Rolf Reincke

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Sie sprachen eben die Umweltverträglichkeitsprüfung an. Nach Paragraf 20 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes bedürfen Rohrfernwärmeleitungen der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese besteht dann, wenn es erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umgebung gibt. Es hat eine Prüfung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass diese erheblichen nachteiligen Auswirkungen nicht vorliegen und somit tritt an die Stelle der Planfeststellung eine Plangenehmigung. Diese Plangenehmigung wurde am 24. Juni 2009 erteilt.

Zur Geschichte dieser Fernwärmeleitung – ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf Altona – gehört aber auch, dass es insgesamt acht Planänderungen gegeben hat. Eine der Planänderungen betraf den Bereich Lunapark, Memellandallee, Waidmannstraße. Die Bezirkspolitik erwirkte damals, einvernehmlich mit CDU, GAL und SPD, eine Trassenführung unter dem Dr.-Hermann-Schnell-Sportplatz und dem Rudi-Barth-Sportplatz, auch um den Erhalt von 38 Bäumen zu sichern. Es gab einen weiteren Planänderungsantrag, bei dem es im Wesentlichen um ein Zugangsgebäude zum Zielschacht ging.

Entscheidend ist aber der sechste Planänderungsantrag, Frau Heyenn, der sich mit der Holstenstraße auseinandersetzt. Vattenfall hatte hier seinerzeit ursprünglich eine große Tunnel-Lösung vorgesehen mit einem recht geraden Verlauf vom Durchstich an der Elbe bis zum Verteilerkraftwerk am Haferweg. Allerdings hätten rund 50 Grundeigentümer in die Planung mit einbezogen werden müs

sen, was mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verzögerungen und entsprechenden Kosten geführt hätte. Es gab einen weiteren Vorschlag von Vattenfall, den Trassenverlauf durch die Holstenstraße. Beide Planungsvarianten wurden damals im Einvernehmen mit der Bezirkspolitik von der Polizei, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirksamt Altona abgelehnt. Aufgrund dieser bezirklichen Intervention wurde Vattenfall – und das ist wichtig – ausdrücklich aufgefordert, eine Alternativplanung zur Untertunnelung der Holstenstraße vorzulegen. Diese Alternativplanung sieht den nun umzusetzenden Verlauf vor. Vattenfall bewegt sich damit exakt im Bereich der Plangenehmigung und entspricht auch exakt dem, was die Bezirkspolitik wünschte und CDU, GAL und SPD in Altona seinerzeit einvernehmlich forderten.

Es gibt einen landschaftspflegerischen Begleitplan, nachdem Bäume, die gefällt werden müssen, im Verhältnis 3:1 ersetzt werden. Der Bezirk Altona hat darum gebeten, die Wiederherstellung der Grünanlagen selbstständig durchführen zu können. Dafür erhält er rund 723 000 Euro: 264 000 Euro für den Walter-Möller-Park, 210 000 Euro für den Bertha-von-Suttner-Park und 249 000 Euro für den Alsenpark.

Insgesamt haben sich in Altona vier Ausschüsse mit der Fernwärmetrasse beschäftigt, mit einvernehmlichen Ergebnissen; der Hauptausschuss war im November 2009 damit befasst.

Bereits am 10. Oktober befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit damit und am 15. Oktober der Verkehrsausschuss; Sprecher der SPD-Fraktion war damals der Kollege Münster. Am 16. Oktober erfolgte die Stellungnahme des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport und am 18. Oktober der Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona, die Trassenführung zu goutieren.

Vattenfall agiert auf der Basis der Plangenehmigung von Juni 2009. Man kann zu dem Unternehmen stehen, wie man will, man kann auch zu der Trasse oder Moorburg stehen, wie man will, aber Vattenfall agiert auf der Basis dieser Plangenehmigung und hat einen Rechtsanspruch nach Bundesrecht. Machen wir uns nichts vor: Moorburg wird gebaut, ob die Trasse nun durch Altona laufen wird oder nicht, ob sie nun auf diesem Wege verlaufen wird oder auf einem anderen; das ist die Sachlage.

Noch einmal: Vattenfall wurde in der sechsten Planänderung zu einer Alternativplanung aufgefordert. Frau Heyenn, Sie können das in der Plangenehmigung nachlesen, in der die entsprechenden

Beschlüsse der Altonaer Ausschüsse bis ins Kleinste festgehalten sind. Die ursprüngliche Planung von Vattenfall wäre günstiger gewesen und es war nicht in ihrem Sinne, diesen Weg zu gehen, aber der Bezirk hat es ausdrücklich so gewünscht. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, bislang war ich Ihre Märchen aus dem Kulturausschuss gewohnt. Aber dass Sie sie hier auch noch fortsetzen, das muss nun wirklich nicht sein.

Sie sollten sich auch nicht ständig hinstellen und sagen, nur ich, Norbert Hackbusch, weiß alles und alle anderen wissen gar nichts.

Doch, er hat sinngemäß gesagt, Sie kennen den Bezirk nicht, Sie kennen den Park nicht, ich, Norbert Hackbusch, liebe den Bezirk; das ist seine Diktion gewesen.

Weil aber die Debatte jetzt ein bisschen emotional geworden ist, was ich durchaus nachvollziehen kann, noch einmal zu Ihnen, Frau Schaal: Es gab Alternativlösungen, Vattenfall hatte eine erste Möglichkeit, der kam man aber nicht nach. Vattenfall hat dann eine Alternative dargelegt, aber da sagten die Bezirkspolitiker in Altona, das möchten wir nicht. Und dann ist das natürlich ein Abwägungsprozess, das hat die Senatorin sehr klar dargelegt. Natürlich ist durch jede Baumaßnahme irgendwo jemand betroffen, außer in der Wüste, die haben wir aber nicht in Altona. Also muss abgewogen und geprüft werden, wo die Auswirkungen für die Umwelt und für die Menschen am geringsten sind, und dann kommt man am Ende zu einer Entscheidung.

Aber lassen Sie uns doch einmal durchspielen, was eigentlich wäre, wenn wir diese Fernwärmetrasse nicht bauen würden. Moorburg würde weitergebaut; die Energie, die dort erzeugt würde, würde wahrscheinlich ins Stromnetz eingespeist werden. Aber in einigen Jahren wird das Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet. Und diese Fernwärmetrasse soll die Wärmeversorgung im Hamburger Westen, also in Altona, sicherstellen. Die Fernwärmeleitung inklusive der Befeuerung durch Moorburg soll im Winter zu Beginn der Heizperiode 2012/2013 fertiggestellt sein. Wenn Wedel

dann abgeschaltet wird und Moorburg seine Wärme nicht in Richtung Haferweg schicken kann, dann haben die Menschen im Westen von Altona in knapp drei Jahren kalte Füße.

Und wenn wir wieder so einen Winter haben wie in diesem Jahr, dann wird das verdammt unangenehm. Das ist die Sachlage.

Die Fernwärmetrasse ist nun einmal dringend erforderlich, um die Fernwärmeversorgung im Altonaer Westen sicherzustellen. Vattenfall hat die Auflage bekommen, den Bau der Fernwärmeleitung zeitnah nach Erteilung der Plangenehmigung zu beginnen. Und Vattenfall hat eine zweite ausdrückliche Auflage bekommen, nämlich bestimmte Arbeiten bis zum Jahr 2009 abzuschließen. Das heißt, die müssen jetzt irgendwann anfangen, denn wir haben schon 2010. Das Fällen der Bäume muss nach dem Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise nach der hamburgischen Baumschutzverordnung bis Mitte März erfolgen, sonst greift die Frist und sie können erst wieder im Oktober gefällt werden. Sie haben vorhin die Möwenkolonie an der Hohen Schaar angesprochen, die nicht in Altona ist. Auch da hat man explizit gesagt, vor Beginn der Brutperiode muss das alles erledigt sein; so steht es auch in der Plangenehmigung, Frau Schaal.

Man kann sich wirklich darüber unterhalten, ob das alles richtig ist und der Abwägungsprozess letzten Endes zum richtigen Ergebnis gekommen ist. Aber dann, lieber Herr Hackbusch, erklären Sie den Menschen bitte auch, weshalb wir die Fernwärme nicht nach Altona in den Hamburger Westen bringen. Das Kraftwerk Wedel wird abgeschaltet, das wird kommen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Das wollen Sie auch und ich glaube, das wollen viele, weil es ein altes Kohlekraftwerk ist. Diese Grundwahrheit sollten Sie bei aller Kritik berücksichtigen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann auch die Grünen kritisieren und ihnen vielleicht Inkonsequenz vorwerfen. Aber dann gilt das auch für die SPD. In Altona ist alles wunderbar gelaufen, da hat die SPD in vier Ausschüssen mitgemacht. Sprechen Sie mit Ihren Leuten, Frau Schaal.

Vattenfall war zuletzt im November 2009 dort. Da ist noch einmal alles goutiert worden von vier der fünf Fraktionen, inklusive der FDP – die LINKE war konsequenterweise dagegen –, das ist alles durchdiskutiert.

Wir sollten jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen. Erklären Sie den Menschen doch, woher die Fernwärmeversorgung ab 2012/2013 kommen soll. Das möchte ich dann auch einmal von Ihnen hören. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute Abend viel erwartet, aber ehrlich gesagt nicht, dass ich auftreten werde.

Ich habe aber auch nicht erwartet, dass es teilweise zu einer Mischung aus Gehässigkeit und Missgunst käme, um es mit den Worten von Frau Dobusch auszudrücken.

Man kann sich darüber streiten, ob man Schwimmbäder toll findet oder nicht. Ich bin mit Sicherheit kein großer Schwimmer, aber ich gönne es jedem Menschen, der sagt, er nutze ein neues Schwimmbad.

Ich möchte einige Anmerkungen zur Historie machen, um vielleicht die eine oder andere Verdrehung gerade zu rücken. Frau Dobusch, Sie sprachen das Thema Kommunikation an. Als Ende 2004 die Entscheidung darüber gefallen war, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg drei Schwimmbäder geschlossen werden sollten, waren es das Bismarckbad und, wenn ich mich richtig erinnere, zwei Schwimmbäder im Bezirk Wandsbek

oder Farmsen, irgendwo in der Gegend.

– Ich möchte nur Herrn Böwer die Gelegenheit geben, zuhören zu können.

Es war uns natürlich klar, dass es nicht ohne Diskussion im Stadtteil und in dieser Stadt abgehen würde, wenn das Bismarckbad geschlossen würde, und es ein Parforceritt sein würde. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und nach Alternativen gesucht. Für uns von der schwarz-grünen Koalition in Altona war immer klar, dass wir einen Ersatz ha

ben wollen. Wir haben dann nichts anderes getan, als mit den verschiedenen Behörden – mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, mit der Finanzbehörde und mit anderen – darüber zu sprechen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen können.

Der Kollege Münster wird sich sicherlich noch lebhaft an die Debatte erinnern, die wir Anfang 2005 zu diesem Thema in der Bezirksversammlung Altona geführt haben. Ich weiß noch ziemlich genau, dass wir damals vier Standort-Alternativen in Altona in Erwägung gezogen hatten, die sich im Abstimmungsprozess mit den Behörden befanden. Das waren – das wird Sie jetzt überraschen, Herr Hackbusch – der Standort des Frappant-Gebäudes, der jetzt für Ikea geplant wird. Ein weiterer Standort lag im Bereich hinter der Großen Bergstraße, zwischen der Virchowstraße und der Schomburgstraße. Ein dritter Standort befand sich auf der sogenannten Brammerfläche an der Ecke Schulterblatt/Max-Brauer-Allee bei der Bahn und die vierte Alternative war der Grünzug Neu-Altona. Wir haben von Anfang an diesen Grünzugstandort präferiert, den wir letzten Endes auch durchgesetzt haben.

Dann führten wir – Frau Dobusch, weil Sie sagten, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht einbezogen worden – drei öffentliche Veranstaltungen, für die mit Plakaten geworben wurde, durch. Eine davon fand in der Schule in der Theodorstraße statt, die sehr gut besucht war, eine zweite in der BrunoTesch-Schule, die damals noch geöffnet war – die Veranstaltung dort war sehr lebhaft, sehr kontrovers und die Leute hatten im Wesentlichen das Problem, dass sie verstärkt Kinderlärm ausgesetzt seien – und die dritte Veranstaltung fand im Gymnasium Willhöden statt, weil das Thema den gesamten Bezirk Altona betraf. Hinzu kam eine weitere Veranstaltung der "Bissi"-Initiative, an der ich zusammen mit Olaf Scholz und weiteren Vertretern aus der Politik teilgenommen habe. Auch dort haben wir leidenschaftlich und lebhaft mit der Bevölkerung diskutiert. So viel zum Thema Beteiligung.

Der Rechenschaftsbericht, Herr Grote, beinhaltet unter anderem auch die Wahrheit, dass es damals eine Unterschriftenaktion gab – die Zahlen liegen vor – und wir immer wieder die Sozialdemokraten, die damals auch sagten, sie würden da nicht mitmachen, gefragt haben, bis sie irgendwann doch zugaben, dass sie sehr aktiv an dieser Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Bismarckbades beteiligt gewesen waren.

Dies hat wieder einmal gezeigt, dass die SPD einen relativ ökonomischen Umgang mit der Wahrheit pflegt.

Ja.

Ich will Ihre Frage einmal so beantworten, Frau Dobusch.

Wir haben damals von der schwarz-grünen Seite aus mehrere Forderungen an den Senat gestellt. Die einzige Forderung, die wir nicht erfüllt haben – und dieses Zugeständnis hat uns auch geärgert –, war, dass wir keine Unterbrechungsfreiheit zwischen der Schließung des Bismarckbades und der Neueröffnung eines neuen Bades herstellen konnten. Das war so, dazu stehen wir und das nehmen wir letzten Endes dann auch mit nach Hause. Das ist ein Faktum.

Aber was beispielsweise den Standort des Bades betrifft – Frau Dobusch, Sie sagen immer, es sei fußläufig nicht erreichbar –, so ist es doch immer eine Frage, aus welcher Richtung man kommt. Für jemanden aus Ottensen ist es natürlich weiter weg als für jemanden aus Altona oder Hamburg-Neustadt.

Herr Egloff, sorry, das war nun nichts.

Auch von Wandsbek aus ist der neue Standort günstiger.

– Ich bin der Meinung, dass ich sie beantwortet habe.

– Ich bin auch gleich durch.

Wir haben keine neuen Spielregeln, aber irgendwann ist jeder Punkt einmal ausdiskutiert, Herr Böwer.

Wenn es um die Fußläufigkeit geht, wird wohl keiner abstreiten, dass die zwei S-Bahn-Stationen Reeperbahn und Holstenstraße in relativer Nähe sind. Außerdem – auch ein Versprechen, Frau Dobusch, das wir eingelöst haben – verkehrt dort seitdem die Buslinie 283, die mittlerweile sogar vom Altonaer Bahnhof bis zum Elbe-Einkaufszentrum verlängert wurde. Daran können Sie sehen, dass sich Schwarz-Grün damals in Altona durchaus Gedanken gemacht hat in dem Bewusstsein, es würde schwierig werden. Wir wussten immer, dass wir eine Alternative auf die Agenda setzen müssen und dass es uns gelingen muss, den Menschen etwas Neues zu bieten. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir das in Kombination mit dem Schulneubau und den 160 Wohnungen in Altona geschafft haben, und lassen uns das auch nicht schlechtreden. – Herzlichen Dank.