Carola Thimm

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDUFraktion weiß, dass der Senat das Ansinnen nach flexiblerer Betreuungszeit auch im Elementarbereich grundsätzlich teilt und in die kommenden Verhandlungen mit den Kita-Verbänden aufnehmen wird; das hat sie als Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage jüngst schwarz auf weiß zum Nachlesen bekommen. Ich zitiere aus der Drucksache 20/8599:

"Eine Flexibilisierung der vier-, fünf- und sechsstündigen Elementarleistungen ist grundsätzlich wünschenswert. Daher wird dieses Thema von der zuständigen Behörde in die Verhandlungen des neuen Landesrahmenvertrages 'Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen' ab dem 01.01.2015 eingebracht werden."

Zitatende.

Ja, eigentlich könnte ich meinen Beitrag an dieser Stelle beenden.

Die CDU sucht händeringend nach Themen rund um die Kita und greift dabei nach jedem Strohhalm,

aber was SPD-Fraktion und Senat bisher noch nicht abgearbeitet haben, steht auf unserer To-doListe, und wir werden es ebenfalls abarbeiten. Die CDU weiß auch, dass die Ausweitung dieser Flexibilisierung auf den Elementarbereich von den KitaVerbänden und -trägern insbesondere aus personalplanerischen Gründen bisher abgelehnt wurde.

Es geht aber keineswegs allein um die Personalplanung der Anbieterseite. Wer Verantwortung trägt, muss das Wohl der Kinder im Blick haben. Eine zu wechselhafte Inanspruchnahme der Betreuungszeiten erschwert das Erreichen pädagogischer Ziele. Kinder brauchen Bezugspersonen und hierbei natürlich Kontinuität und Verlässlichkeit. Dies sind Voraussetzungen für die Bildungsangebote der Kitas und damit für die Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen.

Diese notwendige Abwägung werden wir bei der wünschenswerten Flexibilisierung auch der Elementarleistungen zu berücksichtigen haben. Ein Blick auf den bisher erfolgreichen Ausbau der Kitas schafft Zuversicht, dass auch dieser Punkt gemeinsam mit den Verbänden und natürlich gemeinsam mit den Eltern vernünftig gelöst wird. Nun fallen noch zwei Dinge auf, wenn man den CDU-Antrag liest.

Erstens: Käme dieser Antrag von irgendeiner anderen Fraktion, so gäbe es – ich muss es so sagen – empörte Äußerungen der CDU-Fraktion und insbesondere ihres Sprechers, dass die Kindertagespflege hier gar nicht vorkomme; aber geschenkt.

Zweitens: Natürlich wird die BASFI über Möglichkeiten und Ausnahmen der weiteren Flexibilisierung der Betreuungszeiten auch mit dem LEA sprechen. Dass aber die CDU bei diesem Thema auf eine alle vier Jahre stattfindende Elternumfrage setzt, offenbart nicht nur einen überraschenden Wandel. Es widerspricht auch geradezu allem, was ein früherer CDU-Sozialsenator und auch bisherige CDU-geführte Senate zu den Wirkungen des KitaGutscheinsystems aufgeschrieben haben. Darüber sollte die CDU intern noch einmal reden.

Auch mit dem Gutscheinsystem wird nicht ausschließlich auf Angebot und Nachfrage gesetzt oder wie es in einer früheren Senatsantwort zutreffend heißt – ich zitiere noch einmal –:

"Hier greift die Begleitung des Kita-Gutscheinsystems durch die Beobachtung der Nachfrage- und Angebotssituation durch die zuständige Behörde ein. Diese erhält durch Besuche in Kitas, Kontakte zu Verbänden und Trägern, durch die zuständigen Sachgebiete der Bezirke, Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und nicht zuletzt durch Eltern oder sonstige Interessenträger zahlreiche Informationen […]."

Zitatende.

Über diese Informationen wollen wir uns im Familienausschuss berichten lassen. Wir werden sie nutzen, um zu einer vernünftigen weiteren Flexibilisierung der Betreuungszeiten zu kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Kita-Schwindel hat es während der Regierungszeit der CDU und der GAL gegeben,

und zwar so schwerwiegend, dass eine erfolgreiche Volksinitiative daraus hervorging, so eindeutig, dass die frühere Senatorin Schnieber-Jastram am 13. April 2010 im "Hamburger Abendblatt" mit den Worten zitiert wird, adressiert an ihren Nachfolger Herrn Wersich – ich zitiere –:

"Es ist schwierig, in Koalitionsverhandlungen erst große Versprechen zu geben und dann einen Rückzieher zu machen."

Zitatende.

Das war der Kita-Schwindel. Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL wurde der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren vereinbart und eine verlässliche Betreuung von Kindern bis 14 Jahre, auch in den Ferienzeiten – Zitat: –

"Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu geben."

Das ist nicht das Regierungsprogramm der SPD, was viele jetzt vielleicht denken könnten, das ist der Koalitionsvertrag von CDU und GAL. Und das Ergebnis ist: Sie haben in allen drei Punkten kläglich versagt.

Sie haben das Gegenteil dessen getan, was Sie versprochen hatten, man erinnere sich nur an die Gebührenerhöhung. Herr Wersich hatte hier für die Exekutive Verantwortung, und die damalige GAL-Fraktion mit Herrn Kerstan an der Spitze hat

das Ganze so engagiert wie vergeblich zu rechtfertigen versucht.

Der CDU geht es mit ihrem Antrag nicht um eine inhaltliche Debatte zum Landesrahmenvertrag, der CDU geht es allein um Vergangenheitsbewältigung.

Die Regularien des Landesrahmenvertrags werden eingehalten. Die Schiedsstelle wird Anfang November zusammentreffen,

und wir halten uns nicht nur an die Regularien des Gesetzes und des Vertrags, wir halten uns zudem an das, was wir vor der Wahl versprochen haben und mit dem Landeselternausschuss, dem LEA, vereinbart haben.

Die maßlosen Gebühren für Kita und Kindertagespflege – hören Sie zu, das ist spannend – haben wir zurückgenommen.

Das Essensgeld haben wir abgeschafft.

Den Rechtsanspruch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr haben wir wiederhergestellt, Beitragsfreiheit im vorschulischen Jahr auch für die Kann-Kinder geschaffen und den Rechtsanspruch ab zwei Jahren bereits umgesetzt, versprochen und gehalten.

Nein.

Wir investieren weiter in die frühe Bildung und ihre Qualität. Ab Januar 2013 erhalten rund 300 Kitas, die pädagogisch besonders gefordert sind, eine um 24 Prozent verbesserte Ausstattung des Erziehungspersonals im Elementarbereich. Das ist Kita-Plus und das ist ein Plus an Qualität.

Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden wir die ab August 2014 beitragsfreie fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen für alle Kinder beschließen, wie vereinbart.

Andere halten Sonntagsreden über die finanzielle Entlastung, insbesondere der Familien, wir schaffen Entlastung – einfach, direkt und messbar.

Uns geht es um die gesellschaftliche Integration und gerechte Bildungschancen auch für Kinder mit Migrationshintergrund.

Wenn es um die Ablehnung des Betreuungsgeldes geht, so sind wir uns mit nahezu allen gesellschaftlichen Kräften einig, mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ebenso mit Wirtschaftsund Sozialforschern.

Ich merke, es fällt schwer zuzuhören. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Wersich drückt sich seit Monaten um eine klare Positionierung.

Die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate hat für Hamburgs Familien bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhung in den Kitas und Horten. Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren; Sie können Großstadt eben nicht, Herr Wersich.

Gegenwärtig tagt die Vertragskommission zu den Entgeltsteigerungen, wohlgemerkt, dem Umfang der Steigerungen. Die Schiedsstelle ist angerufen, ein im Landesrahmenvertrag vorgesehenes Instrumentarium.

Entschieden wird über ein Gesamtentgelt pro Kita-Gutschein, nicht über Preise für das Essen oder Tarifsteigerungen. Das weiß die CDU auch besser, als es in ihrem Antrag steht.

Wir haben hier aber nichts zu verbergen und können im zuständigen Ausschuss darüber gern noch einmal reden, wenn es der Klarheit dient. Versichern kann ich Ihnen aber, dass die SPD weiterhin alles für frühe Bildung und Chancengleichheit unserer Kinder und Familien tun wird. Wir halten unser Wort. – Danke schön.