Christel Weißig

Ich weiß schon.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Geschätzte Kollegen! Ich kann mich heute kurzfassen, weil wir die wichtigsten

Punkte zum Thema KiföG …

Ja.

… bereits am Mittwoch diskutiert haben.

Zum aktuellen Antrag: Selbstverständlich unterstützen wir die Schulen in freier Trägerschaft

und selbstverständlich unterstützen wir die zukunftsorientierten Berufsausbildungen,

zu denen ein großer Praxisteil gehört. Es muss gewährleistet sein, dass auch die an Schulen in freier Trägerschaft erworbenen Abschlüsse die staatliche Anerkennung finden.

Aber der vorliegende Antrag ist lediglich eine Folge Ihres Schnellschusses zur KiföG-Novellierung.

Wir haben bereits,

wir haben bereits vorgestern festgestellt, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ein Zweiklassensystem von Erziehern produzieren und damit Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billiglohnland machen.

Werte Kollegen, diesen Weg können und wollen wir nicht mitgehen. Deswegen haben wir Ihren Antrag zum KiföG abgelehnt

und deswegen müssen wir auch diesen Folgeantrag ablehnen. – Ich danke Ihnen, meine Herrschaften.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen!

Herr Krüger, ich nehme gar nichts zurück.

Nein, ich nehme … Warten Sie doch ab! Ich habe eine zuspitzende Frage zum Umgang mit Plünderern gestellt. Und ich habe in den Raum gestellt, wie man mit Plünderern anderswo umgeht. Ich will, dass niemand erschossen wird, aber die Polizei muss sich angemessen wehren können.

Und außerdem,

und außerdem, Herr Krüger, gehöre ich nicht auf die erste Seite, das wäre viel zu vermessen, da gehören nämlich die 500 Polizisten hin,

die alle jetzt im Krankenhaus oder beschädigt sind an Leib und Leben.

Ja, sage ich doch.

Ich stehe dazu.

Damit Sie endlich in Ruhe schlafen können!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, das zumindest in der Analyse des Problems wohl zwischen allen Fraktionen Einigkeit besteht. Wir sind uns alle einig, dass dem Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung eine enorme Bedeutung zukommt, weil unter anderem hier die Grundlagen für die weitere Entwicklung unserer Kinder gelegt werden. Wir sind uns alle einig, dass zur Erfüllung dieser enorm wichtigen Aufgaben ausreichend und vor allem bestens qualifiziertes Personal notwendig ist. Drittens sind wir uns wohl auch darin einig, dass den über 11.000 pädagogischen Fachkräften in den verschiedenen Einrichtungen unser großer Dank für ihre tägliche Arbeit mit unseren Kindern gebührt.

Unstrittig ist allerdings auch die große Herausforderung, denn in absehbarer Zeit wird mehr als ein Viertel dieser

Fachkräfte in Rente gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, in allen Teilen Mecklenburgs und Vorpommerns fehlen uns jetzt schon Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen und damit ist die angestrebte Qualität bei der Betreuung und Erziehung nicht mehr gewährleistet. Wie sieht nun die heute vorgelegte Antwort der Koalitionspartner auf diese Probleme und Herausforderungen aus?

Angesichts des heutigen und vor allem zukünftigen Bedarfs an Fachkräften für die Betreuung und Erziehung unserer Kinder ist es absolut richtig, sich über die Gewinnung zusätzlicher Interessenten und hoffentlich auch Absolventen in diesem Beruf Gedanken zu machen. Der Entwurf von SPD und CDU sieht daher vor, mit einem neuen Ausbildungsgang zum Staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige zusätzliche Anreize zu schaffen. Zu diesen Anreizen zählen insbesondere die auf drei Jahre verkürzte Ausbildungszeit sowie die Zahlung einer Ausbildungsvergütung.

Warten Sie ab!

Gleichzeitig soll durch die Aufnahme weiterer Berufsgruppen in die Liste der Fachkräfte kurzfristig für Entspannung gesorgt werden.

Aber Ihr Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung! Sie gehen davon aus, dass mittelfristig die bisherige vierjährige Ausbildung an der Fachschule komplett ersetzt wird durch die neue Schmalspurausbildung. Ich muss leider das Wort der LINKEN gebrauchen.

So werden Sie die Gesamtzahl an Erziehern in den nächsten Jahren nicht erhöhen, sondern nur für die Verschiebung in die bezahlte, aber zweitklassige Ausbildung sorgen. Die Folge davon ist eine weitere Absenkung der Qualität. Einerseits betonen Sie die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung und andererseits verkürzen Sie die Ausbildung für diese Fachkräfte um ein Jahr. Gleichzeitig öffnen Sie das Feld der Betreuung unserer Kinder für neue Berufsgruppen, die teilweise über 3.000 Stunden pädagogischer Fachausbildung weniger haben als solide ausgebildete Erzieher. Aber diese Fachkräfte nach Definition statt nach Kompetenz sollen nicht auf Tische und Stühle aufpassen, sondern auf unsere Kinder.

Liebe Kollegen von der SPD und der CDU, Sie produzieren mit Ihrem Gesetzentwurf ein Zweiklassensystem von Erziehern und machen damit Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billigland.

So werden wir niemals gleiche Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland bekommen, zumal die bundesweite Anerkennung des Abschlusses noch absolut fraglich ist. Wenn Sie viel Glück haben, bringen Sie vielleicht noch einige Azubis oder Hilfskräfte oder Assistenzkräfte mehr in die Kitas, aber Sie bringen nicht mehr hochklassig ausgebildete Fachkräfte in die Einrichtungen,

und darum sollte es doch hauptsächlich gehen.

Mit der immer weiteren Ausdehnung der Berufsgruppen, die Sie zur elementaren Betreuung und Bildung unserer Kinder einsetzen wollen, weichen Sie das Fachkräftegebot so lange immer weiter auf, bis dieser Damm der Qualitätssicherung irgendwann mal bricht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches sagen: Diese Art von Gesetzgebung im Schnellverfahren ist kein gutes Argument für Demokratie und ihre Gepflogenheiten.

Wenn politische Verantwortung bedeutet, wichtige Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, sich intensiv Gedanken zu machen über mögliche Lösungen

und dann zielgerichtet sinnvolle Entscheidungen zu treffen, dann sieht Ihre Bilanz trübe aus: erst zu lange gewartet und dann ein schlecht durchdachter Schnellschuss. Haben Sie doch einmal den Mut und schaffen Sie sofort das Schulgeld ab! Zahlen Sie stattdessen einem angehenden Erzieher eine angemessene Ausbildungsvergütung! Bevor Sie sich wieder aufregen, darf ich Sie daran erinnern, dass Frau Schwesig uns schon 2012 als Sozialministerin erzählt hat, dass die Landesregierung dieses Thema schon seit Jahren auf der Tagesordnung hat.

Aber es ist wieder einmal nichts passiert.

Noch eine Bemerkung zu den LINKEN: Ich empfinde es als schizophren, dass Sie gegen eine sinnvolle Änderung der AfD stimmen, die Sie selbst mal auf der Tagesordnung hatten.

Uns, der AfD, geht es um die Sache und nicht um die Ideologie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kollegen, das Ziel, zusätzliche Erzieher für MecklenburgVorpommern zu gewinnen, ist notwendig und sinnvoll, aber auf keinen Fall durch die Absenkung der Anforderungen und der Ausbildungsqualität. Es geht immer wieder um die Frage, wie wir junge Menschen dauerhaft für Mecklenburg-Vorpommern begeistern und gewinnen.

Anschließend.

Ich glaube, Sie müssen stehenbleiben.

Unsere Antwort ist: Wir müssen jungen Menschen eine berufliche und persönliche Perspektive in MecklenburgVorpommern bieten. Für uns zählen auch die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu den Perspektiven für junge Menschen, denn es gibt sowohl gute Gründe für die frühkindliche Erziehung in der Familie als auch später für das Spielen und Lernen mit anderen Kindern.

Liebe Kollegen, dieser Antrag der Koalition kann nicht unsere Zustimmung finden. Wir fordern Sie auf, endlich den Betreuungsschlüssel im Sinne einer wirklich erstklassigen Bildung unserer Kinder zu gestalten, und wir fordern Sie auf, endlich allen angehenden Erziehern eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen!

Wir fordern Sie auf, endlich eine zukunftsfähige Familienpolitik auf den Weg zu bringen, die jungen Menschen eine Perspektive in Mecklenburg-Vorpommern bietet: Ausbildung, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und die Chance zur Gründung einer Familie. Das kostet Geld, aber ich frage Sie: Wo ist das Geld besser angelegt als bei der Entwicklung und Bildung unserer Kinder? Davon wird unser Land profitieren. Frau Schwesig, machen Sie endlich Schluss mit „sollte“ und „könnte“! Machen Sie es! – Vielen Dank.

Ja, bitte.

Also der Änderungsantrag ist nicht angenommen. Wir haben eine Obergrenze gefordert und nicht eine variable Grenze.

Wenn ich sage, vier Erzieher, dann möchte ich vier Erzieher haben und nicht drei Erzieher. Dafür haben wir gefordert, dass es eine absolute Grenze gibt.

(Martina Tegtmeier, SPD: Das wird aber schwierig. Wir haben wenig Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern.)

Das mag sein. Aber man kann das nicht variabel machen, denn dann können Sie machen, was Sie wollen, und dann haben Sie nachher eine Person für zehn Kinder oder Sie haben fünf Personen für zehn Kinder, und so geht das nicht. Wir möchten eine klare Grenze haben, festgesetzt, soundso viele Erzieher für soundso viele Kinder, und das muss verbindlich sein.

Ja.

Warten Sie auf das Haushaltsgesetz, wenn wir darüber sprechen. Wir sind dabei, Ihnen diese Gegenfinanzierung vorzulegen. Nur noch ein bisschen Geduld, ja?!

Ja, ich versuche es.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Da muss ich wirklich noch mal auf meine Liste gucken. Aber ich bin dafür, dass grundsätzlich kein Mangel darin bestehen darf, dass die Kinder vollkommen betreut werden. Sie sollten schon ihre Tanten haben, die auf sie aufpassen. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger und Vorpommern!

Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrer Aktuellen Stunde ein Thema aufgegriffen, das leider so aktuell nicht ist, denn seit Wochen, seit Monaten, ja, seit Jahren ist die Kinderbetreuung eine große Herausforderung in unserem Land. Heute reden wir aber nicht über die Vielzahl der Probleme in diesem Bereich, sondern ganz konkret über die Entlastung der Eltern bei der Kindertagesbetreuung. Und damit reden wir heute über Sie, die Damen und Herren der Landesregierung und der regierungsbildenden Parteien. Der entscheidende Teil des Themas ist die Frage: Welche Zusagen haben Sie als Regierung gegeben und haben Sie diese Zusagen eingehalten?

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag Absatz 309: „Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten.“

„Als erste Schritte werden die Koalitionspartner für alle Kinder die Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten … um 50 Euro monatlich absenken.“

Während sich der Ministerpräsident darauf stützt, die Wahrheit zu sagen, und dies an den Worten „die Elternbeiträge absenken“ festmacht, sehen wir von der Alternative für Deutschland den Schwerpunkt an anderer Stelle.

Wir lesen: „werden die Koalitionspartner für alle Kinder die …beiträge … absenken“.

Noch einmal ganz deutlich: alle Kinder! Herr Sellering betreibt stattdessen Wortklauberei in der Hoffnung, sich aus der Verantwortung stehlen zu können

und trotzdem als Gewinner dazustehen.

Doch wenn ich mich draußen umsehe, muss ich feststellen, dass im ganzen Land die Eltern seit Monaten protestieren, zum Beispiel in Nordwestmecklenburg.

Hier bringen bis zu 70 Euro Mehrkosten für einen Krippenplatz viele Familien in finanzielle Bedrängnis. Weitere Erhöhungen werden von den Trägern bereits angekündigt. Deswegen sammeln die Eltern Unterschriften, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Und wissen Sie, was die schlimmste Konsequenz daraus ist? Die Eltern sparen, und zwar an den Ausflügen mit ihren Kindern, oder sie sparen sich gleich den ganzen Urlaub. Oder sie verzichten auf ein zweites Kind. So sieht Ihre Familienpolitik in der Realität aus: beschämend und unseres Landes nicht würdig.

Statt immer wieder für Ankündigungen und Versprechungen in Koalitionsverträgen sinnlos Papier und Zeit zu verschwenden, könnten Sie den ganz großen Wurf wagen und die Kinderbetreuung gleich für alle kostenfrei machen.

Das wäre ein Signal. Dieses Signal hätten Sie übrigens auch schon letztes Jahr setzen können oder vor zwei Jahren, oder vor fünf Jahren. Aber dazu ist diese Regierung leider nicht imstande. Statt das Thema grundsätzlich anzugehen und vernünftige Prioritäten im Sinne und im Interesse der Bürger unseres Landes zu setzen, schieben Sie die Probleme hin und her,

mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Eltern auf der Straße protestieren, sondern auch die Kommunen. Die Kommunen unseres Landes schieben einen Schuldenberg von über 750 Millionen Euro vor sich her und sind mit den Sozialausgaben zunehmend überfordert. Durch Ihre Rechnerei und Wortklauberei belasten Sie, vor allem Sie von der Landesregierung, die Kommunen erneut über Gebühr. Das ist Ihre Vorstellung von einer Kultur des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts, wie Sie es ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Für uns von der Alternative für Deutschland sind kostenfreie Kinderbetreuung und ideologiefreie Bildung zentrale Aspekte einer zukunftsorientierten Familienpolitik.

Aus diesem Grund sind wir nicht der Meinung, dass man bei diesen Themen mit Taschenspielertricks arbeiten sollte. Hier gehört das Steuergeld der Bürger hin: für die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien und unseres Landes. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ich zitiere: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuallererst ihnen obliegende Pflicht. Jedes Kind hat das Recht auf individuelle Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Verwirklichung dieser Rechte und zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.“ Zitatende. So steht es in der Präambel des Kinderförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, kurz „KiföG M-V“ genannt.

Ein breites Angebot für die Betreuung unserer Kinder steht in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Doch vor allem im Bereich der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen sind die Kapazitäten häufig ausgeschöpft. Wartezeiten auf einen Krippenplatz betragen nicht selten ein bis zwei Jahre, unabhängig vom Träger dieser Einrichtungen. Die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes im unmittelbaren Wohnumfeld ist sehr oft nicht möglich und lange Anfahrtswege müssen in Kauf genommen werden. Dabei wäre es doch für die Sozialisation des Kindes vorteilhaft, wenn sie direkt mit den Kindern und Familien ihres Wohnumfeldes zusammen aufwachsen und sich entwickeln können, da diese Familien häufig auch im privaten, häuslichen Bereich den Kontakt miteinander pflegen, was natürlich auch zur Integration beiträgt.

Das größte Problem für die jungen Familien stellt allerdings die Finanzierung des Betreuungsplatzes ihres Kindes dar. Nach dem Kinderwunsch folgt in der Regel die Frage: Was kostet die Betreuung meines Kindes in Kindergarten oder Krippe? Wie bekomme ich Beruf und Familie in Einklang? Spätestens zu diesem Zeitpunkt steht der Kinderwunsch der Angst vor dem finanziellen und dem sozialen Aus gegenüber.

Sicher wurde in den letzten Jahren einiges zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien bei den anteiligen Beiträgen für die Betreuung der Kinder in den Einrichtungen und Kindertagespflegestätten getan. Nur ist dies leider nicht genug. Häufig trifft es Eltern im Mindestlohnbereich, welche mit der Finanzierung ihres Alltags auch ohne Kinder regelmäßig an ihre Grenzen stoßen. Nach der Geburt eines Kindes stehen diese nun vor neuen täglichen finanziellen Herausforderungen, die es zu meistern gilt: die größere Wohnung, erhöhte Energie- und Wasserkosten, Kosten für Windeln, Ernährung, Kleidung oder Hygienemittel.

Durch die Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle, um sich intensiv dem Wohl des Kindes zu widmen und gleichzeitig arbeiten gehen zu können, steht nur noch ein Teil des Lohnes zur Verfügung. Ein Krippenplatz in Vollzeit kostet derzeit eine junge Familie oder Alleinerziehende inklusive der als Pflichtanteil zu zahlenden Essenversorgung immer noch durchschnittlich 250 Euro. Jedes weitere Kind im krippenfähigen Alter

trägt zu einer enormen finanziellen Belastung der Eltern bei. Weil diese Eltern einer Arbeit nachgehen, müssen sie die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, um wiederum arbeiten zu gehen, damit sie die Betreuung ihrer Kinder bezahlen können, weil sie sonst nicht arbeiten gehen könnten, weil niemand ihre Kinder betreuen würde.

Logische Sache.

Die finanzielle Belastung stellt für viele einen der Hauptgründe dar, sich vom Kinderwunsch abzuwenden.

Kinder sind aber die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Der Wunsch nach Kindern darf sich nicht negativ auf die finanzielle und soziale Situation der Eltern auswirken. Im Gegenteil, Familien mit Kindern müssen finanziell gefördert werden. Die für Eltern kostenlose Betreuung von Kindern ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. In persönlichen Gesprächen bestätigen dieses selbst Leiterinnen und Mitarbeiter von renommierten Kindertagesstätten.

Kinderkriegen muss endlich wieder attraktiv und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Natürlich muss den Kindern auch eine qualitativ entsprechende Betreuung zuteilwerden. Entsprechend ausgebildetes Personal muss dafür zur Verfügung stehen. Überfüllte Gruppen mit wenigen Erziehern müssen der Vergangenheit angehören

und sich individuell den Bedürfnissen unserer Kleinsten anpassen, um diese entsprechend fördern zu können, um ihnen beste Voraussetzungen zum Eintritt in die Grundschulen zu ermöglichen.

Der Beruf einer pädagogischen Fachkraft ist sehr verantwortungsvoll, anspruchsvoll und ausfüllend. Dem ist Sorge zu tragen, und zwar mit einem entsprechend hohen Personalschlüssel, in dem mittelbare pädagogische Arbeit, wie Vor- und Nachbereitungen, Dienstberatungen, dokumentarische Tätigkeiten und Ähnliches, berücksichtigt werden sollten. Natürlich kostet das Geld, aber dieses Geld ist gut investiert, und zwar in die Zukunft, vor allem in unsere Kinder.

Was Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist,

wir, die Alternative für Deutschland, stehen für eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, für einheitliche und vor allem für jeden bezahlbare Gebührenpauschalen, für ein fair und gerecht bezahltes Personal, und davon genug, mit einem realistischen, besseren Betreuungsschlüssel, um den Kindern die bestmögliche Erziehung zu gewähren,

die sie benötigen und die ihnen zusteht.

Da diese und andere Punkte uns wichtig sind, stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank, meine Herrschaften.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger von Mecklenburg-Vorpommern! Werte Abgeordnete! Sie möchten mehr Kontaktstützpunkte ins Leben rufen. An erster Stelle fordern wir, die bestehenden Kontaktstützpunkte mehr zu fördern und zu unterstützen. Greifswald, Anklam, Pasewalk oder Wolgast können keine Kontakt- oder Informationsstellen anbieten. Dort werden die Menschen mit ihren Nöten alleingelassen. Sie müssen sich in Selbsthilfegruppen allein organisieren.

Insgesamt stellt das Land im Haushaltsplan rund 112.000 Euro zur Verfügung. 20.000 Euro darf eine Kontaktstelle laut Förderrichtlinie pro Jahr beantragen, sollte sie förderwillig sein. Wie war das noch? Ein Staatssekretär könnte diesen Bedarf für Hilfe suchende Menschen locker finanzieren. Wir, die AfD, fordern die Landesregierung auf, sich für die Menschen in MecklenburgVorpommern so einzusetzen, wie sie es auch für andere Schutz und Hilfe suchende Menschen tut. Man wird es Ihnen danken und Sie verhindern eine Neiddebatte, die so manche Kontaktstelle wiederum überflüssig macht.

Zu der Forderung von den LINKEN-Kollegen, weitere Kontaktstützpunkte ins Leben zu rufen: Menschen, die aus eigener Kraft ihre Lebenssituation in den Griff bekommen wollen, sind berechtigt, sich dafür Hilfe bei den Kontaktstützpunkten zu holen. Viel wichtiger ist, die bestehenden Einrichtungen und sozialen Mitarbeiter zu stärken und zu erhalten.

Ich habe einen Stapel Briefe mit herzzerreißenden gemalten Bildern mit der Bitte zu helfen erhalten. Die Kinder wollten ihre „Tanten“ in der Schule behalten. Sie sollen nicht fortgehen. Sie trösten, helfen in Schwierigkeiten, haben immer ein offenes Ohr für die Kinderseelen. Für diese Frauen ist kein Geld mehr da, um sie weiterzubeschäftigen. Wir brauchen keine neuen anonymen Kontaktstellen. Wir müssen die vorhandenen stärken, gut bezahlen und unterstützen und sollten nicht den Kindern ihre liebgewonnenen Ansprechpartner, die ihre ganze Kraft, Hilfe und Wärme den suchenden Kinderherzen widmen, wegnehmen.

Und wenn es um Anonymität geht, so gibt es eine beliebte kostenfreie Telefonnummer, die jedes Kind anrufen kann. Es gibt nur wenige Kinder, die nicht mit einem Smartphone umgehen können oder keines besitzen. Wir können nicht immer wieder neue Institutionen schalten und Altbewährtes fallen lassen, nur, weil man das Rad immer wieder neu erfinden möchte. Es ist traurig genug, dass die Familien- und Schulpolitik von CDU und SPD erst „Kummertanten“ produziert hat. Nun sind Gott sei Dank hilfreiche gute Geister zur Stelle. Lasst uns das Flehen der Kinder erhören und ihre warmherzige Anlaufstelle erhalten und fördern, ihre liebgewonnenen Ansprechpartner erhalten!

Es heißt, die AfD hat nur einfache Lösungen zu bieten oder gar keine. Der neue Staatssekretär für Vorpommern verdient in zwei Monaten ungefähr so viel, wie eine Kontaktstelle laut Förderrichtlinie für ein Jahr an Zuschuss beantragen darf,

rund 20.000 Euro, vorausgesetzt, sie ist förderfähig. Geld ist vorhanden, nur an falscher Stelle. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger von Mecklenburg-Vorpommern! Werte Abgeordnete! Bevor Sie sich wieder in Stellung bringen, möchte ich auf Ihren letzten Zwischenruf eingehen. Sie wollten wissen, was ich von Herrn Schulz halte: Super, liebe SPD, die beste Wahlhilfe für die AfD – und dann auch noch kostenlos!

Der Mann wirbt mit den sozialen Schandtaten der SPD, die er nun wieder beseitigen möchte.

Da kommt er uns sehr entgegen. Das zu Herrn Martin Schulz.

Es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher gefordert – vollkommen richtig. Bitte ein ausgewogenes Verhältnis männliche wie weibliche Erzieher, um den Kindern eine Sichtweise beider Geschlechter nahezubringen. Die Parole der 68er-Demontierung der klassischen Familie Vater-Mutter-Kind „Mein Bauch gehört mir“ hat Väter und Männer außen vor gelassen.

Ein harmonisches Familienleben ist vielen Kindern verwehrt geblieben. Sie haben teilweise mit schwierigen Verhältnissen und knappen Kassen zu kämpfen. Dank linker und grüner Politik müssen die schwächsten und die wichtigsten Menschen unser aller Zukunft, die Kinder, alles ausbaden.

Wir, die AfD, wollen einen grundlegenden Richtungswechsel.

Wir wollen, dass wieder Optimismus in unser Land einzieht und sich Paare wieder für mehr Kinder entscheiden. Sie sollen eine Erziehung ohne Genderwahn

und Frühsexualisierung genießen sowie ideologiefreie Bildung mit dem klaren Ziel, grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln. Die Familien sollen dabei jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Dass unsere Erzieherinnen und Erzieher eine faire und angemessene Bezahlung erhalten, ist zwingend für diesen verantwortungsvollen Beruf.

Es darf keine unterschiedlichen Besoldungsgruppen zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern geben.

Die Verantwortung für diesen Schatz, unsere Kinder, ist für alle gleich.

Am mangelnden Geld kann es nicht liegen. Wie ist es denn sonst zu erklären, dass für manche Personengruppen mehrere Milliarden pro Jahr vorhanden sind,

während unsere Kindertagesstätten bis 2020 mit gerade mal mit 1 Milliarde Euro ausgestattet werden?

Gleichzeitig ist die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten in Schwerin schon wieder hinfällig. Ihr neuer Blumenstrauß, der Staatssekretär für Vorpommern, verdient in einem Monat so viel wie fünf Erzieherinnen im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern.

Nein, das ist richtig.

Wir glauben nicht an den Erfolg durch Kampagnen, Kommissionen, wir glauben nicht an Abwerbung und Sonderprogramme, wir glauben an faire Bezahlung, an gute Ausbildungsmöglichkeiten. Das sind die Dinge, die diejenigen verdienen, die sich Tag für Tag um unsere Zukunft, um unsere Kinder, kümmern und es sich dann auch leisten können, diesen Beruf zu erlernen. – Vielen Dank.

Ich finde, Demokratie ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, möchte Sie aber fragen, ob die Demokratie nur auf der linken Seite ist und die rechte Seite grundsätzlich demokratiefeindlich ist. Warum beantworten Sie die Fragen nur für die rechte Seite und nicht für die linke?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Frage

haben Sie zu zeitig gestellt, Frau Kollegin.

Dazu hat sie noch gar nicht gesprochen. –

Natürlich, danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen! Einige Menschen sagen uns, der AfD, ja nach, dass wir rückwärtsgewandt sind. Warum eigentlich? Weil wir davor warnen, voreilig, ohne Not, ohne Plan die Grundlagen unserer Gesellschaft zu verändern? Frau Merkel sieht alles alternativlos, Herr Schröder hat Basta-Politik betrieben, denn wir können es jeden Tag erleben und, besser gesagt,

wir müssen es jeden Tag ertragen, wohin die schwarzgrüne Politik unser Land gebracht hat. Nach BastaSchröder führt jetzt Frau Merkel unser Land alternativlos in den Abgrund.

Und zwischendurch verkaufte uns der supergrüne Herr Trittin die Energiewende für eine Kugel Eis, denn mehr sollte die Energiewende pro Monat nicht kosten. Inzwischen hat sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht.

Liebe Kollegen, das war natürlich ein kleiner Rechenfehler, denn diese Kugel Eis kostet uns stattdessen 520 Milliarden Euro, eine unvorstellbare Summe.

Übersetzt bedeutet das: Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis zahlt für Ihre überstürzte und planlose Politik bis 2025 über 6.300 Euro. Eine vierköpfige Familie zahlt somit 25.000 Euro für die Energiewende in dieser Zeit.

Liebe Kollegen, das ist Herrschen nach Neigung, nicht Regieren nach Verstand. Die AfD steht als konservative Partei für Fortschritt,

nach sorgfältiger Abwägung mit Plan und Augenmaß,

denn was Sie alle aus den Augen verloren haben, ist die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Niedriglohnland ist und die Bevölkerung schlichtweg zu wenig Geld verdient.

Ihre überstürzte Energiewende hat dazu geführt, dass sich der Strompreis innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt hat.

Ihre überstürzte Energiewende erzeugt nicht nur Ökostrom, beispielsweise durch Windkraft, sondern auch Armut in großem Stil.

Fast 400.000 Haushalten im ganzen Land und 8.000 in Mecklenburg-Vorpommern wird jährlich der Strom abgestellt, weil sie die immensen Kosten nicht mehr zahlen können. Und das betrifft nicht nur die sogenannten Hartz-IV-Haushalte, bei denen der Strom pro Jahr fast 30 Prozent mehr kostet, als die Regelsätze abdecken. Hier gelten 91 Prozent der Haushalte als energiearm. Das betrifft besonders die Haushalte von Alleinerzie

henden. Hier gelten 40 Prozent als energiearm. Stromabschaltungen bedeuten keine Warmwasserbereitung, kein Kochen, keine Heizung und kein Licht. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass immer mehr Menschen ihren Feierabend bei Teelicht genießen müssen,

denn den Ärmsten geht sprichwörtlich das Licht aus.

Die Debatte um Rundfunk- und Fernsehgebühren erledigt sich bei diesen Menschen von alleine,

denn der Bildschirm bleibt dunkel. Die Bilanz Ihrer Politik ist katastrophal: zunehmende Kinderarmut, zunehmende Altersarmut,

zunehmende Energiearmut. Ihre Politik ist eine Politik der sozialen Kälte.

Liebe Gäste! Liebe Kollegen! Wir Konservativen stellen uns nicht gegen den Fortschritt, aber wir überlegen, bevor wir handeln.

Wir wägen ab.

Ja, wir wägen ab,

bevor wir vorschnell bewährte Regelungen unwiderruflich über Bord werfen und darauf warten, bis die ersten Windmühlen ihre Flügel abwerfen. Und wir reden Klartext.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, es ist unsere Heimat.

Die AfD kämpft dafür, dass der Charakter unserer Kulturlandschaft nicht durch den maßlosen Ausbau der Windkraftgewinnung weiter zerstört wird.

Wir von der AfD stellen fest, dass die sogenannte Energiewende restlos gescheitert ist und schnellstens gestoppt werden muss.

Es geht eben nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um eine Einschränkung der Lebensqualität. Stellen Sie sich vor, in der Nähe Ihres Hauses in einem kleinen Dorf stehen unzählige Windkraftanlagen.

Neben der Lärmbelästigung und der Verschandelung unserer herrlichen Kulturlandschaft ist bis heute nicht klar,

inwieweit sich der Ultraschall auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. Ich meine, gerade bei diesem Thema sollten wir keine Risiken eingehen. Fragen Sie doch einmal die Menschen vor Ort, die sich gegen monströse Windparks in ihrer Umgebung wehren! Hören Sie diesen Menschen doch mal zu! Nehmen Sie ihre Sorgen und Ängste ernst!

Oje! Gut, okay.

Nein, nicht „Und tschüs“! Wir fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG. Hiermit verdienen sich nur einige wenige eine goldene Nase mit Frau Merkels Hilfe.

Die Bevölkerung bleibt auf der Strecke. – Danke schön.