Christa Goetsch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Herr Egloff, mir ist aus Ihren beiden Beiträgen immer noch nicht klar geworden, wofür Sie eigentlich sind, ob für Umwelt und Gesundheit, für Wirtschaft. Es wäre vielleicht auch eine Idee, dass man für beides sein könnte.

Es ist bekannt, dass CDU und GAL zurzeit Koalitionsgespräche führen. Natürlich geht es um nichts anderes als um die Zukunft Hamburgs. Da würde ich sogar Herrn Dr. Voscherau vollkommen recht geben. Die Zukunft Hamburgs steht im Mittelpunkt und nichts anderes.

Erstaunt bin ich allerdings ein bisschen über den Ton, der da immer angeschlagen wird. Einerseits lauter ist nicht besser, aber auch in "Der Welt" – Herr Egloff, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht nehmen, die Schlinge um Ihren Hals haben Sie nicht ganz wegbekommen – teilen Sie großzügig nach beiden Seiten aus, werfen uns Prinzipienlosigkeit vor, wie jetzt auch in der Debatte, zumindest in eine Richtung. Wenn Sie Moorburg ansprechen, dürfte es Sie auch nicht überraschen, dass wir uns bei diesem schwierigen Thema genügend

Zeit nehmen, um zu prüfen, wie das mit den Genehmigungen ist.

Deshalb ist dies richtig und wichtig, da es nicht nur um die nächsten vier Jahre geht, sondern um die Zukunft Hamburgs.

Es ist schon merkwürdig, dass das für Sie schon geklärt war; Sie hätten im November schon darauf hingewiesen und so weiter und so fort. Zum einen muss der Bau erfolgen und der Antrag in der Bürgerschaft ist nun der Widerspruch. Mir ist an dieser Stelle nicht klar, ob Sie nun Moorburg verhindern oder bauen wollen; das müssen Sie uns noch einmal darlegen.

Herr Tschentscher, Sie gehen auf das Zwei-Säulen-Modell der Schule ein und werfen uns Vorher/ Nachher vor. Sie wissen, dass die GAL gesagt hat, die Kinder sollen in Zukunft gemeinsam länger lernen, weil wir davon ausgehen, dass das zu frühe Aufteilen nicht alle Talente in dieser Stadt fördert und fordert und bekanntermaßen zu viele Kinder nicht nach Leistung, sondern nach Herkunft sortiert werden. "9 macht klug" wäre uns am liebsten, aber das ist nun einmal so bei Verhandlungen und wir finden – ich habe den Zwischenruf von Herrn Naumann gehört –, dass man einen großen Schritt macht und auf einem guten Weg ist. Da müsste die SPD doch sehen – lieber Wolfgang Rose, Sie haben doch auch sehr stark die Schule für alle unterstützt –,

dass das in die richtige Richtung geht. Lasst die Kinder länger zusammen lernen, dann profitieren alle davon. Ich fürchte, dass das Dilemma weniger in der Unklarheit des Hamburger Bildungssystems in der Zukunft als in der Unklarheit in Ihrer eigenen Partei liegt.

Es wurde schon im Wahlkampf sehr deutlich, dass die einen die Schule für alle, die anderen das Zwei-Säulen-Modell wollen und Sie können uns da nicht vorwerfen, es würde zu einem Kompromiss kommen, denn Sie bleiben Ihren Prinzipien auch nicht treu.

Sie vereinen sie in Ihrer Partei und vielleicht sollten Sie einmal interne Verhandlungen in Ihrer Partei über dieses Thema führen.

Wahrscheinlich hat schon jede Fraktion in diesem Hause Koalitionsverhandlungen geführt und weiß, wie intensiv und schwierig das ist und dass es darum geht, zum Wohle unserer Stadt tragfähige Lösungen und auch tragfähige Kompromisse zu finden. Wenn jetzt von Ihnen behauptet wird, unsere Position sei nicht exakt dieselbe wie vor der Wahl, Sie seien aber keinen Millimeter abgewichen,

dann liegt es daran, dass Sie sich gar nicht bewegen mussten, weil Sie nämlich nicht verhandeln mussten, es sei denn, Sie haben die absolute Mehrheit.

Zum Schluss möchte ich noch auf Ihren Artikel zurückzukommen, der ein gewisses Beleidigtsein im Unterton hatte bei der Frage, warum denn die CDU eigentlich so lange mit den Grünen redet, das wäre doch mit uns viel einfacher. Vielleicht wäre das so, aber ich weiß nicht, ob einfacher besser ist.