Brunhilde Rühl

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2944 in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und damit zugleich gemäß Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung dem bereits unterzeichneten Staatsvertrag zuzustimmen. Diese Empfehlungen sind jeweils einstimmig ergangen.

Der Staatsvertrag soll es den in Bremen niedergelassenen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten ermöglichen, dem Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen beizutreten. Das Versorgungswerk stellt die Alters-, die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung dieser Berufsgruppen sicher. Die relativ geringe Zahl der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Bremen lässt die Errichtung eines eigenständigen Versorgungswerks dort aus wirtschaftlichen und versicherungsmathematischen Gründen nicht zu. Das erst Ende 1999 eingerichtete niedersächsische Versorgungswerk wird durch die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder weiter stabilisiert.

Der federführende Ausschuss bittet daher darum, dem Staatsvertrag entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1317 empfiehlt Ihnen der Ausschuss, den Antrag der CDU-Fraktion in einer geänderten Fassung anzunehmen. Es ist Ihnen sicherlich recht, wenn ich den Bericht über diese positive Beschlussempfehlung zu Protokoll gebe.

Bereits während der öffentlichen Erörterung des Antrages im federführenden Ausschuss zeichnete sich ab, dass alle Fraktionen die Initiative zur Reaktivierung der Moorexpressstrecke im Landkreis Osterholz grundsätzlich begrüßen und an einer gemeinsamen Landtagsentschließung zu diesem Thema interessiert sind. Aufgrund interfraktioneller Gespräche haben die SPD- und die CDU-Fraktion sodann einen Änderungsvorschlag erarbeitet, zu dem im Verlauf der weiteren Bera

tungen auch die Grünen ihre Zustimmung signalisieren konnten.

Deshalb empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dem Landtag einstimmig, die Initiative zur Wiederbelebung des „Moorexpresses“ im Rahmen der EXPO 2000 und zu nachhaltigen touristischen Zwecken zu begrüßen und die Landesregierung zu bitten, die technischen Möglichkeiten der Reaktivierung zu prüfen sowie die Kosten zu ermitteln. Des Weiteren verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dass die Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung gebeten werden solle, zu prüfen, ob eine Förderung aus EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes möglich und eine Beteiligung der betroffenen Kommunen zu realisieren sei. Dem Landtag soll außerdem noch in diesem Monat über das Ergebnis der Prüfung berichtet werden.

Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen schlossen sich ebenfalls einstimmig diesem Votum an.

Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1317 Ihre Zustimmung zu geben.