Lothar Koch
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zur konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen.
Ich bitte zunächst alle Fotografen und Kameraleute, die nicht wie vereinbart als Poolführer fungieren oder im Interesse des Landtages oder der Landesregierung Aufnahmen machen, herzlich, den Plenarsaal zu verlassen.
Nationalhymne
Zum Beginn dieser besonderen Sitzung möchte ich Sie alle nun, bevor wir sodann zur geschäftsmäßigen Abwicklung unserer heutigen Sitzung kommen, bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir singen - mit Unterstützung des Blechbläserensembles des Polizeiorchesters Niedersachsen - unsere Nationalhymne, die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“ von Heinrich Hoffmann von Fallersleben - als Ausdruck unseres Wunsches nach Einigkeit und Recht und Freiheit auch für unser schönes Bundesland Niedersachsen.
Ich danke Ihnen und dem Polizeiorchester Niedersachsen. Herzlichen Dank für die klangliche Begleitung.
Meine Damen und Herren, in der ersten Sitzung des Landtages nach Beginn der Wahlperiode führt bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin das älteste anwesende Mitglied des Landtages, das hierzu bereit ist, als Alterspräsidentin oder als Alterspräsident den Vorsitz. Dieser Regelung nach § 68 unserer Geschäftsordnung verdanke ich es, dass es mir zumindest heute für einen kurzen Zeitraum vergönnt ist, diesen herausragenden Platz einzunehmen, und ich begrüße Sie.
Nach gutem Brauch möchte ich mich zunächst vergewissern, dass ich diesen Platz zu Recht einnehme. - Aber wenn ich in die Runde gucke, glaube ich das schon.
Ich bin Lothar Koch aus Duderstadt, dem schönsten Teil Niedersachsens,
aus dem Wahlkreis 15, gewähltes Mitglied dieses Landtages. Ich wurde am 27. September 1939 geboren. Trotzdem frage ich, ob sich unter den gewählten Mitgliedern des Landtages jemand befindet, der gar noch älter ist als ich. - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich hiermit meine Bereitschaft, zunächst den Vorsitz zu führen.
Ich eröffne hiermit die erste Parlamentssitzung des neu gewählten Landtages in Niedersachen.
Um bis zur Wahl des Präsidiums einen Sitzungsvorstand zu haben, ist es nötig, aus der Mitte des Hauses zwei Mitglieder des Landtages aufzurufen, die bis zu diesem Zeitpunkt mit mir gemeinsam den Sitzungsverlauf bestimmen. Als vorläufige Schriftführer werden vom Alterspräsidenten üblicherweise das jüngste weibliche und das jüngste männliche Mitglied des Landtages benannt.
Nach meinen Informationen ist dies zum einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg aus Göttingen. - Frau Hamburg, ich darf Sie bitten, an meine Seite zu kommen. Ich muss jetzt auch Ihr Geburtsdatum nennen; aber das können wir bei Ihnen natürlich noch frank und frei.
Das ist der 26. Juni 1986. - Oh, meine Güte!
Als zweiten Schriftführer darf ich Herrn Mustafa Erkan von der Fraktion der SPD, geboren am 20. Dezember 1984, zu mir bitten.
Ich frage Sie beide: Nehmen Sie das Amt an?
Damit haben wir also einen Sitzungsvorstand gewählt.
Es ist eine ganz junge Truppe. Wunderbar!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, nach Auskunft unserer Landtagsverwaltung, der ich alles abnehme und der ich vertraue - das empfehle ich auch Ihnen für die Zukunft -, bin ich also tatsächlich der Älteste und kann nunmehr als Alterspräsident die zahlreichen Gäste, die an der heutigen konstituierenden Sitzung teilnehmen, sehr herzlich hier im Leineschloss an der Leine in Hannover begrüßen.
Jeder von Ihnen ist heute ein willkommener Ehrengast des Niedersächsischen Landtages. Sie sind als Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens Zeuge dieser ersten Sitzung des neu gewählten Landtages. Ich bedauere, dass wir an diesem wichtigen Tage nicht alle empfangen können, die am heutigen Geschehen gern persönlich teilgenommen hätten. Aber das lassen die baulichen Gegebenheiten nun einmal nicht zu.
Gestatten Sie mir zunächst, einige Gäste namentlich zu begrüßen.
Aus dem Deutschen Bundestag ist, wie mir berichtet wurde, der Göttinger Abgeordnete Jürgen Trittin anwesend. Herzlich willkommen!
Als besondere Gäste darf ich außerdem den ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski
ebenso herzlich willkommen heißen wie die ehemaligen Landtagspräsidenten Horst Milde und Professor Rolf Wernstedt.
Stellvertretend für die Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften begrüße ich Herrn Bischof Meister.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bischof Meister, für das, was Sie zur Interpretation und Definition des Begriffes der Redlichkeit gesagt haben. Das sollte auch für uns nachhaltig sein. Der von Ihnen und Herrn Prälat Dr. Scher zelebrierte ökumenische Gottesdienst in der Marktkirche war ein wertvoller, zugleich anregender geistlicher Auftakt für diesen Tag und die künftige Arbeit des Parlaments. Recht herzlichen Dank dafür!
Der Gepflogenheit, gerade bei der Konstituierung eines neuen Landtags in gelebter Gemeinschaft die Gedanken über aktuelle und langfristige politische Willensgestaltung hinaus zu richten, sollte auch heute und morgen unser Tun bestimmen. Eingedenk der Endlichkeit unseres Tuns und Seins relativieren sich viele Entscheidungen - auch hier im Landtag -, und das lehrt uns alle Demut bei all unseren Aufgaben.
Mein besonderer Gruß gilt ebenso den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die mit dem heutigen Tage aus dem Parlament ausscheiden. Unsere guten Wünsche für Ihre Zukunft begleiten Sie. Für einige war es ein geplantes Ende ihres Engagements in der Landespolitik, für andere war diese Weichenstellung eine Überraschung, sodass dieser Abschied aus persönlicher Sicht vielleicht auch ein bitterer ist. Wir alle wissen aber um das konstitutive Element der Demokratie, dass nämlich die gewählte Vertretung des Volkes immer nur auf Zeit berufen ist. Vertreter des Volkes immer nur auf Zeit zu berufen, ist unverzichtbar. Herzlichen Dank sage ich für alles, was Sie, die Sie den Landtag verlassen, zum Wohle Niedersachsens in vielen Jahren - zum Teil sogar über Jahrzehnte - geleistet haben! Danke!
Demokratie heißt Verantwortung auf Zeit. Diese Verantwortung ist uns von Millionen von Wählern übertragen worden. Die Parteien wirken laut Gesetz bei der politischen Willensbildung mit, können jedoch keine Meinungsbildung oktroyieren. Verlangt wird der Volksvertreter, der selbstbewusst das Recht der eigenen Willensbildung vertritt und bei aller Zugänglichkeit zu Argumenten Persönlichkeitsprofil bewahrt. Die dialektische Korrespondenz zwischen ziel- und bewusst beschlussorientierter Arbeit der einzelnen Fraktionen und der politischen Selbstständigkeit eines Abgeordneten, der ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich ist, ist eigentlich systemimmanent.
Zu den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen gehören auch fast alle Mitglieder des bisherigen Präsidiums.
Daher möchte ich an dieser Stelle unseren Landtagspräsidenten Hermann Dinkla besonders herzlich begrüßen.
Ich danke dem scheidenden Präsidenten und seinem Präsidium sehr herzlich für die geleistete Arbeit. Unser Präsidium hat den Landtag bei unseren Freunden und Partnerschaften im Ausland und
ebenso bei zahlreichen Veranstaltungen in Niedersachsen jederzeit würdig repräsentiert. Das war, wie ich aus eigener Anschauung berichten kann, vor allem deshalb so erfolgreich, weil im Präsidium ein guter Geist der überfraktionellen, freundschaftlichen Zusammenarbeit herrschte.
Das wünsche ich auch dem neuen Präsidium. Trotz aller repräsentativen Verpflichtungen des Präsidiums, die Etikette und Protokoll mit sich bringen, möchte ich nicht außer Acht lassen: Die Arbeit der Sitzungsleitung des Plenums hier am Präsidiumstisch ist nach bestem Bemühen objektiv als parteipolitisch unabhängig wahrgenommen worden und spiegelt damit die nahezu 70-jährige demokratische Geschichte des Landes Niedersachsen wider.
Meinen ganz persönlichen Dank möchte ich unserem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla aussprechen, der nach einem sehr langen politisch geprägten Leben aus dem Amt scheidet.
Lieber Präsident, lieber Hermann Dinkla, Sie haben als Landtagspräsident Gewissenhaftigkeit, Entschlossenheit und Tatendrang bewiesen. Sie sind den Dingen auf den Grund gegangen und hinterlassen ein gut aufgestelltes Haus.
Wir alle wissen natürlich: Wer heutzutage baut, braucht nicht nur stabile Nerven und einen kühlen Kopf. Er muss auch vor Überraschungen gewappnet sein.
Die Räumlichkeiten des Landtages wurden unter Ihrer Regie, lieber Herr Präsident, genauestens begutachtet und dann auch noch etappenweise saniert und modernisiert. Die Arbeitsbedingungen für die Fraktionen und ebenso für die Landtagsverwaltung haben sich schon jetzt deutlich verbessert. Dafür aufrichtigen Dank an Herrn Landtagspräsidenten Dinkla, der mit gelebter Würde und glaubhafter Bescheidenheit der erste Mann dieses Landes war!
Dem bisherigen Landtag danke ich ausdrücklich dafür, dass er bereit war, eine praktisch gefällte Entscheidung zum Neubau des Landtages, nicht zuletzt auch unter Würdigung zahlreicher weiterer, anderer Bewertungen, noch einmal zur Abwägung zu stellen und das Parlamentshaus der 8 Millionen Niedersachsen neu zu überdenken und bescheiden, sachorientiert und gleichzeitig geschichtsverbunden in die Zukunft zu führen.
Die Pressetribünen sind am heutigen Tage beinahe überfüllt. Medienvertreterinnen und Medienver
treter über die Grenzen Niedersachsens hinaus geben uns heute die Ehre. Ein herzliches Dankeschön für Ihr Kommen! Wir freuen uns darüber.
Ich bedanke mich für die Liveübertragung des NDR und von n-tv. Nun kann ich an dieser Stelle auch die zahlreichen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer nicht nur herzlich begrüßen, sondern gleichzeitig einladen: Kommen Sie mal nach Hannover, beehren Sie den Landtag, und kontrollieren Sie Ihre Abgeordneten! Sie werden überrascht sein, wie fit und fleißig sie sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor fast 66 Jahren, am 13. Mai 1947, konstituierte sich der erste gewählte Landtag als Volksvertretung des Landes Niedersachsen. Die 149 Abgeordneten legten damals den Grundstein für die demokratischen Strukturen unseres Landes.
Mit der heutigen konstituierenden Sitzung steht der Niedersächsische Landtag - wie auch jüngst am Wahlabend des 20. Januar, an dem ganz Deutschland auf Niedersachsen geschaut hat - erneut im Rampenlicht.
Mögen die Medien auch weiterhin von dem grundsätzlichen Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu erklären und zu vermitteln, geprägt sein und in diesem Sinne die Arbeit von uns Abgeordneten durchaus auch kritisch begleiten!
Auf Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, kommen neue und große Herausforderungen zu; denn in der kommenden Wahlperiode treten Sie als aktive Botschafter dieses Landes auf und müssen sich am Ende der Wahlperiode an Ihren Versprechungen und Leistungen messen lassen. Alle Abgeordneten sind gehalten, den Menschen zwischen Cuxhaven und Göttingen, zwischen Nordhorn und Helmstedt Rechenschaft abzulegen, was Landespolitik zum Wohle Niedersachsens leisten kann und was aus unterschiedlichen Gründen vielleicht auch nicht realisiert werden kann.
Weiterhin wird es eine zentrale Aufgabe sein, den Stellenwert unseres Landtages im Gefüge von Europäischer Union, Bund und Ländern weiterhin zu sichern und - wo möglich - zu fördern und zu stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 20. Januar wurden Sie - alle, die hier sitzen - als Abgeordnete von gut 6,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern in Niedersachsen in das niedersächsische Landesparlament gewählt.
Der Wandel in politischen Mehrheitsverhältnissen gehört zu den Grundfesten einer parlamentarischen Demokratie, und nichts unterstreicht das besser als die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl. Für Ihre Mandatsausübung wünsche ich Ihnen Freude und auch das notwendige Glück, aber ebenso natürlich - das sage ich gerade vor dem Hintergrund der letzten Wahlperiode - das persönliche Wohlergehen und natürlich das Verständnis Ihrer Familien, die die zeitraubende Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter mittragen müssen.
Dem Landtag der 17. Wahlperiode gehören 137 Abgeordnete an. Das Parlament hat sich - wunschgemäß - um 15 Mandatsträger verkleinert. Damit wird sich der zahlenmäßig kleinste Landtag seit dem Bestehen des Landes Niedersachsen konstituieren.
In der 15. Wahlperiode waren mit 183 Abgeordneten sogar fast alle Stühle im Plenum besetzt. Von nun an muss die politische Verantwortung für unser Bundesland von Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, geschultert und gestaltet werden.
Ganz besonders wende ich mich noch einmal an diejenigen Abgeordneten, die nunmehr zum ersten Mal im Landtag sind. Kommen Sie mit Unbefangenheit und vielen guten Ideen! Bitte seien Sie zugleich auch offen für den Rat von erfahrenen Kollegen und für faire Verfahren, die sich im Parlament bewährt haben und die im Übrigen von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch erwartet werden!
Nun gilt es für uns Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, die über ein freies Mandat verfügen, aber den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind, in der kommenden Wahlperiode angemessene Rahmenbedingungen für die vielfältigen Lebensbereiche zum Wohle aller Niedersachsen zu schaffen.
Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Mut, Tatkraft, Zuversicht und Freude anpacken! Dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in besonderem Maße verpflichtet. Dies sollte über alle Fraktionsgrenzen hinweg gelten, zumal bei hier etwaigen knappen Mehrheitsverhältnissen Souveränität, Zuwendungsfähigkeit und uneingeschränkte Achtung der Persönlichkeit unseres Gegenübers verlangt werden müssen. Das walte Gott.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur
Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf (§ 68 Abs. 2 Satz 2 der Geschäfts- ordnung des Niedersächsischen Landtages - GO LT -)
Dafür bitte ich Frau Hamburg, die Mitglieder des Landtages der 17. Wahlperiode nacheinander aufzurufen.
Die Aufgerufenen bitte ich, jeweils aufzustehen - und nicht überraschenderweise mit Ja zu antworten.
Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie dieses etwas langwierige Verfahren gleich zum gegenseitigen Kennenlernen nutzen würden.
Wir beginnen dann mit dem Aufrufen der Namen. Ich darf Frau Hamburg darum bitten.
(Schriftführerin Julia Willie Hamburg setzt die Verlesung der Namen fort:
Johann-Heinrich Ahlers
Dr. Gabriele Andretta
Ernst-Ingolf Angermann
Holger Ansmann
Klaus-Peter Bachmann
Volker Bajus
Martin Bäumer
Karsten Becker
Daniela Behrens
Almuth von Below-Neufeldt
Karin Bertholdes-Sandrock
Dr. Stefan Birkner
Karl-Heinz Bley
André Bock
Jörg Bode
Norbert Böhlke
Marcus Bosse
Christoph Bratmann
Markus Brinkmann
Marco Brunotte
Sylvia Bruns
Bernd Busemann
Christian Calderone
Helmut Dammann-Tamke
Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Otto Deppmeyer
Christian Dürr
Hans-Heinrich Ehlen
Hillgriet Eilers
Petra Emmerich-Kopatsch
Mustafa Erkan
Ansgar-Bernhard Focke
Björn Försterling
Rainer Fredermann
Dr. Marco Genthe
Renate Geuter
Immacolata Glosemeyer
Rudolf Götz
Christian Grascha
Clemens Große Macke
Hermann Grupe
Hans-Dieter Haase
Julia Willie Hamburg
Karl Heinz Hausmann
Gerald Heere
Frauke Heiligenstadt
Karsten Heineking
Dr. Gabriele Heinen-Kljajić
Frank Henning
Holger Heymann
Bernd-Carsten Hiebing
Reinhold Hilbers
Jörg Hillmer
Dr. Gero Hocker
Ottmar von Holtz
Michael Höntsch
Gerda Hövel
Angelika Jahns
Hans-Joachim Janßen
Meta Janssen-Kucz
Burkhard Jasper
Petra Joumaah
Karl-Heinz Klare
Stefan Klein
Ingrid Klopp
Gabriela Kohlenberg
Gabriela König
Ina Korter
Horst Kortlang
Jürgen Krogmann
Klaus Krumfuß
Clemens Lammerskitten
Sebastian Lechner
Dr. Silke Lesemann
Olaf Lies
Helge Limburg
Editha Lorberg
Bernd Lynack
Dr. Max Matthiesen
David McAllister
Susanne Menge
Christian Meyer
Volker Meyer
Axel Miesner
Johanne Modder
Matthias Möhle
Adrian Mohr
Jens Nacke
Frank Oesterhelweg
Jan-Christoph Oetjen
Belit Onay
Christos Pantazis
Anja Piel
Gudrun Pieper
Filiz Polat
Stefan Politze
Claus Peter Poppe
Ulf Prange
Sigrid Rakow
Heinz Rolfes
Mechthild Ross-Luttmann
Kathrin Rühl
Dr. Alexander Saipa
Uwe Santjer
Horst Schiesgeries
Maximilian Schmidt
Ronald Schminke
Heinrich Scholing
Heiner Schönecke
Thomas Schremmer
Andrea Schröder-Ehlers
Doris Schröder-Köpf
Annette Schwarz
Uwe Schwarz
Kai Seefried
Wiard Siebels
Dr. Stephan Siemer
Miriam Staudte
Uwe Strümpel
Detlef Tanke
Ulf Thiele
Björn Thümler
Petra Tiemann
Sabine Tippelt
Dirk Toepffer
Grant Hendrik Tonne
Elke Twesten
Astrid Vockert
Ulrich Watermann
Stephan Weil
Stefan Wenzel
Dr. Thela Wernstedt
Maaret Westphely
Gerd Ludwig Will
Lutz Winkelmann)
Vielen Dank, Frau Hamburg.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag der 17. Wahlperiode besteht aus 137 Abgeordneten. Durch Namensaufruf wurde festgestellt, dass 137 Mitglieder des Landtages anwesend sind. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das ist der Fall. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit fest.
Wir kommen jetzt zur
Nach § 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können Mitglieder des Landtages, die der gleichen Partei angehören, sich zu Fraktionen zusammenschließen.