Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat gesagt, wir müssten Schule neu denken. Das haben wir 30 Jahre gehört und 30 Jahre erlebt. Angesichts dieser neuen Drohung habe ich richtig Sorge, was da auf uns zukommt. Das haben wir reichlich hinter uns.

Zu den Beispielen, die Sie nennen! Rommerskirchen: Wenn eine Gemeinde drei Sozialpädagogen aus eigener Kraft, mit eigenem Geld einstellt, dann würde ich mich als Landesregierung nicht damit rühmen. Das ist nämlich der Verdienst derjenigen vor Ort, die das Projekt machen, übrigens unabhängig davon, welches Konzept Sie auf den Weg bringen. Wenn andere pädagogisches Personal erwirtschaften, weil sie Horte auflösen

- das war auch in Ihrem Beispiel drin -, dann ist das kein Plus, sondern eine andere Verteilung des bereits vorhandenen Personals. Jetzt sind wir mitten bei dem Punkt, der spannend ist und der

zu klären ist. Frau Löhrmann, das ist eben kein Beispiel dafür, dass Sie den Kommunen sagen, ihr könnt mal etwas schönes Neues machen, sondern Sie schreiben wieder vor: Wenn du die offene Ganztagsschule machen willst, musst du die anderen Einrichtungen schließen.

Wieso denn? Wenn es so ist, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, warum lassen Sie die Gemeinden eigentlich nicht selbst entscheiden, was sie machen wollen? Ich bin dieses Geschwätz wirklich leid. Ich bin es leid, dass Sie immer von mehr Selbstständigkeit reden. Wenn es dann darauf ankommt, versuchen Sie, die Gemeinden zu drängeln und zu gängeln.

Die Zahlen sehen auch ganz anders aus. Entschuldigen Sie einmal: Wenn von 3.462 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 235 Schulen mitmachen, dann sind das 6 %. Herzlichen Glückwunsch! Eine tolle Nummer, ein Riesenzuspruch! Ganz Nordrhein-Westfalen steht auf den Stühlen.

Oder wenn von 782.765 Schülerinnen und Schülern 11.696 mitmachen, dann sind das 1,5 %. Sehen Sie einen Anlass, darüber zu jubeln? Das Projekt ist jetzt schon schief gelaufen. Das ist die Wahrheit. Die meisten machen nicht mit.

Eine ganz kleine Gruppe der Kommunen macht mit, zum Teil auch deswegen, weil sie über diesen Weg versuchen, die Mittel für Neubau, zur Renovierung von Schulgebäuden usw. zu organisieren. Das ist die Wahrheit.

Am meisten ärgert es mich, Frau Löhrmann - das hätte ich bei Ihnen auch so nicht erwartet -, dass Sie das Spiel mitmachen, das als eine Antwort auf die Probleme von Schule zu geben.

- Hören Sie mal: Mit PISA hat das doch gar nichts zu tun. Dann müssten Sie eigentlich für die schwächeren Schülerinnen und Schüler Angebote anderer Art machen. Lesen Sie einmal nach, was das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt gesagt hat: Wir brauchen ein ganztägiges Angebot, aber eben einen rhythmisierten Ablauf von Unterricht und Nichtunterricht. Das machen Sie doch gar nicht. Nachmittags sind doch gar keine Lehrer da.

- Ich könnte Ihnen Fälle aus Zeitungen benennen, in denen Betreuerinnen im offenen Ganztagsbetrieb erklären - ich hoffe, ich finde auf die Schnelle das Zitat -, sie könnten die Hausaufgaben zwar begleiten, aber Lerninhalte könnten sie nicht vermitteln.

Das heißt: Da ist nachmittags gar kein Personal, das dabei helfen könnte, für die Schwächeren, die Benachteiligten das zu leisten, was eigentlich geleistet werden müsste.

Deswegen ist Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen, Frau Schäfer. Denn die Rheinland-Pfälzer geben die Stellen an die Schulen und nicht an die Kommunen. Sie schreiben vor, dass die Stellen zu 50 % mit pädagogischem Fachpersonal besetzt werden müssen. Und sie geben das Doppelte, nämlich 0,2 Stellen. Das ist ein Riesenunterschied und überhaupt nicht zu vergleichen. Das ist wirklich falsch.

- Frau Löhrmann, es gibt übrigens in diesen Tagen auch solche "Ganztagsschulen", bei denen per Anzeige oder Aushängung in den Geschäften darauf aufmerksam gemacht wird: Wir haben noch Plätze frei. Es sind noch gar nicht alle Plätze vergeben bei dem, was da als tolles Angebot angepriesen wird. Es gibt Fälle, in denen noch Plätze frei sind, die gar nicht genutzt werden.

Das Hauptproblem ist, dass Sie den Eindruck erwecken, Sie würden mit diesem Modell eine Antwort auf die Frage geben, wie wir die Schule besser machen können, damit unsere Kinder in Zukunft bessere Chancen haben. Auf diese Frage geben Sie keine Antwort.

Sie nehmen keine Rücksicht auf die besonders Benachteiligten.

Wer nimmt eigentlich die Angebote wahr? Wer bezahlt den Elternbeitrag? Kann es sein, dass ein Teil derjenigen, die wir besonders fördern wollen, gar nicht in diese Einrichtungen geht? Wie gehen wir damit um, dass diejenigen, die dort nachmittags tätig sind, zwar begleiten, aber keine Lerninhalte vermitteln können? Die können nicht wirklich helfen, sondern nur für eine Betreuung sorgen.

Hier handelt es sich um ein ganz merkwürdiges Projekt. Es wird ein riesiger öffentlicher Wirbel veranstaltet, ohne dass dahinter das steht, was angeblich gebraucht wird. Am allerschlimmsten

ist, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, zuzugeben, dass es sich bei diesem Projekt um eine ganz billige Nummer handelt, da Sie die ganze Last auf die Kommunen schieben. Herr Schumacher, Beigeordneter des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages, trug vor - darüber haben wir im Schulausschuss geredet -, dass die Berechnung des Zuschusses falsch sei und in Wirklichkeit nur 43 % der Kosten an Grundschulen und nur 17,4 % der Kosten an Sonderschulen finanziert würden. Die Schulen sind also aufs Kreuz gelegt worden, weil das Kulturministerium mit falschen Zahlen gerechnet hat. Es wurde nur mit den Nettopersonalkosten gerechnet, aber nicht mit den Nebenkosten, die beim Finanzministerium ressortieren. Das ist Beschiss in großem Ausmaß, das ist unehrlich bis dorthinaus.

Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus dem Aufsatz von Herrn Schumacher in der Zeitschrift des Landkreistages:

„Nach langem Drängen der kommunalen Spitzenverbände hat das Land zwar im Dezember in der interministeriellen Arbeitsgruppe eingeräumt, dass die Behauptung durch eine Vollkostenpersonalberechnung nicht belegbar ist, 1.230 € pro Schüler und Jahr entsprächen einem Personalkostenzuschlag von 60 % auf Lehrerstellen. Gleichzeitig hat es sich aber geweigert, diese Behauptung öffentlich zu korrigieren oder zumindest offen zu legen, aufgrund welcher Berechnungsfaktoren der Personalkosten einer Lehrerstelle nach seiner Auffassung die Höhe des Personalkostenzuschlags sachgerecht zu ermitteln ist.“

Dies alles bedeutet: Sie haben falsch gerechnet, Sie haben bei den Kommunen den Eindruck erweckt, Sie könnten zusätzliches Geld bekommen, und sind nun nicht einmal bereit, Ihren Fehler öffentlich zuzugeben.

Langer Rede kurzer Sinn: Was Sie jetzt bei Ganztagsschulen machen, reiht sich in die Kette der Ankündigungen ein, die wir seit Jahren hören. Ständig erklären Sie, Sie würden etwas Tolles für Ganztagsschulen machen. Im Jahre 2000 haben Sie erklärt, bis 2005 würden 30 bis 40 % aller Schulkinder im Alter bis zu 14 Jahren ein verlässliches Ganztagsangebot haben.

Im Jahre 2001 hat Frau Fischer 200.000 zusätzliche Plätze angekündigt. Frau Behler hat im Oktober noch einen draufgesetzt und erklärt, es kämen

weitere 300.000 Plätze, sodass es insgesamt 500.000 neue Plätze seien. Die SPD hat im Jahre 2002 angekündigt, alle 3.400 ---

Ich kann es auch vorlesen - es stammt von Herrn Moron -:

„Bis zum Jahr 2007 sollen zwei Drittel“

- langsam, eins nach dem anderen -

„der nordrhein-westfälischen Grundschulen im Ganztagsbetrieb arbeiten.“

Das ist ganz offensichtlich gelogen; denn das, was Sie jetzt machen, hat mit dem, was Sie dort versprochen haben, überhaupt nichts zu tun.

Entschuldigung. - Sie haben nicht das eingelöst, was Sie versprochen haben. Sie gaukeln den Menschen etwas vor, was aber nicht Teil Ihres Projekts ist. Am Ende werden wieder die Kinder die Zeche zahlen, nur damit Sie ein paar Wochen lang einige ordentliche Schlagzeilen hatten.