Gerhard Papke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast drei Jahre ist es nun her, dass die FDP-Fraktion hier im Landtag den Antrag eingebracht hat, den Bergbau in Walsum zu stoppen. Damals, im Herbst 2001, haben alle drei anderen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den von uns geforderten Abbaustopp gestimmt.

Inzwischen ist allerdings vielen klar geworden, dass dort eine Zeitbombe für die Menschen am Niederrhein tickt, die schleunigst entschärft werden muss. Zehntausende Bergbaubetroffene in Voerde, in Dinslaken, in Rheinberg, in Hünxe eine ganze Region protestiert dagegen, dass die Sicherheit ihrer Familien und ihres Eigentums einem Steinkohleabbau geopfert werden soll, der volkswirtschaftlich völlig unsinnig ist und längst

nur noch mit gigantischen Subventionen betrieben werden kann.

Die Anhörung, die der Wirtschaftsausschuss durchgeführt hat, hat die Gefährdungsrisiken noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Wer dort gehört hat, dass sich der Kreis Wesel mit einem Dutzend Schlauchbooten auf eine Hochwassersituation vorbereitet, die über 100.000 Menschen betreffen würde, dem musste es eiskalt den Rücken herunterlaufen. Sie hätten sich das, was dort von den Experten gesagt worden ist, einmal anhören sollen.

Wer dort gehört hat, wie etwa Prof. Scholz von der Universität München dargelegt hat, warum das künftige Hochwasserrisiko durch die Bergbaueinflüsse überproportional zunimmt und es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Standsicherheit von 15 m hohen Deichen dieser Art gibt, dem hätte es auch eiskalt den Rücken herunterlaufen müssen, meine Damen und Herren.

Deshalb kann die Antwort auf die Frage: "Ist der Bergbau in Walsum verantwortbar?" nur lauten: Nein, der Bergbau in Walsum ist nicht mehr zu verantworten, und er muss schleunigst beendet werden.

Wir haben doch alle noch, meine Damen und Herren, die Bilder aus den ostdeutschen Überflutungsgebieten im Kopf. Wir reden doch nicht über irgendeine abstrakte Gefahr. Wir haben sie doch alle gesehen; es ist noch keine zwei Jahre her.

- Bei Extremhochwasser, Herr Kollege Bischoff, führt die Elbe 3.000 m 3 Wasser pro Sekunde. Das ist die Durchflussmenge. Der Rhein führt 14.000 m 3 Wasser pro Sekunde, um die Relation einmal deutlich zu machen.

Nach den Vorstellungen der DSK, die Sie hier verteidigen, würden die Überflutungshöhen, wenn es denn zu einem Deichbruch kommen würde, teilweise 15 m betragen. Das heißt: In einem vierstöckigen Haus wären die Menschen nicht einmal mehr auf dem Dach sicher. Darüber reden wir hier, und darüber haben wir zu entscheiden.

- Das können Sie nicht einfach als Interessenvertreter von Steinkohle beiseite schieben. Das hat mit Horrorszenarien nichts zu tun. Darüber müssen wir verantwortlich abstimmen.

Eines will ich noch sagen: Es war im Übrigen eine Zumutung, wie die Vertreter der DSK in der Anhörung aufgetreten sind. Sie taten so, als wären sie die Herren im Hause. Informationen, die dem Wirtschaftsausschuss zugesagt worden sind, sind bis heute noch nicht eingegangen. Auch das ist etwas, was uns zu denken geben muss.

Es muss bei dieser Debatte und auch bei der Abstimmung heute deutlich werden, dass für den Landtag Nordrhein-Westfalen die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und nicht die Sonderinteressen der Steinkohlelobby, meine Damen und Herren.

Die FDP will bekanntlich, dass alle Steinkohlebergwerke in Deutschland geschlossen werden. Die Landtagswahl 2005 wird auch eine Abstimmung über die Steinkohlesubventionen werden, um das klar zu sagen.

Nur: Heute geht es nicht um diese Frage, heute geht es um Walsum. Wir haben deshalb unseren Antrag so formuliert - die grundlegenden Fragen der Steinkohlepolitik haben wir außen vor gelassen -, dass dem Antrag auch diejenigen zustimmen können, die nicht wie wir Freie Demokraten den umgehenden Ausstieg aus der Steinkohleförderung wollen. Denn heute wird hier über Walsum und nur über Walsum abgestimmt.

Ich würde ganz gerne, Herr Präsident, meine Ausführungen eben zu Ende bringen und bin dann gerne bereit, auf die Frage einzugehen.

Mir ist an der Stelle eines wichtig: Der Landtag muss heute Farbe bekennen. Jeder einzelne Abgeordnete muss heute Farbe bekennen.

Wir müssen zwei Ziele erreichen:

Erstens. In wenigen Wochen wird die DSK bekannt geben, welche drei weiteren Zechen geschlossen werden sollen. Die Zeche Walsum muss die erste Zeche sein, die geschlossen werden muss. Das ist das Erste, was wir erreichen müssen.

Zweitens. Walsum muss bald geschlossen werden - nicht erst 2012 oder 2010, denn dann wäre die Zeitbombe, die dort tickt, nicht mehr zu entschärfen, weil die Steinkohlevorkommen unter den Rheindeichen längst ausgebeutet und die extremen Bergsenkungen längst erfolgt wären. Das heißt: Walsum muss erheblich schneller geschlossen werden und nicht erst 2010. Auch das müssen wir erreichen, und dieses Signal müssen wir mit dieser Debatte setzen.

Meine Damen und Herren, zu unserer großen Freude haben insbesondere die Grünen in Person von Herrn Kollegen Priggen unsere massive Kritik in den letzten Monaten mehr und mehr geteilt. Es hat uns gefreut, dass wir Seite an Seite für die Interessen der Menschen am Niederrhein gefochten haben. Heute aber müssen Sie - Sie ganz besonders, Herr Priggen - Farbe bekennen. Das wird heute Ihr persönlicher Glaubwürdigkeitstest.

Eines will ich Ihnen sagen: Wenn der Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, mit diesem dürren Sätzchen aus dem "Düsseldorfer Signal", diesem freundlichen Aufruf an die DSK, das Bergwerk doch frühestmöglich zu schließen, alles ist, Herr Priggen und Frau Ministerin Höhn, was Sie in dieser Frage zu bieten haben, dann sollten Sie sich aus einer verantwortlichen Politik gegenüber den Menschen am Niederrhein verabschieden.

Bitte, Herr Priggen.

Sehen Sie, Herr Kollege Priggen, das ist genau das, was ich gerade gemeint habe. Sie versuchen - auch mit Ihrer Frage - in die allgemeine kohlepolitische Debatte überzugehen, die wir gerne führen - meinetwegen in jeder Plenarsitzung -,

aber heute geht es um Walsum, und die Grünen müssen zeigen, wo sie stehen: Kuschen sie vor der Steinkohlelobby, oder haben sie den Mut, unserem Antrag heute in namentlicher Abstimmung zuzustimmen? - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. - Die Menschen am Niederrhein wollen heute wissen, was Sache ist mit Blick auf Walsum.

Sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen hier im Landtag und im Bundestag gegebenenfalls bereit, ihre Zustimmung zur Freigabe der weiteren Steinkohlesubventionen nach 2006 definitiv vom frühestmöglichen und vorrangigen Ende von Walsum abhängig zu machen?

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Also, liebe Kollegin Milz, herzlichen Dank für diese schöne Geschichte. Wir erwarten jetzt aber von Ihnen, dass Sie die Antragsbegründung im Wirtschaftsausschuss auch ähnlich bunt gestalten. Da möchten wir dann die Anschlussgeschichte hören.

Herr Kollege Bollermann, Sie hatten angekündigt, hier kein Märchen erzählen zu wollen, haben es dann aber doch getan.

- Denn die Erfolge bei der Entbürokratisierung in Nordrhein-Westfalen, die Sie hier so ein bisschen mit gefeiert haben, müssen Sie heute Nacht geträumt haben. In der Realität dieses Regenlandes Nordrhein-Westfalen gibt es die nämlich nicht.

- Ganz und gar nicht. Sie können das ja vielleicht im Ausschuss noch einmal erläutern, aber ich will das jetzt gerne noch mit ein paar Hinweisen untermauern.

Meine Damen und Herren, bei allem Spaß an der Debatte ist dies ein sehr ernstes Thema, über das wir heute reden.

- Da sollten Sie nicht gleich loslachen, Herr Kollege Sagel. Beschäftigen Sie sich einmal damit. Es geht dabei um Ihre Verantwortung; denn staatliche Bürokratie ist nicht nur das, was die Bürgerinnen und Bürger erleben, wenn sie mit Verwaltung zu tun haben, sondern wir reden auch über einen Wirtschaftsfaktor im negativen Sinne. Wir reden über eines der größten Hemmnisse für die Entwicklung - insbesondere mittelständischer Unternehmen - in Nordrhein-Westfalen.

Das ist bei aller Freude an der Debatte der sehr ernste Hintergrund, um den es auch bei diesem Antrag geht. Institute wie das Institut für Mittelstandsforschung, meine Damen und Herren, schätzen, dass die Bürokratiekosten pro Unternehmen inzwischen bei Kleinbetrieben bei bis zu 4.000 € je Arbeitsplatz und Jahr angekommen sind.

Das ist Grund genug, Herr Sagel, das Thema wirklich sehr ernst zu behandeln, auch wenn Ihnen das vielleicht auf den ersten Blick nicht einsichtig ist.

Wir haben immer wieder über Bürokratieabbau - auch hier in diesem Parlament - debattiert. Meine Fraktion hat, um ein Verfahren zum systematischen Bürokratieabbau vorzulegen, ein Bürokratieabbaugesetz in die Plenarberatungen eingebracht, damit wir dort endlich weiterkommen.

Wir stellen mit Freude fest, dass das Thema inzwischen zumindest den sozialdemokratischen Koalitionspartner erreicht hat, wenn es auch an den Grünen wieder einmal vorbeigeht. Der Herr Ministerpräsident selber hat angekündigt, einen erheblichen Teil von Erlassen und Verordnungen dieses Landes sogar bis zum Jahresende abschaffen zu wollen. Angekündigt sind inzwischen Größenordnungen von 25 bis 35 %. Alle Achtung - nur, mit Kästner wissen wir: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Wir haben die Ankündigungen vernommen. Jetzt geht es darum, diese Ankündigungen in die Realität umzusetzen. Das, meine Damen und Herren, was wir hier bei der Streichung der Gaststätten

bauverordnung in Nordrhein-Westfalen geradezu beispielhaft erlebt haben, ist kein Hinweis darauf, dass es mit der Entbürokratisierung in Nordrhein-Westfalen wirklich vorangeht - weder im Großen, Herr Kollege Bollermann, noch im Kleinen, Frau Kollegin Milz, sondern weder noch. Darüber sollten wir heute und im Anschluss daran auch im Wirtschaftsausschuss reden.

Denn richtig ist sicher: Bei der Deregulierung müssen den Kommunen Orientierungen an die Hand gegeben werden, wie dann zu verfahren ist. Aber es ist doch ein Schildbürgerstreich, den wir hier erleben, dass eine Regulierung gestrichen wird und das Ministerium kurz danach eine Erläuterung herausgibt, in der dargelegt wird, dass das Streichen dieser Regulierung keinesfalls bedeutet, dass auch nur ein Jota von der Substanz der alten Regulierung abgegangen werden darf. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich.

Herr Schartau, ich darf einen Satz aus der Verordnung Ihres Ministeriums wörtlich zitieren:

"Auch nach Aufhebung der Gaststättenbauverordnung können die danach nicht mehr ausdrücklich geregelten Anforderungen/Standards keineswegs als obsolet betrachtet werden."

Das ist doch wohl nicht wahr. Also: Sie streichen die Verordnung, und Ihr Haus schiebt dann gleich hinterher, das bedeute keineswegs, dass jetzt mit weniger Standards vor Ort operiert werden könne. Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Eine schnelle Klarstellung muss sein. Das ist gar keine Frage. Das Land Niedersachsen hat uns vorgemacht, wie so etwas aussehen kann. Ich war so frei und habe mir den Text besorgt, wie die Niedersachsen nach dem Wegfall der dortigen Gaststättenbauverordnung reagiert haben. Die haben nämlich eine Mitteilung mit dem Gesamtumfang von 15 Zeilen herumgeschickt. Kurz, knapp und präzise - dann war das Thema gegessen. Was ist hier in Nordrhein-Westfalen passiert? - Hier hat es eine "Orientierung" an alle Behörden des Landes - auch an die Kommunen - gegeben. Das hat dort zu größter Rechtsunsicherheit geführt, und zwar mit entsprechenden Konsequenzen vor Ort.

In Köln gab es beispielsweise den Fall, dass dem Anbieter von Backwaren mehrfach Ordnungsstrafen angedroht worden sind. Jugendliche hatten sich dort ein Brötchen gekauft. Sie haben sich anschließend auf die Fensterbank gesetzt und das Brötchen verzehrt. Der Anbieter hatte jedoch kei

ne zugängliche Toilette, die er nach der alten Gaststättenbauverordnung hätte haben müssen. Folglich wurde er abgemahnt.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Dies ist nur deshalb geschehen, weil das Land - Herr Minister Schartau, das ist Ihre Ressortverantwortung - nicht schnell reagiert hat. Also: Ich höre, dass die entsprechende Klarstellung in Ihrem Hause jetzt in Vorbereitung ist. Das würde uns sehr freuen, und zwar nicht nur deshalb, weil dann wenigstens an einer Stelle ein Beitrag zur Entbürokratisierung vorgebracht und erreicht worden wäre, sondern auch, weil es Ihre unmittelbare Pflicht ist, die Rahmenbedingungen gerade für die gewerbliche Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen so zu gestalten, dass wir vielleicht eines Tages die Hoffnung haben können, Herr Minister Schartau, aus dem Regenland Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein Sonnenland zu machen. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.