Andy Grote

– Noch nicht ganz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitum, das uns für die Debatte vorliegt, ist unter der Überschrift "Besserer Schutz für Hamburgs Mieterinnen und Mieter" kurz zusammengefasst. Wenn wir über Mieterschutz sprechen, müssen wir wissen, dass 80 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger in Mietwohnungen leben. Das heißt, die allermeisten Menschen in Hamburg sind unmittelbar von dem Thema betroffen, um das es jetzt geht. Sie sind betroffen von erheblichen, seit Jahren anhaltenden Mietsteigerungen. Der Mietenspiegel liegt seit mehreren Erhebungen deutlich über der Preissteigerung und Neuvermietungen sind im Mietniveau alarmierend nach oben gegangen. Wir haben einzelne Stadtteile, in denen die Nachfrage zu geradezu dramatischen Erhöhungen der Neuvermietungsmieten geführt hat. Das bedeutet, dass insbesondere Menschen mit geringem, aber auch mit mittlerem Einkommen große Schwierigkeiten haben, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, insbesondere dann, wenn sie sich den Stadtteil aussuchen möchten oder wenn sie in ihrem angestammten Stadtteil wohnen bleiben wollen, auch wenn sie umziehen müssen. Das bedeutet für jeden Einzelnen persönlich einen Verlust an sozialer Sicherheit und sozialer Stabilität. Das bedeutet auch, dass wir vielen der mehr als 10 000 Hinzuziehenden keinen angemessenen Wohnraum anbieten können, und das bedeutet eine Entmischung der Wohnbevölkerung in unserer Stadt, eine Aufteilung nach Einkommen auf die verschiedenen Stadtteile mit völlig unterschiedlicher und sich auseinanderentwickelnder Lebensrealität und, in letzter Konsequenz, auch Lebenschancen. Das kann nicht unsere Idee von Gemeinwesen sein, das kann nicht unsere Idee vom Zusammenleben in dieser Stadt sein, es ist jedenfalls nicht die der SPD-Fraktion.

Wir wissen alle, dass die entscheidende Voraussetzung für einen ausgeglichen Wohnungsmarkt eine erhebliche Steigerung beim Neubau ist. Der Neubau ist der Schlüssel zu einem wieder entspannteren Wohnungsangebot. Wir kommen da gut voran, und das ist wichtig für alle Mieterinnen und Mieter. Aber wir haben uns auch vorgenom

men – das haben wir auch schon mehrfach debattiert –, dass wir darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen gegen den Mietanstieg insbesondere beim gesetzlichen Mieterschutz etwas tun wollen.

Das vorliegende Petitum ist ein Ergebnis sehr, sehr intensiver Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss. Wir haben viele Vorschläge aus der Expertenanhörung aufgegriffen und auch vieles, was die Fraktionen an Vorschlägen eingebracht haben, zusammengeführt. Das Petitum, gemeinsam von SPD und GAL eingebracht, wird unterstützt – zumindest ist es im Ausschuss unterstützt worden – von der LINKEN und in einer ganzen Reihe von Einzelpunkten auch von CDU und FDP mitgetragen. Es ist auch inhaltlich ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann; ich will drei zentrale Punkte herausgreifen.

Erstens nehmen wir uns vor, wieder eine bundesgesetzliche Regelung einzuführen, wie wir sie schon einmal hatten, die das Mietniveau für Neuvermietungen auf maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Das wäre ein riesiger Schritt voran. Im Moment haben wir überhaupt keine wirksame Begrenzung, das brauchen wir ganz dringend.

Zweitens müssen wir die Kosten energetischer Sanierungen sozialverträglicher verteilen. Wir wissen alle, wie wichtig die Aufgabe ist, den Wohnungsbestand klimagerecht zu modernisieren und zu sanieren, aber wir wissen auch, dass das der größte Preistreiber für Bestandsmietverhältnisse ist. Wir müssen anerkennen, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Kosten nicht allein auf die Mieter abgewälzt werden können. Deshalb haben wir konkrete Punkte im Petitum, die darauf hinauslaufen, dass wir bei der Umlagefähigkeit dieser Kosten stärker darauf achten, was beim Mieter an Einsparung überhaupt ankommt, und dass wir das, was wir an Fördermitteln in diesem Bereich einsetzen, stärker für Modernisierungen mit anschließender Mietpreisbindung einsetzen, damit ein ernsthafter Entlastungseffekt für die Mieterinnen und Mieter eintritt und niemand Angst haben muss, sich aufgrund einer anstehenden energetischen Sanierung seine Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Drittens der Punkt Maklercourtage, den wir auch schon diskutiert haben. Wir haben uns darauf geeinigt, die Übertragbarkeit der Maklercourtage vom Vermieter auf den Mieter auf 50 Prozent zu begrenzen, wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat, oder – noch besser – die Übertragbarkeit ganz auszuschließen. Wir wollen sehen, was wir da im Bund erreichen können. Aber beide Wege würden dazu führen, dass Vermieter in vielen Fäl

len, wenn ihre Wohnung leicht zu vermitteln ist – und in der derzeitigen Nachfragesituation sind Wohnungen leicht zu vermitteln –, gar keinen Makler mehr beauftragen und insofern auch keine Maklercourtagen anfallen würden.

Daneben gibt es zahlreiche weitere Punkte, die ich nicht alle aufführen möchte. Da geht es um Informationen über die Rechte der Mieter, um regelmäßige Berichte zur Entwicklung des Mietniveaus, um die Zusammenarbeit mit Mieterorganisationen und vieles andere mehr. Wenn man sich das genau ansieht und wenn man sich bewusst macht, was in den letzten Jahren im Bereich Mieterschutz in Hamburg passiert ist, dann wird man feststellen, dass das die wichtigste und umfassendste parlamentarische Initiative für einen verbesserten Mieterschutz in den letzten 20 Jahren ist. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Natürlich prallen bei einem solchen Thema immer auch Interessen aufeinander. Es ist klar, dass die Mieterorganisationen sich noch etwas mehr gewünscht hätten. Es ist auch klar, dass die Wohnungswirtschaft sich ein Leben auch ohne einen verbesserten Mieterschutz prinzipiell vorstellen kann. Natürlich findet die CDU – und die FDP auch –, dass es an einigen Punkten zu weit geht, und DIE LINKE, dass es nicht weit genug geht.

Herr Hamann wird das gleich hier vorne sicherlich ganz fundiert vortragen.

Ich denke aber, dass wir die richtige Balance gefunden haben, nämlich den Mieter zu entlasten, ohne die Wohnungswirtschaft und die Wohnungsbaukonjunktur, die wieder angesprungen ist in Hamburg, zu belasten. Das war wichtig und das haben wir erreicht.

Ich will noch ein paar Worte zum CDU-Antrag sagen, der uns nach sechsmonatigen Beratungen nun zwei Tage vor dieser Debatte noch auf den Tisch geflattert ist. Immerhin: Es ist zu begrüßen, dass die CDU die Aufarbeitung ihrer wohnungspolitischen Vergangenheit begonnen hat.

Das ist anzuerkennen. Allerdings braucht jeder therapeutische Prozess, der zu etwas führen soll, am Anfang einen Moment der ehrlichen Selbsterkenntnis. Insofern hätte ich mir schon gewünscht, dass sich das in diesem Antrag ausdrückt.

Sie müssen immer davon ausgehen, Herr Hamann, es kann passieren, dass auch einmal Außenstehende so einen Antrag lesen. Und was lesen sie dann? Sie lesen, dass unter den Bürgermeistern von Beust und Ahlhaus 40 000 Wohnungen in Hamburg gebaut worden sind.

Da fragt man sich doch, was da eigentlich schief gelaufen ist. Da ist natürlich Folgendes schief gelaufen: Erstens sind diese 40 000 Wohnungen gar nicht gebaut worden, sondern es waren nur ungefähr 33 000 Wohnungen.

Das sind die Zahlen, mit denen Ihr Senat damals immer geantwortet und die das Statistische Landesamt veröffentlicht hat.

Im Übrigen waren das natürlich auch Bruttozahlen, Herr Hamann, und da wissen Sie doch, dass die sowieso nicht viel wert sind.

Das heißt, es waren gerade einmal etwas über 3000 Wohnungen im Jahr, die Hälfte von dem, was wir gebraucht hätten, und sie waren überwiegend im hochpreisigen Segment. Sie waren weit entfernt davon, irgendetwas an dem Bedarf …

Warten Sie doch einmal einen Moment. Sie können gleich reden, solange Sie wollen.

– Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber wenn das ein Zwischenmonolog ist, ist es schwierig.

Ehrlich gesagt, Herr Hamann, wenn das eine solche Heldentat war mit Ihren 3000 Wohnungen pro Jahr,

dann möchte ich wissen, warum Sie als CDU jetzt 8000 Wohnungen pro Jahr fordern.

Weiter kann man in Ihrem Antrag lesen, dass wir bis 2008 noch einen entspannten Wohnungsmarkt gehabt hätten, es also erst, als die GAL dazugekommen ist, schwierig geworden sei; das glauben Sie doch selber nicht. Der Mietanstieg zwischen 2004 und 2010 habe nur bei 6 Prozent gelegen; das ist eine Märchenzahl. Zwischen 2001 und 2009 waren es 16 Prozent und bei den letzten bei

den Erhebungen lag der Mietanstieg deutlich über dem Preisanstieg. Es ist schon peinlich, dass Sie das aufgeschrieben haben und es jetzt für alle Ewigkeit festgehalten wird; das hätten Sie sich besser überlegen sollen.

Da fällt es dann auch leider nicht mehr ins Gewicht, dass es zwei kleine Punkte in Ihrem Petitum gibt, die eine gewisse Mindestplausibilität haben, sodass man sie für die Zukunft mitnehmen kann:

Das eine ist der Punkt, dass nur noch das an Mietforderungen realisiert werden sollte, was auch mit einer zutreffenden Mietfläche unterlegt ist; über diesen Punkt kann man nachdenken. Das andere ist Ihre Forderung nach einer Textform bei Maklerverträgen. Das ist keine bahnbrechende Maßnahme, aber auch ein Punkt, über den man nachdenken kann; den nehmen wir mit.

Insgesamt bleibt es aber dabei: Das Petitum von SPD und GAL ist ein ausgewogener, ordentlicher Vorschlag, und insofern bitte ich um eine breite Zustimmung. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mag gar nichts mehr sagen, ich fühle mich schon verabschiedet hier; vielen Dank für die warmen Worte.

Vielleicht doch noch ein paar Worte zum angemeldeten Thema: Kein Verkauf von SAGA-Wohnungen ist ein Anliegen, dem man gar nicht widersprechen kann.

Es ist auch richtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, womit wir es bei der SAGA zu tun haben, welchen Wert sie für unsere Stadt darstellt und welche Rolle sie spielt. Die SAGA ist als unser aller städtisches Wohnungsunternehmen mit 130 000 Wohnungen, einem Sechstel des gesamten Bestandes, und mit einer Durchschnittsmiete von 5,69 Euro ein unglaublicher Reichtum, den wir haben, und eine zentrale Säule jeder sozial verantwortlichen Wohnungspolitik. Das müssen wir alle uns immer wieder vor Augen halten.

Ohne die SAGA werden wir kein wohnungspolitisches Ziel, das von allen Beteiligten formuliert wurde, je erreichen, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Rolle der SAGA stärken und ihren Wohnungsbestand aufbauen und nicht abbauen. Deshalb ist es richtig, dass die SAGA jetzt 1000 Wohnungen pro Jahr neu baut. Die Reduzierung des Wohnungsbestandes durch Verkauf war nie ein Ziel der SPD-Fraktion und wird es auch nie sein. Wir haben das immer außerordentlich kritisch gesehen und hier auch entsprechend begleitet und kommentiert. Dabei ist das Thema Einfamilienhäuser und Reihenhäuser nicht das, was die große Dramatik auslöst, aber das Problem ist tatsächlich der Verkauf von Geschosswohnungen. Das ist etwas, was man nicht tun darf, und das hat es früher unter SPD-Senaten auch nicht gegeben. Zu den Sündenfällen der CDU – wir haben heute schon über Ihre wohnungspolitischen Großtaten gesprochen, Herr Hamann – gehörte auch die Entscheidung von 2002, dass die SAGA in den Verkauf von Geschosswohnungen eingestiegen ist.

Das war einer der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, Herr Hamann, sehen Sie es ein.

Das ist 2008 gestoppt worden, aber es ist eben nicht ganz gestoppt worden. Es ist leider auch kein ganz leicht reparabler Vorgang.

Nicht jetzt, nicht heute. Beim nächsten Mal, Herr Hamann.

Viele der Mehrfamilienhäuser, für die man das damals entschieden hat, sind natürlich in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Manche Wohnungen in diesen Häusern sind verkauft, andere eben nicht und das führt dazu, dass wir jetzt eine Altlast aus der CDU-Zeit haben, die wir mit uns herumschleppen und die uns verfolgt. Das sind diese anprivatisierten Häuser, wo ein Teil der Wohnungen verkauft ist und andere nicht. Das ist außerordentlich ärgerlich, weil es dazu führt, dass immer wieder kleckerweise Wohnungen in den Verkauf kommen. Das ist extrem unbefriedigend

und das hätten wir gerne auch anders. Insofern ist die Forderung nach dem Stopp dieser Veräußerung außerordentlich plausibel, das will ich gerne einräumen. Aber ein paar Punkte muss man bedenken, wenn man das fordert, und deswegen muss man das auch an den Ausschuss überweisen. Die Aufteilung ist nicht mehr umkehrbar, das heißt, wir haben diese einzelnen Eigentumseinheiten, von denen manche der SAGA gehören und andere schon privaten Eigentümern. Das heißt, die SAGA ist jetzt überall in einer Doppelrolle in der Verwaltung, sowohl als Eigentümer als auch als Vermieter. Das ist ein erheblicher Doppelaufwand und Mehraufwand. Er verursacht auch Kosten und man gibt auf Dauer Geld aus, das man lieber für den Neubau von Wohnungen ausgeben sollte. Insofern muss man sich überlegen, ob man das als Dauerzustand – und das wäre es für eine ganze Reihe dieser Wohnungen leider – aufrechterhalten will.

Zum anderen sind alle Wohnungen in diesen Häusern den Bewohnern angeboten worden; insofern gibt es ein gewisses Vertrauensschutzthema. Sie werden vorrangig und in aller Regel an Bewohner verkauft, das heißt, es sind dieselben Menschen, die vorher als Mieter dort gewohnt haben. Es sind fast ausschließlich Geringverdienerfamilien, die dann die Chance haben, Eigentum zu erwerben,

um als Eigentümer weiter in diesen Wohnungen zu wohnen. Auch das ist wohnungspolitisch keine komplette Katastrophe. Wenn die Wohnungen auf den Markt kommen, gehen sie an Selbstnutzer, dann allerdings zu Marktpreisen.

Ja, das ist zum Beispiel einer der Punkte, den man sich genauer anschauen muss. Mir sind die fünf Jahre auch nicht ausreichend genug.

Es werden auch keine preisgebundenen Wohnungen verkauft.

Das sind alles Punkte, die man in die Diskussion einbeziehen muss, und auch, dass es ungefähr 100 bis 200 Wohnungen pro Jahr sind, während die SAGA gleichzeitig 1000 Wohnungen neu baut. Allerdings heißt das auch, dass wir noch jahrelang diesen Verkauf haben werden. Das ist natürlich ein Problem, denn bis alle 2500 Wohnungen verkauft sind, wird es noch viele Jahre dauern, wenn es so weiterläuft wie bisher; das Anliegen ist also richtig. Es ist kein ganz so großer Skandal und in der Auswirkung nicht so dramatisch, wie es vielleicht zuerst den Anschein hatte. Aber es sollte nicht weiter passieren, das will ich einräumen.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns dieses Thema noch einmal im Detail ansehen. Darum wollen wir es an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen und dort auch die SAGA ganz genau berichten lassen, wie das in der Praxis aussieht und wie sich das im Einzelfall zusammensetzt, wie häufig Wohnungen auf den Markt kommen, wie häufig die Bewohner die Käufer sind, wie sich die Konditionen gestalten und was es bedeuten würde, wenn man es jetzt stoppt. Das muss man sich einmal in Ruhe erklären lassen. Dann hoffe ich, dass wir uns in den Bewertungen auch ein bisschen annähern, wie wir es bei dem einen oder anderen Thema in der Vergangenheit auch geschafft haben.

Wenn dies im Stadtentwicklungsausschuss passiert, werde ich nicht mehr dabei sein, das ist schon angeklungen. Also bleibt mir nur, mich heute zu verabschieden. Ich habe es immer als großes Privileg empfunden, Mitglied dieses Hauses zu sein, des höchsten Hauses in dieser Stadt. Ich möchte mich bei allen bedanken für den intensiven, aber immer fairen Austausch. Ich habe daran viel Freude gehabt. Ich hoffe bei fast allen, dass ich sie in anderer Funktion noch einmal wiedertreffe. Ich werde mich weiter um Wohnungsbau kümmern, aber an anderer Stelle. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Roock, die CDU hat sich überlegt, sich einmal für Wohnungsbauzahlen zu interessieren.

Das ist nicht schlimm, aber nun hat sie festgestellt, dass das gar nicht so einfach ist. Es gibt Zahlen vom Statistikamt, es gibt Zahlen von den Bezirksämtern und die sind überhaupt nicht gleich. Das kann doch nicht angehen. Wie soll man denn den Senat richtig ärgern, wenn einem keiner die richtigen Zahlen liefert. Deshalb muss man mit diesem merkwürdigen, undurchschaubaren Statistikwesen einmal richtig aufräumen. Herr Roock, liebe CDU-Fraktion, so schwer ist das alles gar nicht. Wenn Sie unterschiedliche Stellen haben, die zu unterschiedlichen Zwecken und mit unterschiedlichen Methoden Daten erheben, dann sind die Zahlen unterschiedlich.

Die einzige echte Statistik ist die amtliche Statistik vom Statistikamt Nord. Die basiert auf dem Bundesgesetz über die Hochbaustatistik.

Sie sind abhängig von den Meldungen der Bauherren, die häufig verspätet und unvollständig sind, das wissen Sie ganz genau. Hier geht es auch nicht darum, die Neubautätigkeit zu erfassen, sondern den Bestand vorzuschreiben, das ist eine ganz andere Zielrichtung. Zum Teil sind die Abgänge enthalten, zum Teil aber auch nicht, weil man sie auch nicht vollständig erfassen kann.

Es ist richtig, dass früher Fertigstellungszahlen monatlich erhoben worden sind. Sie monieren in Ihrem Antrag, dass dies nur noch einmal im Jahr stattfindet. Bis 2006 hatten wir monatliche Zahlen auch in der amtlichen Statistik. Dann kam aber ein CDU-Bundesminister und hat ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, auf den Weg gebracht. Und seitdem erhalten wir die Zahlen nur noch einmal jährlich. Auch die CDU in Hamburg hat mit der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung alles dafür getan, systematisch Berichtspflichten und auch Genehmigungspflichten abzubauen. Das haben Sie damals unter der Über

schrift "Deregulierung" initiiert. Heute jedoch beklagen Sie genau den Zustand, den Sie selbst herbeigeführt haben.

In der Vergangenheit, lieber Herr Roock, hatten Sie nie ein Problem damit, dass die Fertigstellungszahlen des Jahres immer erst im Mai/Juni des Folgejahres vorlagen. Im Gegenteil, da war es Ihnen ganz lieb, dass das Elend nur einmal im Jahr verkündet wurde. Am liebsten hätten Sie die Zahlen damals gar nicht bekannt gegeben.

Schauen wir uns einmal an, was sich verändert hat, was die SPD gemacht hat. Wir haben durch den Vertrag für Hamburg überhaupt erst einmal eingeführt, dass die Bezirke jeden Monat genau über die Baugenehmigungen berichten; diese Zahlen hatten wir vorher gar nicht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass in den Baugenehmigungen die Bauherren wieder verpflichtet werden, auch die Fertigstellungen zu melden; auch das gab es vorher nicht. Hier werden wir jetzt bessere und vollständigere Zahlen bekommen.

Nun sind die Zahlen aber logischerweise nicht identisch mit denen vom Statistischen Landesamt, und das verstehen Sie nicht. Das ist bedauerlich und tut mir leid. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir nicht an jeder Statistik so lange herumdrehen können,

bis auch die CDU sie versteht, Herr Hamann.

Nun möchte die CDU eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Statistikwesens; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie wollen aus Bequemlichkeitsgründen deutlich umfassendere, monatlich erhobene und an allen Stellen übereinstimmende Zahlen bei den Genehmigungen und den Fertigstellungen,

damit Sie damit besser arbeiten können. Ich nehme an, das steht alles unter dem Leitmotiv "mehr Bürokratie wagen", das ist anscheinend das neue Motto.

Wenn Sie das ernst meinen, würde dies bedeuten, dass Sie massive, umfassende Änderungen im Bundesgesetz Hochbaustatistik anschieben wollen. Selbst dieser Senat kann nicht, wie Sie es in Ihrem Petitum fordern, mal eben eigenhändig die bundesgesetzlichen Vorgaben ändern. Das steht so in Ihrem Petitum, aber das geht natürlich nicht. Ein Bundesgesetz muss auf Bundesebene bewegt werden. Das sind umfassende Änderungen, und Sie werden hierfür wenig Unterstützung und wenig

Freunde finden, übrigens am allerwenigsten bei der Bauwirtschaft, die Sie doch ansonsten immer vertreten möchten.

Und es führt zu einem erheblichen Bürokratieaufbau bei den Behörden und auch bei den Bauträgern und erfordert erheblich mehr personelle Ressourcen. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie für mehr Wohnungsbau, sondern weniger Bürokratie.

Sie haben da eine falsche Hoffnung, denn diese ganze Bereinigung und dieser große Aufwand würden Ihnen gar nichts nützen, denn eines wird am Ende immer dabei herauskommen: Noch nie sind in den letzten zwei Jahren auch nur im Entferntesten so viele neue Wohnungen genehmigt und gebaut worden wie jetzt.

Sie sind im Bau, sie werden jetzt gebaut, Herr Hamann. Wir werden die Fertigstellungszahlen, wie immer, im Mai oder Juni bekommen.

Die 6800 Baugenehmigungen sind die einzige Zahl, die wir bisher haben. Es ist eine Bruttozahl, das stimmt. Aber es ist eine Zahl, wie es sie auch als Bruttozahl seit zehn Jahren nicht annähernd gegeben hat. Es ist eine gute und wichtige Zahl für Hamburg und darauf kommt es an. Das ist entscheidend und keine kleinkarierten Statistikdebatten. – Vielen Dank.

Dann will ich kurz etwas dazu sagen, warum es absolut keinen Sinn ergibt, diesen Antrag zu überweisen.

Natürlich kann man immer weiter versuchen, noch mehr Zahlen zu bekommen und sie einander anzugleichen. Nur haben wir jetzt deutlich bessere Zahlen, als wir je hatten. Wir haben vollständige Genehmigungszahlen, sogar monatlich, und wir werden Fertigstellungszahlen bekommen, die direkt von den Bauherren aufgrund der Verpflichtung in der Baugenehmigung an die Bezirksämter gemeldet werden; das hatten wir bisher nicht.

Wir haben die Bewilligungszahlen, um sagen zu können, was im geförderten Wohnungsbau passiert. Damit haben wir jetzt eine insgesamt deutlich verbesserte Lage.

Alle anderen Zahlen, die das Statistikamt erheben müsste, bekommen wir von Hamburgs Seite aus nicht bewegt. Deswegen ergibt es auch keinen Sinn, auf der Grundlage diesen Antrag zu überweisen. Die Zahlen werden immer in wichtigen Bereichen auseinanderfallen, das geht gar nicht anders. Die Brutto- und Nettobetrachtung, die die CDU gern anstellt und worauf die GAL ein wenig eingeschwenkt ist, ergibt auch keinen wirklichen Sinn, weil alle Zielzahlen, die sich je jemand vorgenommen hat, sowohl die schwarz-grünen Zielzahlen von 5000 bis 6000 Wohnungen als auch unsere Zielzahlen von 6000, immer Bruttozahlen sind. Das geht auch gar nicht anders, weil man nur die neuen Wohnungen, Genehmigungen und Fertigstellungen sinnvoll erfassen kann. Sie können die Abgänge nie sinnvoll gegenrechnen, weil Sie die nicht erfassen. Sie müssten nämlich zum einen abgerissene Wohnungen erfassen. Sie müssten Zusammenlegungen erfassen, wobei sich hier schon die Frage stellt, wo denn der Negativeffekt ist, wenn ich zwei Wohnungen habe, in denen zwei Singles wohnen, und die dann zu einer zusammengelegt werden sollen, in denen anschließend eine Familie mit zwei Kindern wohnt. Das ist alles sehr schwierig. Sie müssten dann auch alle dauerhaften Zweckentfremdungen in die Statistik aufnehmen, das sind auch Wohnungen, die herausfallen.

Sie werden in diesem Bereich aus vielen unterschiedlichen Gründen keine belastbaren Zahlen erhalten. Die hat es unter der CDU nie gegeben und die wird es auch in Zukunft, jedenfalls bei der Bundesstatistik, nicht geben. Insofern muss man sich an dem orientieren, worüber man verlässliche Zahlen hat.

Das sind Genehmigungen und Fertigstellungen, und da werden wir bessere Zahlen haben als in der Vergangenheit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, das Phänomen, über das wir heute diskutieren, ist nicht neu. Durch Planungsprozesse erfahren Grundstücke regelmäßig Wertsteigerungen, ohne dass dem von Grundeigentümerseite entsprechende Investitionen oder Risiken wirtschaftlicher Art gegenüberstehen. Solange wie es diesen Effekt gibt, gibt es auch Modelle, Grundeigentümer im Gegenzug zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranzu

ziehen. Das ist auch völlig richtig, denn es geht – Sie haben es angedeutet – um die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, um schlichte Gerechtigkeitsfragen und darum, dass wir unsere stadtentwicklungspolitischen Ziele auch auf Privatgrundstücken wirkungsvoll durchsetzen und umsetzen müssen. Wenn Grundeigentümer planungsbedingt – und dazu steht auch unsere Fraktion, das kann gar nicht anders sein – von erheblichen Wertsteigerungen profitieren, dann müssen sie auch verpflichtet werden können, erforderliche städtebauliche Maßnahmen bei der Erschließung von Freiflächen, der Herstellung öffentlicher Wege und öffentlicher Infrastruktur und natürlich auch der Schaffung preisgünstigen und geförderten Wohnraums angemessen mitzufinanzieren. Das unterstützen wir, und insofern sind wir uns über das Ziel einig.

Nun gibt es aber verschiedene Modelle. Entscheidend ist erst einmal die gesetzliche Grundlage. Die Paragrafen 11 und 12 Baugesetzbuch ermöglichen, immer bezogen auf das einzelne Grundstück, eine Kostenbeteiligung der Grundeigentümer an planungsbedingten Wertsteigerungen der Grundstücke. Das wird in Hamburg an vielen Stellen schon umgesetzt, aber noch nicht oft genug. Es gibt dazu außerdem – Sie haben es gesagt – seit dem Jahr 2000 eine Globalrichtlinie, die in 2010 ausgelaufen ist.

Damit kommen wir zu der konkreten Forderung der GAL – es ist auch Ihre Forderung, wenn ich das richtig verstanden habe –, die Globalrichtlinie zu verlängern. Das kann man machen. Man kann sich darüber streiten, ob es notwendig ist, denn die gesetzliche Grundlage für die Kostenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch besteht weiter. Der ehemalige GAL-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde hat 2010 die Position vertreten, dass keine Verlängerung gebraucht werde. Er hat an alle Bezirksämter geschrieben und gesagt: Macht in der Praxis weiter wie bisher, ihr seid durch das Bundesgesetz gedeckt, wir brauchen keine Verlängerung der Globalrichtlinie. Aber ich kann Sie beruhigen, wir machen das. Ihre Schriftliche Kleine Anfrage wurde deshalb anders beantwortet, weil Sie in die Vergangenheit gefragt haben, nach dem alten Senat. Wenn Sie in die Zukunft fragen, bekommen Sie die Antwort: Die Globalrichtlinie wird nicht nur verlängert, sie wird überarbeitet und neu in Kraft gesetzt. Das wird dann auch dem entsprechen, was die GAL sich vorstellt.

Wir gehen noch weiter. Die GAL bemängelt in ihrem Antrag durchaus selbstkritisch, dass im Wege städtebaulicher Verträge die Verpflichtung, sozialen Wohnungsbau auf den wertgesteigerten Flächen zu schaffen, nicht ausreichend durchgesetzt worden ist. Die CDU hat es 2005 aus der Globalrichtlinie herausgestrichen, die GAL hat es drei Jahre lang nicht wieder hineingenommen. Wir nehmen es jetzt wieder auf, das wird wieder in der Globalrichtlinie verankert. Um bestimmte Forderun

gen der GAL durchzusetzen zu können, ist es manchmal besser, wenn sie gar nicht an der Regierung beteiligt ist.

Darüber hinaus sprechen wir aber auch über weitergehende Forderungen, die Sie angesprochen haben und die auch im GAL-Antrag zu finden sind. Es geht dabei nicht um eine grundstücksbezogene Kostenbeteiligung, sondern um Gewinnabschöpfung durch Pauschalbeträge, um Prozentsätze an einem errechneten Grundstücksgewinn, die pauschal abgezogen werden. Sie verhandeln das unter dem Stichwort Münchner Modell, deswegen auch Ihre Einleitung, wobei ich nicht weiß, ob so viele sehen möchten, wenn in Bremen Fußball gespielt wird und dabei auch noch Tim Wiese im Tor steht. Insofern können wir uns diesem Thema durchaus konzentriert widmen.

Ich bin ein bisschen skeptisch, ob wir bei den sehr unterschiedlichen Grundstückssituationen in Hamburg mit einer pauschalen prozentualen Abgabe tatsächlich besser fahren als mit der individuellen Vereinbarung eines städtebaulichen Vertrags, der grundstücksbezogen festlegt, was wir dort für richtig halten, natürlich immer vor dem Hintergrund, die planungsbedingte Wertsteigerung entsprechend aufzunehmen. Wir werden das im Ausschuss ausführlich weiter diskutieren.

Ich will aber ein paar Worte zum Münchner Modell sagen. München hat tatsächlich eine ganze Reihe interessante wohnungspolitische Instrumente eingeführt, nicht nur das eine. Wir haben immer gesagt, dass es richtig ist und sich lohnt, das anzuschauen, aber wir haben nie gefordert, alles eins zu eins zu übernehmen. Der Blick über den Tellerrand war natürlich gerade in der Vergangenheit besonders naheliegend, als wir uns in Hamburg in der wohnungspolitischen Diaspora befunden und sehnsüchtig nach Erfolgsmodellen Ausschau gehalten haben. Nun hat sich die Lage geändert. Seit einem Jahr haben wir eine neue Wohnungsbaupolitik und eine ganze Reihe neuer Modelle und Instrumente erfolgreich auf den Weg gebracht. Ich kann Ihnen mitteilen, dass im April eine Münchner Delegation nach Hamburg kommt, um sich über unsere erfolgreiche Wohnungsbaupolitik zu informieren. Der Blickwinkel hat sich inzwischen verändert: Die Opposition blickt nach München, München blickt nach Hamburg. Das muss man in die Diskussion auch mit einbeziehen.

Zu den Forderungen aus dem Antrag der LINKEN: Sie fordern erstens, das Instrument städtebaulicher Verträge nach den Paragrafen 11 und 12 des Baugesetzbuchs konsequenter umzusetzen. Das ist völlig unbenommen und wir stehen auf Ihrer Seite, gerade wenn es darum geht, die Verpflichtung zum geförderten Wohnungsbau wieder stärker mit hineinzunehmen.

Zweitens fordern Sie 50 Prozent Sozialwohnungsbau. Wir haben das schon diskutiert und werden es noch weiter diskutieren. Wir halten es für falsch, wir glauben, dass 30 Prozent der richtige Anteil für alle Grundstücke ist. 50 Prozent Sozialwohnungen in neu entstehenden Quartieren schafft Monostrukturen und keine sozial stabilen Quartiere. Sie können sich das in einer ganzen Reihe von Quartieren anschauen, die eine Quote von 50 und mehr Prozent Sozialwohnungen haben.

Das baut Ihnen auch keiner. Sie werden kaum jemanden finden, der das umsetzt. In bestimmten Einzelfällen kann man das machen, aber als flächendeckende Regelung taugt es nicht. Nehmen wir als Beispiel die Neue Mitte Altona mit Tausenden von Wohnungen. Wir halten dort einen Sozialwohnungsanteil von 50 Prozent nicht für richtig, das werden wir im weiteren Verlauf des Verfahrens noch diskutieren.

Es ist richtig, dass der Anteil an geförderten Wohnungen drastisch schmilzt, aber wir müssen die Zahl der preisgebundenen Wohnungen auch auf anderem Wege stabilisieren. Nur mit Neubau allein werden wir das nicht schaffen. 2000 Wohnungen im Neubau, also 30 Prozent, sind realistisch. Den Rest werden wir durch geförderte Modernisierungen mit anschließender Preisbindung, durch Sanierung und den Ankauf von Belegungsbindungen erbringen müssen. Diese Instrumente und Kombinationen müssen den Rest bringen, den wir an der Stelle brauchen. Das ist ein sinnvollerer Weg als die Pauschalforderung nach 50 Prozent auf jedem Grundstück.

Es gibt eine dritte Forderung, und die halte ich für am problematischsten. Sie wollen on top zusätzlich zur maximalen Ausschöpfung des Instruments der städtebaulichen Verträge eine pauschale Abschöpfung planungsbedingter Wertsteigerungen durch eine neue fiskalische Abgabe, die über ein neues Bundesgesetz verankert werden soll. Das wird so nicht gehen. Auch wenn man findet, dass es Privateigentum an Grundstücken sowieso nicht geben sollte und jeder, der damit Geld verdient, dieses Geld wieder abgeben sollte, wird das in der Praxis nicht funktionieren.

Sie müssen sich für ein Modell entscheiden, Sie können eine Wertsteigerung nur einmal umverteilen, nicht zweimal. Wenn Sie das tatsächlich ernsthaft weiter verfolgen und beide Instrumente gleichzeitig anwenden wollen, werden Sie damit nicht nur den bösen Spekulanten treffen, sondern jedes Wohnungsunternehmen, das in Hamburg am Start ist, auch die Genossenschaften und die SAGA. Das würde am Ende dazu führen, dass eine ganze Reihe von Wohnungsbauplanungen wegen wirtschaftlicher Sinnlosigkeit nicht realisiert würde. Das ist ausdrücklich nicht unser Ziel. Über alles

andere können wir gerne im Ausschuss sprechen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Duge, eine heldenhafte Initiative bei einem Thema, das auch für die GAL nicht ganz neu sein dürfte. Ich denke, in der Grundfrage sind wir uns einig: Wenn wir bezahlbare Wohnungen haben wollen, brauchen wir auch bezahlbare Grundstücke. Das heißt, bei der Vergabe städtischer Grundstücke müssen die wohnungspolitischen Ziele, also die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnraum, Vorrang haben vor höchstmöglichen Preisen. Das war immer Position der SPD, und deswegen führt der SPD-Senat das auch genau so durch,

und zwar im Unterschied zum Vorgängersenat, wenn ich das einmal sagen darf. Deshalb entbehrt der Antrag der GAL auch nicht einer gewissen Kuriosität, denn nach Aussagen der GAL, als sie noch Regierungspartei war, dürfte es seit 2009 nur noch Vergaben im Konzeptverfahren gegeben haben. Ich habe die Ankündigung der damaligen Stadtentwicklungssenatorin noch ziemlich genau im Ohr, ab Mai 2009 gäbe es kein Höchstpreisverfahren mehr, sondern nur noch Konzeptvergaben. Wir wissen alle, dass die Realität anders war, denn tatsächlich kann man die echten Konzeptvergaben in den Jahren 2009 und 2010 an einer Hand abzählen. Das ist die Regierungsbilanz der GAL an dieser Stelle, Sie haben hier nichts erreicht.

Dazu kommen wir noch, warten Sie es ab, Herr Kerstan.

Nun setzen wir das um, was Sie zwar angekündigt, aber nicht ausgeführt haben. Plötzlich finden Sie

jedoch, man müsse dringend noch mehr tun. Das finde ich politisch mittelmäßig konsistent und wenig überzeugend.

Man kann natürlich sagen, dass seit der SPD-Regierung die Zahl der Konzeptvergaben nicht schnell genug angestiegen sei. Dazu muss man wissen, dass viele Vergaben, die 2011 stattgefunden haben, auf Ausschreibungen beruhen, die natürlich noch früher auf den Weg gebracht wurden,

und dass wir auch andere Verfahren gefunden haben, – jetzt ist Herr Hamann aufgewacht, ich freue mich auf Ihren sachlichen Beitrag gleich –,

die wohnungspolitischen Ziele zu verfolgen. Ein wichtiges Thema sind die Direktvergaben an die SAGA. Wenn sie 1000 preisgünstige Wohnungen bauen sollen, müssen sie auch die Grundstücke bekommen. Das wird jetzt gemacht und ebenso die Direktvergaben nach einem Ideenträger-Prinzip, das heißt, die Ideenträger erhalten direkt die Grundstücke, müssen sich aber dazu verpflichten, 30 Prozent geförderten Wohnungsbau zu erstellen. Baugemeinschaften sind in Wahrheit auch keine klassischen Konzeptvergaben, beinhalten aber auch das geförderte und preisgünstige Element.

Im Ergebnis ist eines entscheidend: Bei allen städtischen Grundstücken, die geeignet sind für den Geschosswohnungsbau, müssen wir die 30 Prozent geförderten Wohnungsbau erreichen, und das werden wir auch erreichen.

Nun liegt der Antrag der GAL auf dem Tisch. Unser Anspruch ist natürlich immer, dass alles Gute, das schon gemacht wird, noch verbessert werden kann.

Auch wenn in der Grundstückspolitik wesentliche Dinge auf den Weg gebracht sind, ist es bestimmt noch nicht so, dass es nicht noch besser sein könnte. Deswegen wollen wir Ihre Vorschläge hier und in den Ausschüssen auch ganz offen diskutieren. Wenn man sich das allerdings näher anschaut,

dann muss man schon feststellen, dass dieses Sammelsurium, Herr Kerstan, das sich in den Petita wiederfindet, doch eine sehr durchwachsene Qualität hat. Sie wollen beispielsweise den Grundstückskostenrichtsatz wieder einführen, also einen Einheitspreis für städtische Grundstücke. Sie sollen billig sein, egal, wo sie sind, wenn dort nur geförderter Wohnungsbau entsteht. Das ist nicht nö

tig, weil wir über die Wohnungsbauförderung auch den Grundstückspreis mitfördern, das sind jetzt schon bis zu 600 Euro pro Quadratmeter. Es würde reichen, wenn wir dann den Grundstücksverkaufspreis an dieser Stelle deckeln; das ist das passgenauere Konzept.

Problematisch ist auch Ihre Forderung, dass nur bestimmte, sozial gewünschte Wohnungsbauunternehmen städtische Grundstücke erhalten sollten. Das ist wettbewerbsrechtlich schwierig, es ist auch von der Auswirkung her schwierig. Wie wollen Sie die sortieren? Vor allen Dingen erreichen Sie aber viele, die bereit sind, auch harte Verpflichtungen beim geförderten Wohnungsbau einzugehen, aber vielleicht nicht in dieses Schema passen, nicht. Und Sie erreichen Wohnungsbauaktivität im geförderten Bereich nicht, wenn Sie bestimmte Interessenten von der Vergabe ausschließen. Deswegen funktioniert das an der Stelle nicht.

Ein dritter Punkt: Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau soll es stets für mindestens 30 Jahre geben. Das klingt gut im innerstädtischen Bereich, aber Sie wissen, dass es gerade dort die Bereitschaft vieler Investoren, geförderten Wohnungsbau auf Privatgrundstücken zu machen, verringern wird. Sie werden dann die Förderzahlen sinken sehen, und das kann nicht unser Interesse sein.

Die Mehrvergabe im Erbbaurecht steht natürlich schon im Bündnis für das Wohnen. Das kann man in vielen Bereichen machen, das ist überhaupt kein Problem. Dass immer 30 Prozent gefördert werden, ist für die GAL neu, für uns nicht, denn das machen wir schon längst.

20 Prozent Vergabe an Baugemeinschaften haben Sie schon immer gefordert, jedoch nie erreicht in Ihrer Regierungszeit. Das Hauptproblem ist, dass wir in den Quartieren, in denen Baugemeinschaften dies nachfragen, kein ausreichendes Grundstücksangebot haben, um hamburgweit auf 20 Prozent zu kommen. Trotzdem sind Baugemeinschaften wichtig und werden weiter gefördert.

Über gedeckelte Preise für Eigentumswohnungen und frei finanzierte Mietwohnungen kann man nachdenken. Nur müssen Sie zugeben, dass dies ohne Belegungsbindung dazu führt, dass von diesem subventionierten Angebot auch Haushalte mit höherem Einkommen Gebrauch machen. Ist das die Förderwirkung, die man dort erzielen will? Das ist zweifelhaft.

Sie sehen, dass hier manches noch nicht zu Ende gedacht ist, aber wir wollen gern mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss weiter darüber nachdenken. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Tjarks, die SPD

hat als Regierungspartei das Thema Wohnungssituation und Mieterschutz anders als der Vorgängersenat ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.

Wir haben uns viel vorgenommen. Beim Wohnungsneubau geht es in großen Schritten voran, aber auch beim gesetzlichen Mieterschutz haben wir Handlungsbedarf.

Die Expertenanhörung, die wir dazu am vergangenen Donnerstag hatten, hat die SPD beantragt, niemand anderes, nicht die GAL. Das Thema Maklercourtage ist übrigens nicht von der GAL thematisiert worden, sondern von uns mit in den Fragenkatalog aufgenommen worden, und wir werden es entsprechend weiter thematisieren. Maklercourtage gehört in den Kontext Mieterschutz, das ist überhaupt keine Frage. In Hamburg – das haben Sie richtig beschrieben – beauftragt meistens der Vermieter den Makler, und der Mieter bezahlt zwei Monatsmieten plus Steuer. Der Mieter wird damit doppelt belastet, durch die hohe Miete bei Neuvermietung und durch die Courtage. Die Beauftragung ist häufig unnötig, weil der Aufwand kaum eine Einschaltung rechtfertigt. Der Makler verdient gerade dann am meisten, wenn er am wenigsten tut. Courtage ist außerdem sozial selektiv, weil sie besonders für Geringverdienerhaushalte ein zusätzliches Hindernis schafft und sie teilweise vom Wohnungsmarkt ausschließt. Der Mieter wiederum hat keine Wahl, er befindet sich in einer Zwangslage, weil er die Wohnung will und weil er sie braucht. Diese Zwangslage wird vom Makler ausgenutzt, er profitiert von der Wohnungsknappheit. Das alles ist etwas, was so nicht bleiben kann, das wollen wir ändern.

Offenbar wollen wir das nicht allein, sondern es gibt sehr viel Unterstützung für diesen Vorschlag. Und wenn wir über Urheberschaft sprechen, dann gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass die SPDBundestagsfraktion vor mehr als einem Jahr zum ersten Mal diesen Vorschlag gemacht hat, die GAL-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag sich angehängt hat,

und Sie das jetzt wieder aufgreifen. Also sprechen Sie nicht von Urheberschaft.

Wir sind aber trotzdem froh, dass es diese Unterstützung von vielen Seiten gibt und dass sie vom Grundeigentümer-Verband bis zur CDU reicht.

Ich glaube, dass es gar keinen Sinn macht, Herr Kollege Kerstan, kleinteilig über einzelne Modelle zu streiten, denn ich gehe davon aus, dass in dem Augenblick, wo der Vermieter zur Kostentragung mit herangezogen wird, ob hälftig oder ganz, in vielen Fällen natürlich gar kein Makler beauftragt werden wird und damit die Courtage für den Mieter ganz entfällt. Und das muss das Ergebnis sein.

Außerdem muss man natürlich das Modell verfolgen, von dem man glaubt, dass es die größten Durchsetzungschancen auf Bundesebene hat.

Wir wissen, dass wir ausschließlich über Gesetzesänderungen sprechen, für die wir Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat brauchen. Wenn die hälftige Aufteilung – durchaus als Kompromissangebot an Schwarz-Gelb im Bund gerichtet – Aussichten auf die Mehrheit hat, dann sollte man das auch machen. Es hat keinen Zweck, hier das schönste Schaulaufen für die Hamburger Mieterinnen und Mieter zu veranstalten, aber schon zu wissen, dass man im Bund vor die Wand läuft; das wollen wir nicht.

Natürlich ist das Bestellerprinzip aus Sicht der Mieter und Mieterinnen das Optimale, das ist gar nicht zu bestreiten. Wenn sich das durchsetzen lässt, sind wir die Letzten, die nicht mit dabei sind. Wenn das machbar ist, dann wollen wir das auch, wir halten es nur nicht für realistisch. Wenn wir jetzt für das Bestellerprinzip so breite Unterstützung von allen Seiten bekommen – sehr hoffnungsfroh macht mich zum Beispiel, was der Kollege Thering gesagt hat –, dann werden wir uns das ansehen. Ich bin sicher, der Kollege Thering hat das gestern intensiv mit der Bundesregierung und mit der CDU-Bundestagsfraktion abgestimmt. Wenn wir in den nächsten Tagen einen Kurswechsel erleben, dann sind wir sofort mit dabei.

Realistisch ist das nicht. Ich appelliere insbesondere eindringlich an die CDU-Fraktion, im Übrigen auch an die FDP-Fraktion, diesen Worten Taten folgen zu lassen und auf Bundesebene aktiv zu werden. Nur wenn sich dort etwas dreht, werden wir überhaupt Erfolg haben. Wenn es das Bestellerprinzip ist, umso besser, entscheidend aber ist, dass wir überhaupt etwas für die Hamburger Mieterinnen und Mieter erreichen. Das muss erst einmal das Ziel sein.

Es geht hier auch nicht um politischen Mut oder Übermut. Politischen Mut und Übermut trennt oft

nur ein schmaler Grat, Herr Tjarks, das wissen Sie selbst am besten. Für uns ist nicht entscheidend, welches Modell theoretisch das schönste ist, sondern wir wollen, dass für die Hamburger Mieterinnen und Mieter am Ende eine reale Entlastung herauskommt. Das ist unser Ziel. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Große gesellschaftliche Aufgaben bedeuten immer auch große Herausforderungen für unsere Städte und damit auch für Hamburg.

Gerade die großen Metropolen müssen sich in ihrer städtebaulichen Struktur, ihrem baulichen Bestand und gerade im Wohnungsbestand immer wieder anpassen und sich für die Zukunft richtig aufstellen. Daher geht es uns heute in unserem Antrag insbesondere um drei große wichtige Aufgabenfelder.

Das erste ist die Unterstützung für strukturell und sozial benachteiligte Quartiere für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Die zweite Aufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels mit all seinen Anforderungen an den Wohnungsbestand, insbesondere den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen. Und die dritte Aufgabe ist das große Thema Klimaschutz und die Frage, wie wir den Energieverbrauch und den C02-Ausstoß der Wohnungen verringern und wie wir es vor allem schaffen, die erforderlichen Sanierungen sozialverträglich zu erreichen.

Das sind drei große Aufgaben, die gewaltige Anstrengungen und außerordentlich hohe Investitionen über viele Jahre erfordern. Wir werden das nicht schaffen ohne leistungsfähige und funktionierende öffentliche Förderinstrumente in den Bereichen Städtebau, Wohnungsbau und Sanierungsförderung. Weil diese Herausforderungen solche sind, die uns als Gesellschaft insgesamt und bundesweit betreffen, ist es auch richtig, dass Bund, Länder und Gemeinden das von jeher als gemeinsame Verantwortung begreifen und die Kosten für diese Förderprogramme auch gemeinsam tragen. Gerade in der Städtebauförderung ist die gemeinsame Finanzierung ein Erfolgsmodell seit über 40 Jahren. Hamburg war immer in der Vorreiterrolle, deswegen ist das bisher auch von niemandem infrage gestellt worden – bis jetzt.

Denn was macht jetzt die Bundesregierung? Ausgerechnet in Zeiten, in denen wir in allen genannten Feldern wachsende Aufgaben und Bedarfe haben, erleben wir massive Streichungen im Bundeshaushalt. Gegenüber 2009 sind es inzwischen jährlich über 1 Milliarde Euro. Das ist eine absurde und katastrophal falsche Weichenstellung der Bundesregierung.

Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden Hamburg spürbar treffen. Bei der Städtebauförderung sind die Mittel gegenüber 2009 von 569 auf 455 Millionen Euro, also um 114 Millionen Euro beziehungsweise 20 Prozent gesunken. Das für Hamburg ganz besonders wichtige und stark in Anspruch genommene Bundesprogramm "Soziale Stadt" wurde von 95 auf 40 Millionen Euro mehr als halbiert. Das sind Mittel, mit denen wir in Hamburg unter dem Dach der integrierten Stadtteilentwicklung zahllose soziale Projekte beziehungsweise Projekte in benachteiligten, besonders belasteten Stadtteilen unterstützen. Es geht dabei um Häuser für Familien und um Bürgerhäuser wie aktuell das Stadtteilhaus in Horn. Es geht um Stadtteilbildungseinrichtungen wie das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum in Harburg, es geht um Wohnumfeldverbesserung, aber auch um die Sanierung des Wohnungsbestands und vieles andere mehr. Es geht letzten Endes darum, dass wir keine abgehängten Quartiere und keine Verlierermilieus akzeptieren, sondern dass wir gleiche Zukunftschancen in allen unseren Stadtteilen wollen. Dafür kämpfen wir, und deswegen sind diese massiven Kürzungen in diesem Bereich politisch dumm und kurzsichtig.

Es ist übrigens auch wirtschaftlich außerordentlich unsinnig, dort zu kürzen, weil jeder Euro in der Städtebauförderung 8 Euro an weiteren Investitionen nach sich zieht. Wenn Hamburg hier also 2 Millionen Euro verliert an Bundesförderung, verliert es tatsächlich 18 Millionen Euro an Investitionsvolumen.

Weil dies so offenkundig falsch ist, hat sich ein breites Bündnis in Deutschland formiert und sich im "Bündnis für eine Soziale Stadt" zusammengeschlossen. Darunter sind im Übrigen auch viele CDU-Bürgermeister. Von einem der größten Kämpfer in diesem Bündnis stammt das Zitat:

"Die Städtebauförderung sukzessive zurückzufahren, hat weder etwas mit ökonomischer Vernunft noch mit sozialer Nachhaltigkeit zu tun. Ohne eine starke Städtebauförderung drohen intakte Stadtteilzentren zu Geisterstädten und lebenswerte Gebäude zu Ruinen zu werden."

Hat jemand einen Tipp, wer das war? Ich habe den Namen hier schon gehört, es war Axel Gedaschko, ehemaliger CDU-Stadtentwicklungssenator, heute Präsident eines großen Wohnungswirtschaftsverbandes. Er war ohnehin einer der besseren Ihrer Senatoren, und er hat an dieser Stelle recht gehabt.

Auch der Hamburger Senat hat sich in der Vergangenheit massiv gegen diese Kürzungen eingesetzt, übrigens auch schon der alte Senat. Der Widerstand hat erste Erfolge gezeigt, denn die Kürzungen in 2012 sind nicht ganz so katastrophal ausgefallen wie befürchtet. Aber es reicht nicht, wir müssen das Niveau erreichen, das wir 2009 hatten. Wir wollen deshalb, dass Hamburg dem Bündnis für eine soziale Stadt beitritt, wir wollen weiter in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt investieren können, und wir wollen, dass der Bund seine Verantwortung auch wahrnimmt.

Das zweite Thema ist der altersgerechte Umbau von Wohnungen. In den Jahren 2009 bis 2011 hat der Bund 211 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Davon sind allein in Hamburg über 1000 Wohnungen seniorengerecht umgebaut worden. Für 2012 werden diese Mittel vollständig gestrichen, es gibt 0 Euro vom Bund und das, obwohl der Bedarf ständig wächst. Das kann Hamburg nicht kompensieren. Hamburg hat zwar eigene Programme, aber das können wir nicht ausgleichen.

Wir haben eine wachsende Zahl von älteren Menschen. Sie wollen so lange wie möglich ein eigenständiges Leben im eigenen Wohnraum führen. Wir wollen, dass sie das können, und deswegen brauchen wir jeden Cent Bundesförderung in diesem Bereich. Die Sparentscheidung der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für die älteren Menschen in unserer Gesellschaft.

Das dritte Thema ist der Klimaschutz und die Sanierungsförderung. Wir alle wissen, welche gewaltigen Anstrengungen wir alle gemeinsam an den Tag legen müssen zur Senkung des Energieverbrauchs und um den Wohnungsbestand unter sozial verträglichen Bedingungen energetisch zu sanieren.

Wir haben gestern die Loblieder gehört auf die Bundesregierung und die Energiewende und was dort alles erreicht wurde. Dies werde jetzt mit Schwung von Schwarz-Gelb betrieben. Ich denke, allen ist klar, dass ohne die C02-Gebäudesanierung die Ziele beim Klimaschutz überhaupt nicht erreichbar sind. 2009 hatte Rot-Grün 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Was macht

Schwarz-Gelb als Konsequenz der großen Energiewende der Bundesregierung? Man senkt die Fördermittel um 700 Millionen Euro auf nur noch 1,5 Milliarden Euro. Das reicht vorn und hinten nicht, so lässt sich keine Energiewende gestalten, das ist kontraproduktiv und funktioniert nicht.

In allen drei Themenbereichen gibt es falsche Weichenstellungen, die wir in Hamburg stark spüren. Deswegen haben wir das zum Gegenstand dieses Antrags gemacht. Unser Ziel ist es, in der Hamburgischen Bürgerschaft parteiübergreifend ein starkes Signal gegen diese Kürzungen in Richtung Bund zu senden. Wir wollen dem "Bündnis für eine Soziale Stadt" und den anderen Zusammenschlüssen, die sich in diesem Bereich gebildet haben, beitreten, denn die Kürzungen sind schlecht für Hamburg. Das ist keine Frage von parteilicher Zuordnung, es ist eine Frage von Vernunft und Verantwortung. Wir hoffen, dass wir die heute auch mit großer Mehrheit aufbringen können. – Vielen Dank.

Nur ganz kurz. Herr Roock, Sie haben viel Unsinniges erzählt. Einen Punkt will ich Ihnen noch einmal erklären, weil Sie das eben eingefordert haben.

Es gibt eine Initiative der Bundesregierung, diese liegt im Vermittlungsausschuss. Und es stimmt, dass die Bundesregierung eine Idee hatte, was man bei der Sanierungsförderung tun könne. Was ist denn das für eine Idee gewesen? Steuererleichterungen sollen es richten, das ist das Rezept von Schwarz-Gelb. Sie haben nicht gesehen, und da weiß ich nicht, ob Sie nicht im Film sind, dass die Steuerausfälle Hamburg treffen, nicht den Bund.

Was sind Sie denn für ein Hamburger, dass Sie so etwas befürworten? Selbstverständlich ist das so.

Alle wissen, dass das kein geeignetes Modell ist. Alle Verbände sagen Ihnen, dass die Zuschussförderung wesentlich zielgenauer und besser als die Steuererleichterung ist.

Sie wissen ganz genau, dass Steuererleichterungen jeden Hamburger Investor irgendwo auf der

Welt betreffen. Es wird überhaupt nicht zielgenau in Hamburg gefördert, sondern überall.

Der dritte Punkt ist, Sie senken die Sanierungsmittel von 2,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro ab,

bevor Sie irgendein anderes geeignetes Instrument an den Start oder durch den Bundesrat gebracht haben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. – Vielen Dank.

Ein paar Anmerkungen verdienen die Beiträge der Opposition doch noch. Wir haben als SPD schon in der letzten Debatte hier eine ganz klare Linie gehabt. Und diese Linie verfolgen wir weiterhin, sie ist klarer als all das, was

Sie vorgetragen haben: Wir wollen den Volldeckel realisieren, wenn es irgend möglich ist.

Und wir werden alles, was man dazu tun kann, auch unternehmen. Das haben wir zugesagt und das gilt auch weiterhin. Aber wir werden keine Verzögerung des Projekts, die Ihnen offenbar völlig egal ist, riskieren. Deswegen werden wir die Planungsunterlagen jetzt einreichen, weil jede weitere Verzögerung das Projekt gefährden könnte.

Wir bleiben auch weiterhin bei der Linie, parallel dazu alle Möglichkeiten zu prüfen, eine Finanzierung hinzubekommen. Es ist richtig, wir sind einen Schritt weiter als beim letzten Mal. Wir haben letztes Mal gesagt, wenn es ein Angebot für diese Wohnungsbaufläche gibt, dann wird das ernsthaft geprüft und wir berechnen neu. Und wir haben auch gesagt, wir werden die Berechnungen sowohl des Senats als auch der Initiative, weil sie das verdient hat, sehr sorgfältig überprüfen. Das machen wir auch und das Ergebnis ist Ihnen gestern mitgeteilt worden, deutlich transparenter, als es je in Ihrer Regierungszeit passiert ist.

Wir haben in allen Punkten bisher Wort gehalten.

Wir werden diese Prüfung fortsetzen und wir werden Sie auch weiterhin unterrichten. In einer ernsthaften Debatte erwarten wir aber auch, dass auch Sie als Opposition die Fakten anerkennen. Es gibt zwei zentrale Punkte, an denen Sie nicht vorbeikommen. Das sind erstens die zusätzlichen Verwertungsflächen. Die Initiative hat eine Berechnung vorgelegt, von der Sie sagen, das sei alles plausibel, das solle man so machen und Hamburg würde dabei auch noch einen Gewinn erzielen. Da sind 6 Millionen Euro für zusätzliche Verwertungsflächen enthalten.

Sie alle wissen, wie hoch umstritten die gesamten Verwertungsflächen sind, die wir heute in Anspruch nehmen müssen. Und ich möchte dann von Ihnen hören, welchen Kleingarten, welche Sportfläche und welche weitere Fläche Sie dafür in Anspruch nehmen wollen. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu.

Der zweite Punkt ist, dass wir in der letzten Debatte ganz deutlich gesagt haben, wenn wir einen Erlös für dieses Grundstück als Wohnungsbaugrundstück erzielen, dann wird der Preis der BImA natür

lich nicht mehr bei 3,2 Millionen Euro bleiben, weil es dann ein Wohnungsbaugrundstück ist. Das macht die BImA immer so, das müssten Sie eigentlich wissen, denn das ist eine Bundesagentur, die die Grundstücke ausschreibt, und die ist verpflichtet, sich an den Marktwerten zu orientieren. Und wenn Sie sagen, Herr Roock, das könne verhandelt werden und das bekomme man schon hin, dann müssen Sie Einfluss nehmen.

Nehmen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, gehen Sie zur Bundesregierung und machen Sie das klar. Legen Sie das Ergebnis hier vor und dann sprechen wir weiter.

Bisher ist der Stand so, dass wir nach heutiger Schätzung, selbst wenn die BImA auf die Hälfte des Wertsteigerungsgewinns verzichten würde, bei zusätzlichen Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro liegen würden.

Das mögen Sie bezweifeln, aber das ist der jetzige Stand.

Davon kommen wir nur herunter, wenn die BImA auf etwas verzichtet. Legen Sie uns das vor, zeigen Sie Ihren Beitrag und dann sind wir bereit, darüber erneut zu sprechen. Ansonsten haben wir keine seriöse Grundlage von Ihrer Seite, das tut mir leid.

Dann möchte ich noch eine letzte Anmerkung machen, weil Sie sich so viel Sorgen um den Wohnungsbau gemacht haben. Wenn Sie das heute ein bisschen aufmerksam verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass wir in Hamburg bis zum 30. November schon mehr als 6000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau erteilt haben; seit vielen Jahren haben wir zum ersten Mal wieder einen so hohen Stand. So funktioniert Wohnungsbaupolitik. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roock, Sie haben pflichtschuldig Ihr Oppositionsprogramm abgespult. Es waren überwiegend Nebenkriegsschauplätze und eine zweifelhafte Vergangenheitsbetrachtung. Ich frage mich, wenn das alles unter Schwarz-Grün beziehungsweise unter Schwarz schon vorbereitet war, was Sie eigentlich daran gehindert hat, das in den letzten zehn Jahren umzusetzen.

Ich stelle fest, dass sich Ihr Gestaltungswille bei diesem Thema in den aktuellen Haushaltsberatungen auf eine einzige Maßnahme konzentriert, nämlich die Stadtteilarbeit in Großlohe mit einer 400-Euro-Kraft zu stärken. Das finde ich ein bisschen enttäuschend in Anbetracht des Themas, um das es eigentlich geht.

Wir wissen – ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem in irgendeiner Weise gerecht werden, Herr Roock –, dass wir in der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg vor einer zentralen Herausforderung stehen. Seit 20 Jahren wächst Hamburg jährlich um 7000 Einwohner, laut aktuellen Prognosen wird es auch die nächsten 20 Jahre annähernd im selben Umfang so weiterwachsen. Das bedeutet, dass wir in einem Zeitraum von 40 Jahren 250 000 neue Einwohner hinzugewonnen haben werden.

Das betrifft einmal die Bevölkerung des Bezirks Altona. Das ist eine einzigartige Zukunftsperspektive für unsere Stadt, so wie sie kaum eine andere Stadt in Deutschland hat. Diese große Chance – das ist es, was Sie nicht erkannt haben – werden wir aber nur nutzen können, wenn die Stadtentwicklung mit dem Wachstum auch Schritt hält und wenn es uns insbesondere gelingt, auch ein ausreichendes Wohnungsangebot, sozialverträgliche Mietenentwicklung und den sozialen Ausgleich in den Stadtteilen und in der gesamten Stadt wieder herzustellen.

Das ist eine Aufgabe, die schon eine historische Dimension hat.

Es ist eine Aufgabe, für deren Gelingen alle Fraktionen im Parlament Verantwortung tragen. Wenn nach zehn Jahren Stillstand beim Wohnungsbau und angesichts der dramatischen Folgen, die das für viele Menschen in der Stadt hat, jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, verspielt Hamburg dort Zukunftschancen. Das ist etwas, das wir alle nicht zulassen dürfen.

Ich spare mir das. Herr Hamann, Sie sind eigentlich der wohnungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Vielleicht können Sie nach vorne kommen und uns das darstellen, was Sie an eigenen Vorstellungen haben.

Aber es gibt keinen deutlicheren Beleg dafür, wie ambitionslos die CDU im Bereich Wohnungspolitik ist, als dass sie Sie zum Sprecher ernannt hat in diesem Bereich.

Nun kriegen Sie sich mal wieder ein.

Der SPD-Senat hat schnell und konsequent alle wichtigen Steuerungsinstrumente in der Wohnungspolitik eingesetzt, um den Wohnungsbau massiv anzuschieben. Die Stichworte sind Flächenbereitstellung, Planrechtsschaffungen, Verfahrensbeschleunigungen, Ausweitung der öffentlichen Förderung, Steigerungen beim SAGA-Neubau, verbindliche Einbeziehungen von Bezirken und Wohnungswirtschaft. Das sind alles Maßnahmen, zu denen es keinerlei Vorarbeiten und keinerlei Vorlagen von Schwarz-Grün gab.

Die Erfolge sind deutlich sichtbar. Wir haben deutlich steigende Baugenehmigungen, wir haben neue Flächenausweisungen in den Bezirken, wir haben den Baubeginn von Hunderten neuer SAGA-Wohnungen und wir haben zahlreiche Neubauvorhaben im geförderten Bereich, die gerade in den letzten Monaten gestartet sind. Das heißt, niemand kann in Hamburg ernsthaft bestreiten, dass der Wohnungsbaumotor der Stadt angesprungen ist, die Maschine läuft und sie nimmt Fahrt auf.

Ich kann mich noch an die ersten Debatten erinnern, die wir geführt haben nach dem Regierungswechsel. Da haben Sie uns erklärt, dass das alles nichts werde und nicht funktioniere. Inzwischen

wissen Sie, dass es klappt. Sie haben Ihre Haltung geändert und sagen, das sei alles noch Ihr Erfolg, das habe Schwarz-Grün alles vorbereitet. Das kann bestenfalls autosuggestiven Charakter haben. Sie wissen, dass es nicht stimmt, und die Menschen in der Stadt wissen es auch.

Natürlich müssen diese Anstrengungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Der Antrag, den Sie benannt haben – übrigens haben Sie überwiegend aus dem Eckpunktepapier zitiert – und der heute zur Abstimmung steht, benennt eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, in denen wir noch besser werden müssen. Es geht darum, die Potenziale beim geförderten Wohnungsbau noch besser auszuschöpfen,

die Schwerpunkte immer wieder neu nach dem Bedarf auszurichten, auch auf Privatgrundstücken 30 Prozent geförderten Wohnungsbau umzusetzen, städtische Grundstücke noch gezielter für den bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen und Wohnungsbauflächen auch aktiv anzukaufen und zu entwickeln. Nichts davon ist in der Vergangenheit passiert. Es geht uns auch darum, die "Stadtwerkstatt" als ein wichtiges neues Beteiligungsforum mit angemessenen Mitteln auszustatten und das, was der Vorgängersenat an Mitteln in einem ähnlichen Titel vorgesehen hatte, zu verdreifachen.

Wir begrüßen allerdings auch konstruktive Beiträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.

Da muss ich aber in diese Richtung des Hauses nicht länger schauen, denn von Ihnen liegen keinerlei Beiträge vor. Aber es gab vor einigen Wochen einen Beitrag der LINKEN zum Thema Mieterschutz, den wir im Stadtentwicklungsausschuss zum Anlass genommen haben, dazu eine Expertenanhörung durchzuführen. Es gibt in den Haushaltsanträgen eine Reihe von GAL-Initiativen zum Mietrecht, zur Frage der energetischen Sanierung und zur Partizipation, die es lohnen, im Stadtentwicklungsausschuss vertieft diskutiert zu werden. Das wollen wir entsprechend überweisen. Uns ist wichtig, dass wir für die politischen Ziele beim Wohnungsbau und auch für die Maßnahmen ein größtmögliches Maß an politischer Einigkeit herstellen, damit wir ein klares und möglichst einheitlich getragenes Bekenntnis zum Wohnungsbau als ein wichtiges Signal in die Stadt senden, um auch in der Stadt eine Stimmung und eine Haltung zu erzeugen, die dann die wichtigen Maßnahmen und

Anstrengungen beim Wohnungsbau mitträgt, auch vor Ort, wenn es konkret wird.

Unser Appell an die Oppositionsfraktionen ist, daran in verantwortlicher Weise mitzuwirken. Bei der CDU habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie das irgendwie auf dem Schirm haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, das war ein kleiner Ausflug in die Welt des demokratischen Sozialismus.

Ich hoffe, dass wir auch mit den realen Instrumenten ein bisschen weiterkommen.

Der aktuelle Mietenspiegel dokumentiert die dramatische Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ziemlich genau zum Zeitpunkt des Regierungswechsels. Das ist das, was wir vorgefunden haben. Und die Zahlen des Mietenspiegels bestätigen einmal mehr, wie bitter nötig und wie überfällig der radikale Kurswechsel war, den der neue Senat in der Wohnungspolitik vollzogen hat.

Binnen weniger Monate sind zentrale neue Voraussetzungen für den Bau von mehr und vor allem von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen geschaffen worden. Sie kennen die Vereinbarung mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft, die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus, das ehrgeizige Neubauprogramm der SAGA und vieles mehr. Und nach einem halben Jahr beginnt dieser neue Kurs Wirkung zu zeigen. Wir haben im Wohnungsbau eine echte Aufbruchstimmung in der Stadt, wie wir sie lange nicht gehabt haben. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr über 6000 neue Baugenehmigungen erreichen. Die Bezirke benennen in ihrem Wohnungsbauprogramm

konkrete Flächen für über 20 000 neue Wohnungen. Die SAGA hat im Jahr 2011 mit dem Bau von 570 Wohnungen begonnen, 2012 werden es 750 und 2013 und in den Folgejahren jeweils 1000 Wohnungen sein.

Das sind unbestreitbare Erfolge und es sind auch vor allem die Erfolge von Jutta Blankau, mit der Hamburg endlich wieder eine richtige Wohnungsbausenatorin hat.

Wir sind bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Dazu müssen wir die Potenziale beim geförderten Wohnungsbau noch besser ausschöpfen, auf Privatgrundstücken 30 Prozent geförderten Wohnungsbau umsetzen, städtische Grundstücke noch gezielter für bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen und auch als Stadt aktiv Flächen für den Wohnungsbau entwickeln. Und wir müssen und wollen zusätzlich etwas für den Mieterschutz tun, das ist uns wichtig, einmal im Bereich soziale Erhaltungsverordnung in den innerstädtischen Altbauquartieren, dann bei der Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz, bei der Kostenverteilung bei energetischer Sanierung und bei der Bekämpfung des Lehrstandes. All das sind gezielte Maßnahmen gegen konkrete Fehlentwicklungen. Neubau und Mieterschutz sind unsere Leitplanken für Hamburgs Weg aus der Wohnungskrise.

Aber wir sollten keine populistischen Gespensterdebatten führen und da sind wir bei den Vorschlägen der LINKEN. Zum Mietenspiegel: Wer so tut, als sei der Mietenspiegel das eigentliche Problem, der macht den Menschen etwas vor. Der Mietenspiegel spiegelt die Mieten wider, und zwar die realen und nicht die politisch wünschenswerten. Wenn Ihnen Ihr Spiegelbild nicht gefällt, dann können Sie auch nicht anfangen, den Spiegel zu manipulieren.

Und es ist schlicht nicht wahr, dass nur erhöhte Mieten und Neuvermietungsmieten einfließen. Etwa 75 Prozent der Bestandsmieten fließen in den Mietenspiegel ein, nicht nur die Neuvermietungsmieten, auch die Bestandsmieten. Das heißt, wenn Sie dort etwas verändern – das mögen Sie nun glauben oder nicht –, dann wird der Effekt überschaubar sein.

Und Sie wissen auch, dass das Gesetz noch andere Alternativen bereithält, um die ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen. Das heißt, wenn wir auf dieses Instrument verzichten oder daran aus politischer Motivation herumschrauben,

kann der Vermieter auf andere Instrumente zurückgreifen, die zu höheren Vergleichsmieten führen. Das wissen Sie ganz genau, deswegen taugt der Mietenspiegel nicht zur politischen Herumschrauberei.

Noch größerer Unsinn ist Ihre Forderung nach einem allgemeinen Mietenstopp der SAGA. Die SAGA wirkt mit Durchschnittsmieten von 5,69 Euro bereits heute erheblich mietpreisdämpfend auf den Hamburger Wohnungsmarkt ein. Natürlich muss die SAGA dieser Verantwortung durch eine sozialverträgliche Mietenpolitik, auch im Umgang mit dem neuen Mietenspiegel, gerecht werden. Ich gebe gerne zu, dass ich da nicht mit allem – Sie freuen sich gerade so, Frau Hajduk –, was in den letzten zehn oder auch in den letzten drei Jahren passiert ist, einverstanden war. Aber alle Rückmeldungen, die wir aktuell von der SAGA bekommen, lassen darauf schließen, dass es keine flächendeckenden Mieterhöhungen, sondern sozialverträgliche, moderate und quartiersverträgliche Anpassungen geben wird. Die muss die SAGA aber auch vornehmen können, wenn sie leistungsfähig bleiben soll. Und wir brauchen eine leistungsfähige SAGA, wir brauchen Investitionen in Instandhaltung und Neubau. Wer einen allgemeinen Mietpreisstopp fordert, der beschädigt das Unternehmen in seiner Fähigkeit, diese wichtigen Aufgaben zu leisten. Das wollen wir nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema, das DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, ist ohne Zweifel eines der ernsthaftesten politischen Probleme, die wir in der Stadt haben. An vielen Stellen sind wir uns in der Analyse da auch einig und wir haben ganz ähnliche Debatten schon in der letzten Legis

laturperiode geführt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir in Hamburg eine hochproblematische Mietenentwicklung haben und zum Teil drastische Steigerungen bei Neuvermietungen gerade in innerstädtischen Quartieren, die zu den Versorgungsschwierigkeiten für Geringverdienerhaushalte, aber auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen führen, wie Sie gerade geschildert haben. Grund hierfür ist eine dramatische Verknappung des Wohnungsangebotes infolge des wohnungspolitischen Totalversagens der CDU-Senate in den letzten zehn Jahren.

Der SPD-Senat hat daher schnell und entschlossen gehandelt, um dieser wirklich besorgniserregenden Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Der entscheidende Hebel liegt aus unserer Sicht in der Erhöhung des Angebots, also in einer deutlichen Steigerung der Neubauzahlen. Wichtige Maßnahmen haben wir hier schon erörtert, insbesondere die Vereinbarung mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Viele andere Schritte kommen hinzu und wir sind froh, dass sich erste Erfolge andeuten, jedenfalls bei den Genehmigungszahlen; das ist immer der erste Indikator.

Besondere Anstrengungen werden außerdem natürlich und zu Recht im Bereich des bezahlbaren Wohnraums investiert. Die Ausweitung der öffentlichen Förderung auf 2000 Einheiten ist angesprochen worden, 1000 Einheiten sollen durch die SAGA gebaut werden. Wir werden eine große Anzahl sozialer Erhaltungsverordnungen zeitnah in Kraft setzen und wir werden, weil natürlich die 2000 Einheiten nicht ausreichen bei der Zahl an auslaufenden Bindungen, zusätzliche Bindungen erzeugen durch Modernisierungsförderungen, die anschließend auch mit Bindungen versehen sind, aber auch durch die Bindungen, die in Sanierungsgebieten in der städtebaulichen Sanierung erzeugt werden, und andere mehr. Wir werden Bindungen ankaufen und Maßnahmen wie im Karoviertel weiterverfolgen müssen durch Übernahme großer Wohnungsbestände in städtische Verantwortung und langfristige Sicherung des Mietenniveaus. Es kommt noch eine Reihe weiterer Maßnahmen hinzu. Insgesamt handelt es sich um einen einschneidenden Neuanfang in der Hamburger Wohnungspolitik, der Früchte für die Hamburger Mieterinnen und Mieter tragen wird.

Das heißt nicht, dass wir am Ende aller Bemühungen angekommen sind, und Sie haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie hier ein bisschen andiskutiert haben. Da gibt es einige Punkte, an denen wir weiter arbeiten müssen, und der Antrag der LINKEN benennt einiges auch richtig. Das eine ist die sozialverträgliche Kostenverteilung bei Modernisierung und das andere ist der Punkt wirksamer Schutz gegen Mietwucher, den

es im Moment nicht gibt. Auch das Thema Wohnraumschutz gegen Leerstand und Verwahrlosung ist ein Handlungsfeld, über das wir im Stadtentwicklungsausschuss – wir werden den Antrag überweisen – weiter beraten werden.

Es gibt allerdings auch Forderungen, bei denen wir aufpassen müssen, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Da nenne ich ausdrücklich einen Punkt, der von den Initiativen und neuerdings auch von der LINKEN in ihrem Antrag gefordert wird, nämlich eine allgemeine gesetzliche Mietobergrenze entsprechend dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen, und zwar unabhängig von den Baukosten der Wohnung, von Lage und Qualität und auch von der Leistungsfähigkeit des Mieters. Das halten wir nicht für eine seriöse politische Forderung und auch in Bezug auf die Interessen der Mieter ist es letztendlich kontraproduktiv, denn nicht Behörden, Senat oder Bürgerschaftsfraktionen, auch wenn sie noch so gutwillig sind, bauen Wohnungen, sondern die Wohnungsunternehmen. Und diese brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die sie in der Vergangenheit nicht gehabt haben, aber sie brauchen keine pauschalen Mietobergrenzen, die ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen für den Wohnungsbau entziehen. Wenn Wohnungsbau nicht mehr durch Mieten refinanzierbar ist, wird er nicht stattfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Wohnungsbaupolitik und keine Wohnungsbauverhinderungspolitik.

Ich kann im Übrigen auch keinen guten Grund entdecken – und das wäre eine Konsequenz, wenn man das mit der allgemein verbindlichen Mietobergrenze einmal zu Ende denkt –, warum wir zum Beispiel durch so eine festgelegte Höchstmiete den Millionär bei der Miete für sein Penthouse entlasten sollen. Das war bisher nicht Politik der LINKEN und ich weiß nicht, ob das jetzt ein neues Element sein soll. Im Ergebnis – das wissen Sie – würde dies dazu führen, dass wir auch aktuelle Mieten bei Neuvermietungen senken müssten, und das würde gerade in den hochpreisigen Gegenden wie Blankenese, Othmarschen oder Nienstedten zu Mietsenkungen führen für eine Schicht, die das am wenigsten braucht.

Deswegen können wir, ich komme rapide zum Ende, nur eine ausgewogene Politik betreiben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Genosse Duge, so darf ich das wohl heute sagen.

Wir haben natürlich ein ernsthaftes Problem, das wir nicht bestreiten wollen, nämlich das der Verdrängung von Bewohnern in vielen innerstädtischen Quartieren, gerade im Bereich St. Pauli. Natürlich haben wir als SPD den Anspruch, dem entschlossen und mit aller Kraft entgegenzusteuern. Sie haben es richtig zitiert, wir hatten dazu in der letzten Legislaturperiode Initiativen eingebracht. Denen wollen wir natürlich jetzt auch Taten folgen lassen.