Bernd Althusmann
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im ersten Schritt 450 Millionen Euro. Die gleiche Landesregierung, die gleichen CDU-Vertreter jubeln auf dem CDU-Parteitag vom letzten November und sagen: Toll, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 450 Millionen Euro auf der Einnahmeseite verliert. - Das ist tolle Politik! Machen Sie nur so weiter!
- Ich kann schon verstehen, dass Sie gerne ablenken wollen.
Frau von der Leyen, auch die Kopfpauschale - das sind jetzt nicht meine Zahlen - würde das Land mal eben 1,25 Milliarden Euro kosten. Wie wollen Sie das wohl finanzieren, wenn Sie bis 2008 keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen können? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Nur nach dem Prinzip Hoffnung ist Finanzpolitik noch nie vernünftig gestaltet worden. Das Prinzip Verantwortung, Herr Möllring, müssen wir einfordern.
Meine Damen und Herren, jetzt noch einige Worte zu dem Thema „Versprochen und gebrochen“.
- Ja, es ist noch nicht zu Ende.
Anstatt sich aber dem mühsamen Geschäft zu unterziehen, um Verständnis zu werben und den notwendigen Wortbruch zu erklären, wird kaschiert und geschönt. „Der selbst gestellte Anspruch, Politik ganz anders als die Vorgängerregierung in Hannover oder als die rot-grüne Koalition in Berlin zu betreiben, erweist sich als Falle.“ Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Hamburger Abendblatt. Eine bessere Beschreibung Ihrer Politik als dieser Kommentar ist eigentlich nicht zu finden. Meine Damen und Herren, wir reden hier über das Land und über den Anspruch, den Sie bei Übernahme der Regierung selbst hatten. Wir reden über das, was Sie zugesagt haben, und wir reden über das, was Sie zukünftig machen wollen. Ich stelle fest: Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2005 ist unsolide, unsozial und unwirtschaftlich.
Wir werden Ihnen einen Änderungsantrag vorlegen,
der ein Signal für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik sein wird. Wir nehmen das Wort Haushaltskonsolidierung ernst.
Wir wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen haushalten.
Meine Damen und Herren, der Handlungsspielraum des Landes wäre größer, wenn Sie im Bundesrat nicht nach dem Motto handelten „Erst die Partei und dann das Land“. Handeln Sie dort anders!
Wir werden Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie man auf die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro verzichten kann. Wir werden Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie man es hinkriegen kann, dass sich Gemeinden wegen der schwankenden Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich nicht immer prozyklisch nach dem Modell Rheinland-Pfalz verhalten müssen. Ich bin gespannt, ob Sie auf derart pragmatische Vorschläge eingehen werden.
Wir werden Investitionen des Landes stärken können.
Meine Damen und Herren, wir werden mit unserem Antrag unsoziale Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich zurücknehmen. Mit unserem Antrag wird es uns auch gelingen, die Nettokreditaufnahme, Herr Möllring, tatsächlich zu senken.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns von vier Zielen leiten - hören Sie genau zu -: Erstens. In der Haushaltspolitik wird die SPD-Fraktion mit ihren
Anträgen selbst keine weitere Verschuldung erzeugen. Sie wird zweitens die Sparvorschläge von CDU und FDP dort kritisieren, wo sie selbst eine Finanzierung sichern könnte. Sie wird drittens mit eigenen Sparvorschlägen eine wirksamere Haushaltskonsolidierung bewirken. Viertens wird sie ihre Projekte und Entwicklungsziele für Niedersachsen solide finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie genau zugehört haben, dann ist doch wirklich die Frage zu stellen: Ist ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden, der, wie behauptet, solide, nachhaltig und zukunftsweisend ist, oder ist er das nicht? Meine Damen und Herren, auch durch Ihr Verhalten haben Sie mir gezeigt, dass ich mit meiner Kritik nicht falsch gelegen habe. - Vielen Dank.