Jürgen Lanclée

Frau Präsidentin, Herr Minister! Wenn ich mich richtig erinnere, ist dieser Innovationsfonds ein Wahlversprechen der CDU gewesen. Wieso ist dieser Fonds so spät - nach fast fünf Jahren und dann noch nicht einmal wirkungsvoll - erst jetzt eingerichtet worden?

Für meine zweite Frage zitiere ich aus dem Wahlprogramm der CDU: „Aus Veräußerungen von Liegenschaften und Sachwerten werden wir den Gesamterlös von ca. 500 Millionen Euro in diesen Fonds einspeisen.“ So stand es im Wahlprogramm. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der nun errichtete Fonds dem Wahlversprechen der CDU entspricht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir haben ja heute hier festgestellt, dass die Zahl der Verstöße gegen illegale Beschäftigung und das Lohndumping nicht zurückgegangen ist. Ein Indiz dafür ist unserer Auffassung nach die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Gewerbe. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten fünf Jahren entwickelt? Das wäre ja auch ein Anhaltspunkt, um das beurteilen zu können.

Ich will gleich meine zweite Frage anschließen: Warum war die Landesregierung - das hat sich ja heute deutlich gezeigt - bei der Bekämpfung dieser Verstöße in den letzten fünf Jahren so erfolglos?