Mathias Petersen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man ist doch ein bisschen entsetzt, dass bei dieser großen Krise über Klaus Störtebeker und "Und täglich grüßt das Murmeltier" schwadroniert wird. Wir haben die größte Finanzkrise nach dem Krieg in Hamburg zu bewältigen und keinen einzigen Vorschlag von Ihnen bekommen, wie wir diese Krise bewältigen können.

Wir Sozialdemokraten haben einen Vorschlag gemacht und auch, wenn es das fünfte oder sechste Mal ist, haben wir diesen Vorschlag jetzt erneut gemacht und können ihn auch gut begründen.

Sie können sich doch gleich alle melden und das dann noch einmal begründen. Hören Sie doch erst einmal zu. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann können Sie hinausgehen.

Die Vermögensteuer ist etwas, das es seit dem Grundgesetz gibt. Sie ist im Grundgesetz verankert und damals war im Parlamentarischen Rat der Vorsitzende Konrad Adenauer. Aus Hamburg war für die CDU Paul de Chapeaurouge dabei. Von daher war die Vermögensteuer etwas, das es seit langem gibt und das es auch in vielen anderen Ländern gibt. Das ist für die Menschen in der Stadt ein wichtiger Aspekt.

Wir machen diesen Vorschlag jetzt erneut, weil wir sehen, dass die finanzielle Schieflage, die es in der Stadt gibt, dazu führen wird oder schon dazu geführt hat, dass es vielen Menschen sehr viel schlechter geht, vor allen Dingen den Arbeitslosen, die durch diese Krise ihren Job verloren haben. Über 20 Prozent der Kinder leben in Armut. Wir machen diesen Vorschlag, damit der Staat beziehungsweise die Stadt die Möglichkeit hat, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Von Ihnen, vor allen Dingen von der CDU, haben wir keinen einzigen Vorschlag gehört, wie das zu bewältigen wäre. Ihre Vorschläge sind Gebührenerhöhungen und die Senkung von staatlichen Leistungen. Damit helfen Sie den Menschen in der Stadt sicherlich nicht. Es gibt viele Menschen in Hamburg, die sehr viel verdienen und natürlich, Herr Senator Freytag, tun viele von ihnen viel Gutes durch ihre Steuerzahlungen. Aber es gibt auch Menschen in dieser Stadt, die viel verdienen und sagen, man brauche die Vermögensteuer, zum Beispiel der Reeder Krämer.

Der Reeder Krämer tut viel, das wissen Sie ganz genau, er finanziert viele soziale Leistungen in dieser Stadt. Ihn hier vor dem Parlament so schlechtzumachen, gehört sich überhaupt nicht.

Die Maßnahmen, die Sie in Zukunft vorschlagen werden für den nächsten Haushalt, werden uns zeigen, wie Sie mit den Menschen in der Stadt umgehen. Ich sage Ihnen schon jetzt, es wird so sein, dass Sie wieder die Menschen, die wenig oder gar kein Vermögen haben, mehr belasten werden als diejenigen mit hohem Vermögen. Ich bin sicher, dass das Verständnis bei den Menschen, die ein hohes Vermögen haben, dafür, dass sie in dieser Zeit etwas mehr leisten sollten, sehr groß ist. Sie gehen darüber hinweg, Sie haben doch gar keine Gespräche mit diesen Menschen geführt, die ein hohes Vermögen haben. Ich habe mit vielen von ihnen gesprochen.

Sie haben es nicht getan.

Dann wüssten Sie es.

Ich habe mit vielen dieser Menschen gesprochen und viele von ihnen sind bereit, einen patriotischen Beitrag in dieser Notlage für die Stadt zu leisten. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen diese Menschen lächerlich und das geht nicht.

Nein, Sie meinen, dass ich mich lächerlich mache.

In dieser Notsituation, die für die Stadt einmalig ist, müssen wir alle etwas tun, damit wir vorankommen. Es geht nicht um das Maximum für den Einzelnen, es geht um das Optimum für die Gesellschaft. Dieser Satz gilt für alle in dieser Stadt.

Mit der Vermögensteuer hat das natürlich zu tun, weil die Vermögenden einen kleinen Beitrag abgeben und dieser kleine Beitrag hat 1996 noch 400 Millionen DM bedeutet beziehungsweise 200 Millionen Euro, die aus Hamburg gezahlt wurden an Vermögensteuer. Wenn Sie das hochrechnen, sind wir bei 2,6 Milliarden Euro, das ist ein hoher Beitrag.

2,6 Milliarden Euro wären ein hoher Beitrag, der in dieser Stadt sehr vielen Menschen helfen könnte. Zum Beispiel hätten wir mit diesem Beitrag in der gesamten Stadt Ganztagsschulen. Warum sollen wir das nicht tun, warum sollen wir das nicht anbieten?

Ihr Angebot geht in die Richtung, dass wieder die Kleinen alles bezahlen sollen und die Großen nicht gefragt werden. Fragen Sie doch einfach einmal die Großen, sie werden dann ihren Beitrag auch leisten. Aber Sie leisten im Moment gar nichts, vor allen Dingen die CDU hat keinen Vorschlag, wie wir durch diese schwere Krise das Schiff Hamburg steuern können.

Von daher noch einmal mein Appell: Gehen Sie in sich, überlegen Sie, wie wir die nächsten Jahre in dieser Stadt vorankommen sollen. Wir können nicht immer nur die Gebühren erhöhen oder über Schulden unsere Enkel belasten. Sie müssen sich neue Ideen anhören und auch einmal darauf eingehen.

Mir brauchen Sie überhaupt nicht zu sagen, was neue Ideen sind und ob ich dafür bin oder nicht.

Gehen Sie einmal in sich und schauen, was für diese Stadt, für die Menschen in dieser Stadt notwendig ist. Überlegen Sie, wie es in den nächsten Jahren in Hamburg aussehen soll und welche Möglichkeiten Sie dann haben, bevor Sie so einen Vorschlag, der von uns Sozialdemokraten gemacht wird, einfach in die Tonne treten. Überlegen Sie einmal, wie Sie die Menschen dieser Stadt in den nächsten Jahren über Wasser halten wollen. Wenn Sie das getan haben, dann können Sie einen Vorschlag machen. Wir haben heute von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie es anders machen wollen.

Ihr Geschrei macht deutlich, dass ich recht habe.

Machen Sie einen Vorschlag, wie Sie in den nächsten Jahren die Menschen durch diese Krise führen wollen, bevor Sie einen Vorschlag in die Tonne treten, der vielen Menschen in dieser Stadt sehr helfen würde. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz mitteilen, warum ich wie abstimme. Unsere Fraktion hat einen Beschluss gefasst, den ich aber nicht teilen kann. Ich bin, seitdem ich in die Sozialdemokratische Partei eingetreten bin, für längeres gemeinsames Lernen und bin fest davon überzeugt, dass dieser Schritt, der jetzt gegangen wird, ein historischer und mutiger Schritt ist, der in die richtige Richtung geht.

Dieses Gesetz hat durchaus Teile, die die Sozialdemokratie nicht unterschreiben kann. Das Büchergeld wurde genannt und manche anderen Punkte auch. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das längere gemeinsame Lernen dazu führen wird, dass es mehr Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt gibt. Das brauchen wir dringend und deswegen stimme ich dem Gesetz zu. – Vielen Dank.