Volkmar Klein

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier zu später Stunde eigentlich einen wirklich erstaunlichen Vorgang. Wenn man die freundlich formulierten und wohlgesetzten Worte des Kollegen Siekmann ein bisschen durchleuchtet und sich die vielleicht etwas wegdenkt, bleibt eine ordentliche Klatsche für die Regierung übrig.

Im Grunde haben die Koalitionsfraktionen dem Finanzminister und der Landesregierung ziemlich deutlich bescheinigt, anderthalb Jahre lang tatenlos zugesehen zu haben, wie dem Land eine ganze Menge Geld verloren geht, während andere Länder bereits tätig geworden sind.

Berechtigte Kritik ist in der Vergangenheit immer von der Opposition gegen die Landesregierung vorgebracht worden. Wir erleben jetzt hier einen der wenigen Tagesordnungspunkte, bei denen diese berechtigte Kritik sogar von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebracht wird.

- Lieber Herr Kollege Eumann, man kann Sie gar nicht laut genug dazu ermuntern, diese berechtigte Kritik, die wir seit langem vorbringen, endlich einmal offensiv zu unterstützen.

Ich freue mich ausgesprochen, dass Sie das nicht nur unterstützen, sondern selbst als Koalitionsfraktionen die Initiative ergriffen haben, diese Kritik an der Landesregierung vorzubringen.

Wir müssen uns die Zahlen, die der Kollege Siekmann eben noch einmal vorgetragen hat, einmal vor dem Hintergrund unserer Haushaltsberatungen vor Augen führen. Zweistellige Millionenbeträge gehen dem Land verloren. Und wir diskutieren stundenlang über die Übungsleiterpauschale und andere relativ kleine Beträge. Dann wird doch umso deutlicher, wie wichtig es ist, die Landesregierung endlich nachhaltig aufzufordern, auf diesem Feld tätig zu werden. So kann es nicht bleiben.

Meine Damen und Herren, da sind doch die Finanzen in einem Kegelverein besser geordnet als die Finanzen des Landes an dieser Stelle.

Beim Kegelverein gilt nämlich: Erst zahlen, dann kegeln. Und das Land verfährt hier nach dem Motto: Erst kegeln und dann zahlen. Und hinterher kommen keine Zahlungen rein. Das kann so nicht bleiben!

Unserer Zustimmung zu diesem Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich noch einen weiteren Punkt hinzufügen, der im Antrag noch nicht enthalten ist, aber gleichwohl unbedingt aufgegriffen werden muss. Wir werden das in den Ausschussberatungen sicherlich tun.

Diejenigen, die heute dem Land diese erheblichen Beträge - Kollege Siekmann hat sie genannt - schuldig bleiben, sind häufig die gleichen, die den Kommunen die Bezahlung von Kosten schuldig bleiben, die bei der Ersatzvornahme "Beseitigung alter Fahrzeuge", die irgendwo am Straßenrand abgestellt worden sind, entstehen und von den Kommunen zu tragen sind.

Insofern halte ich es für absolut erforderlich, dass das Land schnell in Gespräche mit den Kommunen eintritt und auch schnell zu Ergebnissen kommt, was, wie gesagt, in den anderen Ländern schon längst passiert ist - in einigen jedenfalls.

Wir müssen nicht nur zu dem Ergebnis kommen, dass erst die alten Steuern zu bezahlen sind, be

vor ein neues Auto angemeldet werden kann. Im Interesse der Kommunen muss auch gelten: Erst müssen alle alten Beseitigungsgebühren bezahlt sein, bevor jemand das Recht hat, ein neues Auto anzumelden.

Wir haben also noch einigen Diskussionsstoff. Wir müssen die Thematik, die die Koalitionsfraktionen zu Recht auch in dieser Schärfe aufgezeigt haben, noch ein bisschen ausbreiten, ergänzen, erweitern und verbessern, um dann gemeinsam, aber ganz genauso nachhaltig wie hier formuliert, die Landesregierung aufzufordern, endlich tätig zu werden. - Herzlichen Dank.