Ewald Groth

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten zu dieser Tageszeit auch einmal ein paar kleine sportliche Übungen machen, nachdem wir so lange gesessen haben. Ich fände es aber auch gut, wenn Sie noch einen Augenblick zuhören würden.

"Sporttest für Kindergarten und Schule - Standards für den Bewegungsstatus der Kinder entwickeln!" - das klingt gut, ist aber Quatsch, meine Damen und Herren. Ich sage das gleich am An

fang so, wie ich es denke. Denn ich halte es wirklich einfach nur für Quatsch, aber es ist gerade hier schon viel gelobt worden. Ich will meine Auffassung auch begründen.

Ihre Begründung, Frau Dr. Schraps, ist ja in weiten Teilen ganz klug und wird von mir auch geteilt. Ihre Begründung teile ich. Im Wesentlichen begründen Sie das ja auch mit den positiven Wirkungen von Sport und Bewegung. Die kognitive Entwicklung wird gefördert. Die Schulleistungen verbessern sich. Die Stressresistenz nimmt zu. Das ist alles richtig. Aktive sind einfach gesünder als nicht Aktive. Das ist trivial, aber es ist auch richtig. Deshalb stimme ich Ihrer Begründung in weiten Teilen zu. Das ist wirklich alles richtig begründet.

Aber es begründet die normierten quantitativen Tests nicht wirklich, die Sie vorschlagen. Die von Ihnen geforderten Tests würden allenfalls einen unermesslich großen Datenfriedhof erzeugen. Es ist absolut unvorstellbar, dass daraus Steuerungsinformationen für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler entnommen werden könnten. Das kann man gar nicht, das ist völlig unmöglich.

Qualitativ wissen wir schon sehr lange - deswegen stimme ich Ihnen in gewisser Weise zu; ich weiß, in welche Richtung Sie wollen, nur die normierten Tests sind verkehrt -, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen zu wenig bewegen, dass sie zu viel sitzen und dass sie zu viel und falsch essen. Für die Erwachsenen gilt das übrigens auch. Wir brauchen also mehr Bewegung für alle. Das ist auch klar. Dem widersprechen wir nicht.

Sie richten in Ihrem Antrag den Blick nur auf Fitness und Motorik. Das ist eine einseitige Sichtweise; es ist nur ein Aspekt von Gesundheit, Frau Dr. Schraps.

Ich zitiere aus dem "British Journal of Teaching Physical Education", Ausgabe 33/1, erschienen im Frühjahr 2002. Dort schreiben die Forscher Cale und Harris von der Loughborough University:

"There is little or no evidence that improvement in fitness test scores results in improvement in children's health or in their health related behaviour."

Auf Deutsch übersetzt: Es gibt wenige oder gar keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbesserungen im Fitnesstestergebnis auch zu einer besseren Gesundheit oder zu einer Verbesserung des gesundheitsrelevanten Verhaltens führen. - Das gilt im Übrigen auch für Erwachsene.

Frau Dr. Schraps, für Sie noch einmal einfacher: Das heißt auch, dass verbesserte Testergebnisse nicht auch eine Erhöhung des Aktivitätsniveaus zur Folge haben. Genau das muss aber unser Ziel sein.

Ausgehend von unserem Fachkongress "Hurra, hurra, die Schule rennt" haben wir, unterstützt von der SPD-Fraktion - am Ende von allen Fraktionen -, einen Antrag zum Schulsport beschlossen. Da gibt es z. B. die Landesauszeichnung Bewegungsfreudige Schule und das Modellvorhaben "Tägliche Sportstunde".

Frau Dr. Schraps, daran und in dieser Richtung müssen wir weiterarbeiten. Deshalb haben wir auch für eine besondere Berücksichtigung des Sports im Ganztagsangebot der Primarstufe gesorgt. Ich weiß, im Grunde wollen auch Sie in diese Richtung: mehr Bewegung, mehr Sport, mehr Spiel. Das honoriere ich, nur Ihr Antrag ist wirklich Quatsch.

Hören Sie sich noch einmal an, was die Fachleute dazu sagen. Cale sagt dazu:

"Fitness tests can be demeaning, embarrassing and uncomfortable for children."

Auf Deutsch: Fitnesstests können für Kinder abwertend, nervtötend und unangenehm sein. - Frau Dr. Schraps, wissen Sie, auf welche Kinder das ganz genau zutrifft? Das trifft auf die zu, um die wir uns ganz besonders kümmern müssen, nämlich diejenigen, die am wenigsten aktiv sind und schon sehr ungesund leben. Diese Kinder müssen wir erreichen. Wir dürfen sie nicht noch durch irgendwelche Screenings abstoßen. Das ist aus meiner Sicht absoluter Blödsinn. Wir müssen die Kinder erreichen, die uns die größten Sorgen bereiten. Genau diese müssen es sein, nicht aber die anderen. Wir dürfen sie nicht selektieren, sondern wir müssen sie aktivieren. Das werden wir mit den Screenings nicht hinbekommen.

Ihr Vorschlag taugt nicht so recht für das, was wir hier alle wollen. Wir wollen eine Qualitätssicherung auch im Schulsport. Etwas anderes würde helfen. Über Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement hätten sie am letzten Montag auf unserer Fachtagung "Opas Sportverein am Ende?" in unserem Forum 4 eine ganze Menge lernen können. Es ist eine ganze Menge dazu gesagt worden. Das können Sie demnächst aber auch im Internet nachlesen oder in den Dokumentationen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, und zwar aller Lehrerinnen und Lehrer, nicht nur der Sportlehrer. Alle Lehrerinnen und Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, etwas gegen den Bewegungsmangel zu tun. Sie müssen lernen, den Mangel zu erkennen und zu diagnostizieren.

Ich lade Sie zu unserer nächsten Fachtagung herzlich ein. Dort kann man sich trefflich darüber informieren, und wir können uns auch etwas streiten: Erste und zweite Lehrerausbildung - wie versetzen wir Lehrerinnen und Lehrer in den Stand, gezielt gegen den Bewegungsmangel vorzugehen?

Der heutige Antrag ist einfach schmalspurig. Sie wollen wahrscheinlich das Richtige, aber mit diesem Instrument wird man es nicht erreichen können. Es geht einfach nicht. Sie werden das Gegenteil erreichen: Sie werden diejenigen noch weiter abschrecken, die wir eigentlich ganz besonders gewinnen müssten. Im Übrigen wird das an der Deutschen Sporthochschule sicherlich genauso erforscht werden. Lassen Sie uns also im Sportausschuss noch einmal darüber diskutieren.

Eines noch: Wir haben die Evaluation der täglichen Sportstunde - Frau Pieper-von Heiden, Sie haben das gerade angesprochen - auf den Weg gebracht. Wir werden herausfinden, ob sich durch eine tägliche Sportstunde tatsächlich das gesundheitliche Verhalten, der Gesundheitszustand und das Lernen der Kinder verbessern. An der Evaluation wird also gearbeitet. Wir müssen sie an dieser Stelle nicht noch einmal beschließen. - Bis hierhin erstmal schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pieper-von-Heiden! Das ist doch genau der Punkt, zuerst B und nicht erst A. Wir wissen das doch alles. Wir wissen qualitativ, wo die Mängel sind. Wir müssen daran etwas tun und nicht erst lange herumtesten. Das wird viel Geld kosten und bringt im Ergebnis überhaupt nichts.

Das kann die Wissenschaft gerne machen. Es ist auch richtig, wenn man solche Tests erfindet. Nur für unseren Schulsport, für Bewegung, Sport und Spiel in Nordrhein-Westfalen bringt das erst einmal nichts. Dort müssen wir anfangen und nicht erst mit dem Testen.

Es geht darum, Angebote sollen Freude machen. Sie sollen die Kinder locken. Sport und Bewegung soll Spaß machen. Sie sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Dann muss

man einmal das Auto stehen lassen. So geht das. Egal auf welchem Niveau, es soll Spaß machen.

Es geht nicht darum, dass man erst einmal screent. Lassen wir uns doch alle einmal screenen. Geben Sie doch zu: Wenn wir gescreent würden, wer von Ihnen würde denn sein Verhalten ändern, wer von Ihnen würde in den Sportverein gehen und würde sein Ernährungsverhalten umstellen? Fast keiner.

Wir haben ein gutes Blatt auf der Hand, das ist die Schulpflicht der Kinder. Das ist ein sehr großer Vorteil, den wir nicht leichtsinnig verspielen sollten, nicht durch Abschreckung, nicht durch Selektierung und nicht durch Enttäuschung. Kinder sollen Spaß an Sport und Spiel in der Schule haben, und wir müssen sie dort erreichen.

Noch einmal zur Verengung von Fitness und Motorik und dieser einseitigen Sichtweise:

Until more evidence is available supporting the relationship between childhood fitness and adult health, more attention should be paid, should be given to young people's physical activity levels.

Das heißt, wir sollen sie spielen lassen, sie sollen sich bewegen, sie sollen Sport machen. Wir sollen sie nicht dauern kaputt testen und sie damit enttäuschen. Das ist der Weg für NordrheinWestfalen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung. Zumindest sind wir auf einem guten Weg, dass das so kommen wird. Strikte Konnexität - das haben wir uns als Grüne schon immer gewünscht. Jetzt bringen wir hier gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Vorschlag ein, der nicht nur die strikte Konnexität umsetzt, sondern der sie auch handhabbar macht, und zwar handhabbar in einer fairen Auseinandersetzung für diesen Gesetzgeber und für dieses Land. Das ist aus meiner Sicht ein guter Tag für Nord

rhein-Westfalen. Das ist aber auch insbesondere ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen,

weil damit endlich das Prinzip umgesetzt wird: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. Wir müssen als Gesetzgeber demnächst noch strikter als bislang darauf achten, wie die Kostenfolgen unseres Handelns sein werden. Dass wir das bislang schon in großer Verantwortung gegenüber den nordrhein-westfälischen Kommunen getan haben, darüber gibt es aber hier in diesem Hause keinerlei Zweifel.

Die Quintessenz unseres Vorschlags, der heute hier vorliegt, sind Transparenz, Verlässlichkeit und Fairness gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber dem Land. Konnexität wird jedoch in diesen Tagen häufig und vielfach überschätzt. Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dieser Thematik nicht intensiv beschäftigt haben, Außenstehende und auch die Medienvertreter glauben oft, das sei eine Geldvermehrungsmaschine. Sie glauben, man könnte so die Finanzprobleme der Kommunen lösen. Das ist natürlich ein Irrglaube. Nichts davon ist wahr. Aber: Es wird mit einem solch strikten Konnexitätsgrundsatz mehr Fairness erwartet. Das lässt sich auch durchsetzen.

Was lehren uns die Beispiele anderer Bundesländer? Wir kennen ja verschiedene Bundesländer, die eine solche strikte Konnexität in der Landesverfassung bereits verankert haben. Auch dort geht es zwischen Land und Kommunen heftig zur Sache, wenn es um die Verteilung von Finanzmitteln geht - nicht nur zwischen Land und Kommunen, sondern auch in Bezug auf die Verfassungsgerichtshöfe dieser Länder.

Das zeigt uns sehr deutlich, dass allein der Verfassungsgrundsatz der strikten Konnexität für das gemeinsame Leben von Land und Kommunen nicht ausreichend ist. Wir brauchen vielmehr - deshalb legen wir heute dieses Konzept vor - ein weiter gehendes Konzept, nämlich eine Kostenfolgeabschätzung und - das sage ich sehr deutlich - eine Konsultation mit denjenigen, die das betrifft, nämlich der kommunalen Ebene. Das muss im Vorfeld der Verabschiedung von Gesetzen und des Erlasses von Verordnungen geschehen.

Damit sind zwei wichtige und sehr grundlegende Verfahrensschritte gesetzlich festgelegt. Das ist erstmalig so für Nordrhein-Westfalen. Das ist auch richtig. Es wird ein transparentes und faires Verfahren geben, das dazu dient, dass Land und

Kommunen am Ende zu guten und gerechten Lösungen ihrer Finanzprobleme kommen. Verlässlichkeit ist dabei ein wesentliches Element des Entwurfs.

Die Schärfung des Kostenbewusstseins wird einen Beitrag dafür leisten, dass die finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung in das Kalkül des Gesetzgebers, nämlich dieses hohen Hauses, stärker einbezogen werden als bisher.

Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände wird durch diesen gesetzlichen Vorschlag sichergestellt. Es wird ein Verfahren der Konsultation geben, in dem man sich mit den Kostenfolgen auseinander setzt. Es wird darüber geredet werden, was die tatsächlichen Kosten sind. Natürlich wird es dort Auseinandersetzungen geben. Es wird auch Widersprüche geben. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz, das wir gleichzeitig dazu verabschieden, so detailgetreu und so differenziert wie möglich darüber Auskunft gibt, wie die Schätzungen für die Kostenabfolge vorzunehmen sind.

Im Gesetz steht: Sämtliche Umstände der Durchführung, sämtliche Zahlen, die Zahl der Leistungsempfänger, die Zahl der Leistungsprozesse, und die benötigten Verwaltungsressourcen für diese veränderten Aufgaben sind in diesem Prozess festzulegen und zu beschreiben. Im Anschluss sind die Kosten zu schätzen.

Aber auch die Häufigkeit bestimmter Kontrollen oder die Zahl der zu erhebenden Stichproben müssen einfließen und einer genauen Kalkulation unterzogen werden. Der Personalaufwand ist anzugeben. Dabei gelten natürlich Durchschnittswerte. Es kann keine Spitzabrechnung geben. Eine Spitzabrechnung wäre der Tod der Konnexität. Das wäre auch der Tod jedes wirtschaftlichen Handelns auf der kommunalen Ebene. Das werden wir tunlichst unterlassen. Aber wir werden die Folgen möglichst genau kalkulieren und pauschaliert erstatten.

Was erwarten wir von der neuen Verfassungsregelung und von dem Gesetz zur Kostenfolgenabschätzung? - Wir erwarten einen erzieherischen Effekt für die Ministerien dieses Landes. Wir erwarten auch für dieses hohe Haus einen erzieherischen Effekt, und zwar bei der Erarbeitung neuer Gesetze und der Festsetzung neuer Belastungen für die Kommunen. Wir erwarten, dass damit mehr Fairness im Miteinander zwischen Land und Kommunen eintritt.

Wenn diese Erwartungen nicht trügen, sondern sich in die Realität umsetzen, dann ist dieses

wahrlich ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und für seine Kommunen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rasche, starke Sprüche! Starker Tobak auch! Überall dort, wo Sie in der Verantwortung stehen - sei es in einer Kommune oder in einem Land -, gibt es für die Kommunalpolitik Steine statt Brot. Das muss hier auch einmal gesagt werden.

Außer starken Sprüchen haben Sie überhaupt nichts drauf. Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung vor, der einen wichtigen und richtigen Schritt darstellt. Daran haben wir lange gearbeitet. Wir waren als Bündnisgrüne immer auf diesem Pfad. Das entscheidende qualitative Merkmal daran ist die Kostenfolgeabschätzung. Der Gesetzentwurf, den wir gleichzeitig einbringen, gibt Handlungssicherheit - und das ist auch von der CDU bislang nicht getoppt worden.

Herr Britz, ich bin froh, dass Sie am Ende Ihres Redebeitrags noch einmal die Kurve bekommen haben und nicht wie Herr Rasche von Schutz und Feindschaft zwischen Land und Kommunen gesprochen haben. So ein Quatsch! Gehen Sie doch einmal durchs Land! Reden Sie einmal mit Ihren Oberbürgermeistern oder mit den Verantwortlichen

oder auch mit unseren Bürgermeistern. Die FDP hat natürlich gar keine, aber wir haben zumindest grüne Bürgermeister in diesem Land. Reden Sie mit allen, egal welcher Couleur. Dann werden Sie feststellen, dass man in diesem Land noch vernünftige Kommunalpolitik machen kann - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern dieser Bundesrepublik.

Meine Damen und Herren, es geht nicht um eine Schutzmauer oder irgendeine Feindschaft zwischen dem Land und den Kommunen, sondern es geht einfach darum, dass wir uns selbst an die Hand nehmen, selbst verpflichten. Wir haben das

in der Vergangenheit gut getan, und wir wollen es jetzt durch einen Verfassungsgrundsatz verstärken.

Natürlich ist "wesentlich" ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wie wollen Sie das denn füllen, Herr Britz? Wollen Sie jeden 50-Euro-Schein ausgleichen? Das ist doch welt- und wirklichkeitsfremd. Das geht überhaupt nicht. So ein Quatsch!

Es geht auch nicht, dass man die Belastung jeder einzelnen kommunalen Körperschaft - wir haben 396 - ausgleicht. Was für ein bürokratischer Aufwand! Welche Differenzierungen wären dafür nötig! Aber natürlich müssen wir das, was an Belastungen ankommt, in der Gesamtheit der Kommunen sehen. Da geht es nicht immer nur nach Stadt und Land, nach kreisfrei und kreisangehörig. Es ist so eine Spielwiese der CDU geworden, das Land in die Kreise und in die kreisfreien Städte einzuteilen. Auch das ist aus meiner Sicht absolut überzogen. Das ist Quatsch.

Aber wenn die Kommunen in ihrer Gesamtheit von Mehrbelastungen getroffen werden, sind wir gehalten, das vernünftig auszugleichen. Das machen wir auch. Ein wesentlicher Aspekt ist heute noch nicht richtig zum Tragen gekommen, nämlich dass es auch die Möglichkeit zur Entlastung gibt. Darüber müssen wir in diesem hohen Hause verstärkt nachdenken. Es muss auch darum gehen: Wenn wir auf der einen Seite Kommunen neue Aufgaben übertragen, Standards vielleicht auch erhöhen - im Bereich des Umweltschutzes, in sozialen Bereichen usw. -, was an vielen Stellen vielleicht nötig ist, dann müssen wir auf der gleichen Fachschiene aber auch für Entlastungen sorgen. Wir müssen überlegen, worauf wir verzichten können, wo wir entlasten können.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, wir sind gut beraten, wie Herr Britz es auch gesagt hat, in den Beratungen des Ausschusses und im weiteren Verlauf zu sehen, wie wir eine Verfassungsmehrheit in diesem Hause gewinnen können. Ich glaube, dass wir einen guten ersten Aufschlag hier gemacht haben. - Vielen Dank.