Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich hier als Schweriner Abgeordnete der SPDFraktion zu Wort gemeldet und nicht als Sozialministerin, wobei ich an einem Punkt, wenn es nachher um die Finanzierung geht, an der Stelle natürlich auch im Hinterkopf habe, was das für den Bereich des Sozialhaushaltes bedeuten würde.

Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil hier ein Konzept einer demokratischen Fraktion des Landtages vorliegt, das die Theaterproblematik beinhaltet und auch ganz stark noch mal eingeht auf die Situation und auf Vorschläge für das Mecklenburgische Staatstheater. Und ich finde es, ebenso wie andere Abgeordnete der anderen Fraktionen, lobenswert, dass in so einer Debatte, die wir haben, die Fraktion DIE LINKE sich mit Vorschlägen und Konzept einbringt. Also das ist ja das, was wir gegenseitig voneinander erwarten. Und ich habe Herrn Koplin hier auch immer so erlebt, gerade wenn es um Kultur geht, selbst mit sehr guten selbstkritischen Auftritten, dass es – also ich würde der Linkspartei nicht abstreiten,

dass es ihnen wirklich um weitere Lösungsansätze geht. Allerdings finde ich, und da würde ich gerne an den Wortbeitrag des Kultusministers von gestern anknüpfen, dass es auch zur Ehrlichkeit gehört, dass die Landespolitik es in den ganzen vergangenen Jahren seit der Wende nicht vermocht hat, auch wirklich einen Vorschlag,

egal in welchen Konstellationen, auf den Weg zu bringen.

Ja, wenn es Sie interessiert, wie man zu Ihrem Konzept steht, dann können Sie doch auch einfach mal zuhören, Frau Lück. Oder geht es heute eigentlich nur darum, mit diesem Thema Punkte zu sammeln? Oder geht es Ihnen wirklich um dieses Konzept?

Das stelle ich nämlich infrage und dazu werde ich noch kommen.

Fakt ist, dass alle Abgeordneten, die hier seit Anfang 1990 Verantwortung tragen, sich fragen müssen: Warum haben wir es bisher nicht geschafft, wirklich ein Konzept auf den Weg zu bringen, was das Sterben der Theater auf Raten, egal in welchen Regionen, verhindert? Jetzt dem Kultusminister zu sagen, dass mach mal schnell in ein paar Wochen, ist, finde ich, auch ziemlich überzogen in den Erwartungshaltungen. Und natürlich beziehe ich mich in diese Kritik ein, Frau Lück, das unterscheidet uns wahrscheinlich.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir zu Lösungsansätzen kommen.

Ich habe sehr aufmerksam dieses Konzept gelesen und will zur ersten Säule – Landesträgerschaft Schwerin – etwas sagen. Es gibt einen einstimmigen Stadtvertreterbeschluss aller demokratischen Fraktionen der Stadtvertretung Schwerin und auch einen einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat, der schon sehr alt ist – insofern ist die Idee auch nicht wirklich überraschend oder neu –, dass wir dem Land vorschlagen, ähnlich wie andere Länder, über eine Landesträgerschaft nachzudenken. Aber, und das ist vielleicht der Unterschied, nicht mit dem Blick, nur einfach um Schwerin zu helfen, sondern mit dem Blick, dass ein Landestheater dann natürlich auch Aufgaben hätte, die das ganze Land betreffen. Das ist Punkt 1.

Ich sehe es nicht so, dass dieses Konzept eine Lex Schwerin ist, weil dieses Konzept nur diese Landesträgerschaftsdebatte oder den Vorschlag aufnimmt. Ich werbe sehr dafür, dass man darüber zumindest diskutiert, es nicht gleich vom Tisch wischt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete aus anderen Regionen das kritisch sehen.

Aber das konkrete Problem von Schwerin wird nicht gelöst, wenn man nur die Trägerschaft wechselt. Und es wird auch nicht gelöst mit dem Finanzvorschlag, der hier drinsteht, denn der Finanzvorschlag ist ja, einfach die bisherigen Zuschüsse fortzuführen, nur das Land soll mehr bezahlen. Das Problem ist ja, dass die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen, dass es ein konkretes Delta von 2 Millionen Euro gibt und dieses Delta führt zu den Kündigungen, die wir seit Tagen draußen lesen können. Also ist das Konzept nicht wirklich eine Antwort darauf, wie gehen wir mit diesen Problemen des Deltas und den Kündigungen um. Da warne ich davor, dass den Menschen draußen Sand in die Augen gestreut wird: Hauptsache Landesträgerschaft, dann wird schon alles gut.

Ich weise aber die Kritik zurück, dass die Linkspartei hier ihrer strauchelnden OB helfen will. Ich habe auch kritische Auseinandersetzungen mit Frau Gramkow, aber ich will mal eins berichten: Seitdem Frau Gramkow Oberbürgermeisterin dieser Stadt ist, sind alle, inklusive der CDUVertreter im Aufsichtsrat, sehr zufrieden mit der gemeinsamen Zusammenarbeit. Sie ist eine der wenigen kommunalen Vertreter in diesem Land, die gegenüber dem Land sich bereit erklären, auch an einem Landeskonzept zu arbeiten, auch mit dem Blick darauf, Strukturveränderungen mitzugehen. Welche, wie, in welchem Umfang muss man sehen.

Aber es ist eine faire und konstruktive Zusammenarbeit, und die Finanzprobleme der Stadt Schwerin, da muss natürlich die Oberbürgermeisterin zu ihrer Verantwortung stehen, aber wir wissen alle, dass sie da nicht alleine Verantwortung trägt. Es war gerade auch Dr. Jäger, der immer wollte, dass wir kreisfrei bleiben, und diese Kreisfreiheit, die bringt uns auch große finanzielle Probleme. Davor wurde gewarnt im Vorfeld und ich finde es einfach

unredlich, wenn man es jetzt einem, egal wem, in die Schuhe schiebt. Und ich werbe dafür, wir werden in diesem Landtag kein gutes Konzept auf den Weg bringen, wenn wir daraus machen: „Wo stellt wer von welcher Partei einen Landrat oder Oberbürgermeister?“, und danach entscheiden. Ich werbe dafür, dass es hier so funktioniert, wie es in vielen Theatern des Landes funktioniert und in den Kommunen, dass die demokratischen Fraktionen an der Stelle zusammenhalten.

Zu dem Thema Finanzierung will ich aber einen dritten kritischen Punkt anmerken. Es kann nicht sein, dass wir die kalkulierten Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für die Theaterfinanzierung nutzen. Diese Grunderwerbssteuereinnahmen werden vollständig benötigt für den Kita-Plan. Und, sehr geehrter Herr Koplin, bei allem Respekt, es ist Ihre Fraktion, die durchs Land tingelt und sagt, das reicht alles nicht aus, was wir da wollen. Es wird Ihre Fraktion sein, das prophezeie ich heute, die mehr Anträge stellt mit mehr Kosten für Kita.

Gestern haben wir einen Vorschlag gehört: 10 Millionen mehr für Wohngeld. Und das ist unredlich, in den Sozialbereichen immer draufzulegen und gleichzeitig das Geld, was wir für die Kita-Verbesserung des Landes nutzen wollen, in die Theaterfinanzierung zu stecken. Sie spielen damit Theater gegen Kita aus, das, glaube ich, können wir im Land nicht zulassen.

Was mich aber dazu bringt, heute auch in der namentlichen Abstimmung diesem Konzept nicht zuzustimmen,

ist eine Unglaubwürdigkeit. Die will ich Herrn Koplin nicht vorwerfen, aber die muss ich Ihrer Partei DIE LINKE vorwerfen. Sie versuchen, mit dem Konzept hier in Schwerin den Eindruck zu erwecken, Sie helfen Schwerin.

Ich habe eben klargemacht, dieses Konzept hilft so noch nicht, weil das Delta gar nicht geklärt ist. Gleichzeitig ist es Ihre Fraktion unter Federführung Ihres eigenen Landesvorsitzenden Herrn Bockhahn – der seinen Wahlkreis in Rostock hat –, der dafür gesorgt hat, dass in Rostock ein Sprech- und Denkverbot ausgesprochen wird,

was die Frage der Zusammenarbeit zwischen Rostock und Schwerin angeht. Und das, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, bricht nicht Rostock das Genick, sondern Schwerin.

Wir haben einen mehrstimmigen Stadtvertreterbeschluss auf Initiative unserer Oberbürgermeisterin hier in Schwerin, der sagt, wir wollen über Kooperationen reden. Wie die am Ende aussehen, Holding, Fusion, da will ich mich gar nicht drauf festlegen, aber wie am Ende Kooperationen aussehen, das entscheiden sowieso die Stadtvertretung in Schwerin und die Bürgerschaft in Rostock. Aber es gibt zwei Blickwinkel. Rostock kann sich vielleicht

erlauben, sich nicht zu bewegen. Schwerin kann sich nicht erlauben, sich nicht zu bewegen. Es gibt in Schwerin über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens, dass wir uns bewegen wollen, dass wir Kooperation wollen und dass natürlich der Partner das Theater Rostock auch da für uns ist. Und deswegen ist es unredlich, dass Sie, um Rostock zu schützen, in Rostock auf den Weg gebracht haben, dass es ein Denk- und Sprechverbot gibt in Fragen von Konzepten. Ich finde, es darf in der Kultur kein Denkverbot geben und deswegen darf es auch bei der Frage von Konzepten kein Denkverbot geben. Das ist für mich doppelzüngig und unglaubwürdig und deswegen kann ich Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ich möchte als Schweriner Abgeordnete in diese Debatte einsteigen.

Seit 2004 bin ich Mitglied im Aufsichtsrat des Schweriner Theaters, damals als Kommunalpolitikerin dort einge- stiegen aus Leidenschaft für Kultur, Theater, aus der Überzeugung, dass wir Kultur brauchen, nicht nur des kulturellen Lebens selbst wegen, sondern auch aus bildungspolitischen Gründen, gerade in Schwerin aus Gründen von Tourismus und Wirtschaft und als Beitrag für Demokratie und Toleranz. Entgegen vieler Ratgeber, die über meinen Terminkalender bestimmen, bin ich immer noch im Aufsichtsrat, weil ich es einfach wichtig finde, weiterhin dort Flagge zu zeigen.

Deshalb ist mir vieles von dem, was die Theater bewegt, sehr vertraut. Nächtelange Sitzungen im Aufsichtsrat, jeder Euro wird irgendwie dreimal umgedreht, Haustarifverträge, die letzten Gehälter werden bei Schauspielern und Balletttänzern auch noch irgendwie ausgequetscht – die Situation ist problematisch.

Wir haben den Bildungsminister gehört. Es ist nicht so, dass das Land wenig für die Theaterlandschaft ausgibt. Im bundesweiten Vergleich geben wir mehr aus als andere, aber wir haben eben zum Glück viel Theater- und

Orchesterlandschaft und dafür, um die zu erhalten, reicht das Geld des Landes und der Kommunen, wenn es so bleibt, nicht. Und die Kommunen sagen, wir haben nicht die Möglichkeiten, finanziell aufzustocken, und das Land sagt es auch. Wir haben Prioritäten, wo mehr Geld ausgegeben wird, und wir haben die Summen gehört, verschiedene Berechnungen, wenn man es bis 2020 so laufen lässt, trotz auch bestehender Tarife, die es gibt, brauchen wir 12 bis 17 Millionen Euro jährlich.

Ich habe hier von niemandem den Vorschlag gehört, wo dieses Geld herkommt. Deshalb will ich ganz klar zur Volksinitiative der Linkspartei sagen, das können Sie machen, Bürgerinnen und Bürger im Land befragen, ob sie denn die Theater- und Orchesterlandschaft erhalten wollen. Ich glaube, dass wir sie erhalten wollen, kann jeder unterschreiben, aber zur Ehrlichkeit würde dazu- gehören, den Bürgern auch zu sagen, was es kostet, mehr kostet jedes Jahr und wo das Geld herkommt. Ich will zum Vergleich sagen, wir geben zukünftig 12 Millionen Euro jährlich dafür aus, dass wir Krippenbeiträge senken. Wir können eben nicht alles haben – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu!

Es stimmt, es macht keinen Sinn, immer auf irgendetwas zu warten. Wir brauchen eine Antwort, ein Konzept, und deswegen ist es richtig, dass jetzt mit den Kommunen, den Orchester- und Theaterträgern gesprochen wird, mit den Intendanten, und dass das Land diesen Kommunikationsprozess befördert.

Und es ist gut, dass dem Schweriner Theater geholfen worden ist, die Insolvenz aufzuhalten, weil ansonsten, und das hat die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen, wäre die Notwendigkeit gewesen, Insolvenz zu beantragen und dann hätte es betriebsbedingte Kündigungen hageln müssen.

Deswegen kann ich nicht verstehen, Herr Foerster, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass Sie sich hier als Schweriner Abgeordneter hinstellen – den ich bisher in den ganzen Jahren in dieser Debatte nicht erlebt habe, ich freue mich, dass Sie dabei sind – und sagen, wenn das Land 500.000 Euro gibt, dass das zu wenig ist, und der Landesregierung vorwerfen, hier hätte jemand zur Landeshauptstadt Schwerin gesagt: Macht eure Drecksarbeit alleine, ihr Kommunen müsst endlich mal eure Hausaufgaben machen! Das habe ich hier nicht gehört. Es ist ehrlich gesagt nicht gut für die Landeshauptstadt, wenn man erst das Geld nimmt und sich dann hier hinstellt und den, der das Geld gegeben hat, beschimpft. Das hilft der Landeshauptstadt Schwerin mit Sicherheit nicht weiter.

Wir können dieses Spiel beim Thema Theater/Orchester betreiben. Die Regierung schlägt etwas vor und die Opposition sagt, geht nicht, ihr müsst mehr Geld rauflegen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, oder wenn nicht Geld raufgelegt wird, ohne zu sagen, wie die Struktur aussehen soll.

Herr Foerster, gehen Sie doch einmal zu Ihrem Landesvorsitzenden Herrn Bockhahn aus Rostock hin und schlagen einmal vor: Leitet doch mal ein bisschen Geld zu den Schwerinern um, weil die eigentlich erfolgreicher sind. Ich glaube, da kommen Sie auch nicht zusammen. So einfach ist die Welt nämlich eben nicht.

Deswegen kann ich nur sagen, aus meinen Erfahrungen und aus meinem Engagement heraus und aus dem, dass es mich auch bedrückt, wie die Situation ist: Es steht hier nicht nur einer alleine in der Pflicht. Nicht nur der neue Kultusminister steht in der Pflicht. Der wird seine Verantwortung schon wahrnehmen, das hat er heute hier mit seinem Auftritt bewiesen. Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht und es gibt zwei Möglichkeiten: Wir spielen Regierung und Opposition und niemandem da draußen ist geholfen.

Der Kultusminister hat es heute gesagt, es ist eigentlich ein Wahnsinn, dass die immer noch so toll spielen, trotz dieser jahrelangen Diskussion. Deswegen erwarten alle Künstler an den Theatern zu Recht, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie eine lebensfähige Struktur aussieht. Für diese Gedanken hilft uns Polemik überhaupt nicht weiter, sondern da hilft eigentlich nur, dass sich die verschiedenen Abgeordneten der Region zusammensetzen, überlegen, was kann jeder beitragen. Nur wenn jeder seinen Teil beiträgt, werden wir gemeinsam eine Lösung finden.

Wenn wir uns gegenseitig beschimpfen, wie es in der Vergangenheit war, dann ist niemandem in diesem Land geholfen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, hier steht nicht nur einer in der Pflicht, sondern wir alle gemeinsam.