Olaf Ohlsen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Egloff, vielen Dank für den sachlichen Beitrag. Sie haben vieles gesagt, was wir unterschreiben können, aber vieles auch nicht. Ich freue mich insbesondere, dass wir uns in unserem Haus wahrscheinlich über die sogenannte Port Package III, die Dienstleistungsrichtlinie, einig sind, die wir heute noch behandeln werden. Ich denke, dass wir dieses auch alle gemeinsam kundtun werden.

Wir haben nicht nur in guten Zeiten über den Hafen zu sprechen, lieber Herr Egloff, sondern auch dann, wenn es dem Hafen nicht so gut geht. Gerade in diesen Zeiten haben wir auch viel für den Hafen getan; das darf an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden. Insbesondere hat dieser CDU-Senat dafür gesorgt, dass der Hafen in der konjunkturschwachen Phase weiterhin ertüchtigt wurde. Wir haben die Westerweiterung, EUROGATE, weiter forciert, wir haben Tollerort sozusagen ertüchtigt, wir haben das Markterkundungsverfahren für den CTS auf den Weg gebracht, Arno, und viele andere Dinge. Wir haben das Leitsystem im Hamburger Hafen für die Containerverkehre eingerichtet.

Wir werden 100 Millionen Euro aus dem Haushalt jährlich in den Hafen investieren.

Der Hafen ist in guten wie in schlechten Zeiten bei der CDU in guten Händen.

Gestatten Sie mir, lieber Herr Egloff, eine persönliche Bemerkung, die nicht an Sie gerichtet ist, sondern ganz allgemein. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass es nicht sinnvoll ist, sich über negative Seiten der Hafenpolitik über die Medien auszutauschen, von welcher Seite auch immer das kommt. Wenn solche Äußerungen fallen, wie man sie häufiger in der Presse findet,

und wenn auf dem Medienmarkt persönliche Eitelkeiten zwischen Port Authority und Hafenwirtschaft im weitesten Sinne ausgetragen werden – ich will das jetzt gar nicht vertiefen –, dann ist das in der Sache nicht angemessen.

Ich muss das einmal deutlich sagen, das schadet nicht nur dem Hamburger Hafen nach innen, sondern insbesondere auch nach außen. Andere von außen nehmen sehr genau wahr, was hier läuft, und das finde ich nicht in Ordnung. Diese Dinge gehören ins Parlament oder in die Ausschüsse oder auch in die Gespräche in der Wirtschaftsbehörde. Hafenpolitik ist eine sehr sensible Sache.

Die Fahrrinnenanpassung ist unabdingbar. Auch der Bundesverkehrsminister hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass das oberste Priorität hat. Es wird ein neues Konzept erarbeitet in Sachen Bezuschussung von Wasserstraßen. Hier hat die Elbe die erste Priorität. Und mich freut ganz besonders, dass die Negativdiskussion, ob der Nord-Ostsee-Kanal nun ausgebaut wird oder nicht und ob die Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, jetzt wohl beendet ist. Der Nord-Ostsee-Kanal wird auch im Sinne Hamburgs ausgebaut und ertüchtigt.

Meine Damen und Herren! Alle Hamburger Bürger können froh sein über die Leistungen, die der Hamburger Hafen erbringt, insbesondere vor dem Hintergrund der guten CDU-Politik. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schwinke, das war wirklich eine Anreihung von Negativbeispielen,

ohne dass Sie selbst einmal inhaltliche Stellung beziehen und sich positionieren. Ich gehe davon aus, dass das nicht im Sinne der Hafenwirtschaft, der Betriebe und der dort tätigen Menschen ist. So kann die Politik der SPD nicht funktionieren. Ich möchte deutlich machen, dass wir durch diesen Redebeitrag, lieber Herr Schwinke, ganz genau wissen, dass die Hafenwirtschaft sich in CDU-Hand am besten befindet.

Warum sind Sie denn so aufgeregt, Herr Neumann, Sie haben doch keine Ahnung vom Hafen, also lassen Sie das lieber.

Bei der Fahrrinnenanpassung, lieber Herr Schwinke, wissen Sie ganz genau, dass der Bund der Vorhabenträger ist und Hamburg seine Mittel bereitgestellt hat. Sie wissen auch, dass wir den Vorlauf hier wirklich nicht im Detail, so wie Sie es gemacht haben, noch einmal wiederholen möchten. Ich weiß um die Schwierigkeiten, die insbesondere aus Brüssel kommen.

Aber eines kann ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, und das sage ich auch in Richtung Niedersachsen, lieber Herr Egloff: Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Arbeitgeber Niedersachsens.

Insofern ist Niedersachsen sehr gut beraten, Herr McAllister und insbesondere die Menschen, die dort oben in Otterndorf und Cuxhaven ihren Wahlkreis haben, dieses in ihr Kalkül einzubeziehen und sich ähnlich zu verhalten wie Schleswig-Holstein, das sich seit Jahren positiv gegenüber der Fahrrinnenanpassung der Elbe verhält.

Eines muss man ganz deutlich feststellen, und das ist auch an Herrn Rose gerichtet: Auch für Niedersachsen ist der Arbeitsfaktor wichtig, das kann man hier nicht außer Acht lassen, denn auch die Kollegen in Niedersachsen haben ein Anrecht, ihren gesicherten Arbeitsplatz im Hafen zu behalten. Insofern sollten wir hier nicht streiten, sondern die Angelegenheit schnellstmöglich und zügig auf die Reihe bringen.

Die Fahrrinnenanpassung beziehungsweise das Planfeststellungsverfahren wird im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen sein; Gespräche mit Brüssel finden statt. Wir wollen – das wird der Wirtschaftssenator vielleicht noch an dieser Stelle deutlich machen – dann zeitgleich die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen, das heißt also, um ihre Zustimmung bitten. Wir wollen dieses Verfahren zeitgleich in Richtung Brüssel auf den Weg bringen, um Zeit zu sparen und Brüssel rechtzeitig zu beteiligen. Die Gespräche laufen in diesem Sinne.

Zum Thema Finanzierung: Herr Dr. Bischoff ist im Moment nicht am Platz. Vielleicht ist es gehässig, aber auch ein bisschen ironisch gesagt, dass man mit Halbwissen nicht arbeiten sollte. "Hafen finanziert Hafen" ist ein Begriff geworden, der durch die Einnahme der HHLA-Milliarde entstanden ist, durch den Verkauf von 30 Prozent der HHLA.

Nein, das kam von einem Institut.

Man kann es auch deutlich sagen, es kam von der Handelskammer und ist doch belegt.

Insofern ist es auch Schnee von gestern, aber dieser Begriff hat in die Irre geführt nach dem Motto, wir haben jetzt diese 1 Milliarde Euro und daraus finanzieren wir alles. Das geht mit Sicherheit nicht.

Herr Egloff, ich möchte gern noch diesen Gedanken zu Ende bringen, dann werde ich eine Zwischenfrage von Ihnen natürlich zulassen. Die Finanzierung des Hamburger Hafens haben wir zunächst einmal sichergestellt durch die 100 Millionen Euro, die wir im Haushalt eingestellt haben für 2013/2014.

Wenn die Bundesregierung sagt, dass die Häfen eine nationale Aufgabe erfüllten und insbesondere Hamburg, dann ist der Wunsch an die handelnden Regierungsparteien in Berlin, den Beitrag von 20 Millionen Euro jährlich bitte zu erhöhen. Das ist unser Wunsch und ich gehe davon aus, dass auch Nachfolgeregierungen so handeln werden.

Ein dritter Punkt ist – wir haben auch das gemeinsam beschlossen –, dass wir nach dem Bestellerprinzip arbeiten; wer den Hafengeburtstag bestellt, muss ihn auch bezahlen. Wer den Elbtunnel sanieren will, muss nicht in die Kasse der HPA greifen. Wer den Strand von Neumühlen gesäubert haben möchte, soll dann auch dem Besteller die Rechnung präsentieren. Dies ist ein Konglomerat von Finanzierungsbeispielen, bei dem wir sicher sein können, dass die zukünftige Finanzierung des Hafens gesichert ist. Aber, Herr Egloff, ich gebe Ihnen auch recht, es wird nicht ganz einfach sein. Die Hauptaufgabe wird der Hamburger Haushalt zu erledigen haben. – Bitte schön, Ihre Zwischenfrage.

Ich setze noch einen drauf: Wir waren bei 150 Millionen Euro und haben das auf 100 Millionen Euro reduziert. Insofern ist es nicht ganz verkehrt, was Sie gesagt haben.

Der Hafenentwicklungsplan, lieber Herr Schwinke, ist in der Abstimmung. Sie werden mit Sicherheit den Entwurf bekommen haben und Sie können Ihre Ideen einbringen. Sie fordern immer ein, das ist auch in Ordnung, das ist die Aufgabe der Opposition, aber Sie können auch gern einmal eigene Ideen entwickeln. Wenn ich zum Beispiel den Zentralterminal Steinwerder betrachte, bin ich politisch aufgefordert zu sagen, was ich möchte und überlasse es nicht nur der HPA, sich darüber Gedanken zu machen. Aber die CDU macht sich Gedanken, hat sich Gedanken gemacht und kommt auch zu Ergebnissen, die deutlich machen, dass wir nicht nur in Containerterminals investieren, sondern dass wir auch den Universalhafen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Möglicherweise könnte man auch einmal überlegen, ob wir dort nicht einen zentralen Feederanleger bauen können, um zur Nachtzeit die gesamten Feederverkehre dort abzuwickeln und nicht am EUROGATE und am Burchardkai.

Das sind Ideen, die ich eigentlich ein wenig vermisse. Ich vermisse auch, lieber Herr Schwinke, eine Aussage zum Kleinen Grasbrook. Herr Egloff hat das doch in der Aktuellen Stunde angeprangert und gesagt, jetzt sei die Universität vom Tisch, das sei wunderbar, und nun sei die Fahrt frei für eine dauerhafte Nutzung von 1000 Arbeitsplätzen am Kleinen Grasbrook. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass das Thema noch nicht einmal druckreif war und in der Presse stand, da kam schon ihr möglicher zukünftiger Wirtschaftssenator und zauberte Olympia aus dem Zylinder. Lieber Herr Egloff, was das bedeutet, muss ich hier nicht erörtern. Das bedeutet keine Verlängerung von vorhandenen Verträgen auf dem Kleinen Grasbrook. Ich fordere Sie auf, ganz deutlich zu machen, dass Sie das nicht wollen.

Auf der einen Seite kann ich doch nicht Hurra schreien und sagen, dass die Uni in Eimsbüttel verbleibe, dass man weiterhin für Arbeitsplätze sei, und auf der anderen Seite schreien wir Hurra, dass wir die Olympiade ins Spiel bringen, wobei sie doch nicht kommen wird. Wir blockieren hierdurch 1000 Arbeitsplätze und die Zulieferer, wir verbreiten Unsicherheit aus dem Parlament in Richtung Kleiner Grasbrook. Ich wünsche mir hierzu noch einmal ein klares Wort und bin gern bereit, mich einzubringen und dazu beizutragen, dass wir klare Verhältnisse schaffen für die Zukunft des Hamburger Hafens.

Bevor ich zum Abschluss komme, ist mein Appell, dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie viel Hafen wir für die Zukunft brauchen.

Da ist nicht "mehr", lieber Herr Neumann, sondern da ist Qualität angesagt.

Darüber müssen wir uns Gedanken machen, und dazu gehört für mich auch das Überseezentrum.

Arno, du bist begeistert, ich weiß.

Man kann dieses Thema nicht offenlassen und auf dem Markt feilbieten nach dem Motto, hier haben wir ein Grundstück und nun können wir sehen, was wir damit machen. Da bin ich sehr skeptisch und würde mich freuen, wenn wir zu gemeinsamen Überlegungen kommen könnten. Ich könnte mir auch vorstellen, einen Binnenschiffterminal einzurichten, damit man die Binnenschiffe, die von der Oberelbe kommen, dort abfertigen und mehr Verkehre auf die Oberelbe bringen kann. Das ist ein zentrales Anliegen aller Verkehrspolitiker.

Steinwerder hatte ich schon erwähnt. Ich könnte mir auch vorstellen – das ist auch in der Kleinen Anfrage deutlich geworden –, Investoren zu beteiligen. Wenn ein Investor Ladung mitbringt, denke ich gern darüber nach, ob man ihn prozentual am Containerterminal beteiligt.

Den Kleinen Grasbrook hatte ich angesprochen – Arno, bleib ruhig.

Arno, du hast doch die Möglichkeit, zum Mikro zu gehen und dann können wir uns beide austauschen, oder auch nachher.

Die HPA, lieber Herr Schwinke, macht in meinen Augen einen guten Job. Hier und da gibt es möglicherweise Verbesserungsmöglichkeiten, über die man sich auch unterhalten kann, der Hinweis ist schon richtig. Ob die personelle Ausstattung so bleiben muss, wie sie ist, darüber müssen wir diskutieren. Aber lassen Sie uns nicht lange diskutieren, die Hafenpolitik ist bei der CDU in guten Händen. – Schönen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Kerstan.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich das Plädoyer für den Hamburger Hafen halte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, obwohl der Senat noch nicht vollständig am Platz ist, mich für die Haushaltsbesprechungen zum Haushalt 2011 und 2012 zu bedanken, insbesondere dafür, dass es dem Wirtschaftssenator gelungen ist, 100 Millionen Euro für das Jahr 2014 für Zukunftsinvestitionen in den Hamburger Hafen sicherzustellen. Dafür meinen recht herzlichen Dank.

Der Hafen nimmt Fahrt auf und das nicht erst seit gestern. Um es in maritime Worte zu kleiden: Wir haben mittlerweile mehr als eine Handbreit Wasser unter dem Kiel

und das ist natürlich vor allem das Verdienst der globalen Wirtschaftslage. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den Zeiten der schwächeren Konjunktur die HPA, aber insbesondere natürlich auch Terminalbetreiber, weiter in den Hamburger Hafen investiert haben. Und last but not least ist es sehr anerkennenswert und lobenswert, dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte mit ihren Betrieben dazu durchgerungen haben, nicht auf betriebsinterne Kündigungen zu setzen, sondern

die Arbeiterschaft beisammenzuhalten. Dafür meinen recht herzlichen Dank.

Diese Entwicklung sichert insgesamt fast 166 000 Arbeitsplätze, das sind 12,7 Prozent aller Arbeitsplätze in Hamburg. Von diesen 166 000 Arbeitnehmern sind 38 000 nicht in Hamburg wohnhaft, sondern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte noch eine weitere Zahl nennen: Im Jahr 2008 hat die gesamte Hafenwirtschaft insgesamt 867 Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Freie und Hansestadt Hamburg eingebracht, und dieses nach Länderausgleich. Das ist ein stolzer Betrag und hier gilt es, der Hafenwirtschaft unseren Dank auszusprechen.

Wir werden in den nächsten Jahren weiter in die Ertüchtigung und den Ausbau der Terminals und der Hafeninfrastruktur investieren. Zukünftige Investitionsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro leisten einen wertvollen Beitrag; ich denke hier an die HHLA-Milliarde. Dazu kommt natürlich das Bundeskonjunkturprogramm, das diese Maßnahmen unterstützt, und es sind umfangreiche Investitionen in das Straßen- und Hafenbaunetz geplant, die den Verkehrsfluss weiter verbessern werden.

Interessant ist – auch für uns Politiker – die Entwicklung des mittleren Freihafens, nämlich des Containerterminals Steinwerder. Hier geht es um eine Fläche von 125 Hektar. Es hat dazu ein Markterkundungsverfahren gegeben mit dem Ergebnis, dass sich drei, vier Bewerber besonders hervorgetan haben. Auch die Bürgerschaft ist aufgerufen, eigene Ideen zu entwickeln, wohin die Reise gehen soll. Ich habe meine Vorstellungen schon deutlich gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass wir diese 125 Hektar nachhaltig für den konventionellen, aber auch für den Containerumschlag entwickeln. Das heißt also, es kommt möglicherweise ein dritter Anbieter ins Spiel, der auch ein entsprechendes Ladungsaufkommen mit nach Hamburg bringt.

Ich möchte Ihnen kurz die Vorteile des Hamburger Hafens skizzieren, die Ihnen mit Sicherheit nicht alle bekannt sind, zum einen ist es die geografische Lage Hamburgs. Wir sind der westlichste Ostseehafen und der östlichste Hafen der Nordrange; das zeichnet uns aus. Wir sind die logistische Drehscheibe für Verkehre in die Ostsee-Anliegerstaaten, nach Russland und in die europäischen Binnenländer. Als ein Universalhafen mit breiter Produktpalette für alle Güter- und Umschlagsarten haben wir einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzhäfen. Hamburg ist bester Nordrangehafen in Bezug auf Ladungsaufkommen, Abferti

gungsqualität und Angebot logistischer Dienstleistungen.

Herr Präsident, bedeutet die Glocke, dass die Zeit um ist?

Ich möchte natürlich die Kollegen nicht mit Halbwissen nach Hause schicken. Gestatten Sie mir einen letzten Satz, lieber Herr Präsident.

All dies sichert Hamburgs Zukunft. Wir müssen weiterhin in den Hafen investieren, denn wir profitieren vom Ertrag des Hamburger Hafens in Höhe eines Vielfachen der Summe, die wir investiert haben. – Ich bedanke mich recht herzlich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, Sie haben sehr sachlich argumentiert. Das ist hilfreich, denn wenn es um Hafenpolitik geht, macht eine emotionale Debatte keinen Sinn.

Wir befassen uns heute mit dem am 1. März in Kraft tretenden Bundesnaturschutzgesetz. An dieser Stelle muss man auch einmal sagen, Herr Egloff, dass uns dieses Gesetz jemand beschert hat, der Ihnen sehr nahesteht, nämlich Herr Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD.

Ich möchte das nur einmal erwähnt haben, damit wir wieder wissen, wo es langgeht.

Ich bin kein Rechtsanwalt, Herr Egloff, und ich will das Parlament auch nicht mit Paragrafen langweilen, aber eines ist klar: Wir müssen uns an den Gegebenheiten des Bundesnaturschutzgesetzes orientieren; das ist nun einmal Fakt.

Es mag verschiedene Wege geben, die zum Ziel führen. Ihren Weg halte ich für rechtlich nicht sauber; das haben uns Rechtsanwälte dazu gesagt. Nun kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich unterstütze Sie aber durchaus, wenn Sie sagen, dass Sie dieses Thema zügig bereinigen wollen. Auch wir wollen möglichst zügig in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse beraten, mit einer Vorlage des Senats. Die BWA und die BSU sind auf einem guten Wege dazu. An dieser Stelle sind keine Zweifel angebracht, sondern wir gucken nach vorne.

Das Hafenprivileg wird erhalten bleiben, Herr Egloff, das verspreche ich Ihnen, nur nicht in der Form, wie Sie es aufgeschrieben haben, aber ich glaube nicht, dass das entscheidend ist. Entscheidend ist das Ziel und daran arbeiten wir alle. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Herr Tschentscher. Einen Glückwunsch zu Ihrer Rede, Herr Neumann, kann ich Ihnen nicht aussprechen, das muss ich ganz deutlich sagen.

Das war eine Aneinanderreihung altbekannter Plattitüden. Ich möchte davor warnen, das Thema Hamburger Hafen populistisch zu behandeln, das hat unser Hafen nicht verdient.

Es haben Gespräche stattgefunden und es finden Gespräche statt; das wissen auch Herr Egloff, Herr Münster, Herr Schwinke und viele andere. Wir sind in einem beständigen Dialog mit dem Hafen.

Ich wage zu bezweifeln, ob die heutige Diskussion dem Hafen dienlich ist und ich sage Ihnen auch gern, warum, Herr Neumann. Im September haben wir eine große Veranstaltung mit der Hafenwirtschaft durchgeführt, auf der auch die hier angesprochenen Punkte thematisiert wurden, auch die Verlagerung vieler Verkehre nach Rotterdam und Zeebrügge, was verschiedene Gründe hat. Einer dieser Gründe ist die Fahrrinnenanpassung. Wir hoffen, dass das Planfeststellungsverfahren 2010 abgeschlossen ist und dann die Fahrrinnenanpassung durch die Elbvertiefung kommt.

In der Hafenwirtschaft sind die Probleme erkannt worden. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Not hat man vereinbart, dass man nach innen gerne streiten könne, nach außen aber – und nicht nur in Richtung der Niederlande – mit einer Stimme sprechen werde. Anders geht es nicht. Ich finde diese Vorgehensweise nach dem Motto "Not schweißt zusammen" bewundernswert.

Die Hafenwirtschaft ist also zusammengerückt. Wir haben im Rahmen einer Presseerklärung einhellig vom Präsidenten der Handelskammer und von Se

nator Gedaschko, von Herrn Meier von der HPA und vom Vertreter der Deutschen Bahn AG gehört, dass alle Akteure im Hamburger Hafen – angefangen von den Terminalbetreibern bis zu den Agenten, von den Schiffsmaklern bis zu den Lotsen und von allen, die am und ums Schiff arbeiten – zu Zugeständnissen bereit sind, um den Hamburger Hafen wieder attraktiver zu machen. Das ist die Politik, die wir begleiten. Das ist das, was wir uns wünschen, nämlich mit der Hafenwirtschaft zusammen an einem Strang zu ziehen.

Wenn wir in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro in den Ausbau des Hamburger Hafens investieren, dann investieren wir in die Zukunft, ob das die Hafenbahn ist, die Verlängerung von Eurogate oder die Ertüchtigung des Burchardkais; ich brauche das hier nicht alles aufzuzählen. Das ist eine Kraftanstrengung ohnegleichen und dafür gebührt diesem Senat Dank.

Zum Thema Hafenprivileg. Ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrer Rede bezwecken wollen, Herr Neumann. Das Hafenprivileg ist ein wichtiges Pfund für den Hamburger Hafen und die dort tätigen Menschen.

Ja sicher, das werden Rechtsgelehrte prüfen müssen; ich kann es nicht.

Wir werden aber mit Sicherheit politisch an dem Hafenprivileg festhalten, das ist eine klare Aussage zu diesem Punkt.

Zur Fahrrinnenanpassung habe ich mich bereits geäußert. Insofern wäre bei Ihnen, Herr Neumann, weniger besser gewesen. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, je oller, desto doller möchte man fast sagen,

wo es doch eigentlich heißt, man würde mit zunehmendem Alter ruhiger werden; doch anscheinend ist das Gegenteil der Fall. Rütteln Sie uns ruhig ein wenig auf, Herr Egloff, im Grunde genommen kann ich das gut ertragen. Aber ich glaube, auch für viele andere hier sagen zu können, dass der Hamburger Hafen keine Differenz in der Polemik der Parteien braucht, sondern deren Gemeinsamkeiten.

Um noch einmal auf Rotterdam zu sprechen zu kommen: Natürlich überlegen sich die Reeder, wie sie preisgünstig fahren können. Sie fahren mit slow steam, sie fahren nicht mehr mit 24, sondern mit 16 Seemeilen. Da sie stark entladen sind und das Tidefenster brauchen, werden sie nicht Hamburg anlaufen. Das hatte ich alles schon erzählt und insofern muss es die Fahrrinnenanpassung geben. Herr Egloff, Sie waren von Anfang an dabei. Sie hatten auch mit den Deichverbänden zu tun und waren in Otterndorf und in Cuxhaven. Ich weiß nicht, was Sie dort gemacht haben,

aber viel Erfolg hat das nicht gebracht. Ich möchte das ein bisschen versachlichen und an die spezielle Situation eines Wahlkreises in Otterndorf erinnern; jeder von Ihnen weiß, worauf ich anspiele.

Die Deichsicherheit, die ein zentrales Thema war, ist mittlerweile geregelt. Der Bund ist auf dieses Anliegen der Deichverbände eingegangen – das finde ich ganz toll –, ganz einfach aus dem Grund, dass man den Menschen, die hinterm Deich wohnen, die Sicherheit geben muss, dass das Elbwasser nicht irgendwann einmal herüberschwappt. Insofern ist das ein guter Weg.

Ich wiederhole an dieser Stelle, Herr Egloff, gerne noch einmal, dass wir alles daran setzen werden, um das Hafenprivileg zu erhalten. Mehr kann ich hier und heute dazu auch nicht sagen, weil es noch Rechtsstreitigkeiten gibt.

Meine Güte, da gibt es zwei, drei Rechtsanwälte; drei Rechtsanwälte, drei Meinungen, das wissen wir doch alle. Nun lassen wir das und warten erst einmal ab.

Ich kann nur sagen, dass das Hafenprivileg politisch von uns gewollt ist und wie wir uns politisch aufstellen. Es ist ein Signal, das auch in die Hafenwirtschaft hineinstrahlen soll, und insofern bitte ich hier um Verständnis und um Gemeinsamkeiten.

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir keinen reinen Containerhafen haben. Der Konventionalhafen hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch in der Krise, und insofern ist meiner Meinung nach der richtige Weg aus dieser Krise heraus, dass wir für Steinwerder keinen reinen Containerhafen konzipieren, sondern einen Konventionalhafen mit einem Containerhafen. An dieser Zukunft des Hamburger Hafens arbeiten wir. Ich bin davon überzeugt, dass die Hafenpolitik bei der CDU, aber auch bei der GAL in guten Händen ist, und fordere

Sie alle auf, im Interesse des Hamburger Hafens Gemeinsamkeiten zu entwickeln. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf Sie eingehe, Herr Bischoff, möchte ich Ihnen allen mitteilen, dass ich heute Morgen im "Hamburger Abendblatt" eine Pressemitteilung der Initiative Pro Freihafen gelesen habe,

in der stand, dass erstens der Freihafen aufgelöst werden würde und zweitens somit 750 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Diese Behauptungen weise ich auf das Heftigste zurück. Der Freihafen wird nicht aufgelöst, sondern verkleinert, und wir werden, ganz im Gegenteil, neue Arbeitsplätze schaffen. An dieser Klarstellung liegt mir sehr viel.

Das Thema Freihafen ist für die Hamburger Wirtschaft und für Hamburg überhaupt von so großer Bedeutung, dass es sich nicht für populistische Äußerungen eignet. Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass man bei diesem Thema so etwas wie eine Neiddebatte anzettelt – damit sind nicht Sie gemeint, Herr Bischoff – nach dem Motto: Verglichen mit den Terminalbetreibern, denen es gut ginge, weil sie ihre Zollabfertigung haben, hätten die kleinen und mittleren Betriebe irgendwelche Nachteile. Das ist kein besonders konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte.

Herr Bischoff, jetzt komme ich auf Ihre Rede zu sprechen. Die Pläne, die Freihafenzone oder deren Grenzen womöglich zu verändern, bestehen schon seit Beginn der Legislaturperiode. Der Senat beziehungsweise die ihn tragenden Parteien haben intensivst mit der Wirtschaft, dem Unternehmensverband Hafen Hamburg, der Handelskammer, die sogar ein eigenes Konzept vorgestellt hat, und mit den Unternehmen im Hamburger Hafen in epischer Breite und Länge mehrmals diskutiert. Herr Bischoff, ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir dieses Thema im Wirtschaftsausschuss auch in einer öffentlichen Anhörung behandelt haben, bei der unter anderem Vertreter der Oberfinanzdirektion Nord, aber auch Spediteure und Mitglieder der Initiative Pro Freihafen am Tisch saßen. Letztere haben sich zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht so richtig geäußert, sondern erst wesentlich später.

Die Bundesfinanzdirektion Nord hat den Senat aufgefordert, einen Plan vorzulegen, an dem sie sich

hochhangeln kann. Das halte ich für ganz natürlich und normal, weil die Oberfinanzdirektion Nord ohne Plan nicht handeln kann. Sie bemängeln, möglicherweise zu Recht, dass es noch keine konkreten Ergebnisse gibt. Es stimmt, die gibt es momentan nicht. Wir gehen aber davon aus, dass die Oberfinanzdirektion Nord das abarbeiten wird, was der Senat und die handelnden Fraktionen ausgearbeitet haben, nämlich eine Verkleinerung der Freihafenzone im Bereich von Schuppen 50 und darüber hinaus, sodass wir dann in die Phase treten können, die wir für Hamburg gut und richtig halten.

Herr Bischoff, ich bekenne, dass ich persönlich aus den verschiedensten Gründen sogar für eine Gesamtauflösung des Freihafens gewesen wäre. Die Aktivitäten der Initiative Pro Freihafen führten dazu, dass die Politik einen Kompromiss geschlossen hat, indem sie den Freihafen nicht ganz auflöst. Es standen drei Alternativen zur Auswahl, Herr Egloff,

nämlich Beibehaltung, Verkleinerung oder Auflösung. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden, um den kleinen und mittleren Betrieben entgegenzukommen und sie auf der sicheren Seite zu sehen. Das war die Ausgangslage und das sind die Rahmenbedingungen, Herr Bischoff, die seit 120 Jahren, also seit der Existenz des Freihafens bestehen und sich in diesen 120 Jahren erheblich verändert haben. Denken Sie doch nur an die Containerisierung des Hamburger Hafens oder an die HafenCity oder an den "Sprung über die Elbe". All das hat dazu geführt, dass die Grenzen, die einmal durch den Baumwall oder die Speicherstadt vorgegeben waren, heute nicht mehr existieren. Sie haben recht, dass es natürlich eine grundsätzliche Entscheidung der Politik ist, aber auch Aufgabe des Parlaments, maßgeblich daran mitzuarbeiten, denn schließlich ist das Thema wichtig für Hamburgs Zukunft. Machen wir uns bitte nichts vor mit dem "Sprung über die Elbe", aber das Entfernen dieses trennenden Zauns könnte attraktives Wohnen am Wasser ermöglichen und wäre hinsichtlich der Internationalen Bauausstellung sinnvoll.

Es geht also nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Herr Bischoff, sondern wir müssen auch den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Das ist geschehen und ich denke, wir sind auf einem guten Weg. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine der dynamischen Regionen Europas. Der Hamburger Hafen brummt nicht mehr so wie vor einiger Zeit, aber er läuft relativ rund und das ist gut so. Und dies, gestatten Sie mir das als persönliche Bemerkung, liegt auch daran, Arno, dass der Hamburger Hafen ein Universalhafen ist, und darauf lege ich immer ganz besonderen Wert. Und wenn jemand vom Kleinen Grasbrook redet, dann ist das ein wesentlicher und großer Bestandteil des Universalhafens Hamburg.

Der Hafen ist einer der Jobmotoren Hamburgs, der nach ablaufender Konjunkturkrise Hamburg wieder vorwärts bringen wird. Und die Stadt entwickelt sich mit der HafenCity zu einer der bedeutendsten Metropolen der Welt; auch das ist gut so. Am Rande der HafenCity prallen nun gewerbliche und städtische Nutzungen aufeinander und es ist Aufgabe der Politik, die verschiedensten Interessen in Einklang zu bringen. Vorausschauende Politik be

deutet auch, potenziellen Konflikten den Boden zu entziehen, bevor sie überhaupt entstehen.

Schiffe sind zwar einer der saubersten Verkehrsträger beim Gütertransport, problematisch sind aber der CO2-Ausstoß und vor allem die Luftschadstoffe, die Schiffe in Häfen und Küsten abgeben und dadurch die Gesundheit der dort lebenden Menschen belasten können. Es geht vorrangig um Schwefeldioxid, Stickoxide und Rußpartikel. Eine besondere Herausforderung stellen die Kreuzfahrtschiffe dar. Sie pusten in einer Stunde so viel Schadstoffe in die Luft wie 50 000 Autos. Nun liegt das größte Hamburger Kreuzfahrtterminal direkt an der HafenCity. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Neben der umweltpolitischen Notwendigkeit, den Schadstoffausstoß zu begrenzen, besteht hier die Chance, sich durch den Einsatz innovativer Technologien mit an die Spitze der Bewegung zu setzen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Unser Ziel muss sein, die Abgasbelastung durch Schiffsemissionen in den Häfen drastisch zu reduzieren.

Dabei müssen wir zügig, aber schrittweise vorgehen, verschiedene Handlungsoptionen prüfen und die beste Lösung dann zeitnah einführen. Die Hamburger Politik kann dies jedoch nicht allein bewerkstelligen, sondern nur im Einklang mit den betroffenen Unternehmen, der Bundesregierung und den für weltweite Standards zuständigen Stellen. Reeder und Terminalbetreiber stehen dem Thema nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Bundesrepublik macht sich Gedanken und an einer einheitlichen internationalen Norm für die Stromversorgung wird gearbeitet.

Das Thema ist komplex und technisch nicht einfach. Wir müssen es anpacken, denn die Einführung der Landstromtechnik würde zum einen zu einer deutlichen Verbesserung der Luft- und Lebensqualität im Hafen beitragen und zum anderen den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken, vor allem im Bereich der Umwelttechnologie.

Ich persönlich glaube nicht, dass sich eine Umrüstung bereits bestehender Kaianlagen derzeit rechnet. Das muss geprüft werden, da werden uns die Fachleute dann die Informationen liefern. Neue Terminals sollten allerdings die Landstromtechnik berücksichtigen. Ich habe da die Westerweiterung von EUROGATE im Blick, aber auch den Neubau des Fährschiffterminals in Altona.

Wir appellieren von dieser Stelle aus an die Schiffseigner, ihre Ablehnung neuer Schiffsbetriebstechniken abzulegen. Im Interesse des Klimaschutzes muss die internationale Schifffahrt jetzt

Flagge zeigen. Sie muss die umweltfreundlichen Neuerungen, die es gibt, endlich nutzen.

Mein Fraktion und ich plädieren auch dafür, verstärkt auf Flüssiggas als Antriebsform zurückzugreifen. Norwegen und Island haben Fischereiflotte beziehungsweise die Versorgungsschiffe der Ölplattformen, aber auch Fährreedereien schon umgestellt. Das könnte für den Schiffsverkehr auch innerhalb des Hamburger Hafens von Bedeutung sein und ins Auge gefasst werden. Auch die EU hat mittlerweile reagiert. Ab 2010 darf europaweit nur noch Öl mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,1 Prozent eingesetzt werden.

CDU und GAL beantragen deshalb heute, als ersten Schritt zu prüfen und zu bewerten, welche alternative Energieversorgung zur Stromversorgung von Seeschiffen unter emissionsrelevanten und wirtschaftlichen Aspekten geeignet ist. Infrage kommen Landstrom, Erd- beziehungsweise Flüssiggas und Brennstoffzellen. Wir fordern ein Konzept für die Energieversorgung von Schiffen an den Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona sowie Pilotprojekte an weiteren Terminals.

Hamburg hat bereits Stärken im Bereich Umwelttechnologie, fügen wir diesen eine weitere hinzu. – Vielen Dank.