Felix Becker

Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich bedankt sich auch die FDP-Landtagsfraktion für die Arbeit der Landwirtschaftskammern WestfalenLippe und Rheinland.

Diese beiden Landwirtschaftskammern haben über Jahrzehnte eine gute, wichtige und erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen und die Vorgängerländer geleistet. Jetzt gilt es aber, den Blick nach vorne zu wenden. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Fusion der Landwirtschaftskammern.

Meine Damen und Herren, Herr Müntefering hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein wichtiges Maß psychologischer Wirkung beigemessen. In der Tat ist die Stimmungslage in der Gesellschaft und in der Wirtschaft wichtig. Viele weisen ihr sogar eine konjunkturelle Schlüsselstellung zu.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Agrarsektor, in dem in Deutschland zusammen mit den vor- und nachgelagerten Branchen immerhin ca. 4 Millionen Menschen beschäftigt sind, ist die Situation miserabel, und zwar nicht nur stimmungsbedingt. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind gesunken, seit die SPD die Agrarpolitik der ökonomisch blinden Agrarideologie der

Grünen überließ, und zwar seit 2001 um 13 % und im Wirtschaftsjahr 2002/2003 um 25 %. Die Bruttoeinkommen der durchschnittlichen Agrarbetriebe sanken auf 1.360 €. Meine Damen und Herren. Wo soll denn da noch investiert werden?

In dieser Situation leistet sich diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Tohuwabohu um ein Kammergesetz, das von einem innerkoalitionären Gerangel ohne Ende geprägt ist. Die SPD, die vorgibt, die Partei derjenigen zu sein, die - wie es Herr Müntefering einmal formuliert hat - nicht so breite Schultern haben - und das sind sicherlich auch die Landwirte -, lässt sich von Frau Höhn am Nasenring durch die Arena führen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich aus der Agrarpolitik völlig verabschiedet, obwohl viele Millionen Menschen in diesem Sektor arbeiten.

Frau Ministerin Höhn, Sie geben vor, hier in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Partei Basisdemokratie, eine Politik der Agendaprozesse sowie die Beteiligung so genannter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu betreiben. Sie haben die Ergebnisse der Anhörung zum Kammergesetz, an der sicherlich viele gesellschaftlich relevante Gruppen teilgenommen haben, aber völlig ignoriert. Abgesehen von der Anmaßung, die darin liegt, ist diese Politik derart klientelorientiert, dass Sie Ihr Ministerium mit einem Küchenkabinett führen müssen, weil Sie Angst vor und Misstrauen gegenüber Sachverstand in Ihrem Hause haben.

Was Ihnen suspekt ist, treten Sie nieder. Das bisschen Selbstverwaltung, was in einer Forstverantwortung der Landwirtschaftskammern steckt, wollen Sie auch noch ausmerzen. Ja, Frau Ministerin, die Umsetzung von Landschaftsplänen organisieren Sie hin zu Ihrer Klientel. Die Landesforstverwaltung wollen Sie aber ganz und gar unter Ihr Kuratel stellen. Das ist der Grund dafür, dass Sie das parlamentarische Chaos im Agrarausschuss inszeniert haben, indem Sie noch nicht einmal dem Beratungsbedarf Ihrer Mitkolleginnen nachkommen wollten. Das halte ich für einen miserablen parlamentarischen Stil.

Die FDP will eine einheitliche Landesforstverwaltung. Gerade mit Blick auf die riesigen Flächenanteile im Kleinstprivatwald und auf die energiewirtschaftlichen Chancen, die in einer vernünftigen

Bewirtschaftung auch von Kleinstprivatwald liegen, brauchen wir eine wirkungsvolle Landesforstverwaltung, wie wir sie haben. Trotz der Führungsrücksichtslosigkeit einer Landesregierung gegenüber einer Spezialverwaltung hat Nordrhein-Westfalen eine gute Landesforstverwaltung. Da muss endlich Ruhe einkehren und nicht alle paar Jahre etwas Neues.

Ob ein Landesbetrieb Forst etwas Positives bringt, ist mit Blick auf Beispiele wie den Landesbetrieb Straßenbau eher fragwürdig. Deshalb treten wir als Liberale für die Streichung des Art. 3a ein.

Die Prüfoption im Antrag von Rot-Grün, die Ausdruck einer tiefen bürokratischen Prüfungssehnsucht ist, lehnen wir ab. Unsere Landesforstverwaltung hat einen Anspruch darauf, dass jetzt eine Entscheidung gefällt wird.

Den ideologischen Beratungszwang zur Produktionsmethode Ökolandbau - mehr als eine Produktionsmethode ist das nicht - lehnen wir ab.

Wir halten es auch nicht für erforderlich, Frau Ministerin, dass Sie - oder Ihr Haus - einen Geschäftsverteilungsplan der Landwirtschaftskammer genehmigen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Landwirtschaftskammern ihren Geschäftsverteilungsplan in eigener Machtvollkommenheit, in eigener Verantwortung erstellen können.

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. Wir stimmen gemäß der liberalen Linie, die wir verfolgt haben, dem Antrag der CDU zu. - Ich bedanke mich und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.

Frau Ministerin, zu der eben aufgrund der Zwischenfrage der Kollegin Schmid angesprochenen Prüfung: Könnten Sie sich vorstellen, diese Prüfung auch so weit auszudehnen, dass wir gegebenenfalls einen kammereigenen Forstbetrieb machen und nicht einen landeseigenen?