Jan Balcke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin besonders froh, dass der Finanzsenator noch da ist. Der Bürgermeister hatte vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass seine beiden Senatoren Peiner und Freytag sich der kreativen Haushaltsführung angenommen hätten. Bedauerlicherweise wird mit dieser Drucksache genau diese Politik fortgesetzt. Es werden Gelder zweckentfremdet und investive Mittel in Form eines Taschenspielertricks in Betriebsmittel umgewidmet. Was ist die Aussage? Der Senat kürzt beim Breitensport und investiert in elitären Eventsport, das kennen wir mittlerweile. Diese Umwidmung ist allerdings neu. Interessant ist vor allem, dass der Senat selbst in der Ausschusssitzung eingeräumt hat, dass er gar nicht sicher sei, ob diese Veranstaltung notwendig sei, insbesondere mit dem Hinweis auf das nächste Jahr, allerdings mit der deutlichen Betonung, dass dieses Jahr beide Veranstaltungen mit Geldern in Höhe von 600 000 Euro unbedingt gefördert werden müssten, das würde der Sportstadt Hamburg ihre Bedeutung erhalten. Das Sponsoring ist unklar, das Konzept liegt dem Senat offenbar vor. Allerdings herrscht überhaupt keine Kosten- und Einnahmetransparenz.

Insofern lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen diese Drucksache ab. – Herzlichen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Ploog.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es bezeichnend ist, dass der Innensenator zu vorgerückter Stunde zu dieser nach unserer Auffassung für Hamburg wichtigen Debatte kommt, aber immerhin ist er da.

Er hört nicht zu, aber das ist nichts Neues.

Die Problematik, die wir im Moment in Hamburg haben, ist zweischneidig. Zum einen haben wir ein massives Problem mit dem grölenden Fußballfan-Mob, der zum Teil durch Hamburgs Straßen zieht, mit dem sich die Innenbehörde auseinander

setzen muss und der insbesondere im Bereich des Profisports zum Tragen kommt. Auf der anderen Seite haben wir ein massives Problem im Amateurbereich. Aus der Großen Anfrage ist hervorgegangen, dass 50 Spielabbrüche pro Jahr zu verzeichnen sind. Pro Woche wird ein Spiel im Amateurbereich aufgrund von Gewalttaten abgebrochen.

Die Gewalttaten sind nicht näher aufgeschlüsselt. Das wäre beispielsweise ein Auftrag für die Regierungsfraktionen, insbesondere für die CDU, Ihre Behörde einmal darauf hinzuweisen, dass genau da angesetzt wird und entsprechende Fragen gestellt werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass die beiden Verbände, sowohl der HSB als auch der Hamburger Fußball-Verband, großartige Arbeit geleistet haben, denn sie sind es maßgeblich, die sich in den letzten Jahren mit der Problematik der Gewalt im Fußball auseinandergesetzt haben und nicht der Senat und erst recht nicht diese beiden Fraktionen.

Bezeichnenderweise ist es so, dass seit Jahren durch die Verbände verschiedenste Maßnahmen nicht nur angestoßen, sondern auch durchgeführt wurden. Auf der anderen Seite, und das ist so bedauerlich, hat sich der Senat bisher komplett aus der Diskussion und aus der Begleitung oder gar der Finanzierung entsprechender Präventionsprojekte herausgehalten. Das ist schädlich.

In den letzten Tagen hat sich dann Senator Ahlhaus in der Presse geäußert, dass das wohl ein Problem im Profisport sei und man dem begegnen müsse. Allein auf Taten warten wir seit Monaten und Jahren gemäß dem Motto: Wir kündigen an, aber wir setzen nichts um. Das reicht nicht.

Vor diesem Hintergrund, und da verstehe ich die beiden Fraktionen nicht

Sie begreifen sowieso nichts –, ist es so wichtig, dass diese Diskussion natürlich im zuständigen Ausschuss geführt wird. Wo kommen wir denn hin, wenn wir hier eine Debatte führen, die im Protokoll festgehalten wird, allerdings im zuständigen Ausschuss keinerlei Beachtung findet. Ich drücke da mein Unverständnis aus und wenn ich mit den Kollegen Fachsprechern rede, dann rollen die auch die Augen. Ich frage mich, wo die Order herkommt, dieses Thema im zuständigen Ausschuss nicht zu diskutieren. Das ist unglaublich.

Wir kommen zu einem weiteren Problem neben dem Profibereich, der durch Herrn Ahlhaus hoffentlich abgehandelt wird. Wir werden Sie daran messen, ob wir tatsächlich einen Runden Tisch und eine breite Debatte zu diesem Thema bekommen, das so wichtig ist. Sie wollen das auf der Innenministerkonferenz ankündigen, Herr Ahlhaus. Wir wollen Sie an Ihren Taten messen, bisher waren es lediglich Ankündigungen.

Wir werden schauen, was dabei herauskommt. Wir sind skeptisch, um es vorsichtig auszudrücken.

Das andere Problem – offensichtlich haben die meisten von Ihnen, leider auch die Sportpolitiker, die Antwort nicht gelesen – befindet sich im Amateurbereich. Es befindet sich in einem für Hamburg sehr problematischen Feld, und zwar haben wir ein massives Migrationsproblem im Bereich Sport.

Da sollten Sie zuhören, weil es gerade für die GAL interessant wird.

Wir haben ein großes Problem in Bezug auf Gewaltaufkommen bei Migrationsmannschaften. Das ist faktisch dargelegt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und ich erwarte von der CDU – von der GAL erwarte ich es nicht, das gebe ich zu –, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Dieses Thema müssen wir diskutieren und ich begreife nicht, warum Sie nicht in der Lage sind, sich einen massiven …

Das glaube ich, dass Sie das nicht interessiert. Uns interessiert es und deswegen sind Sie hier völlig disqualifiziert. Uns interessiert es sehr wohl, ob wir ein Migrationsproblem haben.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Balcke, ich hoffe, Sie können bei der allgemeinen Lautstärke hier die Glocke hören. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Möller?

Ja, gerne.

Frau Möller, das habe ich nicht gesagt.

Das ist überhaupt nicht ausgeschlossen. Ich kann mich nur auf die Aussagen beziehen, die in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Tragen kommen, und da steht drin, dass es im Ergebnis ein Problem gibt bei Mannschaften, die Spieler mit einem Migrationshintergrund haben, und zwar insbesondere im Bereich der Gewalt.

Für mich ist nicht nachvollziehbar – und da wundere ich mich über die GAL, die meistens diskutieren und in Podiums- und sonstigen Diskussionsrunden Konflikte entschärfen möchte –, warum die von Ihnen groß angekündigten sogenannten Konfliktteams bisher überhaupt nicht in Erscheinung getreten sind. Das ist doch Ihr ursprüngliches Interesse. Hier hätten Sie die Möglichkeit, auch natürlich im Rahmen des Sportausschusses, diese Diskussion zu führen. Ich fordere Sie auf, sich dieses Themas anzunehmen und zu schauen, was in der Beantwortung der Anfrage steht. Es ist Ihre Behörde, die diese Zahlen erhoben und darüber Auskunft gegeben hat. Dieses Problem müssen wir, Herr Erkalp, im Sportausschuss diskutieren.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Balcke, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erkalp?

Ja.

Herr Erkalp, ich versuche, die Frage zu beantworten. Allein Ihre Formulierung macht deutlich – und das ist so bezeichnend, Sie haben auch an dieser Debatte teilgenommen –, dass Sie die Antwort überhaupt nicht durchgelesen haben.

Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander und dann diskutieren wir im Sportausschuss weiter. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal kurz aus der Drucksache 19/5142 zitieren, Anlage 1, Tabelle 1 mit dem Schwerpunkt – Herr Erkalp, das ist

wichtig – Jugend. Ich will gar keine Schärfe in diese Debatte bringen.

Nun gut, manchmal muss man die Jungs auch ein bisschen aufwecken.

Das Entscheidende ist doch, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass an 42 Spielbegegnungen, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, 20 Mannschaften mit einem, wie Frau Möller sagt, nicht auszusprechenden Namen teilgenommen haben.

Wenn man zu viel politisch korrekte Soße darübergießt, dann kann man nicht diskutieren. Deswegen unterhalte ich mich auch insbesondere mit der CDU-Fraktion.

Wir müssen uns einfach mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich frage nach den Ursachen und wir müssen in der Lage sein zu formulieren, welche Ansätze es gibt. Ich sehe, dass Herr Warnholz zumindest nickt. Ich sage doch gar nicht, dass jemand dadurch stigmatisiert ist, dass er einen Migrationshintergrund hat. Es ist nur auffällig – und das sind die offiziellen Zahlen –, dass bei diesen Spielbegegnungen ein erhöhtes Gewaltpotenzial vorhanden ist. Mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen. Da reicht es eben nicht, dies hier im Konsensraum stehen zu lassen, sondern diese Fakten müssen wir in den zuständigen Ausschüssen, entweder im Innenausschuss oder im Sportausschuss, diskutieren. Das ist unser einziges Anliegen, darum geht es.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise besteht gerade im sportpolitischen Bereich große Einigkeit zwischen den Fraktionen. Es ist schön, dass wir heute ein Thema haben, bei dem wir deutlich auseinander liegen, zum einen inhaltlich, zum anderen städtebaulich beziehungsweise was die Fläche angeht; aber dazu gleich mehr.

Die SPD, das sage ich hier ganz deutlich, hält eine weitere staatliche Finanzierung des Derbys für falsch.

Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Preisgelder immer weiter steigen – stolz wird auf über 750 000 Euro verwiesen – und die Stadt gleichzeitig für Investitionen in die Bresche springen muss. Wir unterstützen den Ansatz, den Breitensport auch in Zukunft zu fördern, und wir wollen keine Klienteltätschelei.

Interessant ist, dass sich diese Positionen im Übrigen mit jenen der GAL-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode eins zu eins decken; ich erinnere hier an die Abgeordneten Lappe und Sarrazin. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr gespannt, was der Kollege Becker gleich zu Protokoll geben wird und wie weit seine Positionen mit denen seiner Exkollegen und der damaligen Fraktion deckungsgleich sind. Die Protokolle zu lesen, hat jedenfalls wirklich Spaß gemacht.

Aber neben der sportpolitischen, sachlichen Dimension lehnen wir die Herrichtung der Geestwiese, wie sie in Ihrem Antrag ganz deutlich genannt ist, auch aus gestalterischen Gründen ab. Ich will auf die stadtentwicklungspolitische Dimension zu

sprechen kommen. Der Antrag läuft den schwarzgrünen Interessen der gesamten Bezirksversammlung in Altona diametral entgegen, denn dort wurde im Hauptausschuss am 11. Dezember 2008 beschlossen – ich zitiere aus Absatz 2 –:

"Die Fläche wird nicht befestigt. Es dürfen nur Zelte aufgestellt werden. Zum Aufbau der Zelte dürfen keine Fahrzeuge, auch keine Gabelstapler die Fläche befahren."

Interessant, wie man das dann mit den Pferdeboxen lösen will.

"Es wird eine Vereinbarung über die Wiederherstellung der Fläche geschlossen und eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt."

Soweit zu dem Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona. Die CDU, insbesondere der Kollege Hielscher, hat sich ausdrücklich gegen die Befestigung der Geestwiese ausgesprochen und eine Nutzung dieser Fläche für das Derby nur unter sehr hohen Auflagen beschlossen.

Zur Geestwiese, soweit von der BSU als unbedenklich angesehen, hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung beschlossen, ich zitiere erneut:

"Die Lage der Fläche ist so zu wählen, dass die Auswirkungen auf die Parknutzung minimiert werden. Die Fläche wird nicht befestigt. Es dürfen nur Zelte aufgestellt werden."

Deutlich wird, dass offensichtlich der uns vorliegende Antrag mit jenem der Bezirksversammlung Altona nicht im Ansatz deckungsgleich ist. Diese Position wird im Übrigen auch von der BSU geteilt. In einer Stellungnahme der BSU heißt es nämlich:

"Die Nutzung der 'Geestwiese' ist auf die Aufstellung Fliegende Bauten beschränkt."

Das würde sich insofern mit den Pferdeboxen decken. –

"Untergrundverfestigungen werden nicht zugelassen …"

das widerspricht dem wiederum –

"… und für die Wiederherrichtung der Flächen sind ausreichende Sicherheitsleistungen zu hinterlegen."

Eine dauerhafte Lösung für die Geestwiese ist ausdrücklich ausgeschlossen. Was heißt das nun? Zwei Schlüsse sind demnach zu ziehen. Entweder kennt sich die CDU vor Ort nicht aus und die Geestwiese wurde schlicht und einfach mit der Fruchtwiese verwechselt, die liegt nämlich direkt nebenan. Die Fläche ist mit der bereits ausgebau

ten Fruchtwiese verwechselt worden, denn in jenem Antrag steht, dass die Behörde 100 000 Euro übernimmt; das konnte ich nachvollziehen. Aus der Drucksache 163 der Bezirksversammlung geht jedoch hervor, dass diese zur Ertüchtigung der Fruchtwiese zugesagt sind, man höre "Frucht" nicht "Geest". Zur Erläuterung für die CDU-Fraktion: Der Unterschied ist zum einen räumlicher Natur. Ich habe Ihnen ein Schaubild ausgedruckt und Sie sehen hier unten, Herr Roock, die Fruchtwiese und im oberen Kreis die Geestwiese. Das ist insbesondere für die GAL-Abgeordneten interessant, denn an dem Punkt werden Sie sicherlich einhaken.

Zum anderen ist auch hinsichtlich der Beschaffenheit klar zu erkennen, die Geestwiese als wertvolle Grünfläche, wie in Ihrem Antrag beschrieben, soll eben nicht bebaut werden und schon gar nicht dauerhaft. Das wiederum würde aber Ihrem Antrag, den wir heute hier vorliegen haben, diametral entgegenlaufen, denn da heißt es Flächenherrichtung und eine Flächenherrichtung bedeutet eine dauerhafte Bebauung; hochinteressant, was wir gleich hören werden.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung und nun gibt es eine zweite Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen ist, wenn ich an die beteiligten Personen denke: Die CDU will an ihrem Koalitionspartner sowohl in der Bürgerschaft als in Altona vorbei die Geestwiese nun doch in eine Schotterpiste verwandeln, wie sie die Fruchtwiese bereits ist. Ergo: Die CDU will klammheimlich die schützenswerte Geestwiese dauerhaft mit Pferdeboxen befestigen, denn in dem Beschlusstext ist ausdrücklich von der Geestwiese die Rede und das im Zusammenhang mit einer Flächenherrichtung. Herr Roock als alter Hase, ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen, weiß natürlich genau, was es heißt, eine Flächenherrichtung in einen Beschlusstext hineinzuschreiben, nämlich eine dauerhafte Lösung.

Außerdem würden wir ganz gern die Frage beantwortet bekommen, wo die zusätzlichen 50 000 Euro herkommen, die in Ihrem Begründungstext genannt sind, denn bisher war auf sämtlichen Dokumenten, die uns zumindest zugänglich sind, lediglich von Gesamtsummen von 200 000 Euro die Rede, jedoch bezogen wiederum auf die Frucht- und nicht auf die Geestwiese.

Wie dem auch immer sei, der Preis, den die GAL für dieses merkwürdige Kompromissgeschäft von der CDU erhält, das den Interessen des Bezirks diametral entgegenläuft, dürfte sehr hoch sein. Eines jedenfalls ist klar: Der vorliegende Antrag, Herr Becker, kann so auf keinen Fall beschlossen werden. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Herr Senator und mein geschätzter Mannschaftskollege Wersich sich nicht zu Wort gemeldet hätte, hätte ich gar nichts gesagt,

denn der erste Teil der Diskussion war einer sachlichen Auseinandersetzung geschuldet.

Ja, Frau Möller.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man sich die Frage gestellt hat, ob die CDU in der Lage ist, sieben Jahre, nachdem Rot-Grün das Gesetz verabschiedet hat, hinter dem wir selbstverständlich nach wie vor stehen, dieses in die Tat umzusetzen, muss man zwei Dinge noch einmal erörtern.

Zum einen: Welche Rolle soll der Runde Tisch möglicherweise noch haben? Bisher ist völlig außer Acht gelassen worden, inwieweit eine bau- und planungsrechtliche Dimension im Zuge der Diskussion auf der Tagesordnung stehen soll. Das ist wichtig vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, Herr Wersich hat es angesprochen mit einer Diktion, auf die ich noch eingehen werde, was denn mit der Bevölkerung vor Ort ist. Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort, und hier ist der Name Wandsbek gefallen, mitzunehmen. Dazu gehört vor allem, dass man mit den – in Anführungsstrichen – Betroffenen, natürlich auch mit den Prostituierten, mit den Freiern wird es schwieriger, mit den Betreibern, insbesondere aber mit der betroffenen Bevölkerung vor Ort spricht, wenn es um Großbordelle geht – um ein konkretes Großbordell in der Angerburger Straße geht es auch in Wandsbek –, und die diffusen Ängste, die in der Bevölkerung vorherrschen, ernst nimmt und mit den Menschen in Kommunikation tritt. Dabei macht sich das eklatante Versagen der Bezirksamtsleiterin in Wandsbek, Frau Schroeder-Piller, deutlich, die

nämlich zu keiner Zeit auch nur im Ansatz versucht hat, mit den Ängsten der Bevölkerung umzugehen.

Jetzt schlage ich den Bogen zu Herrn Senator Wersich. Erstens weise ich den Angriff zurück und zweitens möchte ich daran erinnern, dass der heutige Sozialminister und Arbeitsminister 2001 dafür gesorgt hat, dass der Hauptbahnhof frei geräumt wurde.

Genau, Sie können sich erinnern, auch der Kollege Beuß.

Es geht also darum, die bau- und planungsrechtlichen Fragen in einer Diskussion am Runden Tisch mit zu berücksichtigen, denn nur dann haben Sie die Möglichkeit, auch die Frage zu klären, ob es denn um Gewerbegebiete oder um Vergnügungsstätten geht; diese Frage ist auch noch nicht geklärt. Also meine Bitte und Aufforderung an Sie: Berücksichtigen Sie die 35 Teilnehmer in dieser Runde – ich weiß nicht, wer es namentlich ist – bei der Frage, wie Sie es genannt haben, Sexarbeit in Hamburg und Zukunft des Gewerbes, denn dann kann diese Diskussion auch konstruktiv werden. Im Übrigen freue ich mich, dass ich während der Diskussion über die Situation in Wandsbek auch meine beiden CDU-Kollegen aus Wandsbek ganz eng an meiner Seite hatte. Daher der Hinweis an Herrn Senator Wersich: Im Mannschaftsspiel, und wir spielen sehr gut zusammen, ist es wichtig, sich auch hin und wieder den Ball zuzuspielen.

Fragen Sie also einmal nach, die Wandsbeker Abgeordneten sind nämlich im Detail mit der Problematik befasst und auf Bezirksebene sind wir auch einer Meinung. Nehmen Sie insofern bitte die Emotion aus dieser Diskussion und konzentrieren sich auf die sachliche Debatte. Es geht um den Zusatz der bau- und planungsrechtlichen Fragen und den bitte ich zu berücksichtigen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskrepanz zwischen dem, was die Senatorin gerade gesagt hat, und dem, was Herr Roock gerade zum Besten gegeben hat, könnte größer nicht sein.

Normalerweise ist es üblich – das habe ich mir aus unserer Regierungszeit sagen lassen –, sich hin und wieder einige Informationen aus der Behörde zukommen zu lassen. Das war hier offensichtlich auch der Fall, aber, Herr Roock, wohl aus der vergangenen Legislaturperiode.

Das Problem ist, dass Sie Ihren eigenen Zielen nicht im Ansatz nachkommen. Das Wohnungsbaudesaster, und ich betone das an dieser Stelle, ist offensichtlich; die Zahlen belegen es. Es handelt sich hier um einen wohnungsbaupolitischen Offenbarungseid dieser Koalition nach einem Jahr. Besonders erschreckend ist, dass die GAL noch vor genau einem Jahr dieselben kritischen Punkte angemerkt hat, die wir schon damals in diesem Hause kritisiert haben. Getan hat sich – und das ist dramatisch – seitdem nichts. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden, die Neubauzahlen sind weiter zurückgegangen. Warum? Es handelt sich hier um eine ideologische Wohnungsbaupolitik oder, besser gesagt, um eine Geschosswohnungsbau-Verhinderungspolitik.

Die Politik des Höchstpreisverfahrens stammt aus der ideologischen Feder des damaligen Stadtentwicklungssenators Freytag. Er verwies immer gerne auf seine geschönte Bilanz, auf den Betriebshaushalt, mit dem er sich gebrüstet hat. Die Einnahmen, das ist auch bekannt und nichts Neues, sind insbesondere durch den Verkauf städtischer Flächen erzielt worden, und zwar zu Höchstpreisgeboten. An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU, sei noch einmal an den bedenklichen Deal zwischen SAGA und GWG erinnert – reine Taschenspielertricks.

Bedenklich ist das Verhalten der GAL. Die CDUPosition kennen wir, insofern sind Sie in der Defensive, weil Sie nicht mehr am Machthebel dieser so wichtigen Behörde in dieser Stadt sind, bedenklich ist aber das Verhalten der GAL.

Herr Lieven – möglicherweise ist er Ihnen bekannt, uns ist er noch bekannt – hat ungefähr vor einem Jahr in diesem Hause gesagt, dass die Wohnungsbaupolitik des damals allein regierenden CDU-Senats grottenschlecht sei. Und jetzt frage ich die Kollegen, die so staatstragend, Herr Becker, die jetzige Politik hier verteidigen, was sich denn seitdem substanziell getan hat. Es hat sich nichts getan,

im Gegenteil, aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen wird deutlich, dass die Zahlen weiter in den Keller sinken.

Ich will noch einmal auf die Flächenpolitik eingehen. Hier wird immer – Herr Roock, Ihre Klientel ist es nicht – von den Baugemeinschaften gespro

chen. Wer sind denn die Baugemeinschaften? Die Baugemeinschaften sind reine Klientelpolitik für die GAL,

nämlich jene Objekte, die in Ottensen realisiert werden. Es handelt sich nur zum geringen Teil tatsächlich um Mietwohnungsbau, sondern es ist viel Eigentum dabei. Das weiß hier natürlich jeder, es wird nur nicht gesagt.

Bedenklich sind natürlich – es ist interessant, dass Frau Schneider darauf hingewiesen hat – die Abrisszahlen der SAGA-GWG. Wir sprechen von ungefähr 1000 Wohnungen, dazu wurde überhaupt nichts gesagt. Insgesamt wurde zu der städtischen Verpflichtung des Wohnungsunternehmens der Freien und Hansestadt überhaupt nichts vonseiten der GAL und der CDU gesagt. Im Saldo zwischen neuen und abgerissenen Wohnungen haben wir mittlerweile eine dramatische Diskrepanz.

Was sind die Auswirkungen? Die Auswirkungen sind, dass die fundamentalen Zahlen sich nicht geändert haben, das hat Herr Lieven damals bestätigt, weil nämlich die Flächen, auf die immer Bezug genommen wird, die der Wohnungswirtschaft für den Wohnungsbau angedient werden, nach wie vor – das hat auch die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wieder bestätigt – "reine Ladenhüter" sind.

Bei diesem Zitat sagte Herr Becker noch, es sei ungeheuerlich, dass die SPD so etwas sage. Ihr eigener Kollege, Herr Lieven, hat es damals in diesem Haus an dieser Stelle genau so bezeichnet. Ich kann nur sagen: Recht hatte der Mann.

Problematisch sind die Auswirkungen; es geht hier nicht um den Selbstzweck. Die Auswirkungen von sinkenden Wohnungsbauzahlen werden zwangsläufig sein, dass die Mieten steigen. Diejenigen, die sich Reihenhäuser, Eigentumswohnungen und Einzelhäuser leisten können, werden nicht darunter leiden, sondern es werden jene Menschen in dieser Stadt darunter leiden, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, und das ist Ihre Verantwortung.

Insofern bedauern wir diese Politik des Flächenfraßes, anstatt eine Politik des Wachstums mit Weitsicht zu realisieren. Weitsichtigkeit – ich habe das einmal nachgeschaut – wird definiert als pathologischer Zustand. Möglicherweise hat die GAL ganz besonders auf diesen Zusatz der Weitsichtigkeit Wert gelegt. Das Problem ist nur, dass Sie zu kurz greifen.

Die Koalition hat seit einem Jahr nichts getan;

das ist das eigentlich Bedenkliche. Insofern war es an der Zeit, dass Herr Grote gestern die Forderungen der SPD-Fraktion vorgestellt hat. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Frau Senatorin Hajduk – ich habe einmal mitgezählt – acht unserer aufgeführten Punkte lobend erwähnt hat. Einige haben wir allerdings im Vorwege noch nicht gehört, insofern scheint es für sie eine interessante Anregung gewesen zu sein; wir nehmen das positiv zur Kenntnis.

Meine Damen und Herren! Was kommt nach Sinkflug? Ich habe gesagt, die Zahlen befinden sich im Sinkflug. Noch 2899 Wohnungen wurden 2007 fertiggestellt – das sind die Antworten Ihrer Behörde, hier nachzulesen. Frau Hajduk, ich weiß, dass die Verunsicherung in Ihrer Behörde im Moment besonders groß ist, da die Zahlen für 2008 noch dramatisch schlechter werden; das wissen Sie. Die Frage ist, und da sind wir sehr gespannt, wie Sie es verpacken. Nach Sinkflug kommt, ich arbeite in der Luftfahrtbranche, die Bruchlandung. Die Zeche werden, das sehen wir mit Erschrecken, die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zahlen, möglicherweise auch Sie, weil Sie irgendwann natürlich an Ihrer Politik gemessen werden. Ich gebe Ihnen ein ganz praktisches Beispiel, wie in Hamburg Wohnungsbau betrieben wird beziehungsweise, ich wiederhole mich, Wohnungsverhinderungsbau. Ich bin Organmitglied einer großen Hamburger Baugenossenschaft und diese große Hamburger Baugenossenschaft – dass die CDU das Wort wahrscheinlich noch nie gehört hat, wundert mich gar nicht – versucht seit fünf Jahren, im innerstädtischen Bereich in der Grabenstraße direkt an der Messe 42 Wohneinheiten zu realisieren. Ich weiß nicht, wie man das anders als Wohnungsbauverhinderungspolitik nennen soll. Dank des Einsatzes von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber kommen wir nun voran.

Wir erwarten von Ihnen – insofern sind wir froh, Frau Senatorin, dass Sie uns hier die Hand ausstrecken – ein proaktives Vorgehen der Behörde in Bezug auf den Wohnungsbau. Wir brauchen dreierlei. Wir brauchen eine Bau-, Flächen- und Verwaltungsoffensive. Wir brauchen mehr Wohnungen und insbesondere, darauf ist auch niemand eingegangen, mehr Wohnungen im Geschosswohnungsbau.

Das ist das Entscheidende, es geht um die innerstädtische Verdichtung, dazu sagen Sie gar nichts.

Es geht zweitens um die Frage einer Flächenoffensive, nämlich intelligente Flächenbereitstellung statt Höchstpreisverfahren, bei denen nur diejenigen zum Zuge kommen, die sich die Filetstücke in dieser Stadt leisten können. Es bedarf also einer konzertierten Aktion aus Politik und Wohnungswirtschaft. Herr Roock, Sie haben auf Ihr geradezu freundschaftliches Verhältnis mit der Wohnungswirtschaft hingewiesen. Das sind die offiziellen Statements, wir wissen, wie es inoffiziell aussieht. Die Zusammenarbeit im zwischenmenschlichen Bereich ist geradezu tadellos, das kann ich auch gut verstehen bei einem so sympathischen Kollegen wie Ihnen. In der inhaltlichen Frage jedoch ist es desaströs, die Wohnungswirtschaft beklagt das übrigens seit Jahren, und das ist nicht das Versäumnis der GAL, sondern das geht auf Ihr Konto.

Und dann brauchen wir eine Verwaltungsoffensive. Da habe ich die Ausführungen von Senatorin Hajduk mit Freude zur Kenntnis genommen. Übrigens findet überhaupt keine Flächenbereitstellung statt, sondern es handelt sich um reines Planrecht, das wissen Sie, Herr Roock, sagen es hier aber natürlich nicht. Wir brauchen eine Flächenoffensive, um Hamburg wieder attraktiver zu machen für Geschosswohnungsbau, für Mietwohnungsbau und vor allem für jene Menschen in dieser Stadt, die nur ein mittleres Portemonnaie haben. Dass die GAL sich mittlerweile längst von dieser Klientel verabschiedet hat, haben wir mitbekommen.

Wir stehen an der Seite. Wir haben gestern ein Angebot vorgelegt. Die zehn Punkte sollten Sie jetzt abarbeiten. Bis Punkt acht sind Sie schon gekommen, die letzten zwei werden wir Ihnen noch mit auf den Weg geben. Wir werden sehr genau darauf achten, Frau Senatorin und verehrte Koalition, wie die Zahlen Mitte Mai aussehen. Dann werden die Zahlen von 2008 wohl vorhanden sein und dann werden wir uns erneut hier wiedersehen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ist meine Fraktion dem Kollegen Becker dankbar, der anlässlich der vergangenen Sportausschusssitzung dafür gesorgt hat, dass das Thema Universiade heute auf der Tagesordnung steht, indem er die CDUKollegen mehr oder weniger davon überzeugte, unserem Antrag zu folgen, nämlich die Thematik in Berichtsform zu protokollieren. Somit haben wir

heute erneut die Gelegenheit, dieses für Hamburg so wichtige Thema in der Bürgerschaft zu diskutieren, und dies, obwohl die allgemeine schwarz-grüne Einschätzung darin bestand, das bis Ende September dieses Jahres ohnehin keine Neuigkeiten im Sinne einer Erhöhung der Chancen für Hamburg als Austragungsort der Universiade 2015 zu erwarten wären.

Weit gefehlt.

Dabei geht es nicht in erster Linie um die Universiade als Sportevent oder als ergänzende Glanzund Glamourveranstaltung, von denen Hamburg in den vergangenen Jahren geradezu inflationär heimgesucht wurde. Nein, es geht um eine Idee – um eine Vision –, die den Begriff "Sportstadt Hamburg" in einer ganz neuen Dimension mit Leben füllt und die im besten Sinne als nachhaltig zu bezeichnen ist. Denn nun hat Hamburg nach der gescheiterten Olympiabewerbung die Gelegenheit, über einen Zeitraum von sechs Jahren eine neue Flamme in der Stadt zu erzeugen, die gemeinsam von Sportlern, Sportfunktionären, Studierenden, Vereinen, Unternehmen, den Schülerinnen und Schülern als die Sportler von morgen und eben auch von der Politik entfacht und getragen werden kann.

So ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Handelskammer immer wieder auf das Potenzial junger, motivierter internationaler Leistungsträger hingewiesen hat, die als Sportler oder sportbegeisterte angehende Akademiker im Sommer 2015 nach Hamburg kommen und denen sich unsere Stadt als Wissenschafts- und Wirtschaftsmetropole wird präsentieren können – als attraktive, prosperierende und vitale Austragungsstätte der Weltspiele der Studierenden.

Doch wie schon erwähnt: Die Politik muss ihren Beitrag leisten. Wie auch Sportler werden Parteien und Fraktionen stets an ihrer Leistung gemessen. Da klafft dieser Tage zwischen regierender Cappuccino-Koalition, die offensichtlich vor allem auf den Schaum Wert legt, der bekanntermaßen zu 90 Prozent aus heißem Dampf besteht – man spricht auch von heißer Luft – und dem orientierten Handeln der SPD-Fraktion eine große Lücke.

So erklärt der Senat – dem Bericht ist dies zu entnehmen –, die Bewerbung solle, man höre, mit voller Kraft weiter betrieben werden. Gut so. Lediglich in der Definition, was volle Kraft bedeutet und vor allem welches Handeln sich daraus ableitet, hat die SPD-Fraktion eine eben handlungsorientierte Interpretation vorgenommen und innerhalb weniger Stunden eine Aufstockung der Bundesmittel von

25 Millionen erreicht, indem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, ganz konventionell aufgesucht, ihm der Sachverhalt dargelegt und eine Zusage seitens des Bundes erreicht wurde.

Beifall wird gleich angebracht sein, denn der Hamburger Dank gilt an dieser Stelle den Abgeordneten Neu und Timmermann. Manchmal ist es eben nicht nur Semantik, die jeweiliges politisches Handeln oder deren Definition unterscheidet.

Die CDU-Kollegen hingegen gaben im Ausschuss ganz im Stile einer defensiven Oppositionspartei zu Protokoll, es sei zu hoffen, dass die finanziellen Voraussetzungen für dieses Projekt geschaffen werden könnten; man beachte den Konjunktiv. Außerdem sei die Position der SPD-Fraktion unklar und die GAL-Vertreter verstiegen sich gar zu der Aussage, die SPD würde dieses Thema parteipolitisch ausnutzen.

Nein? Es ist eine Frage der Haltung, nämlich die Frage, wie ein derartiges Ereignis, das zweifelsohne noch nicht im Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit steht, im besten Sinne verkauft wird – finanziell, konzeptionell und rhetorisch.

Die Zusage von weiteren 25 Millionen Euro ist Antwort genug und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Es zählt, wie so oft im Sport, schlicht das Ergebnis und dieses Ergebnis ist zum Nutzen Hamburgs. An dieser Stelle fragt sich der geneigte Interessierte

ich hoffe Sie –, was denn in der Zwischenzeit passiert ist, nämlich in der Zeit zwischen den angeblich intensiven Gesprächen des Ersten Bürgermeisters mit der Kanzlerin, der Bildungsministerin Schavan und möglicherweise anderen. Wir appellieren an Sie, Herr Bürgermeister, erneut in den Ring zu steigen. Nehmen Sie sich an Herrn Neumann ein Beispiel und lassen Sie nicht nach, Ihre Parteikollegen von der Wichtigkeit der Universiade 2015 zu überzeugen, allerdings mit belastbaren Ergebnissen bitte.

Wir übernehmen – dies sei an dieser Stelle angemerkt – auch künftig gerne die eigentlichen Aufgaben der Regierung, wenn es denn zum Nutzen Hamburgs ist.

Doch was können wir in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Juli dieses Jahres lesen: Es würden weitere Gespräche mit der Bundesregierung geführt, die Kontakte seien hergestellt und die Gespräche dauerten noch an. Tatkräftiges Handeln, sich ins Zeug legen, um den Sieg ringen sind für mich Bilder, die sich nicht im Ansatz mit jenen gleichen, die der Senat in Sachen Universiade derzeit an den Tag legt. Die Performance ist schlicht ungenügend.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf den bequemen Regierungsbänken! Wir begrüßen es, dass bereits Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, die untersuchen sollen, wo denn nun die vielen Aktiven unterzubringen sind. Meines Erachtens wäre die Energie besser eingesetzt gewesen, sich zumindest mit halber Kraft – um im Sprachgebrauch des Senats zu bleiben – für weitere finanzielle Mittel im Bund einzusetzen. Wo haben wir in den letzten Tagen vernommen, dass zum Beispiel auch mit Herrn Kauder Gespräche geführt würden? Zugegeben, es ist alles eine Frage der Prioritätensetzung und ob man Politik als schlichten Verwaltungsakt begreift oder als handlungsorientiertes Anpacken versteht. Die Cappuccino-Koalitionäre wurden im Vorwege der Bewerbungsphase – so muss man diesen derzeitigen Zustand wohl bezeichnen – nimmermüde, an uns zu appellieren, den derzeitigen Bewerbungszustand zu optimieren und für einen Erfolg einzutreten. Nun wiederholen wir den Appell an Sie. Machen Sie endlich konkrete Zusagen zur anteiligen Kostenübernahme Hamburgs; die Zusagen des Bundes stehen.

Der Hamburger Haushalt, so hören wir es dieser Tage, sei das wahre Leben. Da kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit, Hausaufgaben machen, Attacke, willkommen im wahren Leben. Der Ball liegt nun in Ihrem Spielfeld. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ploog, das war natürlich auch nichts Neues, das war auch nicht zu erwarten. Aber Sie haben mich da ganz an Ihrer Seite. Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein recht fröhlicher Kerl bin, überhaupt nicht sauertöpferisch, ganz im Gegensatz zur LINKEN. Da haben Sie uns absolut an Ihrer Seite. Das haben wir auch immer wieder betont, aber wir sind doch nicht dumm, wir fragen nach.

Die Wohlfühl-Cappuccino-Koalition machen Sie ja derzeit. Das ist das Lebensgefühl der Stadt. Die wahren Probleme interessieren Sie eigentlich nicht so sehr, Sie setzen sich lieber auf die Sonnenallee und feiern sich. Das ist im Moment das, was mir deutlich wird.

Es geht selbstverständlich, Herr Ploog, um die Sache und da haben Sie uns als SPD-Fraktion absolut an Ihrer Seite.

Aber es ist doch völlig klar. Bei einem gemeinsamen Antrag – und wir werden uns natürlich zu gegebener Zeit zu unseren sportpolitischen Vorstellungen für Hamburg äußern –, den Sie gerade beschrieben haben, ist es doch wichtig, dass wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten und da ist das Stichwort Arbeit, meine Damen und Herren. Wer hat in den letzten sechs Wochen gearbeitet und sich nicht hingelegt? Das war die SPD-Fraktion.

Dass Herr Ploog applaudiert macht deutlich, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Das glaube ich auch ernsthaft. Wir hoffen, dass die Gespräche mit der Kanzlerin und der Bundesforschungsministerin und anderen erfolgreich sind für Hamburg. Da war überhaupt keine Ironie in der Stimme.

Allerdings, meine Damen und Herren – Sie haben sich gerade sportpolitisch ausgelassen –, der absolute Offenbarungseid im Vorwege dieser brillanten Koalition bestand allerdings in dem Inhalt, den der Koalitionsvertrag nach außen darstellte. Wahrscheinlich können die meisten sich gar nicht mehr daran erinnern. Wissen Sie noch, wie viel Zeilen der Sport Grün und Schwarz wert war? Es sind 16 Zeilen gewesen, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik, daran werden wir Sie messen. Bei der Universiade haben Sie uns an Ihrer Seite, das ist keine Frage, nur der Punkt, der geht auf unsere Seite. – Danke schön.