Robert Heinemann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Heyenn, so viele Krokodilstränen, wie Sie heute vergossen haben, hat man hier schon lange nicht mehr gesehen.

Ich war dabei – und ich glaube, Sie auch –, als in der Gesamtschule Winterhude die erfolglose Initiative "Eine Schule für alle" gegründet wurde. Da man wusste, dass man das Gymnasium nicht abschaffen kann, wollte man das Gymnasium zur Schule für alle machen und alle anderen Schulformen bewusst kaputt reden. Genau das ist heute Ihr einziges Ziel. Sie wollen versuchen, den Eltern Angst vor der Stadtteilschule zu machen, die Stadtteilschule von Anfang an kaputt zu reden und das Gymnasium zur Schule für alle zu machen. Da

ist es schon mehr als scheinheilig, was Sie hier veranstalten.

Es ist übrigens auch ein Widerspruch, wenn Sie sagen, es könne passieren, dass Schüler an bestimmten Gymnasien nicht angenommen werden, und gleichzeitig das Überlaufen der Gymnasien befürchten. Da müssen Sie sich schon entscheiden, welche Argumentation Sie fortsetzen wollen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe den Senator ein wenig anders verstanden.

Zunächst einmal stehen das Museum selber, die Konzeption seiner Ausstellung und die Art der Sonderausstellungen nicht nur beim Kultursenator in der Kritik; ich kann mich dieser Kritik nur ausdrücklich anschließen. Auch das "Hamburger Abendblatt" von heute hat die Ausstellung als dringend sanierungsbedürftig dargestellt und konsta

tiert, dass diese ein neues Konzept bräuchte. Das ist sicherlich so. Auch die Themenauswahl der Sonderausstellungen fand ich in den letzten Jahren nicht sonderlich ansprechend, und diese Einschätzung wird in Altona geteilt; das hat auch etwas mit Besucherzahlen zu tun.

Das ist nicht nur eine Geldfrage. Das, was im Frappant in der Zwischennutzung an Sonderausstellungen mit wahrscheinlich sehr wenig Geld auf die Beine gestellt wurde – übrigens auch zur Altonaer Geschichte –, war zum großen Teil deutlich spannender als das, was das Altonaer Museum auf die Reihe bekommen hat. Was man mit wenig Geld machen kann, zeigten übrigens auch hier unten im Rathaus die Ausstellungen. Altona ist reich an tollen und spannenden Geschichten, die man erzählen und aufbereiten kann, und selbst das, was das Stadtteilarchiv vor Ort macht, ist spannender als das, was das Altonaer Museum macht. Das ist einfach Fakt.

Die andere Frage ist, was man daraus macht. Herr Stuth hat klar und sehr eindeutig erklärt, dass, wenn es eine andere Lösung als die Schließung geben sollte – und der Kulturgipfel und die Konzeptfindung dienen dazu, das herauszufinden –, diese nur umgesetzt werden kann, wenn die Bürgerschaft dafür Geld bewilligt. Wir reden nicht nur über die 3,5 Millionen Euro Einsparungssumme, sondern auch über 5 Millionen Euro für die Sanierung der Brandschutzklappen und zusätzliche Mittel, die es bräuchte, um die Ausstellung zu sanieren und umzubauen. Das heißt, wir reden über viele Millionen Euro, die wir als Parlament bereitstellen und woanders herholen müssten – und wir müssten uns fragen, woher –, um aus diesem Museum ein attraktives Museum zu machen, denn so, wie das Museum heute ist, ist es nicht attraktiv.

Das heißt, dann müsste man richtig investieren und es wäre dann unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen.

Unser Antrag sagt deutlich: Keine Schließung ohne Konzept. Dieses Konzept ist zu erarbeiten und zu bewerten und da werden wir uns selbstverständlich auch intensiv einbringen. Wir haben die gute Chance auf ein Konzept, mit dem wir am Ende etwas Besseres bekommen als das, was wir heute haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heutige Antrag ist eigentlich eine direkte Folge der vom Volk initiierten Wahlrechtsänderung, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Bekanntlich werden ab 2014 die

Bezirksversammlungen nur noch alle fünf Jahre gewählt. Die Bürgerschaft hingegen wird nach dem bisherigen Gesetz weiterhin alle vier Jahre gewählt. Die Folgen kann man sich mathematisch recht einfach ausrechnen. Wir würden schon 2019/2020 zwei Jahre lang direkt hintereinander Wahlkampf führen müssen und im Jahr 2024 hätten wir in Hamburg sogar zwei Wahlkämpfe in einem Jahr, einmal für die Bezirksversammlungen und einmal für die Bürgerschaft. Ich glaube, das würde dazu führen, dass wir vor lauter Wahlkampf kaum noch zum Politikmachen kommen würden.

Nun kann man natürlich einwenden, dass es immer auch zu vorzeitigen Neuwahlen kommen kann. Das ist richtig und alle Rechenspiele könnten von daher auch immer obsolet werden. Ich möchte Ihnen daher heute noch vier weitere Gründe dafür nennen, weshalb wir aus meiner Sicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern sollten.

Zum einen gelten mittlerweile in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen und Hamburg fünfjährige Legislaturperioden, auch im Stadtstaat Berlin. Es war zum Zweiten "Mehr Demokratie!", eine erfolgreiche Volksinitiative, die eine Verlängerung der Wahlperiode der Bezirksversammlung auf fünf Jahre gefordert und durchgesetzt hat, nicht die Parteien. Herr Dr. Brandt von "Mehr Demokratie!" befürwortet nach meiner Kenntnis auch für die Bürgerschaft eine fünfjährige Wahlperiode. Also das allgemeine Vorurteil, die Parteien würden möglichst selten wählen lassen wollen, vor allem, wenn sie an der Regierung sind, und das Volk wolle möglichst oft wählen, trifft offensichtlich hier nicht zu.

Wenn man sich drittens einmal die wissenschaftliche Diskussion ansieht, dann heißt es dort, man könne dann eine Wahlperiode verlängern, wenn parallel dazu die direkte Demokratie gestärkt werde. Wie wir heute gerade wieder im "Hamburger Abendblatt" lesen konnten, sind wir selbst nach Ansicht von "Mehr Demokratie!" mittlerweile Spitzenreiter in Deutschland. Also spricht auch von dieser Seite nichts gegen eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

Viertens – und ich glaube, das wird noch ein ganz entscheidendes Thema sein, mit Frau Ernst habe ich viel darüber diskutiert – werden alle Parteien künftig viel Zeit und vor allem auch viel Geld für eigenständige Bezirkswahlkämpfe aufwenden müssen, ohne dass es dazu irgendeine zusätzliche Wahlkampfkostenerstattung geben wird, jedenfalls nach unserem bisherigen Stand. Auch aus diesem Grunde, aus Verantwortung für die Parteifinanzen, aber auch für unsere zeitlichen Ressourcen, wäre es klug, den Abstand zwischen zwei Bürger

schaftswahlen zu vergrößern, um diese Ressourcen nicht überzustrapazieren – man könnte vielleicht ergänzen, um auch die Geduld der Bürger und die Widerstandsfähigkeit unserer Straßenbäume nicht überzustrapazieren.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen jetzt vier aus meiner Sicht gute Gründe genannt – es gibt noch viele weitere –, warum wir aus meiner Sicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern sollten. Nun weiß ich, dass es in der SPD viele gibt, die das genauso sehen; Johannes Kahrs ist einer von ihnen.

Aber es gibt auch viele in der SPD, die diesem Thema noch kritisch gegenüber stehen. Ich respektiere diese Bedenken durchaus, denn die Vorund Nachteile einer solch gravierenden Entscheidung sollte man in der Tat sehr sorgfältig abwägen. Wir wollen der SPD gerne die notwendige Zeit geben, das intern zu diskutieren, gemeinsam mit den Kreisverbänden und mit der Landespartei die Vor- und Nachteile zu prüfen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen. Von daher wollen wir unseren Antrag erst einmal an den Verfassungsausschuss überweisen; vielleicht macht man dort auch noch eine Anhörung. Aber ich appelliere heute an die SPD, sich nicht schon vorab festzulegen, denn, liebe Sozialdemokraten, was Ihr Pressesprecher den Medien gegenüber gesagt hat, als er unseren Antrag kommentierte, klang doch ein bisschen zu sehr nach dem klassischen Oppositionsreflex, nach dem man die jeweilige Regierung immer möglichst schnell loswerden möchte. Vielleicht war die Bürgermeisterwahl, die kurz vorher stattgefunden hatte, ein bisschen schuld daran, dass die Oppositionsreflexe hoch kamen. Ich hatte bis dahin nicht gedacht, dass Sie schon jegliche Hoffnung aufgegeben hätten, irgendwann selbst wieder an die Regierung zu kommen. Von daher bitten wir Sie, noch einmal darüber nachzudenken und unserem Antrag dann zu einem späteren Zeitpunkt zuzustimmen. – Vielen Dank.

– Danke für diese Gnade.

Frau Schneider, wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet "Mehr Demokratie!" dafür gekämpft und erfolgreich eine Volksinitiative durchgesetzt hat, um die Wahlperiode der Bezirksversammlungen von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wenn das so schädlich ist für das demokratische Miteinander?

Wo bleibt eigentlich Ihr traditionelles Verständnis für antiautoritäre Erziehung? Ich verstehe das wirklich nicht mehr.

Habe ich Sie hier nicht gestern richtig verstanden,

dass Sie stark für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingetreten sind, und habe ich nicht heute der Presse entnommen, dass die Bürger sich offensichtlich mit Mehrheit dafür aussprechen, was Sie gerade kritisieren? Wie bringen Sie das zusammen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein kommunales Thema, aber es gibt aus meiner Sicht fünf gute Gründe, warum man auch ein solches Thema heute in der Bürgerschaft einmal debattieren sollte.

Frau Schneider, hören Sie einfach zu.

Erstens: Wir haben gerade darüber gesprochen, wie verschiedene Behörden in Hamburg an einem Strang ziehen müssen, wenn man komplexe Probleme hat, wenn man kreative Lösungen finden will und Stadtteile voranbringen möchte.

Es war damals eine ziemlich komplexe Gemengelage, die wir vor Ort hatten. Bäderland und die BSU wollten, nachdem die Abgeordneten vor Ort ein wenig nachgeholfen hatten, einen Ersatz für das Bismarckbad bauen. Die Schulbehörde brauchte eine Lösung für die dringend sanierungsbedürftige Chemnitzstraße, die ehemalige Bruno-Tesch-Gesamtschule stand leer und der Bezirk wollte bezahlbaren Wohnraum für Familien in Altona schaffen. Es war keine einfache Diskussion, die wir auch teilweise hier nebenan geführt haben, aber wir haben eine Lösung gefunden, auch deshalb, weil die Behörden und auch Bäderland sich sehr flexibel gezeigt haben.

Zweitens: Dies ist ein Projekt, das wirklich ein Vorbild sein kann für moderne Stadtteilentwicklung. Wir haben heute dort eine Schule mit Hort, wir haben dort ein Familienbad. Es entstehen 160 neue Wohnungen und ich denke, das bildet die Grundlage dafür, dass wir Altonas Osten und auch das angrenzende St. Pauli wieder attraktiver gerade auch für Familien machen.

Auch für Ottensen, wo es große Proteste gab, war die Entscheidung richtig. Dort, wo früher ein ziemlich unwirtlicher Platz war zwischen Bahnhof und Ottensener Hauptstraße, findet man heute attraktive Einzelhändler von Conrad bis Alnatura, die sogar aus dem linken Spektrum der Bevölkerung gern angenommen werden.

Also war das auch für Ottensen eine richtige Entscheidung.

Drittens: Ich glaube aber auch, dass das Festland zeigt, wie eine zukunftsorientierte Bäderpolitik heute aussehen muss. Es ist ein bisschen wie bei der Hochbahn: Es gelingt Hamburg hier, durch kluge Investitionen ein attraktiveres Angebot für die Bürger mit gleichzeitig höherer Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Ich glaube, man hat die richtige Entscheidung getroffen, wenn sich die Besucherzahl im Bad im Vergleich zum Bismarckbad verdoppelt hat. Man hat die richtige Entscheidung getroffen, wenn der Wasserverbrauch trotz einer Verdreifachung der Wasserfläche um ein Drittel gesenkt werden konnte. Und nicht nur für eine Green Capital hat man die richtige Entscheidung getroffen, wenn man ein Viertel weniger Heizenergie benötigt als früher beim Bismarckbad.

Viertens: Es handelt sich beim Festland eigentlich um das erste richtige schwarz-grüne Projekt. Nicht nur in Altona standen CDU und GAL gemeinsam hinter diesem Projekt, sondern auch in der Bürgerschaft, und das schon bei der Debatte, die wir vor genau vier Jahren an gleicher Stelle geführt haben. Verena Lappe, Claudius Lieven und Christian Maaß haben sich damals als Oppositionsabgeordnete trotz aller Bauchschmerzen, die sie und auch ich hatten bezüglich der Schließung des Bismarckbades, für die Planung der Bäderland ausgesprochen und daher ist der Erfolg, den wir heute verzeichnen können, auch ihr Erfolg.

Fünftens: Das Festland ist ein wunderbares Beispiel, wie sehr die Unkenrufe der SPD, das Miesmachen und Ängsteschüren Sie am Ende wieder nur unglaubwürdig machen.

Frau Schaal sagte vor vier Jahren an dieser Stelle, – ich zitiere – :

"Niemand kann heute sicher sein, dass tatsächlich etwas Neues kommt. Das Einzige, was wir wissen, dass stattdessen drei Bäder offensichtlich aus Hamburg verschwinden, […]. Das sind zwar nicht mehr die Wandsbeker Bäder, sondern das sind jetzt das St. Pauli-Bad, das Bad Am Osdorfer Born und das Bismarckbad, […]. Es werden also drei Bäder beseitigt und das zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in Altona."

Liebe Frau Schaal, ich lade Sie herzlich ein zu einer kleinen Rundfahrt, Sie werden feststellen, das St. Pauli-Bad besteht weiterhin, das Bad Am Osdorfer Born besteht weiterhin und das Festland ist so gekommen wie versprochen.

Noch ein letztes Beispiel: Der damalige Abgeordnete Dees von der SPD sagte auf Abgeordnetenwatch, Altonas Kinder bräuchten eine Schwimmhalle, keine weiteren Wellnessoasen, so wie die CDU es in Altona als Rettung für das Bismarckbad erwäge. Vielleicht, Herr Neumann, können Sie Herrn Dees eine Kopie der Großen Anfrage zukommen lassen. Dann kann er dort auch nachlesen, dass 44 Prozent der Besucher im Festland Kinder und Familien sind, ich selbst bin auch häufig dabei. Im Bismarckbad waren es gerade einmal 20 Prozent. Ich glaube, das spricht für sich. – Vielen Dank.

Weshalb versuchen Sie denn gerade mit Ihrer Partei, ein Bürgerbegehren in Altona zu machen, wo doch gerade ein Bürgerentscheid stattgefunden hat?

Ist es richtig, dass Sie am liebsten so lange abstimmen möchten, bis Ihnen das Ergebnis passt?

Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass die Bürger beim Bürgerentscheid zu Ikea leider nicht richtig informiert waren, beim Bürgerentscheid zum Bismarckbad aber schon?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ernst, dass sich die SPD vor allen Dingen immer gerne mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt, wissen wir.

Sie wissen aber aus den eigenen Erfahrungen in der Partei, dass das nicht immer richtig nach vorne führt, von daher will ich das heute nicht fortsetzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich beim Landeswahlleiter bedanken, bei Herrn Dr. Schween aus der Senatskanzlei und

auch bei unserem Juristen, Dr. Winterhoff, die wir gemeinsam beauftragt und die in den letzten Tagen durchgearbeitet haben, damit wir sowohl das, was uns heute vorliegt, als auch das, was wir heute ins Parlament eingebracht haben, nämlich die Wahlrechtsänderung, hinbekommen. Es war ein Husarenritt in den letzten Tagen, natürlich auch mit unseren Verhandlungen, die immer zu früher Morgenstunde stattgefunden haben.

Ich schließe mich den Vorrednern insoweit an, dass auch ich mich sehr darüber freue, dass uns nach vielen Gesprächen und Verhandlungen nun wirklich gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, der von allen Fraktionen und auch von der Volksinitiative getragen wird. Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden und der hat für mich einen hohen Wert an sich.

Ich muss für meine Fraktion, für die CDU, konstatieren, dass der Preis sehr hoch ist. Die Bauchschmerzen und die Fragezeichen, auch bei mir persönlich, sind entsprechend groß. Dafür nenne ich ein paar Beispiele. Wie schaffen wir es, dass zum Beispiel die Abgeordneten auf den Bezirkslisten sich künftig wirklich bekannt machen können? Wir haben eine andere Situation als in vielen Städten und Kommunen in Deutschland, wo eine Stadt mit 50 000, 70 000 Einwohnern selbstverständlich ein, zwei Tageszeitungen hat. Wir haben in Altona keine Tageszeitung. Harburg ist ein positives Beispiel, da gibt es so etwas, da gibt es täglich eine entsprechende Medienberichterstattung. Es gibt auch andere Bezirke in Hamburg, wo es eine vernünftige Medienlandschaft gibt, aber es gibt auch ganze Stadtteile, Bezirke, wo über die Kommunalpolitik so gut wie nicht berichtet wird. Von daher ergeht auch ein Aufruf an die Verlage, an die Medien - das neue Wahlrecht hat auch eine Herausforderung für Sie. Berichten Sie bitte auch über die Kommunalpolitik, berichten Sie über das, was dort passiert, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können von ihren Abgeordneten und den Kandidaten.

Es ist nicht ganz einfach, von den Bürgern zu erwarten, wenn wir nur mal die fünf größeren Parteien nehmen, sich auf Landesebene ernsthaft 300 Kandidaten anzuschauen und dann daraus die besten auszuwählen. Zumindest mir würde es schwerfallen, sage ich ganz offen. Die Erfahrungen aus Studentenparlamenten zeigen auch, dass solche personalisierten Wahlen nicht unbedingt ankommen. Der Bürger wird es auch nicht schätzen, wenn sich alle von uns landesweit plakativ darstellen würden. Man muss sicherlich gemeinsam mit den Medien darüber nachdenken, wie man an dieser Stelle eine vernünftige Darstellung schafft. Bei den Wahlkreisen hat es letztes Mal sehr gut geklappt, im Hamburger Abendblatt zum Beispiel,

aber auf Landesebene wird das sicher noch einmal ein Thema für sich werden.

Wenn man, wie Mehr Demokratie, glaubt, dass sich der Bürger künftig mehr über die Kandidaten, über die Abgeordneten informieren wird, dann frage ich mich, ob es Sinn macht, drei relativ beliebige Sozialkriterien auf dem Wahlzettel abzudrucken, nämlich das Alter, den Beruf und den Wohnort. Wir hatten darüber diskutiert, das ist alles einer gewissen Interpretation zugängig. Ich könnte bestimmt fünf, sechs, sieben Berufsbezeichnungen darauf schreiben, die alle juristisch erst einmal korrekt wären. Da kann man sich eben überlegen, ob man Banker oder lieber Schriftsteller darauf schreibt. Es ist durchaus in solchen Fällen die Frage, ob das wirklich zur Klarheit beträgt.

Man kann natürlich auch andere Kriterien darauf schreiben.

Warum nicht die Anzahl der Kinder, finde ich zum Beispiel eine hervorragende Idee, wäre ich immer dafür.

Familienstand, Ausbildung, Religionszugehörigkeit. Es ist schwierig, dass jetzt plötzlich drei relativ willkürliche Kriterien darüber entscheiden sollen, ob jemand ein guter Abgeordneter ist oder nicht. Da könnte ich mir andere Kriterien vorstellen oder eben auch gar keine.

Wir haben es zumindest hinbekommen, dass wir bei den Listen, also bei Bezirks- und Landesliste, den Stadtteil herausnehmen, weil dort ja in der Tat die Abgeordneten für den gesamten Bezirk oder für das gesamte Land Hamburg zuständig sein sollen.

Wir haben außerdem das Thema der Bezirkswahlen, die künftig an die EU-Wahl gekoppelt sind. Ob das für die Wahlbeteiligung unbedingt eine positive Resonanz haben wird, lassen zumindest die Ergebnisse aus anderen Bundesländern bezweifeln. Wir haben hohe Kosten, über die man auch einmal nachdenken muss, sowohl für die Parteien als auch für die Organisation, und wir haben natürlich vor allen Dingen sicherlich auch Veränderungen in der Zusammensetzung der Bezirksparlamente. Und, Frau Ernst hat es schon gesagt, sie sind weniger demokratisch legitimiert als sie es heute sind, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen. Alles dies tut weh.

Noch mehr schmerzt, muss ich aber sagen, dass wir eine durchaus nicht ganz einfache, man kann auch sagen eine komplizierte Lösung gefunden haben. Ich finde dieses Bremische Modell schwer zu erklären. Es sind relativ komplizierte Rechenmodelle.

Ich sage ganz offen, wir hätten es gerne etwas einfacher gehabt. Vielleicht auch, um einmal zu zeigen, dass ein Kompromiss in der Politik nicht immer gleich bedeuten muss, dass es schrecklich kompliziert wird. Wir hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht, auf den sich auch drei Fraktionen, drei Parteien schon geeinigt hatten. Wir müssen aber leider konstatieren, dass wir das nicht geschafft haben. Es ist, wie immer in der Politik, ein Kompromiss geworden, der kompliziert ist.

Dennoch haben wir, und das sollte man auch nicht verschweigen, viel erreicht. Wir haben die Parteienstimme erhalten - und wenn es immer darum geht, was der Wähler eigentlich will: Beim letzten Mal hatte er doch die freie Auswahl, ob er in den Wahlkreisen die Parteienstimme wählt oder ob er auf die Personen geht. 60% der Wähler haben sich entschieden, die Partei anzukreuzen.

Also bei freier Auswahl hat sich der Hamburger Wähler, die Hamburger Wählerin für die Parteienstimme entschieden, hat gesagt, ich vertraue dort den Parteien und möchte die CDU wählen oder die SPD wählen, möchte mich nicht mit den einzelnen Abgeordneten auseinandersetzen. Diese Möglichkeit wird es zumindest auf den Listen künftig weiterhin geben.

Wir haben die 3-Prozent-Hürde vereinbart und damit haben wir auch eine Stabilität in die Bezirksparlamente hineingebracht. Wir haben auch kein Nachrücken aus anderen Wahlkreislisten. Es gab ja den Vorschlag, dass Kandidaten aus anderen Parteien nachrücken sollten, wenn die Wahlkreisliste einer Partei erschöpft ist. Ich glaube, das hätte die Wählerinnen und Wähler doch sehr irritiert, wenn sie CDU gewählt hätten und dann plötzlich die Linkspartei nachgerückt wäre. Von daher ist dies sehr wichtig auch für das demokratische Verständnis,

dass wir hier kein Nachrücken aus anderen Wahlkreislisten haben.

Wir haben jetzt das besondere Schutzrecht für das Wahlrecht in beide Richtungen, sowohl eine Volksinitiative braucht eine Zweidrittelmehrheit als auch wir hier im Parlament. Das macht zum einen sicherlich das Wahlrecht stabiler. Wir können dem Wähler nicht zumuten, alle vier Jahre nach einer neuen Regelung abzustimmen. Aber ich glaube auch, es ist immer gut, wenn das Wahlrecht auf einer breiten Mehrheit steht. Das macht es der SPD vielleicht auch nicht ganz so einfach, sich wegzuducken und dann hier gegen die eigenen Überzeugungen zu polemisieren, so wie beim letzten Mal. Ich erinnere nur daran, wie heftig hier über die sogenannte Berlusconi-Klausel von Herrn Dr. Dressel gestritten wurde, jetzt hat er sie glücklich akzep

tiert. Die angeblich so böse Berlusconi-Klausel wurde von allen Fraktionen und der Volksinitiative akzeptiert, das hätte man sich mal vor drei Jahren überlegen sollen.

Über diese Schutzregelung in der Verfassung stimmen wir heute ab. Ich freue mich ganz besonders, dass es bei dieser Verfassungsänderung, anders als bei vielen anderen Verfassungsänderungen auf Bundes- oder auf Landesebene, auch gelungen ist, den neuen Verfassungstext schön kurz zu halten. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Schneider.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hackbusch, ich finde, DIE LINKE hat sich heute ein wenig auf gefährliches Glatteis begeben, wenn sie ausgerechnet Berlin als Vorbild heranziehen will. In Berlin, wo Sie gemeinsam mit der SPD regieren, hat gerade in dieser Woche ein Gericht festgestellt, dass die Grundschulen aufgrund des in Berlin bestehenden Personalmangels ihren Ausbildungspflichten nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen und Lehrer zunehmend von den Eltern häusliche Nacharbeit fordern müssen. Also ausgerechnet eine Stadt, in der offensichtlich Bildung und auch kulturelles Wissen nur noch an die vermittelt werden kann, die zu Hause ein funktionierendes Elternhaus haben, ist das Vorbild, mit dem Sie heute arbeiten.

Aber wir können uns trotzdem gerne einmal gemeinsam auf den Weg machen und uns Ihr Berliner Vorbild näher anschauen. 2005 hat in Berlin der Senat das von Ihnen zitierte Drei-Euro-Kulturticket eingeführt und 2007 wurden dann immerhin auch 11 000 Billigkarten abgegeben. Damit nutzten rund – wenn man sagt, dass es vielleicht auch Mehrfachnutzer gibt – 1 bis 2 Prozent der Anspruchsberechtigten das Drei-Euro-Ticket. Ich muss sagen: Kulturelle Teilhabe für alle stelle ich mir ein bisschen anders vor.

Zudem finde ich es auch nicht gerade eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe, wenn das Angebot wie in Berlin offensichtlich nur für die Vorstellungen gilt, die nicht genügend Vollzahler sehen wollen. Bedürftige bekommen also in Berlin nur die Plätze günstiger, die sonst leer bleiben würden.

Ich muss sagen: Ich kenne dieses Prinzip von den Billigfliegern. Aber das hat doch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern das ist das Verramschen von Restplätzen. Ich lobe mir da das ganz andere Angebot in Hamburg. Am Schauspielhaus und am Thalia Theater bekommt man als Student oder als Arbeitsloser für 7,50 Euro oder 8 Euro auch Karten für attraktive Vorstellungen,

auch für aktuelle Vorstellungen und für die Vorstellungen, die sonst ausverkauft sind, und man muss eben nicht abends warten. Bis eine Stunde vor Vorstellungsbeginn wartet man da, ich habe so et

was einmal in Wien mitgemacht als Student. Da gibt es nämlich ein ähnliches Prinzip. In Hamburg muss man nicht warten und schauen, ob freundlicherweise noch ein paar Restkarten für einen übrig bleiben, sondern man kann ganz regulär auch als Bedürftiger sich die günstigen Karten besorgen und gleichberechtigt am Kulturleben teilhaben.

Man muss also feststellen, dass das Berliner Drei-Euro-Ticket nicht nur gefloppt ist, weil es keiner richtig nutzt, sondern es war eigentlich gar keine Maßnahme kultureller Barmherzigkeit, sondern es war ein Ramschverkauf von Restkarten. Ich glaube, das kann wirklich kein Vorbild, lieber Herr Hackbusch, für Hamburg sein.

Nun gibt es in Berlin seit drei Wochen etwas Neues, nämlich den Berlinpass. Ob der nun besser ist, wollen wir einmal abwarten. Ich habe den Eindruck, der rot-rote Senat in Berlin geht nicht davon aus, dass er wirklich genutzt wird, denn man hat bisher nicht einen einzigen Euro für irgendwelche Vergünstigungen zur Verfügung gestellt, sondern geht quasi davon aus, dass das von den Institutionen irgendwie selber finanziert wird. Es scheint wiederum nicht davon ausgegangen zu werden, dass es wirklich eine rege Inanspruchnahme durch sozial Bedürftige gibt. Ich glaube von daher, dass Ihr Ansatz schon in Ihrem Antrag …

Ich glaube, dass Ihr Ansatz völlig falsch ist. Wir brauchen nicht einfach nur günstige Tickets für Bedürftige. Sonst würden auch nicht über 90 Prozent, wie Sie richtig ausgeführt haben, nicht regelmäßig die kulturellen Institutionen nutzen und sonst würden auch nicht die Stadien mit ihren doch sehr hohen Eintrittspreisen voll sein. Sondern wir brauchen ein Heranführen, oder wie Sie es auch immer formulieren mögen, gerade bildungsferner Schichten an die Kulturinstitutionen unserer Stadt.

Dazu gehören sicherlich auch entsprechende Preisstrukturen, aber eben auch weitaus mehr. Ich glaube, gerade hierbei haben dieser Senat und diese Bürgerschaft in den letzten Jahren Erhebliches bewegen können. Schon 2004 hat der Senat das Rahmenkonzept für die Kinder- und Jugendkultur verabschiedet mit zig Projekten, die seitdem gefördert worden sind. Der Eintritt in die Hamburger Museen ist seit 2005 für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos. Ich glaube, gerade da sind erhebliche Hemmschwellen beseitigt worden. Die Kunsthalle zum Beispiel kooperiert eng mit 15 Schulen aus sozialen Brennpunkten. Wir haben mit dem Klingenden Museum eine erstklassige Einrichtung, die mit dem Umzug in die Elbphilharmonie sicherlich eine noch größere Breitenwirkung erzeugen wird.

Wir haben uns 2007 mit der Initiative "Lebenswerte Stadt" auch gerade der Stadtteilkultur verstärkt zugewendet, die eine ganz wichtige Rolle hat, was gerade das niedrig schwellige Angebot anbelangt. Wir haben das Netzwerk kulturelle Bildung, um Schulen und Künstler zusammenzubringen. Wir haben den Familienpass, der erhebliche Ermäßigungen gerade für Familien bietet. Wir haben in diesem Jahr das Jahr der Künste mit dem Ziel, die ästhetische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Schulen zu stärken. Wir haben ab diesem Sommer in 61 Grundschulen die Initiative "Jedem Kind ein Instrument" – mit 7,4 Millionen Euro gefördert in den nächsten vier Jahren – und wir werden ebenfalls ab diesem Sommer die Kinderkonzerte haben in Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Jenfeld, Mümmelmannsberg und Altona, um eben gerade dort vor der Eröffnung der Elbphilharmonie das Thema Musik verstärkt in der Stadt zu verankern.

Es gibt viele weitere Punkte, ich bin mir sicher, dass die Senatorin noch einige aufführen wird. Aber auch die längste Liste kann natürlich nicht bedeuten, dass wir an dieser Stelle fertig wären mit unserer Arbeit. Im Gegenteil: Ich glaube, es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein – und da gebe ich Ihnen völlig recht –, alle Bevölkerungsschichten noch mehr für Kultur zu begeistern und ihnen die Teilhabe noch einfacher zu machen. Natürlich lernen wir dabei auch gerne von anderen Städten, wenn sie das anders machen als Berlin. Wir haben von daher einen entsprechenden Antrag formuliert, um den Senat zu bitten, einmal eine solche vergleichende Untersuchung zu machen und uns vorzustellen. Danach diskutieren wir gerne mit Ihnen im Ausschuss darüber. Aber ich denke, wir sollten auf der Grundlage von vernünftigen Informationen arbeiten. Das Beispiel Berlin, das zeigt schon der kurze Überblick, funktioniert eben nicht.

Ein Thema noch, Herr Hackbusch, gerade weil Sie die Untersuchung angeführt haben: Wir müssen nicht nur in der Politik überlegen, wie es uns gelingen kann, bildungsferne Schichten besser an die Kulturinstitutionen heranzuführen. Ich glaube, dass auch bei der Konzeption und bei der Umsetzung von Ausstellungen und Spielplänen stärker diejenigen in den Blick genommen werden müssen, die eben nicht zur kulturellen Bildungselite zählen. Ich erwarte, das sage ich ganz offen, von Kuratoren, Regisseuren und anderen Kulturschaffenden in der Stadt zuweilen einen kritischen Blick auf die eigene Arbeit, ob diese kulturelle Spaltungstendenz in der Gesellschaft nicht eher befördert oder ob sie geeignet ist, zur kulturellen Bildung wirklich breiter Schichten beizutragen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir kulturelle Arbeit nivellieren wollen und dass sie nivelliert werden darf. Aber ich glaube, dass alle Kulturschaffenden verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen, ihre Ideen und Konzepte ganz unterschiedlichen Zielgruppen mit einem ganz unter

schiedlichen Vorwissen verständlich zu machen. Es liegt vor allen noch eine gewaltige Arbeit, damit wir eben über diese 10 Prozent hinaus künftig deutlich mehr Menschen erreichen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rabe, es ist kein Geheimnis und Sie wissen, dass ich das Ergebnis der Enquete-Kommission gerne 1 : 1 umgesetzt hätte. Nur, Ihr Lob an dieser Stelle zum Ergebnis der Enquete-Kommission ist wirklich mehr als scheinheilig.

Erinnern wir uns einmal gemeinsam daran, dass wir 2005 das Angebot gemacht haben, zu einem Bildungsfrieden zu kommen und uns zusammenzusetzen. Es war Ihre Fraktion, die es abgelehnt hat, bei solchen Gesprächen überhaupt mitzumachen,

anders als gerade in Bremen. In Bremen hat man es geschafft.

Ihre Fraktion hat an den Gesprächen, zu denen Frau Dinges-Dierig eingeladen hat, nicht teilgenommen. Das ist doch die Wahrheit.

Stattdessen haben wir gemeinsam die EnqueteKommission durchgeführt. In der Enquete-Kommission – Frau Ernst ist das zu verdanken – hat die SPD eine sinnvolle Position gefunden und dem gemeinsamen Ergebnis zugestimmt. Dann haben wir hinterher versucht, das Ergebnis der EnqueteKommission auch in der Bürgerschaft zu verabschieden,

weil die Enquete-Kommission – und darauf weist Frau Boeddinghaus immer hin – natürlich kein Beschlussorgan in dieser Stadt ist. Wir haben daher versucht, das Ergebnis der Enquete-Kommission auch im Parlament zu verabschieden. Was hat die SPD gemacht? – Die hat sich enthalten. Sie konnten sich als Fraktion – ich weiß noch, wie sauer damals Herr Neumann auf seine eigene Fraktion war – nicht dazu durchringen, diesem Antrag, dem Zwei-Säulen-Modell, zuzustimmen.

Wir haben das Ganze dann noch einmal probiert und haben Ende 2007 vor der Wahl gesagt: Stimmen Sie einer gemeinsamen Resolution für ein neues Schulsystem in Hamburg zu, damit Hamburgs Eltern, Hamburgs Schülerinnen und Schüler, Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer wissen, woran sie sind, was wir gemeinsam nach der Wahl umsetzen wollen. Auch dazu haben Sie sich wiederum nicht durchringen können. Die SPD hat in der Bürgerschaft – Frau Boeddinghaus hat das auch wieder in Interviews bestätigt – also nie für das Zwei-Säulen-Modell gestimmt. Heute ist das plötzlich Ihre Alternative. Dabei haben Sie auf dem SPD-Bundesparteitag – und da waren Ihre Leute genauso dabei – doch für die "Schule für alle" abgestimmt. Sie haben das auch entsprechend in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben. Ihr Kandidat hat sich für die "Schule für alle" ausgesprochen. Das ist doch das Programm, mit dem die SPD in den Wahlkampf eingetreten ist. Wir haben heute also, wenn man nach den Wahlprogrammen geht, eine klare Mehrheit im Parlament für die Schule für alle und es ist der CDU zu verdanken, dass wir diese jetzt nicht bekommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich vermute, dass nur wenige in diesem Hause so persönliche Erfahrungen wie Hanna Gienow mit dem Unrechtsregime der DDR gemacht haben dürften. Viele von uns haben die DDR trotzdem erlebt bei Besuchen in der DDR, bei Transitreisen nach Berlin. Auch ich erinnere mich noch gut an die Fahrten, erst auf der B 5, später dann auf der neuen Autobahn. Auch wenn man als Westdeutscher de facto wenig zu befürchten hatte, spürte man ab dem Grenzübergang, dass man weniger frei war, dass man weniger Rechte hatte und dass man beobachtet wurde.

Man wusste auch, dass man keinen Kontakt zu DDR-Bürgern aufnehmen durfte, man wusste, dass ein lockerer Spruch an der Grenze erhebliche Folgen haben konnte und man wusste, dass man sich besser nicht beschwerte, auch wenn der Grenzübergang vielleicht schon seit Stunden rotes Licht zeigte. Bei der Rückreise las man vor dem Grenzübergang die klare Anweisung an die DDRBürger, dass sie ab hier nichts mehr zu suchen hätten und nach einem Labyrinth aus Wachposten, Maschinenpistolen und Betonsperren erreichte man wieder die Lichter von Gudow und wusste, dass man wieder in der Freiheit war.

Alle diese doch sehr unmittelbaren Erfahrungen haben auch mir als Westdeutschem einen Eindruck oder eine Ahnung davon vermittelt, was der Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur ist. Diese unmittelbare Erfahrung können natürlich – und das ist Gott sei Dank so – Schülerinnen und Schüler in Deutschland heute nicht mehr machen. Es ist natürlich sehr schwer für die Schulen, diese Erfah

rungen heute als Mahnung und Warnung für nachfolgende Generationen zu vermitteln. Frau Oldenburg hat die Ergebnisse der Studie des Forschungsverbundes bereits vorgestellt. Frau Heyenn, es geht nicht um die Frage, dass man nicht genau wusste, in welchem Jahr die Mauer gebaut worden ist, sondern es geht darum, dass 30 Prozent nicht wussten, wer für den Bau der Mauer überhaupt verantwortlich war. Das ist die Frage.

Kaum einer von den Schülern wusste von der Realität der Todesstrafe in der DDR. Nicht einmal jeder zweite Schüler lehnte die Aussage ab, die Regierung der DDR sei durch demokratische Wahlen legitimiert gewesen. Das sind die Probleme und die erschreckenden Ergebnisse.

Umso wichtiger ist es, glaube ich, dass die Schüler trotzdem heute auch für sie begreifbar, erfahrbar machen können, welchen Wert die Freiheit hat und was für ein Unrechtsregime die DDR war. Filme, Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeugen sind sicherlich richtig. Ich erinnere mich, dass es mich sehr beeindruckt hat, als neulich Dr. Karsten Dümmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung bei uns in der Fraktion schlicht aus seiner Stasi-Akte vorlas. Auch das war sehr beeindruckend. Ich gebe Frau Oldenburg da völlig recht, dass wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung einmal überlegen sollten, ob wir die Schulen nicht noch besser dabei unterstützen können, mit derartigen Veranstaltungen die Realität der DDR-Diktatur eindringlich erlebbar zu machen.

Ich glaube allerdings, dass wir als Politiker nur dann besser informierte Schüler erwarten können, wenn wir auch selber zu Wahrheit und Klarheit beitragen. Ich bin Hans-Detlef Roock sehr dankbar, dass er vorhin ausdrücklich die Vergangenheit der CDU als Blockpartei in der DDR benannt hat. Ich sage ganz offen, Frau Heyenn, von Ihnen als Linkspartei hätte ich mir heute etwas weniger Kritik an dem Forschungsverbund gewünscht,

etwas mehr Wahrheit und Klarheit zur eigenen Partei, für mich nicht nur zur Vergangenheit der eigenen Partei, sondern auch zu ihrer Gegenwart.

Auf den Listen der Linkspartei haben in diesem Februar – nicht irgendwann vor 20 Jahren – zehn Vertreter der DKP kandidiert. Sie hielten trotz massiver öffentlicher Kritik an den Kandidaten fest und haben sogar der "Berliner Zeitung" erklärt, Sie wüssten gar nicht, wo das Problem liege.

Frau Heyenn, ich will Ihnen einmal sagen, wo das Problem liegt. Ich zitiere einmal aus dem Parteiprogramm der DKP vom April 2006.

"Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung

sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. Die DKP stand an der Seite der DDR, …"

das ist nicht meine Interpretation, sondern immer noch Originaltext –

"… jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent antifaschistisch war. Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden trotz der Schwächen erkennbar, mit denen diese Entwicklung auch verbunden war."

Meine Damen und Herren, das Wort Schwächen ist eine zynische Verniedlichung für Schießbefehl, Stasi-Bespitzelung und die Vernichtung von Existenzen.

Es ist zugleich eine Verhöhnung der Opfer und eine Verharmlosung der Täter und die Lobhudeleien auf die Errungenschaft der DDR-Diktatur erinnern mich fatal an die Ausfälle von Eva Herrmann.

Meine Damen und Herren, für die Aufklärung unserer Schülerinnen und Schüler über die DDR ist eine solche Geschichtsklitterung fatal. Sie sagten, für Sie als Lehrerin sei das alles kein Problem. Auf der Homepage der DKP konnte man nach der Bürgerschaftswahl lesen:

"Ganz besonderer Dank gilt der LINKEN und ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn für ihre unermüdliche Solidarität auch in schwierigen Stunden für die DKP und die LINKE.

Die Kommunisten freuen sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LINKEN."

Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit der LINKS-Partei mit Verfassungsfeinden und

DDR-Nostalgikern und deren Duldung in ihren eigenen Reihen trägt dazu bei, dass auch bei Schülerinnen und Schülern das Falsch und Richtig, Wahr und Unwahr verschwimmen, weil über undemokratische Ziele das demokratische Denken natürlich ausgebreitet wird.

Frau Heyenn, ich fordere Sie gerade als Lehrerin, aber auch als Abgeordnete, ausdrücklich auf: Distanzieren Sie sich von der DKP, von den DKPMitgliedern auf Ihrer Liste. Nur mit Kreidefressen werden Sie den bösen Wolf nicht los.