Stefan Romberg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Monheim hat völlig Recht: Die Kinder in diesem Land brauchen bessere Chancen als bisher. Das sollte Hauptziel aller Parlamentarier hier im Hause sein.

Auch wir sehen es kritisch, so eine Aufgabe nur einer Stiftung zu geben, aber die Rahmenbedingungen, die völlig im Argen liegen, einfach so zu belassen. Was haben wir denn für Rahmenbedingungen? Wir haben den höchsten Schuldenstand, den wir je in diesem Land gehabt haben, und gleichzeitig die niedrigste Geburtenrate. Damit ist die Zukunftsfähigkeit dieses Landes infrage gestellt. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind damit gleich null. Das muss sich unbedingt ändern, gerade wenn wir Kindern in Armut eine Chance geben wollen.

Die demographische Entwicklung sieht aufgrund der Zahlen wirklich schlecht aus. Daraus folgt,

dass die Versorgung der alten Menschen demnächst im Vordergrund steht und diese Aufgabe eigentlich gar nicht mehr getragen werden kann. Wir müssen also die Kinderfreundlichkeit in diesem Land verbessern.

Da gibt es ganz konkrete Vorstellungen auch von uns Freien Demokraten. Wir sagen: Wir wollen die Kindergartenplätze kostenfrei gestalten. Das hat auch mit Kinderfreundlichkeit zu tun. Wir brauchen umfangreichere Ganztagsangebote als bisher, verbesserte Bildungsangebote. Wir müssen auch die Eigenverantwortung in den Familien wieder stärken. Die Mentalität "Der Vollversicherungsstaat regelt schon alles" trägt mit dazu bei, dass Eltern keine Verantwortung mehr für Kinder übernehmen, jedenfalls nicht so, wie es angebracht wäre.

Was ist in diesen wichtigen Bereichen passiert? Bei Kindern, Jugendlichen, Behinderten und im Sozialbereich ist in dieser Situation im Haushalt gekürzt worden. Jetzt wird ein Gesetzentwurf für die Stiftung eingebracht, der das alles wieder wegwischen soll. Es kann doch nicht richtig sein, im Haushalt in diesen Bereichen zu kürzen, der Stiftung nicht mehr Geld zu geben, dafür aber eine neue Aufgabe. Das hat Alibifunktion, das ist Augenwischerei und hilft den Kindern in diesem Land wirklich nicht.

Das Zweite ist: Wenn die Benachteiligung der Kinder einer Behinderung gleichkommt, dann kann die Stiftung auch jetzt schon fördern. Das tut sie auch.

In diesem Sinne sind, wenn man mehr Kinderfreundlichkeit in diesem Land erzeugen will, umfangreiche Maßnahmen richtig und wichtig. Dieser Gesetzentwurf allein kann nicht das Heil der Kinder in diesem Land sein. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Danke sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhlenberg meinte gerade, Frau Höhn sei kaltschnäuzig. So habe ich sie allerdings gerade überhaupt nicht empfunden. Ganz im Gegenteil: Sie war aufgeregt, empfindlich wie selten, überhaupt nicht souverän. Das belegt eigentlich, dass unsere Argumentation sitzt und Frau Höhn echt getroffen war.

Frau Höhn, Sie haben gesagt, Sie wollten sparen. Wann fangen Sie damit an? Das ist doch nicht ernst gemeint. Sparen Sie doch erst einmal an Ihrer eigenen Bürokratie, der Sie jetzt schon vorstehen! Sie wollen eine neue Landesbehörde und damit neue Bürokratie schaffen. Schon jetzt arbeiten 5.800 Mitarbeiter im Landesministerium und seinen nachgeordneten Behörden. So sieht Ihre Ökobürokratie aus: 5.800 Menschen in diesem Land leben davon und lassen uns keine Gestaltungsmöglichkeiten, das Geld in anderen Bereichen, wo es sinnvoll wäre, einzusetzen.

Das sind 5.000 Beschäftigte zuviel, die dem Land die Luft abschnüren - und das angesichts einer Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden €. Diese Ökobürokratie sitzt wie ein Blutegel am Bauch dieses Landes und saugt dessen Lebenskraft aus. Das muss sich endlich ändern.

Wir als FDP fordern die Streichung bestehender Landesbehörden, nicht die Schaffung neuer. Die Ökobürokratie hilft nicht den Bauern in diesem Land, nicht der Natur, nicht dem Wald, nicht den Tieren und schon gar nicht den Bürgern. Sie erlaubt dem Land keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das muss sich ändern.

Wir als FDP lehnen den Landesbetrieb Forst ab. Die Förderung des Ökolandbaus soll Aufgabe der Grünen bleiben, Frau Höhn, aber sicherlich nicht Aufgabe der Landwirtschaftskammer werden. - Danke sehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um benachteiligte Kinder in diesem Land. Rot-Grün möchte diese Kinder mit diesem Antrag fördern. Das ist sicher ein unterstützenswertes Anliegen. Doch die Frage, die auch Frau Monheim schon gestellt hat, lautet: Ist es wirklich primär eine Aufgabe der Stiftung oder sind auch andere Dinge in Angriff zu nehmen, um benachteiligten Kindern in diesem Land zu helfen?

Wodurch sind Kinder in diesem Land eigentlich benachteiligt? Zum Beispiel durch Schwächen in unserem Bildungssystem, durch Schwächen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die im Vermittlungsausschuss beschlossenen Reformen, die heute Morgen hier diskutiert wurden, sind sicherlich nicht der passende Weg, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn die Eltern keinen Job haben, führt das auch zu Kinderarmut.

Wir haben eine miserable Finanzpolitik. Im nächsten Jahr nimmt dieses Land 6 Milliarden € neue Schulden auf. Das bedeutet allein für das nächste Jahr pro Kind in Nordrhein-Westfalen 333 € Kredit bei der Bank. Die Gesamtschulden steigen auf 100 Milliarden €. Wenn wir es mit den Kindern in diesem Land ernst meinen, müssen wir die Finanzpolitik umstellen. Wir müssen die staatlichen Aufgaben reduzieren, wir müssen Schulden abbauen, damit Kinder in Zukunft überhaupt noch eine Chance haben.

Welche Kinder sind benachteiligt? Die Normalbevölkerung - so höre ich es jedenfalls von den Bür

gern - benennt diejenigen Kinder, die körperlich oder psychisch behindert sind. Sie werden von der Stiftung sowieso schon gefördert. Aber auch Störungsbilder, wie Frau Steffens sie angesprochen hat, haben Krankheitswert. Dafür gibt es Vorsorgeuntersuchungen bei Kinderärzten. Es wäre wichtig, sie weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie auch vernünftig wahrgenommen werden.

Die Bekämpfung der Armut ist nicht Aufgabe der Stiftung, sondern Aufgabe vernünftiger Politik des Bundes- und des Landtages. Damit Kinder in diesem Land wieder eine Chance haben, brauchen wir endlich mutige Reformen.

Frau Monheim hat auch schon richtig gesagt: Die Stiftung hat erst vor kurzem das Demenzprojekt gestartet und sich damit eine neue, ebenfalls sehr wichtige Aufgabe angeeignet. Auch wir befürchten, dass die wahre Förderung der Behinderten leidet, wenn wir der Stiftung neue Aufgaben zuteilen. Deshalb sehen wir diesen Antrag ziemlich kritisch. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. - Danke sehr.