Birte Gutzki-Heitmann

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den CDU-Antrag liest, dann wird deutlich, dass er nicht ganz schlüssig ist. Die Überschrift des Antrags lautet: "Die duale Ausbildung im Hamburger Handwerk stärken!" Nun, gegen eine Stärkung der dualen Ausbildung kann niemand etwas haben. Daher war, als ich weiterlas, meine Spannung sehr groß, was konkret die CDU beitragen will, damit unser hervorragendes duales Ausbildungssystem verbessert werden kann. Jeder gute Vorschlag, der der Stärkung des Handwerks dient, verdient Unterstützung. In Ihrem Antrag, liebe CDU, findet sich aber kein einziger Vorschlag, wie denn nun diese Verbesserung erreicht werden soll. Der Beschlusstext von Ihnen lautet:

"Der Senat wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und über den Bundesrat ausdrücklich für den Bestand der dualen Ausbildung im Handwerk und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen."

Darum geht es Ihnen also, um die Herausnahme der Meisterpflicht. Liebe CDU, warum schreiben Sie nicht gleich in die Überschrift, worum es Ihnen geht? Warum reden Sie drumherum? Warum tun Sie vor allem so, als würden Sie tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der dualen Ausbildung leisten?

Nun muss ich Ihnen, liebe CDU, auch noch sagen, dass die EU-Kommission nicht beabsichtigt, die Meisterpflicht abzuschaffen, schon gar nicht soll unser duales Ausbildungssystem geschwächt werden. Das sind Hirngespinste, die Sie aufbauen.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Zugangsschranken für die regulierten Berufe zu begründen und zu hinterfragen. Somit soll alles transparenter und vergleichbarer werden. Ferner soll eine Karte erstellt werden, von der Fachkräfte mit einem Blick ablesen können, welche Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit in welchem Land gefordert wird.

So kann und soll auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Wir, die SPD, haben mit unserem Masterplan Handwerk den hohen Stellenwert des Handwerks unterstrichen. Vielleicht zu Ihrer Verwunderung muss ich noch einen letzten, aber doch sehr wichtigen Punkt ausführen, warum Ihr Antrag ein Schuss

ins Blaue ist. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –:

"Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt."

Ich freue mich auf eine anregende Debatte im Ausschuss.