Ralf Niedmers

Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Herr Grote, es ist doch spannend, dass ein Teil der Debatte, die wir heute führen, bereits gestern bei "Schalthoff live" geführt wurde. Sie waren nach sage und schreibe 20 Minuten schachmatt. Die Argumente von Herrn Hamann und Herrn Stüven haben selbst Herrn Schalthoff so beeindruckt, dass er als Moderator achselzuckend zugestehen musste: Sie haben eigentlich recht, wir haben gar keine wirkliche Wohnungsnot in Hamburg.

Genauso ist es: In Hamburg haben wir keine Wohnungsnot, wir haben einen Wohnungsmarkt. Dieser regionale Hamburger Wohnungsmarkt besteht aus Teilsegmenten. Es ist unbestritten, dass wir in einem Teilsegment, nämlich im Bereich der Wohnungsuchenden mit Vermittlungshemmnissen, ein Problem haben. Hierzu hat aber die Frau Senatorin heute schon klare Lösungsvorschläge präsentiert. Insoweit wird das Problem, das wir in einem Teilsegment des Hamburger Wohnungsmarktes haben, in Kürze gelöst werden können. Es wurde bereits an Sie appelliert, bei dieser Lösung in den Bezirken tatkräftig mitzuhelfen.

Darüber hinaus gibt es in Hamburg bestimmte Mikrostandorte, die sich einer ganz besonderen Beliebtheit erfreuen. Wenn Sie sich ein bisschen mit immobilienwirtschaftlichen Themen auseinandersetzen würden, hätten Sie die Erkenntnis, dass man die Mikrostandorte genau betrachten muss. Ich bezeichne diese Standorte gelegentlich als "Schicki-Lucky-Luki-Standorte", das sind Standorte, wo alle hinwollen und wo es einen gewaltigen Handlungsdruck gibt. Aber auch für diese Standorte hat die Senatorin heute Lösungsansätze präsentiert.

Wohnungen baut nicht der Senat, sondern der Senat schafft die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Und wir haben gesehen, dass sich die Rahmenbedingungen in Kürze noch einmal spürbar verbessern werden.

Sie wissen selbst, dass die Hamburger Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren einen großen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf gelegt hat, den vorhandenen alten Wohnungsbestand energetisch zu modernisieren und die Wohnqualität zu verbessern. Damit hat die Wohnungswirtschaft auch ihre langjährigen treuen Mieter und Nutzer unterstützen wollen. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Wenn insbesondere die Politik fordert, energetisch nachzurüsten, und die Wohnungswirtschaft sich darauf einlässt, dann darf man ihr nicht anschließend den Vorwurf machen, sie habe nichts getan. Ganz im Gegenteil, es wurde sehr viel getan und sehr viel investiert.

Die Finanzbehörde-Immobilienmanagement hat in Zusammenarbeit mit der BSU jetzt einen Ideenwettbewerb ausgelobt. Möglicherweise finden wir auf diese Art und Weise viele neue Flächen, die einer Bebauung zugeführt werden können, bei denen das vorher nicht möglich gewesen ist. Die Senatorin hat uns heute über das Programm mit der SAGA GWG informiert. Auch da können wir das von mir eingangs angesprochene Teilsegment der Mieter mit Vermittlungshemmnissen möglicherweise schneller bedienen, als wir das selbst für möglich gehalten haben.

Ich möchte Ihnen, Herr Grote, mit auf den Weg geben, nicht zu versuchen, Themen hochzuspielen, die Sie am Ende nicht platzieren können. Wir haben bei "Schalthoff live" erlebt, dass Ihnen nach 20 Minuten die Puste ausging. Versuchen Sie lieber, mit Ihren sozialdemokratischen Freundinnen und Freunden die anstehenden Projekte nach Kräften zu unterstützen. Dann tun Sie etwas für die Mieter in dieser Stadt und für gesunde und angenehme Wohnverhältnisse in Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU kann ich der Regierung nur meinen Glückwunsch dafür aussprechen,

ein Sondervermögen nach Paragraf 26 Absatz 2 der LHO für die hamburgischen Schulen einzurichten. Damit ist dem Senat, der Regierung ein großer Wurf gelungen.

Ich bin mir sicher, dass Sozialdemokraten und LINKE so etwas niemals zustande gebracht hätten.

Das unterscheidet auch eine Regierungspartei von der Opposition, in der Sie sich zu Recht auch befinden.

Als die Senatorin eben geredet hat, war es mucksmäuschenstill insbesondere in den Reihen der CDU und das hat einen Grund. Im tiefsten Innern haben auch Sie erkannt, dass es überhaupt keine Alternative zu diesem sogenannten großen Wurf gibt.

Drei Milliarden Euro Sanierungsstau – wir haben es gehört – und 1,2 Milliarden Euro Zubaubedarf und das Ganze operativ umgesetzt in einem Zeitfenster von 15 Jahren sind schon ein sehr sportlicher Ansatz und da bedarf es einer Neuorganisation, wie es der Senat in der kommenden Woche beschließen wird.

Wir haben heute mehrfach gehört – es wird aus den Kreisen der Opposition immer versucht, das geschickt als unwahr darzustellen –, dass es sich nicht um eine Privatisierung handelt. Das ist den Regierungsparteien auch sehr wichtig, deshalb wurde der Weg des Sondervermögens gewählt. Dieses Sondervermögen kann – das ist auch aus immobilienwirtschaftlicher Sicht dringend geboten – natürlich auf dem Markt Darlehen aufnehmen, um so seine Bau- und Sanierungsverpflichtungen durchzuführen. Das ist auch der richtige Ansatz, so muss man verfahren.

Wir haben mit der Leitung dieses Sondervermögens sicherlich auch den Spirit der freien Wirtschaft mit am Start.

Wir werden bestmögliche Flexibilität sichern, wir haben klare Strukturen und wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Fachbehörden in dieses Sondervermögen versetzt werden, so zeigt das, dass man daraus ein gemeinsames Ganzes schmieden kann und manch ein Mitarbeiter wird sich freuen, wenn er in Zukunft vielleicht mehr Verantwortung trägt. Und er kann – das ist das Gute in der Immobilienwirtschaft – auch sehen, was er in Form von sanierten, in neuem Glanz erstrahlenden Schulen schafft. Das Modell Hamburg Süd hat im Übrigen bisher bewiesen, dass man die Schulen im Harburger Raum innerhalb der kalkulierten Ansätze hat sanieren können. Nicht zuletzt werden jetzt weitere fünf Schulen übertragen, sodass die SAGA-GWG künftig 37 Schulen bewirtschaften wird.

Alles in allem ist das hier ein guter Tag. Ich finde es auch gut, dass wir darüber debattieren. Wir werden im Übrigen die Möglichkeit haben, im nächsten Jahr, wenn das Gesetz eingebracht ist, den ersten Wirtschaftsplan zu sehen und können das dann im Unterausschuss öffentliche Unternehmen in epischer Breite diskutieren und Verbesserungsvorschläge anbringen. Das heißt, auch eine parlamentarische Kontrolle, das möchte ich ganz deutlich für die CDU erwähnen, ist in vollem Umfang gesichert.

Jetzt wollen wir hoffen, dass es möglichst bald losgeht, dass der Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt und dann für die Zukunft unserer Stadt gearbeitet werden kann. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vergangenheit bereits an gleicher Stelle gesagt

und werde es heute wieder tun, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb Hamburgs finanzpolitische Tagungen besuchen, dann werden Sie immer wieder erleben, dass Finanzpolitiker anderer Länder und Kommunen voller Respekt und Anerkennung auf diese Stadt blicken, weil sie alle mit ein wenig Neid nach Hamburg schauen und sagen, wie gut sind doch die Finanzen in Hamburg in Ordnung.

Das beweist einmal mehr die Vorlage dieses Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2009 und 2010.

Sie, sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher, und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion kommen einfach nicht an die Regierung heran. Sie versuchen das mit einem Kleinstfeuerwerk, erreichen aber keine wirkliche Wirkung. Es werden im Betriebshaushalt keine Löcher mehr gestopft, weil es sie einfach nicht mehr gibt. Das ist doch ganz großes finanzpolitisches Kino, was es hier in Hamburg gibt, da können wir doch wirklich nur froh und zufrieden sein.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die SPD in dieser Stadt heute noch Verantwortung tragen würde. Da wäre wahrscheinlich HAMBURG WASSER schon lange privatisiert und demnächst ginge es auch der SAGA und GWG an den Kragen.

Alles würde verkauft, und zwar um die Deckungslücke im Betriebshaushalt zu schließen.

Aktuell werden auch weiterhin Investitionen aus Einnahmeüberschüssen getätigt. Das ist ernsthafte und nachhaltige Politik für diese Stadt.

Im Jahr 2009 werden wir knapp 1 Milliarde Euro aus Rücklagen und Stöcken in Anspruch nehmen, um einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu haben. Das sind aber keine Schulden, lieber Herr Dr. Tschentscher. Das ist vielmehr das Ergebnis einer intelligenten Vermögensmobilisierung, das hätten Sie niemals hinbekommen.

Im Übrigen habe ich Sie auch nicht verstanden, wenn Sie immer wieder davon sprechen, dass der schwarz-grün geführte Senat Schulden mache. Erklären Sie es uns hier und heute noch einmal und wenn die Zeit nicht ausreicht, dann erklären Sie es uns bitte im Haushaltsausschuss. Wir haben eben in unserer Reihe minutenlang gerätselt und verstehen Ihre Argumentation einfach nicht.

Sie müssen sich einmal ernsthaft bemühen, Argumente auf den Tisch zu legen, die uns auch weiterbringen.

Die Stadt Hamburg, vertreten durch den Senat, legt als erstes eine Konzernbilanz eines deutschen Bundeslandes für das Jahr 2007 vor. Damit konnte ebenfalls endgültig mit dem immer wieder penetrierten Argument der Opposition aufgeräumt werden, es gebe angeblich eine verdeckte Verschuldung in sogenannten Nebenhaushalten, die ausufern würde; das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Konzernbilanz beweist nun, dass es diese Verschuldung zwar in einem gewissen Umfang gibt, sie aber eher zurückgefahren wurde als gesteigert. Das ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung zur Gestaltung zukünftiger ausgeglichener Gesamthaushalte.

Wenn wir zum Thema Konjunkturprogramm an dieser Stelle noch ein paar Worte verlieren wollen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass auch Stimmungen sehr wichtig sind. Wo ist derzeit die größte Baustelle Europas? Die größte Baustelle Europas ist in Hamburg.

Und wo ist sie in Hamburg? In der HafenCity. Sie bekommen im gesamten norddeutschen Raum bei so reger großer Bautätigkeit keinen einzigen Turmdrehkran mehr. Das zeigt, dass in dieser Stadt richtig etwas los ist. Die Bauwirtschaft boomt

und das ist auch in der Zeit einer krisenartigen Stimmung und eines krisenartigen Umfeldes ein klares Signal. In Hamburg tut sich etwas und Hamburg ist weiterhin wirtschaftlich stark. In diesem Sinne wünsche ich mir jedenfalls einen guten Verlauf der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss.

Ich bin gespannt, ob der Kollege Dr. Tschentscher das Märchen von der Verschuldung im Laufe der Haushaltsberatungen endgültig wird aufklären können. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Waldowsky.