Silke Weyberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Arbeit der Regierungskommission Klimaschutz. Wir haben uns im Gegensatz zu manch anderslautenden Behauptungen sehr intensiv mit ihren Empfehlungen auseinandergesetzt und sie auch in die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen eingebracht. Dabei geht es uns wie immer um das Dreieck der Nachhaltigkeit, die wir grundsätzlich zur Maxime unseres Handelns machen.

- Ja, grundsätzlich.

Der Antrag der Grünen hat leider - auch wie immer - nur das Ziel zu skandalisieren.

Gut und Böse standen schon vorher fest: die gute Ökolandwirtschaft und die böse konventionelle Landwirtschaft. Damit verurteilen Sie 95 % der Landwirte in Niedersachsen, die konventionell wirtschaften, und 95 % der Menschen, die genau diese Produkte kaufen.

Ich finde, dass sowohl Ökolandwirtschaft als auch konventionelle Landwirtschaft ihren Platz hier in Niedersachsen haben. Wichtig ist: Wenn wir unsere Ernährung sicherstellen und gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir eine effiziente Landwirtschaft.

Es ist scheinheilig, Herr Kollege Christian Meyer, so zu tun, als ob der Klimaschutzbericht tatsächlich Grundlage Ihres Antrags gewesen ist.

Grundlage Ihres Antrags sind Ideologien und wahllos gegriffene Behauptungen, die zum Teil mit keiner Aussage der Studie zu belegen sind.

- Nun hören Sie doch mal zu!

Das posaunen Sie in die Welt hinaus, um irgendwo einen Anlass zu finden, um das, was durch nichts zu belegen ist, darzustellen. Für Ihren Antrag hätten wir die Arbeit der Regierungskommission auf jeden Fall nicht benötigt.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag die Anregungen der Studie aufgegriffen, haben sie mit unserem politischen Handeln abgeglichen und lassen sie in unsere konkrete Arbeit im Dialog mit den Landwirten - und darin liegt der große Unterschied zu Ihnen - schon heute einfließen.

Wir setzen mit unseren Agrarumweltmaßnahmen auf die Kooperation von Landwirtschaft und die Förderung von Technologie, z. B. bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern.

Wir entwickeln das Moorschutzprogramm unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit weiter, also unter klimatischen, landwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen sowie sozialen Gesichtspunkten.

Wir haben mit der Beteiligung vieler Tausend Menschen ein Landes-Raumordnungsprogramm installiert, das erstmals den Ausstieg aus der Torfgewinnung festlegt - in einem Zeitrahmen, der sicherstellt, dass das Produkt substituiert werden kann, und nicht durch Torfeinfuhren aus Osteuropa, wie Sie sich das scheinbar vorstellen.

Wir fördern die Verbesserung der Klimabilanz von Bioenergie, u. a. mit der Unterstützung des 3NKompetenzzentrums Niedersachsen. Wir waren doch gemeinsam bei der Nordzucker und haben uns die wirklich beeindruckenden Ergebnisse der kombinierten Biogasproduktion aus Mais und Zuckerrübe angeguckt.

Wir kümmern uns um die Stickstoffeffizienz, z. B. beim Thema Kopfdüngung von Backweizen, indem wir die Anforderungen an den Proteingehalt überprüfen wollen.

Wir unterstützen Beratung, die den Klimaschutz im Fokus hat.

Alle Maßnahmen, die wir in Sachen Klimaschutz angehen, haben das Ziel, den technischen Fortschritt und die handelnden Menschen einzubeziehen; denn unsere Umwelt können wir nicht durch Indoktrination und Unwissenheit schützen, sondern nur durch Forschen und Begreifen. Ich bin fest davon überzeugt, dass hier wie in allen Bereichen gilt, Politik mit und nicht gegen die Menschen zu gestalten.

Das, lieber Kollege Christian Meyer, ist der elementare Unterschied zwischen uns und den Grünen. Wir wollen nicht auf dem Wissensstand von vorgestern bevormunden, sondern wir wollen mit umfassendem aktuellem Wissen gestalten.

Ich bin mir sicher, dass unser Modell nachhaltiger ist. In diesem Sinne: Geben Sie sich heute alle mal einen Ruck, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Es ist immerhin Nikolaus, und da können wir das doch mal schön gemeinsam machen.

Ja, das sage ich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten mal wieder zur Sache zurückkommen.

Die Aufgabe der Landesraumordnung und des Landes-Raumordnungsprogramms ist es, die oft unterschiedlichen Interessen von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Seite, die wir gesehen haben, zusammenzuführen. Dies zu managen bedeutet einerseits, einen umfangreichen Dialog zu ermöglichen, aber andererseits auch, in der Lage zu sein, die Anregungen fachlich zu bewerten und ausgewogen zu berücksichtigen, sich eben nicht von Interessenlagen vereinnahmen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu setzen.

Wir sagen: Dies ist mit der Vorlage dieses LandesRaumordnungsprogramms hervorragend gelungen. Dafür geht mein herzlicher Dank an das Ministerium und an die Mitarbeiter, die diese Aufgabe mit einer hohen Fachkompetenz bewältigt haben.

Die Herausforderungen waren mit Energiewende, Infrastrukturprojekten, Eindämmung des Flächenverbrauchs und gleichzeitiger Rohstoffgewinnung nicht gering. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, mutet die Kritik, die wir hier gehört haben und die auch den Stellungnahmen der gesammelten Opposition zu entnehmen ist, als kleinkariertes Gemäkel an.

- Doch, das muss ich leider so sagen.

Die Stellungnahme der SPD ist eher eine lyrische Abhandlung, die sich auf ein paar Fragestellungen beschränkt. Wenn es dann doch einmal konkret wird, wird es auch noch falsch. So schlagen Sie vor - Herr Hausmann hat das hier auch noch einmal mündlich getan -, vorbelastete landwirtschaftliche Nutzflächen für Solaranlagen zu nutzen. - Es gibt keine vorbelasteten landwirtschaftlichen Nutz

flächen. Ich sage ganz klar: Wir wollen keine Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Wir sind offen für kreative Lösungen wie Solaranlagen auf Parkplatzüberdachungen und Industriebrachen. Dafür sind wir absolut zu haben, aber nicht für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Ebenfalls zur SPD und zu dem, was Herr Hausmann gesagt hat: Die Planung der Trassen für die Höchstspannungsleitungen ist einfach eine Riesenherausforderung. Da gibt es nichts zu reden. Wir haben gemeinsam in diesem Hause die Erdverkabelung durchgesetzt, und wir haben aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen die Regelung geschaffen, dass Höchstspannungsfreileitungen einen Abstand von 400 m zu Siedlungen halten müssen. Auf welcher Grundlage die SPD fordert, die Abstandsregelung zu verschärfen, bleibt uns völlig fremd. Sie sagt auch mit keinem Wort, welcher Mindestabstand künftig gelten soll. Dabei hatten wir doch gerade erst am 25. Juni gemeinsam eine Unterrichtung, bei der uns die Studie vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, wie diese Dinge gelaufen sind. Von daher kann ich das überhaupt nicht verstehen.

Auch Ihre Einlassungen zur Natur und Landschaft sowie zur Biodiversitätsstrategie lassen erkennen, dass Sie den zweistufigen Aufbau der Raumordnung leider nicht verinnerlicht haben. Die Natura2000-Gebiete sind das anzuwendende Instrument der Landesraumordnung. Konkrete Ausgestaltungen müssen in der regionalen Raumordnung vorgenommen werden.

Leider, Herr Meyer, sind die Einlassungen der Grünen nicht besser: Zu spät sei der Verordnungsentwurf gekommen. Den Herausforderungen der Energiewende werde nicht Rechnung getragen. - Eigentlich sollten Sie es doch besser wissen. Gerade weil die Landesregierung die Herausforderungen der Energiewende berücksichtigt hat, ein ausführliches Beteiligungsverfahren durchgeführt hat und Tausende von Eingaben bewertet hat, ist dieser Entwurf eines LandesRaumordnungsprogramms sehr gut.

Er ist auch völlig rechtzeitig vorgelegt worden.

Unbedingt! Vielleicht lernt er noch etwas.

Da haben Sie nicht richtig zugehört, Herr Meyer. Gut, dass ich das noch einmal klarstellen kann. Ich habe gesagt: Grundlage der Landesraumordnung ist Natura 2000. In der Stellungnahme der SPD steht, dass das nicht weit genug gehe. Das ist Grundlage, und nur das habe ich gesagt.

Jetzt kommen wir noch einmal ganz kurz zum Bereich Rohstoffgewinnung und zum Brelinger Berg: Was Sie hier behauptet haben, Herr Meyer, ist falsch, auch wenn Sie es wiederholen.

Ich finde es einfach nicht richtig, unser Wissen nur aus der Zeitung zu nehmen, wenn wir solche Programme diskutieren. Wir haben das auch im Ausschuss fachlich sehr ausgewogen diskutiert. Wir wissen, wie die Sachlage ist. Die Sachlage ist, dass es beim Kiesabbau am Brelinger Berg überhaupt kein Dissens mit der Region gibt. Das halten wir hier einmal fest.

Im Übrigen ist dieses Landes-Raumordnungsprogramm gerade im Bereich Rohstoffgewinnung

vorbildlich. Der Ausweisung von Vorranggebieten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgegangen. Ich denke, das ist einfach sehr gut.

Wie das Land nach Ihrem Duktus aussehen würde, sehen wir im Abschnitt „Straßenverkehr“ Ihrer Stellungnahme. Ich zitiere:

„Die in Anlage 2 des Entwurfs festgelegten Vorranggebiete Autobahn und … Hauptverkehrsstraße sind zu streichen“.

Super! Wie soll dann wirtschaftliches Handeln noch funktionieren? Sollen die Güter vom JadeWeserPort mit dem Fahrrad transportiert werden, oder wie stellen Sie sich das vor? - Ich denke, es ist völlig klar, dass Sie nicht in der Lage sind, hier in irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen.

Nun zu den Linken: Eigentlich haben Sie sich mit dem Entwurf gar nicht auseinandergesetzt. Das sieht man auch an Ihrer - - - Ich weiß nicht, „Stellungnahme“ kann man das fast nicht nennen.

Sie behaupten, diese Landesregierung mache sich keine Gedanken über Substituierung von Torfprodukten.

- Nein. - Das Gegenteil ist der Fall. Diese Landesregierung hat das Ziel, in 17 Jahren vollständig auf Torfabbau zu verzichten, und es gibt Forschungen zur Substituierung von Torf. Das ist nachhaltige Politik,

sozial für die Beschäftigten in der Torfproduktion und im Gartenbau, wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen und ökologisch. Denn wenn wir keine Alternativen zum Torfeinsatz haben, wird der Torf aus anderen Ländern importiert. Ihre Forderungen sind wie immer populistisch, nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.

Herr Meyer, auch eben gerade wieder haben Sie behauptet, mit diesem LROP würden die Gebiete für den Torfabbau ausgeweitet. Das ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Gegenüber dem Entwurf 2010 wurde die Fläche verringert.

Noch einmal zum Mitschreiben: Nach fachlichen Expertisen von LBEG und NLWKN, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung des Torfs für das Klima, reduzieren sich die Torfvorranggebiete um rund 1 400 ha. Im Übrigen steht die Flächenausweisung selbstverständlich in völligem Einklang mit dem Moorschutzprogramm.

Herr Meyer, bevor Sie die gesamte Torf- und Gartenbauwirtschaft in Niedersachsen lahmlegen, sollten Sie lieber mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe mir einmal die Blumendeko auf Ihrer grünen Geburtstagsparty während des letzten Plenums angeguckt. Die war auf jeden Fall in Torf gebettet.

Vielen Dank.

Es kann sein, dass ich die bereinigte Fassung habe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt vorbelastete Flächen, und es gibt landwirtschaftliche Nutzflächen. Wenn da „vorbelastete landwirtschaftliche Nutzflächen“ steht, kann das nicht richtig sein. Denn auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Vorbelastung kann man zumindest keine Nahrungsmittel produzieren. Das ist nun einmal so.

Wir wollen nicht - es bleibt dabei -, dass auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in irgendeiner Weise Solaranlagen aufgestellt werden. Was wir natürlich möchten, ist, dass eine Fläche, die vorbelastet ist und anderweitig nicht genutzt werden kann, auch zur Energiegewinnung genutzt werden kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts. Anlass

ist eine geänderte Kompetenzlage auf Bundesebene, die durch die Föderalismusreform entstanden ist. Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, als sehr positiv zu bewerten, da die Möglichkeit genutzt wird, den Kommunen im Bereich des Raumordnungsrechts vereinfachte Verfahren zu gestatten.

Hier ist beispielsweise das vereinfachte Beteiligungsverfahren bei unwesentlichen Planänderungen ohne Umweltauswirkungen zu nennen.

Herr Adler, ich glaube, Sie haben unseren zweistufigen Aufbau der Raumordnung noch nicht ganz verinnerlicht. Aber Sie waren ja bei den Beratungen auch nicht dabei. Mit diesem Aufbau sind wir sehr gut aufgestellt: Mit dem Landes-Raumordnungsprogramm haben wir die Rahmenvorgabe, die dann durch die Regionalen Raumordnungsprogramme konkretisiert wird. Von daher entstehen die Probleme, die Sie angesprochen haben, gerade nicht.

Viele Kommunen nutzen die regionale Raumordnung insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen und des Wandels in der Energieversorgung sehr gut. Bei den Kommunen, die diese Möglichkeit noch nicht verinnerlicht haben, sind wir mit einiger Aufmunterung auf einem guten Weg, sodass wir feststellen können: In Zukunft werden die Kommunalpolitiker die Instrumente der regionalen Raumordnung noch deutlicher anwenden.

Den Gesetzentwurf der Linken müssen wir leider ablehnen.

- Ja, leider, Herr Sohn.

- Ja. Aber Ihr Gesetzentwurf zeigt, wie weit Sie von der kommunalen Wirklichkeit entfernt sind.

Würde man dem Vorschlag folgen, bei Zielabweichungsverfahren das Einvernehmen mit den Nachbargemeinden herstellen zu müssen, könnte man sich in den Planungen gegenseitig lahmlegen. Das aber kann nicht gewünscht werden. Deshalb ist das, was Herr Adler gesagt hat, auch völlig

falsch, und von daher kann man dem Gesetzentwurf der Linken eben nicht zustimmen. Ich denke, so einen Gesetzentwurf kann man nur aufstellen, wenn man sich zentralistische Planungen wünscht. Zentralistische Planungen wünschen wir uns aber auf keinen Fall.

Ein wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist für uns, dass kreisfreie Städte bei Aufstellung eines Flächennutzungsplans auf eine gesonderte Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms verzichten können. Ich sage ganz bewusst: verzichten können.

Im Raum Braunschweig haben drei kreisfreie Städte die Kompetenz für die regionale Raumordnung an den Zweckverband Großraum Braunschweig abgegeben. Ob solche Entscheidungen auch in anderen Landesteilen gewünscht sind, muss unserer Auffassung nach vor Ort entschieden und darf nicht von oben verordnet werden.

Das zeichnet im Übrigen auch die Arbeit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP aus. Wir haben hohes Vertrauen in die Entscheidungen der kommunalen Ebene.

Meine Damen und Herren, wenn sogar der Landkreistag sagt: „Wenn alle Gesetzentwürfe so wären, würden die kommunalen Spitzenverbände nur noch lächelnd durch den Landtag gehen“, dann dürfen der Gesetzentwurf und seine Entstehung sicherlich als großer Wurf angesehen werden.

Ich denke, wir können abschließend festhalten, dass diese Landesregierung und die Mehrheit in diesem Hohen Haus den kommunalen Spitzenverbänden in den letzten zehn Jahren mehr Grund zur Freude gegeben haben, als das vor 2003 der Fall war.

Vielen Dank.

Herr Adler, aber genau da liegt doch das Problem! Wenn man ein Einvernehmen herstellen muss - im Unterschied zur Herstellung des Benehmens, wie es im Moment der Fall ist -, so bedeutet das, dass sich Kommunen gegenseitig lahmlegen können.

Ich habe das nicht falsch, sondern völlig richtig verstanden. Ihre Regelung würde bedeuten, dass von oben eingegriffen werden müsste. Nach unserem Gesetzentwurf ist das nicht vorgesehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die linke Seite des Hauses bei dem Thema unbedingt skandalisieren möchte, frage ich die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, welche Maßnahmen der grüne Landwirtschaftsminister im benachbarten Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema angekündigt hat und - noch viel wichtiger - welche Maßnahmen davon auch umgesetzt wurden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können am heutigen Tag festhalten: Niedersachsen ist mittlerweile Maßstab für Innovation im Bereich Tierschutz.

Der Tierschutzplan von Minister Lindemann setzt Maßstäbe. Und, Herr Meyer, das Letzte, was die CDU-Fraktion und Minister Lindemann brauchen, ist Nachhilfe von Ihnen.

Wenn Sie Größe hätten und politisch verantwortungsbewusst handeln würden, dann würden Sie das anerkennen und mit uns gemeinsam im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung konstruktiv an der Umsetzung des Tierschutzplanes mitarbeiten. Ich habe wohl gehört, dass Frau Schröder-Ehlers daran Interesse hat. Das war noch ein bisschen zaghaft, aber das kann ja noch ordentlich werden.

Na klar, wenn es der Wahrheitsfindung dient!

Unter einem Vorreiter beim Tierschutz verstehe ich jemanden, der dazu beiträgt, Maßnahmen zu finden, die europaweit gelten. Es hilft uns überhaupt nichts, wenn wir in Niedersachsen einen Alleingang machen. Dann werden nämlich die Käfige woanders in Europa aufgestellt, und diese Eier werden dann hier eingeführt.

- Natürlich kann man mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass, sobald wir über die europäischen Richtlinien hinausgehen, nicht mehr bei uns produziert wird, sondern in anderen Ländern. Dann haben wir überhaupt keine Kontrolle mehr darüber. Aber die Eier landen trotzdem bei uns, und die Verbraucher kaufen sie trotzdem. Darauf müssen wir doch achten.

Es ist schon interessant, dass dieses Thema vonseiten der Opposition immer sehr emotional und nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierend diskutiert wird. Da s Beste ist, Sie hören einfach einmal zu, dann können Sie noch viel lernen.

Dann finden wir vielleicht auch einen Weg, auf dem wir das gemeinsam machen können.

Es ist schon erschreckend, wie im Rahmen der Diskussion um den Tierschutz insbesondere von den Grünen - aber auch von den Linken, wie ich gerade gehört habe - eigene Erkenntnisse als Wahrheit verbreitet werden.

Gerade Sie, Herr Meyer, schrecken ja auch nicht davor zurück, 95 % der Bäuerinnen und Bauern in

Niedersachsen, nämlich die konventionell wirtschaftenden Betriebe, zu kriminalisieren.

Sie treiben ganz bewusst einen Keil zwischen die aus Ihrer Sicht gute - ökologische - und die böse - konventionelle - Landwirtschaft.

Eine Diskussion auf dem Niveau, wie wir sie gerade geführt haben - man hat das an den Zwischenrufen gemerkt -, bringt die wichtige Sache des Tierschutzes auf jeden Fall nicht weiter.

Die Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam stehen, ist nämlich, allen unseren wirtschaftenden Betrieben Sicherheit zu geben, dass sie im europäischen Umfeld nicht benachteiligt werden, und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an den Tierschutz gerecht zu werden.

Wie kann also eine Umsetzung aussehen? - Ganz sicher nicht so, wie in Ihren Anträgen vorgeschlagen, nämlich erst in Niedersachsen strengere Auflagen einzuführen und damit die Bedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern zu erschweren - - -

- Herr Meyer, nun hören Sie doch einfach einmal zu! Sie können wirklich noch viel von mir lernen.

Man sollte also nicht zuerst in Niedersachsen strengere Auflagen einführen, sondern auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass unsere Ideen des Tierschutzplans tatsächlich umgesetzt werden.

Wir müssen uns vor dem realistischen Zeithorizont des Tierschutzplans dafür einsetzen, dass unsere innovativen Ideen in Europa wirklich umgesetzt werden. Dabei sollten wir uns der Fachleute in Niedersachsen bedienen - wir tun das -, z. B. der Tierärztlichen Hochschule und insbesondere des Versuchsguts in Ruthe, die in der Tierhaltung beispielgebend sind und ihren Schwerpunkt schon lange auf das Thema Animal Welfare in der modernen Nutztierhaltung gelegt haben.

Ihre Anträge produzieren nur Verlierer. Der erste Verlierer sind die Tiere; denn sie werden dann nicht mehr bei uns gehalten, sondern woanders.

Dann haben wir überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen. Im Übrigen würde dies die von Ihnen so bekämpften Schlachtbetriebe auch nicht verhindern. Das würde nur zu längeren Tiertransporten führen.

Der zweite Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das Angebot an regionalen Produkten würde drastisch sinken. Der Einfluss, den die Menschen in Niedersachsen auf die europäische Agrarpolitik ausüben, ist durchaus überschaubar.

Der dritte Verlierer wären die Landwirte, die unter ungleichen Bedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Die Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die wirtschaftliche Prosperität in Niedersachsen möchte ich mir lieber gar nicht ausmalen.

Unser Ziel muss es sein, in Niedersachsen weiterhin Vorreiter der nachhaltigen Landwirtschaft zu bleiben. Landwirtschaft hat hier nur Zukunft, wenn weiterhin das Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Tierschutz und Ökologie sowie den sozialen Bedürfnissen der Bäuerinnen und Bauern Maßstab unseres politischen Handelns bleibt.

Diesen Maßstab müssen wir gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch deutlicher als bisher vermitteln. Wir haben einen enormen Nachholbedarf dabei - das sieht man auch hier -, moderne Landwirtschaft zu kommunizieren. Das führt leider auch dazu, dass die Berufsdemonstranten gegen jeden Stallbau so viel Gehör bekommen. Es ist nun einmal so, dass immer weniger Menschen direkten Zugang zur Landwirtschaft haben. Wir als Politik, die wirtschaftenden Betriebe und der Berufsstand müssen noch besser darin werden, ein realistisches Bild der Landwirtschaft zu transportieren. Dabei sollten die unterschiedlichen Produktionsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

- Hören Sie einmal zu, Herr Meyer!

Die Kommunikation der modernen Landwirtschaft würde uns insgesamt natürlich leichter fallen, wenn wir uns wenigstens hier im Parlament darauf einigen könnten, von zynischen Pauschalverurteilungen der niedersächsischen Landwirte abzusehen.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren der Opposition, ein, sich konstruktiv in unseren innovativen Prozess für eine weiterhin verantwortungsvolle Nutztierhaltung in Niedersachsen einzubringen: zum Wohle unserer Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Wohle unserer Tiere in Niedersachsen, zum Wohle unserer Landwirtschaft, und zwar völlig egal, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften. Wenn Sie das machen, dann ist von unserer Seite aus versprochen, dass wir nicht ständig sagen werden, dass wir das erfunden haben. Da haben wir Größe. Das ersparen wir Ihnen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Genau die Einlassung, Frau Helmhold, die Sie hier eben gemacht haben, ist absolut problematisch. Sie behaupten etwas, aber haben keine einzigen Daten dafür. Sie haben keine wissenschaftlich basierten Daten an der Hand, sondern stellen sich hier hin und behaupten etwas.

Das ist bei Ihnen einfach so typisch: Sie klagen an, Sie kriminalisieren die Bäuerinnen und Bauern. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, der umsetzbar ist, der im Dialog mit der niedersächsischen Landwirtschaft zum Wohle der Tiere umgesetzt werden kann, sondern das Einzige, was Sie können, ist anzugreifen.

Ich finde es gut, dass wir einen Minister haben, der einen Plan hat, der ihn umsetzt und der sowohl mit den Produzenten als auch mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einen Dialog tritt. Das, was wir uns einfach nur wünschen, ist, dass auch Sie sich einmal mit wissenschaftlichen Daten auseinandersetzen, dass Sie schauen, wie sich die Sache wirklich darstellt.

- Fragen Sie doch einmal bei der Tierärztlichen Hochschule nach!

Fahren Sie doch einmal nach Ruthe, und unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Sürie! Gehen Sie doch einmal dorthin, und schauen sich die Ställe an! Dann werden Sie sehen, was dort für Forschung betrieben wird, um einfach das Wohlbefinden der Tiere in den Blick zu bekommen.

Ich finde es einfach unerträglich - - -