Heino Vahldieck

Frau Schneider, wenn man Ihrem Redebeitrag gefolgt ist, dann konnte man den Eindruck gewinnen, bei den Morden von Norwegen habe es sich um einen Anschlag aus der Mitte der Gesellschaft gehandelt. Nein, das ist falsch. Es war ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft.

Die Verbrechen von Anders Breivik haben zu Recht in der ganzen Welt Ablehnung und Abscheu hervorgerufen. Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Schneider, gibt es keine einzige ernstzunehmende politische Stimme, die auch nur die Spur eines Schattens von Verständnis für diese Taten aufbringt. Und das ist wichtig.

Ganz im Gegenteil, die ganze Welt sieht voller Respekt und Hochachtung auf das norwegische Volk. Beginnend mit dem König, über den Ministerpräsidenten bis zu jedem einzelnen Bürger wurde in einer Weise reagiert, die von Würde und Größe geprägt war. Ich finde, das war beispielhaft, und ich habe mir natürlich auch Gedanken gemacht, was passiert wäre, wenn das bei uns geschehen wäre. Da mag sich jeder so seine Gedanken machen, ich fürchte, so ein gutes Bild hätten wir wohl nicht abgegeben.

Alle sind sich einig, dass dieses Verbrechen in seiner Brutalität, in seiner Bestialität und Monstrosität singulär ist, allenfalls vielleicht noch vergleichbar mit den Anschlägen von Madrid und London aus den Zweitausenderjahren. Es ist aber die Tat eines Einzeltäters und ich weigere mich, dessen wirres Geschreibsel auf 1500 Seiten im Internet in irgendeiner Weise ernst zu nehmen. Seine Motive sind für mich gänzlich ohne Belang. Der Verbrecher will doch nur, dass wir uns mit dem Zeug auseinandersetzen, und wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun und uns nicht von so einem Mann instrumentalisieren lassen.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Instanz, die Anlass bietet, sich mit den Motiven von Breivik auseinanderzusetzen, das sind die urteilenden Gerichte und das sind die damit befassten Psychiater. Da gehört der Fall hin und nicht in eine Parlamentsdebatte.

Gerade in Deutschland sind wir viel zu schnell bereit, aus so einer Tat auch politische Forderungen abzuleiten. Irgendjemand, ich weiß nicht mehr genau wer, kam sofort auf das Thema NPD-Verbot. Gibt es ein kleineres Karo, als nach so einer Tat mit einer solchen Forderung, über die man natürlich diskutieren kann, zu kommen? Und jetzt kommen Sie mit Ihren Forderungen.

Das sind sicherlich alles Forderungen, die diskutabel sind, aber ich weigere mich, diese Fragen im Kontext Breivik zu erörtern, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.