Brigitte Herrmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Engel, ich kann nur sagen: Schön geträumt, aber ohne jegliche fachliche und sachliche Kompetenz. Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten sich vor dem Verfassen des Antrags ein paar Fragen gestellt und die Antworten darauf in Ihrem Antrag mitgeliefert: Warum soll die Übertragung der Fahrzeugzulassung auf den TÜV ein Einsparpotenzial bieten? Warum sollen Aufgaben, die nicht mit einer TÜV-Vorführung verbunden sind, durch den TÜV kostengünstiger und bürgerfreundlicher als in der Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes erledigt werden? Eine Antwort darauf fehlt.

Es wäre richtig, dass bei Realisierung Ihres Vorschlages ein Weg für die Bürgerinnen und Bürger entfiele, aber nur dann, wenn bereits durch den TÜV die Mitteilung ins örtliche und zentrale Fahrzeugregister, an das Finanzamt und an die Versicherungsgesellschaft erfolgte und wenn die Bürgerinnen und Bürger sowieso gerade zum TÜV müssten. Wenn der TÜV nur den Fahrzeugschein ausstellt und das Straßenverkehrsamt informiert, die weitere Bearbeitung jedoch vom Straßenverkehrsamt vorgenommen wird, dann ergeben sich keine Einsparungen, sondern es entsteht Mehraufwand. Nebenbei: Beim TÜV muss man meist genauso lange warten, wenn nicht länger; das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Die nächste Frage, die Sie sich hätten stellen sollen: Warum soll ein gewerbliches Unternehmen wie der TÜV, das Steuern zahlen und Gewinn erzielen muss, für die Bürgerinnen und Bürger preiswerter sein als ein gut organisiertes Straßenverkehrsamt?

Auch darauf fehlt die Antwort.

Der TÜV hat keinen Zugriff auf das Fahrzeugregister. Wie soll er also die erwähnten Aufgaben unter Beachtung des Datenschutzes erfüllen? Auch die Antwort auf diese Frage fehlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie wollen, dass die Straßenverkehrsämter die Dienst- und Fachaufsicht über den TÜV ausüben sollen. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass Sie damit einen Antrag zu mehr Bürokratie gestellt haben? Denn wieso sollen die Mitarbeiter des TÜV bei jedem Tag Urlaub, den sie haben wollen, das Straßenverkehrsamt fragen müssen? Das beinhaltet nämlich Dienstaufsicht.

Die Übertragung von Aufgaben auf den TÜV wäre keine Konzentration, sondern eine Dezentralisierung auf mehrere Organisationen und Standorte. Dadurch wäre die Einheitlichkeit in der Rechtsanwendung sowie die Aufsicht eindeutig erschwert.

Und es gibt weitere Fragen: Soll der TÜV nur die mit Gebühreneinnahmen verbundenen Bonbons bekommen, während die trockenen Kekse wie Mängelkartenverfahren, Zwangsstilllegung, Überwachung der Halterhaftung bei den Straßenverkehrsämtern verbleibt? Auch darauf fehlt die Antwort in Ihrem Antrag.

Bei den anfallenden Neuzulassungen wird schon heute ein ganz großer Teil der Verfahren von den Autohändlern erledigt. In der Regel kauft der Kunde alles inklusive. Nur ein paar Sonderfälle werden vom TÜV mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Das rentiert sich einfach nicht. Eine Vereinfachung für die Bürgerinnen sehe ich nicht.

Der Antrag zeugt für mich darüber hinaus deutlich auch von der in weiten Teilen nicht vorhandenen kommunalen Verankerung der FDP. Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, wüssten Sie, dass in vielen Städten und Kreisen die Aufgaben der Zulassungsstellen auch in den eingerichteten Bürgerbüros wahrgenommen werden. Sie bieten Öffnungszeiten von montags bis samstags. Sie finden hinsichtlich ihres Services und der Bürgerfreundlichkeit eine große Akzeptanz.

Viele Städte und Kreise arbeiten am EGovernment. Mein Kollege hat das gerade ausgeführt. In Zukunft werden auch diese Dienstleistungen online verfügbar sein.

Sie führen aus, Herr Engel, dass Sie sich mit den Erfahrungen aus einem Pilotprojekt aus Rheinland-Pfalz beschäftigt haben und daraus der Antrag entstanden sei. Ich habe recherchiert. Folgendes ist dabei herausgekommen: Dieses Pilotprojekt war auf den Landkreis Mayen/Koblenz begrenzt und bezog sich ausschließlich auf die Einzelzulassung bei Sonderbauarten. Das Ganze wurde gestoppt, weil es mit der Ausgabe von unterschriebenen Blanko-Zulassungen an den TÜV verbunden war und dies dem Ministerium doch zu unsicher war - wegen Diebstahl und Missbrauch.

Fazit des Ministeriums: Es wird nicht gespart, weil die Zulassungsstellen schon sehr effektiv arbeiten. Ach ja, dieses Ministerium ist in FDP-Hand.

Dieses Ministerium hat Ihnen gesagt: Lasst es besser sein! Hier den Antrag mit solch einem gescheiterten Projekt zu verbinden, verstehe ich beileibe nicht. Wir werden natürlich der Überweisung Ihres Antrags heute zustimmen. Wir wären Ihnen aber dankbar, wenn sie ihn noch vor der weiteren Bearbeitung zurückziehen würden. Das wäre ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung.