diesem Bereich haben. SAGA GWG sagt, sie seien jederzeit bereit, mehr zu bauen, sie bräuchten nur passende Grundstücke.

Passende Grundstücke sind eben nicht so einfach zu finden. In Hamburg ist bereits viel gebaut und verdichtet worden. Dann gibt es die anderen Probleme, die wir haben, die Sie auch kennen, darauf komme ich gleich gerne noch einmal zurück. Sobald Sie irgendwo etwas bauen wollen, gibt es natürlich auch jede Menge Proteste, manchmal auch von der SPD. Also das ist von Anfang bis Ende einfach nur ein Schnellschuss.

Dann schreiben Sie etwas zum Wohnungsbaukoordinator. Dazu hat der Senat bereits angekündigt – das ist auch aus meiner Sicht vollkommen richtig –, dass diese Position wieder eingeführt wird. Sie wünschen sich aber, dass der Wohnungsbaukoordinator Durchgriffskompetenzen haben soll.

Das klingt gut. Das klingt zunächst einmal fast so gut wie die Geschichte mit den 1000 Belegungsbindungen statt 100 und den 2000 Wohnungen statt 1000. Das klingt nach energischem und entschiedenem Handeln. Der Wohnungsbaukoordinator soll Durchgriffskompetenzen haben. Was für Durchgriffskompetenzen das sein sollen, sagen Sie nicht. Dass es in Hamburg gesetzliche Regelungen gibt, dass die Bezirke eigenständige Rechte haben, dass auch die Ausschüsse der Bürgerschaft eigenständige Rechte haben und dass wir im Übrigen Gesetze haben, interessiert zunächst einmal nicht.