Doris Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, alle freiwillig in Hamburg Engagierten! Hamburg ist im bundesweiten Vergleich eine Hochburg des freiwilligen Engagements, und das ist ein Glück für uns alle.

Sich für das Gemeinwohl einzusetzen ist Hamburger Tradition; denken Sie an die vielen Hamburger Stiftungen. Das setzt sich heute erfreulicherweise fort. Die Breite des Engagements ist so vielfältig, dass ich nicht alles aufzählen kann. Es reicht von der Freiwilligen Feuerwehr über den Sportverein, das Engagement für das Winternotprogramm bis hin zu den Stadtteilvereinen. Ihnen allen gebührt unser Dank.

Was wir als Politik zurückgeben können, ist, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement richtig sind und dass nun wirklich alle, alle, die etwas tun wollen, auch eine Gelegenheit dazu finden. Die SPD hat deshalb schon im Jahr 2012 zusammen mit dem Landesnetzwerk AKTIVOLI einen umfangreichen Antrag erarbeitet. Der Senat hat diesen umgesetzt und 2014 schließlich die erste Hamburger Engagementstrategie vorgelegt, die – das war uns sehr

wichtig – auf Augenhöhe mit den Engagierten entwickelt wurde.

Neben vielen konkreten Maßnahmen enthielt die Strategie auch manches von grundsätzlicher Bedeutung. Das betraf die Achtung der Unabhängigkeit und die Beschreibung der je eigenen Aufgaben und Erwartungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mir ist es wichtig, das noch einmal zu betonen. Denn 2015, als die Stadt mit der Zuwanderung vieler Geflüchteter vor einer wirklich großen Herausforderung stand, war es gut, dass diese Grundsätze bereits geklärt und Gesprächsforen und -kanäle eingerichtet waren. Auf der Grundlage der Engagementstrategie konnte zum Beispiel das Forum Flüchtlingshilfe aufbauen. Das Forum Flüchtlingshilfe hat für die Willkommenskultur und für die Versorgung der Flüchtlinge wirklich viel Gutes bewirkt. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen.

Im Juni letzten Jahres haben wir schon einmal über das freiwillige Engagement in Hamburg debattiert. Damals haben wir dem Senat in einem Antrag viele Punkte mit auf den Weg gegeben, die er bei der Fortschreibung der Engagementstrategie berücksichtigen sollte. Mitte Dezember hat der Senat nun die neue Strategie im Museum für Hamburgische Geschichte vorgestellt.

In vielen Punkten ist Hamburg bereits gut aufgestellt bei der Förderung und Anerkennung des freiwilligen Engagements, und die fortgeschriebene Engagementstrategie bringt noch einmal echte Fortschritte. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele hervorheben. Viele Engagierte haben Schwierigkeiten, Räume zu finden. Mit der Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Haus des Engagements im Museum für Hamburgische Geschichte ist wirklich eine extrem tolle Sache gelungen.

An attraktiver und prominenter Stelle im Herzen der Stadt gibt es nun einen Ort und Räume für das Engagement. Das ist ein gutes Zeichen für die Wertschätzung des Engagements,

und es passt, denn Hamburgs Geschichte ist stark von einer aktiven und selbstbewussten Bürgergesellschaft geprägt, und das soll auch für die Zukunft gelten.

Die Anstrengungen für die Öffnung in die Vielfalt des Engagements für alle Bevölkerungsgruppen

werden fortgeführt. Schon heute sind in Hamburg viele Projekte aktiv, die sich zum Beispiel für das Engagement von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Dazu zählt die AKTIVOLI-FreiwilligenBörse, die eine der größten in Hamburg ist, aber auch das Projekt tatkräftig – Hände für Hamburg e. V., das sowohl Projekte mit als auch für Menschen mit Behinderung organisiert.

Auch die neue Engagementstrategie wurde gemeinsam mit den freiwillig Engagierten entwickelt. Acht Zielsetzungen und sehr viel mehr konkrete Einzelmaßnahmen, um sie zu erreichen, wurden erarbeitet. In Hamburg wird es demnach unter anderem – jetzt gut zuhören – eine halbe Stelle mehr für die Freiwilligenakademie, zwei zusätzliche Freiwilligenagenturen, eine halbe Stelle für Koordination der Raumvermittlung und nicht zuletzt eine Stelle in der AKTIVOLI-Geschäftsstelle zur Beratung von Projekten zu Fördermöglichkeiten und -verfahren geben.

Ich finde, das sind wirklich handfeste Maßnahmen. Wir setzen jetzt schon um, wovon in anderen Bundesländern noch geträumt wird.

Das Ziel der Öffnung des Engagements für alle Hamburgerinnen und Hamburger kann so erreicht werden. Das ist gut, denn der SPD ist es besonders wichtig, die ganze Stadt im Blick zu behalten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich in ihrer Freizeit für selbst gewählte Zwecke, sei es im klassischen Ehrenamt oder in neuen Formen des Engagements. "Mit dir geht mehr!", das ist der Titel der Hamburger Engagement-Kampagne, mit der die Stadt dazu beitragen will, die Vielfalt des Engagements in Hamburg deutlich zu machen und Danke zu sagen.

Es ist auch der Titel unseres Antrags, denn eins steht fest: In Hamburg geht mehr, weil sich so viele Hamburgerinnen und Hamburger freiwillig engagieren. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, und dafür gebührt den Hamburger Engagierten zu allererst unser Dank.

Danke auch allen Angehörigen, die dieses Engagement eigentlich erst möglich machen;

die werden leider häufig vergessen.

Bereits im Jahr 2012 hat die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger SPD auf Wunsch und mit vielen freiwillig engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern die Eckpunkte für eine Freiwilligenstrategie festgelegt. Diese wurde federführend von der BASFI und mit viel Beteiligung entwickelt und im August 2014 als Freiwilligenstrategie 2020 hier verabschiedet. Ein Kernbestandteil war und ist eine Vernetzung der unterschiedlichen Engage

mentsbereiche. Damit hat man dem Thema eine Struktur gegeben.

Wer sich an das Jahr 2015 erinnert und an den Zustrom von Geflüchteten, kann sich vorstellen, warum sich damals viele Bundesländer eine Vernetzung und Organisation der freiwillig Engagierten gewünscht haben. Wir hatten zwei Jahre Vorsprung,

denn aus dieser vorhandenen Vernetzung ist zum Beispiel das Forum Flüchtlingshilfe entstanden.

Schon bei der Erarbeitung der Hamburger Engagementstrategie 2020 waren uns die Beteiligung und ein Diskussionsprozess auf Augenhöhe besonders wichtig. Bei der jetzt anstehenden Fortschreibung der Engagementstrategie wurde die Beteiligung im Rahmen eines Fachtags von Workshops und einer Online-Umfrage verwirklicht. Dabei konnten über 2 000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Ansicht einbringen. Die Auswertung und Ausarbeitung findet jetzt statt, und wir haben in unserem Antrag mit 14 wichtigen Punkten noch einmal unser klares Bekenntnis zum bürgerschaftlichen Engagement formuliert.

Meine Damen und Herren! Es geht um Räume, um Fortbildung, um Formen der Anerkennung und um die Berücksichtigung der Erfahrungen, die wir alle im Rahmen der Flüchtlingshilfe gesammelt haben. Das freiwillige Engagement spielt eine bedeutende Rolle für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es schafft tatsächlich Begegnungen, Gespräch und gemeinsames Handeln. Erlauben Sie mir, einige wenige Punkte aus unserem Antrag herauszugreifen.

Erstens: Wir bitten den Senat, weitere Formen der Anerkennung des Engagements zu prüfen und den Hamburger Nachweis über freiwilliges Engagement bekannter zu machen. Wir brauchen zudem bundeseinheitliche Instrumente zur Engagementförderung.

Zweitens: Dem immer wieder geäußerten Wunsch nach Weiterbildung und Schulung kommen wir mit der Fortsetzung und gegebenenfalls Ausweitung der bereits sehr erfolgreichen Arbeit der Hamburger Freiwilligenakademie nach. Thema solcher Schulungen können natürlich auch Fragen des Zugangs zu öffentlichen Fördermitteln, Öffentlichkeitsarbeit und Weiteres sein.

Drittens: Die Freiwilligenagenturen und ihre wichtige Funktion als Netzwerks- und Informationsstelle sollen gestärkt werden.

Diese kleine Auswahl an Punkten, die der Antrag von SPD und GRÜNEN anspricht, zeigt, dass eine Menge zu tun ist. Gleichzeitig geht es darum, dass

wir es gemeinsam und auf Augenhöhe entwickeln und dann umsetzen. Hierfür bietet der Antrag der SPD und GRÜNEN den richtigen Rahmen.

Der Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE greift einige Punkte auf, die in unserem Antrag bereits aufgeführt sind. Wir sind der Meinung, dass das in unserem Antrag ausreichend berücksichtigt ist, deshalb werden wir den Zusatzantrag ablehnen. Gleiches gilt für den CDU-Zusatzantrag, der ebenfalls Dinge anspricht, die in unseren 14 Punkten mit angesprochen sind. Die neue Engagementstrategie wird uns noch dieses Jahr erreichen,

sodass wir auch noch Gelegenheit haben, das alles im Sozialausschuss zu besprechen. Aber zunächst bitte ich um Zustimmung.

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Thema Ehrenamtskarte ist alter Wein in nicht einmal neuen Schläuchen. Einen fast identischen Antrag der FDP mit der Drucksachennummer 20/10997, im Petitum sogar wortgleich, habe ich bereits im Jahr 2014 in der Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar debattiert.

Ich möchte im Hinblick auf meine begrenzte Redezeit und der bereits späten Stunde die Debatte von damals jetzt nicht wiedergeben. Der Antrag der FDP wurde damals zusammen mit einem ähnlichen Antrag der GRÜNEN an den Sozialausschuss überwiesen und dort zusammen mit der Drucksache 20/12430 zur Freiwilligenstrategie behandelt. Der Ausschuss hat der Bürgerschaft dann die Ablehnung beider Anträge empfohlen. Bis heute haben sich zu den inhaltlichen Beratungen von damals keine wirklich neuen Erkenntnisse ergeben.

Der finanzielle und bürokratische Aufwand ist weiterhin unverändert groß. Im Gegenteil: Die Experten der freiwillig Engagierten und die jeweiligen Organisationen, die freiwillig Engagierte beschäfti

gen, haben im Jahr 2015 im Rahmen der Engagementstrategie 2020 auf der Sitzung der Koordinierungsrunde Freiwilliges Engagement über das Thema diskutiert und im Ergebnis die Einführung einer Ehrenamtskarte abgelehnt. Das heißt – noch einmal für die FDP, Sie hätten einfach nur nachschauen müssen –: Ende 2015 war der Prüfauftrag definitiv beendet von der Behörde, einfach aus dem Grund, dass die Leute, für den Sie diesen Antrag gestellt haben, das gar nicht haben wollten.

Der Wunsch der freiwillig Engagierten ist die Bereitstellung von Finanzmitteln für eigene Projekte, eine Anerkennungskultur und Möglichkeiten zur Qualifizierung, sprich Weiterbildung. Das wird im Rahmen der Engagementstrategie auch gemacht,

und das ist das, was auch im Rahmen der Engagementstrategie 2020 gefordert worden ist.

In Hamburg besteht mit dem "Hamburger Nachweis" bereits ein individuelles Anerkennungs- und Würdigungsinstrument.

Es wurden 2016 insgesamt 352 "Hamburger Nachweise" ausgestellt, in diesem Jahr in den ersten drei Monaten bereits 193. Fortbildungsangebote bietet zum Beispiel die von der BASFI geförderte Freiwilligenakademie des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes. Viele der dort eingestellten Angebote sind für freiwillig Engagierte kostenfrei. In ähnlicher Form bieten dies auch das Forum Flüchtlingshilfe oder die Selbsthilfeorganisation KISS und sehr viele andere Organisationen, die unterstützt werden von den unterschiedlichen Behörden.

Der Senat würdigt das freiwillige Engagement jedes Jahr im Rahmen verschiedener Senatsempfänge, zum Beispiel "Hamburg engagiert sich". Es gibt einen Empfang für Helferinnen und Helfer von "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen", einen Empfang für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und so weiter. Außerdem ist gerade die Engagementkampagne "Mit dir geht mehr!" gestartet, die beispielsweise auch im Rahmen der Engagementstrategie 2020 in Zusammenarbeit mit den Menschen, die sich engagieren, entwickelt wurde, und das Engagementforum läuft weiter.

Dies alles macht die großartigen Leistungen der freiwillig Engagierten sichtbar und spricht so den Dank für die geleisteten Tätigkeiten aus. Um es jetzt kurz zu machen:

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der FDP ablehnen und weiterhin an den vorher genannten Instrumenten der Anerkennung und Würdigung arbeiten. – Vielen Dank.

Herr Trepoll, ich bin ein bisschen irritiert, weil ich Sie bei den Ausschüssen, in denen es um das Thema Flüchtlinge ging, eigentlich so gut wie nie gesehen habe. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht in Ihrer Fraktion informiert werden über das, was dort besprochen wird, ganz besonders über die letzte Sitzung, die gestern stattgefunden hat.