Fritz Tack

Vorpommern! Sehr verehrte ehemalige Mitglieder des Landtages! Sehr verehrte Gäste! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung des Landtages der 6. Wahlperiode.

Es ist in der parlamentarischen Praxis üblich, dass die erste Sitzung eines neugewählten Parlaments durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses eröffnet wird. Dieses Mitglied des Landtages eröffnet die konstituierende Sitzung als Alterspräsident und leitet sie bis zur Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten.

Mein Name ist Fritz Tack, Professor Doktor. Ich bin am 7. Juni 1942 geboren. Der Ordnung halber frage ich, ob jemand der Damen und Herren Abgeordneten eher geboren ist. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dann darf ich als Alterspräsident die erste Sitzung der 6. Wahlperiode des Landtages von MecklenburgVorpommern eröffnen. Ich stelle fest, dass der Landtag entsprechend Artikel 28 unserer Landesverfassung ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.

Die vorläufige Tagesordnung der konstituierenden Sitzung liegt Ihnen vor. Wer der vorläufigen Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Tagesordnung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, der GRÜNEN und bei Gegenstimmen der NPD angenommen ist. Damit gilt die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung als festgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 20. August 2011 verstarb plötzlich und unerwartet unser Kollege Udo Timm, der, wie Sie alle wissen, auch für die Landtagswahl am 4. September 2011 erneut als Direktkandidat nominiert war. Udo Timm war

Mitglied des Landtages der 1. Wahlperiode und wieder Mitglied des Landtages seit dem 22. September 2002. Er hat sich insbesondere im Petitionsausschuss

engagiert und war in den letzten beiden Jahren Vorsitzender des Agrarausschusses. Fachliche Kompetenz, Heimatliebe, Geradlinigkeit sowie Fleiß und Akkura- tesse waren seine herausragenden Merkmale. Bis zuletzt hat er sich mit Engagement und Leidenschaft für die Landwirtschaft eingesetzt und hat noch kurz vor seinem Tod eine Sondersitzung des Agrarausschusses zu den Nässeschäden in der Landwirtschaft einberufen. Der Landtag wird sein Andenken in Ehren bewahren.

Ich darf Sie bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen zu erheben.

Ich danke Ihnen.

Entsprechend der mir vorliegenden Vorschläge ernenne ich zu vorläufigen Schriftführern den Abgeordneten Thomas Schwarz, Fraktion der SPD, sowie den Abgeordneten Burkhard Lenz, Fraktion der CDU. Ich bitte die vorläufigen Schriftführer, hier neben mir Platz zu nehmen.

Meine Damen und Herren, Alterspräsident wird man ohne eigenes Zutun, man muss nur alt genug sein und Mitglied dieses Hohen Hauses sein. Deshalb sind von einem Alterspräsidenten auch keine besonderen Kenntnisse oder Fertigkeiten zu erwarten. Zu erwarten sind allenfalls ein gutes Stück Gelassenheit, eigene Erfahrungen und vielleicht Altersweisheiten, die das Leben mit sich bringt. Aus der Sicht der Erfahrungen meines bisherigen Lebens, meiner beruflichen Prägung als Landwirt, als Hochschullehrer und als Landtagsabgeordneter will ich einige Blicke auf die vor uns liegende Wahlperiode und die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Anforderungen werfen:

Seit vielen Jahren, meine Damen und Herren, bin ich auch Vorsitzender der Thünengesellschaft. Deshalb nehme ich gern eine Anleihe bei dem Agrarökonomen, Musterlandwirt und Sozialreformer Johann Heinrich von Thünen, der im Jahre 1845 im Alter von 63 Jahren seine Anforderungen an Politik so formulierte, ich zitiere: „Möchten die Vertreter auf unseren künftigen Landtagen von der Erkenntnis durchdrungen, von dem Gedanken beseelt sein, daß Stadt und Land, wie alle aktiven Stände, Glieder eines organischen Körpers sind, von welchen keins verletzt werden kann, ohne daß die übrigen Glieder mitleiden, und daß nur in der Gesundheit und Kraft des ganzen Organismus das Wohl der einzelnen Glieder zu finden ist. Wird dieser Wunsch zur Tat, dann sehe ich im Voraus eine schöne Zukunft für Mecklenburg erblühen.“ Ende des Zitats. Ich erlaube mir hinzuzufügen, dass dieser Zusammenhang natürlich genauso für Vorpommern gilt und heute für unser Land so aktuell wie damals ist.

Die vor uns liegende Wahlperiode wird vor allem davon geprägt sein müssen, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit unser Land bis zum Ende dieses Jahrzehnts wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann. Das wird angesichts der Euroschuldenkrise eine sehr schwierige Aufgabe. Was fehlt uns bis dahin? Was müssen wir noch leisten? Ich habe in verschiedenen Veröffentlichungen gelesen, dass wir eine Wertschöpfungslücke von circa 6 Milliarden Euro haben, die es zu schließen gilt. Wir müssen also besser und effizienter werden. Wir müssen lernen, mit weniger werdenden Förder- und Solidarpaktmitteln umzugehen. Dazu werden viele Ideen in allen Lebensbereichen gefragt.

Wer, wenn nicht der Alterspräsident – auch wenn er der jüngste in der Geschichte dieses Landtages ist –,

ist prädestiniert, die demografischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, anzusprechen? Wir alle wissen, es werden immer weniger Menschen im Lande sein und wir werden immer älter. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, unter diesen Bedingungen die Lebensqualität aller Menschen zu erhalten und zu verbessern. Wir stehen unter anderem vor der Frage, wie wir die öffentliche Daseinsvorsorge gerade in

entlegenen ländlichen Räumen sichern können. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert:

Wo finde ich den nächsten Arzt?

Fährt überhaupt noch ein Bus, wenn ich zum Amt

muss?

Wie weit haben es die Kinder bis zur Schule?

Gibt es genügend Angebote in Sport, Bildung und

Kultur und sind diese für mich noch erreichbar?

Meine Damen und Herren, unstrittig dürfte sein, dass wir Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen einfordern müssen, die ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten im 21. Jahrhundert zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Dazu gehört unbedingt ein Lohn, von dem jeder ohne staatliche Zuschüsse leben kann. Eine klare und einheitliche Position im Lande für einen Mindestlohn, der dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann, wäre meiner Meinung nach auch ein Signal für mehr Vertrauen in die Politik.

Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die wichtigste Ressource in der Politik. Sie ist aber auch die knappste Ressource, wie man aus der Beteiligung an den zurückliegenden Wahlen in unserem Lande erkennen kann. Diese Ressource wieder auszubauen und zu stärken, muss die herausragende Aufgabe in dieser Legislatur sein.

Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen hat von 1998 bis 2011 stetig abgenommen und hat mit 51,5 Prozent ihren bisherigen traurigen Tiefststand erreicht. Würden die Nichtwähler durch fiktive freie Plätze im Landtag vertreten sein, dann blieben hier 34 Stühle leer, und das beträfe alle Parteien. Woran mag es liegen, dass am 4. September 2011 fast 700.000 wahlberechtigte Bürger zu Hause geblieben sind?

Jede der demokratischen Parteien muss ihr Wahlergebnis an der Wahlbeteiligung messen. Wir sollten die Ursachenbewertung nicht nur den Wahlforschern überlassen. Wir sollten deshalb nicht nahtlos zur Tagesordnung sowohl des Opponierens als auch des Regierens übergehen. Wir sollten nach den Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung fragen, diese benennen und in der Folge beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, welchen Wert und Nutzen sie zunächst vom Gebrauch ihres Wahlrechts und dann aber auch von den politischen Entscheidungen haben. Politik muss attraktiver und erlebbarer werden.

Ganz ernsthaft müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten auch fragen, warum es der NPD erneut gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Waren wir mit unseren politischen Angeboten nicht glaubhaft, nicht attraktiv genug?

Warum haben wir offenbar so viele Menschen nicht erreichen und überzeugen können, eine demokratische Partei zu wählen?

Haben wir zu viele leere Räume gelassen, die die NPD für ihre antidemokratische Politik nutzen konnte?

Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen denke ich,

dass unter den demokratischen Parteien Einigkeit darüber herrscht,

dass unsere Aufmerksamkeit und unsere Tätigkeit künftig stärker auf die Dörfer und Ortsteile des Landes gerichtet sein müssen.

Wir dürfen keinen Ort, kein Dorf, keine Siedlung vergessen. Dort müssen wir wie in den Städten gemeinsam mit den Einwohnern und den Kommunalvertretungen verstärkt aktiv und wirksam sein.

In der Zusammensetzung des Landtages ist erkennbar, dass viele Abgeordnete aus den Städten kommen.

Ich werbe deshalb sehr dafür, dem ländlichen Raum in Ihrer politischen Arbeit künftig noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

In Mecklenburg-Vorpommern leben 54,4 Prozent der Bevölkerung in ausgeprägt ländlichen Räumen, das heißt in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. 43 Prozent der Bevölkerung leben in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Und denken wir daran, 85 Prozent der Landesfläche sind ländlich geprägt.

Die andere Seite ist: Neben der Landeshauptstadt Schwerin ist Rostock das zweite urbane Zentrum, das nach der Kreisgebietsreform seine Kreisfreiheit bewahrt hat. In dieser Stadt leben etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger. In diesem Landtag wird diese Stadt allein durch 11 Abgeordnete vertreten.

Bei der SPD-Fraktion sind dies 4 von 28, also 14 Prozent, was etwa dem Durchschnitt des Landtages entspricht. Bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es 3 von 6, also 50 Prozent. Gemessen an diesen Zahlen der Rostocker Hanseaten sind die ländlichen Räume klar unterrepräsentiert.

Der ländliche Raum, meine Damen und Herren, das ist Mecklenburg-Vorpommern an sich. Die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ganz entscheidend

mit der Zukunft der ländlichen Räume verknüpft sein. Die ländlichen Räume sind nicht nur Räume für Ruhe und Erholung sowie eine Attraktion für immer mehr Besucher aus Deutschland und aus dem Ausland, sie sind auch Produktionsorte für eine hochmoderne, effektive und umweltgerechte Landwirtschaft, die in vielen Bereichen Spitzenleistungen erbringt. 20.000 Bäuerinnen und Bauern arbeiten täglich mit Leidenschaft dafür.

Schon der in Parchim geborene niederdeutsche Schriftsteller Rudolf Tarnow wusste Anfang der 1920er-Jahre in seiner „Reichsdags-Wahlräd“ ganz genau:

„Der Landmann ist der erste Stand, Auf ihn stützt sich das Vaterland!“

Das wurde eindrucksvoll beim Landeserntedankfest am 02.10.2011 in Anklam sichtbar. Wir haben vielfältige Strukturen, Betriebsgrößen und Produktionsprofile. Diese Einheit in der Vielfalt hat dem Land bisher gutgetan und wird weiterhin Basis des Erfolges bleiben.

Bei aller Idylle auf dem Land, das Wort „Landwirtschaft“ enthält vor allem auch den Wortstamm „Wirtschaft“. Die Nachhaltigkeit in der Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem dabei in Einklang zu bringen, wird auch in der heute beginnenden Legislatur ein wichtiges Thema sein müssen, das große Anforderungen an uns alle stellt.

Meine Damen und Herren, es beginnt damit, dass dieses Land weiterhin ein kompetentes Ministerium erhält, das die komplexen Prozesse der Entwicklung der ländlichen Räume begleitet und leitet. Dazu gehören zuallererst eine nachhaltige Lebensmittelproduktion unter den Bedingungen des Klimawandels und der Produktion nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien.

Die mit der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 anvisierten Ziele werden große Veränderungen für die Landwirtschaft bringen, die uns hier im Landtag noch sehr beschäftigen werden. Wir werden je nach politischer Ausrichtung Teile der Reform begrüßen oder auch ablehnen. Einheitlichkeit wünschte ich mir in der Ablehnung der Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe.

Meine Damen und Herren, eine solche Kappung trifft auch unsere Genossenschaften, die zum Beispiel mit 40 Arbeitskräften 2.000 Hektar bewirtschaften

und mehrere Eigentümerfamilien ernähren. Darum müssen wir die Kappung gemeinsam verhindern.

Meine Damen und Herren, mit aller Entschiedenheit müssen wir uns gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und Rohstoffen einsetzen,

denn die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Sicherung der Welternährung, Energieversorgung und Ressourcenschutz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die extreme Witterung im Jahre 2011 wurden viele Wirtschaftsbereiche, vor allem aber auch die Landwirtschaft hart getroffen. Eine der ersten Aufgaben in der künftigen Legislatur muss es deshalb sein, unverschuldet in existenzielle Not geratenen landwirtschaftlichen Unternehmen schnell zu helfen.

Deshalb haben der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in der 5. Wahlperiode, das Ministerium und der Landesbauernverband in mehreren Runden die Schäden analysiert, die bestehenden Hilfsmöglichkeiten erörtert, nach Finanzierungsquellen gesucht und der 6. Legislatur entsprechende Empfehlungen gegeben.

Ich werde bei meinem Einsatz für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft manchmal gefragt, ob sich das denn lohne, ob mich die Landwirtinnen und Landwirte dann auch wählen würden. Ehrlich gesagt, diese Frage kann ich nicht endgültig beantworten. Eines kann ich jedoch mit Sicherheit sagen: Wer sich den ländlichen Räumen zuwendet, meine Damen und Herren, der entscheidet sich für die Zukunft dieses Landes.

So, wie wir uns heute bei der Bedeutung und Entwicklung der ländlichen Räume einig sein sollten, so sollten wir bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Standpunkte auch darin einig sein, dass wir uns im demokratischen Konsens gemeinsam für mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Toleranz einsetzen.

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben als gewählte Volksvertreter dafür Verantwortung und wir haben vielfältige Möglichkeiten. Wir stehen in der Verantwortung, Landesgesetze zu gestalten, und uns obliegt die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung. Wir sollten und wir werden ganz genau hinschauen, wenn die Landesregierung Beschlüsse fasst. Wir werden genau hinschauen, welche Auswirkungen die Entscheidungen hier in Schwerin für die Menschen vor Ort haben,

und gegebenenfalls für Änderungen streiten und diese einfordern.

Unsere Arbeit hier im Parlament, die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Fraktionen und Ausschüssen des Landtages ist von besonderer Bedeutung. Zumindest genauso wichtig ist es für mich, die Probleme der Menschen im Land vor Ort aufzunehmen, sie ernst zu nehmen und, wenn möglich, im Interesse der Betroffenen tätig zu werden.

Lassen Sie uns in diesem Sinne auch die möglichen Instrumente direkter demokratischer Beteiligung stärken.

Auch das, da bin ich mir sicher, wird die Ressource „Vertrauen“ enorm stärken und der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Zum Abschluss zitiere ich aus der plattdeutschen Fassung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern den Artikel 2: „Mäkelborg-Vörpommern is ‘n republikanischen, demokratischen un sozialen Rechtsstaat, dei in Verantwuurdung steiht för all’s, wat von Natur ut för dat Läben nödig is.“

Machen wir uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an die Arbeit! Ich wünsche uns Zielstrebigkeit, Weitsicht und Erfolg. – Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Auf Drucksache 6/1 liegt Ihnen der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 6/14, 6/15, 6/16, 6/17, 6/18, 6/19, 6/20, 6/21, 6/22, 6/23, 6/24 und 6/25 vor.

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäftsordnung des Landtages der 6. Wahlperiode – Drucksache 6/1 –

Änderungsanträge der Fraktion der NPD – Drucksachen 6/14, 6/15, 6/16, 6/17, 6/18, 6/19, 6/20, 6/21, 6/22, 6/23, 6/24 und 6/25 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Heinz Müller von der Fraktion der SPD.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller.

Die Fraktionen haben vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Andrejewski von der Fraktion der NPD.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Das Wort hat Herr Johann-Georg Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Abgeordneter.

Danke, Herr Abgeordneter.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode.

Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der NPD dieser Paragraf angenommen ist.

Ich rufe auf den Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/14 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/14 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.

Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen stelle ich nicht fest. Damit ist der Paragraf 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/15 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/15 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 27 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu lasse ich über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Abgeordneten Heinz Müller zunächst abstimmen. Dieser Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut: „§ 27 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Das Nähere zum Verfahren des Wahlprüfungsausschusses regelt das Gesetz über die Wahlen im Land MecklenburgVorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V).“ Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung durch die Fraktion der NPD ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Wer dem Paragrafen 27 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 27 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 28 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 28 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 28 bis 39

in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/16 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen stelle ich nicht fest. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/16 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/17 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/17 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/18 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein

Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/18 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/19 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/19 bei Jastimmen der Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/20 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.

Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/20 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/21 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/21 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/22 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/22 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/23 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Druck

sache 6/23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/23 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/24 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/24 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/25 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Druck

sache 6/25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/25 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Wer der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/1 insgesamt mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD beschlossen.

Damit sind wir mit einer Geschäftsordnung und den vorläufig benannten Schriftführern handlungsfähig, meine Damen und Herren.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, benenne ich die Abgeordnete Martina Tegtmeier als vorläufige Schriftführerin und den Abgeordneten Torsten Koplin als weiteren vorläufigen Schriftführer zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksa- che 6/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider zur Landtagspräsidentin zu wählen. Auf Drucksache 6/11 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD vor.

Wahl der Landtagspräsidentin/ des Landtagspräsidenten

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 6/2 –

Wahlvorschlag der Fraktion der NPD – Drucksache 6/11 –

Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von einem der vorläufigen Schriftführer vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufigen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.

Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufigen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.

Das ist geschehen.

Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

Ich stelle fest, dass sich alle Mitglieder des Hauses an der Wahl beteiligt haben, ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.

Unterbrechung: 14.25 Uhr

__________

Wiederbeginn: 14.36 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Alle 71 Stimmen waren gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Sylvia Bretschneider 66 Abgeordnete.

Es stimmten für den Abgeordneten Michael Andrejewski fünf Abgeordnete.

Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Sylvia Bretschneider die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?

Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses – das ist ja hier eben schon geschehen – und auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt zum Wohle unseres Landes.

Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe erfüllt und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt hier zu übernehmen.