Oliver Keymis

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den letzten Teil der Rede meines Kollegen Feuster zur

Kenntnis genommen. Es ist im parlamentarischen Leben schon einmal so, Herr Kollege Feuster, dass man das eine tut, ohne das andere zu lassen. Das war auch das Ziel der Bemühungen des Kollegen Remmel und meiner Bemühungen: dass wir ein bisschen auch über die Hintergründe im Bild bleiben, die im Zusammenhang mit diesem Projekt wichtig sind.

Ich mache auch keinen Hehl daraus, auch an dieser Stelle nicht, dass seitens unserer Fraktion das können Sie übrigens schon im Koalitionsvertrag von 1995 nachlesen, Herr Lorth -, die vertraglich vereinbarte Bogenlösung am Flughafen Köln/Bonn schon damals unterschiedlich beurteilt wurde. Deshalb ist aus meiner Sicht jetzt nicht der Streit fortzuführen, sondern zu versuchen, zu konstruktiven Lösungen zu kommen.

Wir haben das aus ökologischen und ökonomischen Gründen immer kritisiert. Wir standen mit dieser Meinung als Grüne auch nicht alleine; das wissen Sie, auch die Damen und Herren von der Opposition. Insofern ist das aus meiner Sicht gar kein Widerspruch, sondern der Versuch - das hat etwas mit politischer Verantwortung zu tun -, das, was man einmal für richtig gehalten hat, zu überprüfen, wenn die Situation es erfordert. Wir haben immer gesagt: Der Vertrag wird respektiert. - Heute erfolgt die Umsetzung. Dazu müssen wir uns stellen. Das haben wir mit diesem gemeinsamen Antrag getan. Ich denke, wir sollten genau auf diese Debatte eingehen. Dazu möchte ich noch ein paar Punkte benennen.

Auch aus unserer Sicht unstreitig sind die Ziele des Vorhabens: eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, die Vermeidung von Kurzstreckenluftverkehr und die Verlagerung vom Auto auf die Schiene.

Wenn man einen Flughafen an den Schienenverkehr anschließen will, dann geht das aber nur mit einer Lösung - da sind wir uns auch einig -, die auch den wirtschaftlichen Interessen der Bahn entspricht. Wir wissen alle, dass unabhängig davon, wie wir das Vorhaben einschätzen, Herr Mehdorn die Bahn mit aller Macht an die Börse bringen will - und auch muss, weil er das so vereinbart hat.

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss konnten sich kürzlich selbst während einer fünfstündigen Ausschusssitzung ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie die neue Börsen-Bahn mit dem Land NRW ab und an Schlitten fährt, statt sich an die alte lateinische Weisheit zu halten - wie es sich unter Geschäftspartnern eigentlich gehört -: Pacta sunt servanda.

Ich bin mir auch bewusst, dass der jetzige Verkehrsminister Kollege Dr. Horstmann sein schwieriges Erbe bei diesem Projekt nur noch verwalten kann. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Lorth wird deutlich, dass - ich zitiere das hier mit Erlaubnis des Präsidenten - "die Einwirkungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen auf die DB Fernverkehr gering sind, weil die DB Fernverkehr kein Vertragspartner des Bau- und Finanzierungsvertrages für die Bogentrasse Flughafen Köln/Bonn ist."

Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Klarheit und Wahrheit über die hier zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen. Wäre dies alles nicht ein ziemliches Desaster für das Land, würde ich dem Bahnchef glatt empfehlen, seinen hierfür verantwortlichen Juristinnen und Juristen einen erstklassigen Arbeitsvertrag bei der Bahn AG anzubieten, womöglich auf Lebenszeit.

Genug der bitteren Ironie. Lassen Sie uns nach vorne schauen!

Gemeinsam mit der SPD legen wir heute einen, wie ich meine, konstruktiven Vorschlag für eine bessere Anbindung des Flughafens an den Regionalverkehr vor. Meine Fraktion und ich stehen zu dem Vorschlag, weil wir hiermit ein klares Ziel verfolgen: Wir wollen nach Möglichkeit für alle Regionen der Landes eine direkte Bahnverbindung herstellen. Von unseren konkreten Vorschlägen werden insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen, aus der Region Eifel und aus dem Ruhrgebiet profitieren.

Ich wünsche mir, dass die Landesregierung und die Bahn AG die Prüfungsergebnisse zur optimalen Erreichbarkeit des Flughafens Köln/Bonn nach einer fundierten Analyse unserem hohen Haus so schnell wie möglich vorlegen.

Im Rahmen dieser Prüfung bitte ich den zuständigen Fachminister, die aus Sicht der Bahnkunden besten Lösungen zu entwickeln. Hierbei muss aus unserer Sicht der Grundsatz "für die Mehrheit das bessere Angebot" unbedingt beachtet werden. Die Ansprüche der Berufspendler müssen im Mittelpunkt aller Betrachtungen im Hinblick auf die Fahrzeit und die Umsteigebedingungen stehen.

In diesem konstruktiven Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der zwar nicht so knallig ist wie der von Ihnen gestern vorgelegte Entschließungsantrag mit dem Schwerpunkt "Airportexpress Aachen–Siegen", aber im Gegensatz dazu aus unserer Sicht eine vernünftige Angebotspalette an Zugverbindungen aufzeigt, die nach unserer Einschätzung eine echte Chance

hat, für die Menschen in absehbarer Zeit nutzbar zu werden. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hardt, vielen Dank für das offene und konstruktive Angebot seitens der CDU-Oppositionsfraktion, den Antrag, den wir heute einbringen, mit uns gemeinsam zu beraten. Wir alle sollten auf die Verbesserungen blicken, die er für die Menschen im Rhein-RuhrRaum bringen wird, den Plan sauber formulieren und dann, wenn möglich, gemeinsam umsetzen.

Im Idealfall müsste es natürlich das Anliegen aller Fraktionen hier im Landtag sein, für die rund 11 Millionen Menschen im Ballungsraum RheinRuhr die entsprechende Verbesserung zu organisieren und gemeinsam mit dem Bund dieses Projekt zu verwirklichen. Wir brauchen dabei den Bund, der, wie Minister Stolpe bereits geäußert hat, für dieses Projekt in einer besonderen Weise Anerkennung findet, weil er weiß, dass diese Strecke in dem Konzept der Bahn eine Rolle spielt. Wir reisen heute mit dem Zug von Dortmund nach Berlin in etwa drei Stunden, von Düsseldorf nach Frankfurt in gut eineinviertel Stunden. Diese Fernverkehrsverbindungen sind extrem schnell und oft sogar pünktlich. Demgegenüber gibt es einen Engpass zwischen Dortmund und Düsseldorf sowie zwischen Dortmund und Köln. Hier ist ein Angebot auf der Schiene, wie wir es im Sommer bereits vorgeschlagen hatten,

nämlich ein Metroexpress, wirklich von ganz entscheidender Bedeutung.

Wir wünschen uns übrigens, Herr Hardt, sogar einen Zehnminutentakt, wenn es am Ende möglich sein sollte. Das hängt dann von der technischen Umsetzung ab. Des Weiteren wünschen wir uns ein System, das möglichst auf eigenem Gleiskörper diese flotte Verbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf schafft. Für die Menschen ist ein solches System Voraussetzung für Mobilität. Nachdem wir uns das technologisch fortschrittliche System Metrorapid aus den verschiedensten Gründen - nicht zuletzt aus verkehrstechnischen Gründen - nicht leisten konnten und wollten, werden wir nun darauf abheben, einen Metroexpress zu planen, wie wir es in dem Antrag zum Ausdruck bringen.

Dabei werden wir den Bund in die Pflicht nehmen. Wir haben als Land ein Interesse an diesem Projekt. Aber wir sehen die Bedeutung dieses Projekts nicht allein als S-Bahnprojekt, sondern als Fernverkehrsprojekt, weshalb nach unserer Auffassung der Bund in einer besonderen Verantwortung steht, von der auch Minister Stolpe schon gesprochen hat.

Insofern ist unser Antrag ein Beschleunigungsangebot. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen darüber eine Debatte führen und diese leistungsfähige Schienenverbindung so schnell wie möglich umsetzen. Es geht dabei nicht um eine Phantomdebatte, Herr Rasche, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht haben, sondern um den Versuch, für die Menschen im Land eine Konzeption umzusetzen, die der Region, aber auch der gesamten Republik ein Stück mehr verkehrlichen Fortschritt bringt. Dafür stehen die Vorteile, die zum Teil schon von den Kollegen Wirth und Hardt aufgezählt worden sind.

Deswegen müssen wir nicht die Debatte beenden, sondern sie mit diesem Antrag auf die Schiene setzen, damit möglichst noch vor der Weltmeisterschaft 2006 auch der Zug auf der Schiene steht, vielleicht noch nicht auf neuen Gleisen - das Stufenkonzept ist von Gerd Wirth angesprochen worden -, aber doch auf Gleisen, die uns in die Zukunft tragen.

Es geht um ein Verkehrsprojekt für NordrheinWestfalen, das auch dem Thema, auf das wir gleich noch zu sprechen kommen werden, Rechnung trägt: Wir wollen keinen Stau, sondern Mobilität. Das lässt sich am besten auf der Schiene erreichen. Die Grünen wissen das schon lange; alle anderen treten dieser Auffassung bei. Das ist gut

so. Wir wollen diese Gemeinsamkeit mit diesem Antrag hier im Landtag befördern. Ob wir ihn schon im Januar werden beraten können, Herr Hardt, werden wir sehen. Auch im Februar wäre es noch machbar. Entscheidend ist, dass es schnell geht. Insofern sollten wir diese Diskussion auf der Basis dessen, was Sie, aber auch Herr Wirth dankenswerterweise schon angesprochen haben, schleunigst miteinander führen.

Die Grünen stehen für den Metroexpress, freuen sich nicht nur auf die WM, sondern auch auf dieses schnelle Nahverkehrsmittel, und hoffen, dass der Bund an seine Zusagen das knüpft, was wir für unser Land dringend brauchen, damit die Menschen flott vorankommen. - Ich danke Ihnen.

Herr Rasche, fast möchte ich sagen, wenn es nicht so militaristisch klänge: Das war ein Schuss in den Ofen. - Ich ha

be zum vorigen Antrag nicht gesagt: Alles auf die Schiene! - Ich habe vielmehr gesagt: Wir wollen, dass die Schiene stark berücksichtigt wird. An dem Punkt waren wir auch einer Meinung.

Beim Bundesverkehrswegeplan sieht das anders aus. Wenn Sie sich den Bundesverkehrswegeplan ansehen, den wir in diesem Jahr hier beraten und dann an Berlin weitergeleitet haben, stellen Sie fest, dass das Verhältnis relativ ausgewogen ist. Es ist allerdings das erste Mal, Herr Rasche, dass in dieser Republik der Anteil der Ausgaben für Schieneninvestitionen etwa so hoch ist wie der für Investitionen in den Straßenbau. Wir Grüne hätten die Schiene gern noch etwas stärker berücksichtigt. Aber wir wollten nicht alles in die Schiene stecken, weil auch die Grünen realistisch genug sind, zu wissen, dass das nicht geht.

Nun sind wir wieder bei dem Thema und dem Antrag: Was soll die Mautgebühr? Und warum kommt sie nicht? Das sind die beiden Fragen. Die eine kann man leicht beantworten: Natürlich ist die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene auch ein Ziel der Maut. Das heißt, der einzelne Transporteur wird sich überlegen, ob er die Mautgebühr den Kosten anderer Transportmöglichkeiten gegenrechnet. Damit wollen wir mit der Maut auch zur Entlastung des dichten Straßenverkehrs beitragen. Das ist einer der ordnungspolitischen Gründe für die Maut.

Die andere Frage ist - Sie haben darauf hingewiesen und darauf zielt auch der Antrag Ihrer Fraktion ab, Herr Hardt -: Wie wird in diesen Bereich investiert, und wie geht man mit dem Geld, das da eingenommen werden soll, um? Hier sind wir allerdings in einer wirklich prekären Lage - das bestreitet, glaube ich, auch niemand -, weil nämlich die Einführung dieser Technik schon seit Monaten hakt.

Jetzt komme ich zu der Frage, Herr Rasche: Warum hakt sie? Das enttäuscht mich wieder: dass Sie die Zeit, die Sie doch in der Opposition haben, nicht nutzen, um ein bisschen zu lesen und die Gründe zu recherchieren, warum diese Technik nicht funktioniert.

Ich will das nicht lange und ausführlich beschreiben. Dafür reicht die Zeit hier nicht. Aber wenn Sie die "c't" die Computer-Technik-Zeitschrift, lesen würden, in der ein sehr aufschlussreicher Artikel war, wüssten Sie, warum die Kompatibilität, also das Zusammenspiel von Software und Hardware, technisch so kompliziert und schwierig ist, dass es selbst Weltkonzerne wie Siemens, Telekom, Daimler-Chrysler und auch Cofiroute aus Frankreich bisher nicht geschafft haben, die tech

nischen Voraussetzungen zu schaffen, die zu Mauteinnahmen führen.

- Mein Kollege, der medienpolitische Sprecher, bemängelt die Verträge, Herr Hegemann. Die Verträge haben aber nichts mit der Technik zu tun. Man macht einen Vertrag mit jemandem, der einem sagt: Ich will euch das technisch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ermöglichen. - Dieser Vertrag ist gemacht worden. Seit dem 15. Dezember - das wissen wir auch - gäbe es die Möglichkeit, diesen Vertrag zu kündigen.

Und jetzt komme ich zu einem Widerspruch bei Ihnen: Herr Rasche, einerseits sagen Sie: Den Firmen darf man nicht alle Schuld geben. - Ich sehe das völlig anders. Wenn einer mit mir einen Vertrag macht und sagt: „Ich biete dir bis zum Soundsovielten dieses technische System“, dann erwarte ich, dass er den Vertrag einhält. Ich habe sogar Vertrauen darauf und sage: Ich bestrafe dich nicht hart dafür, weil ich ja davon ausgehe, dass du das bis dahin lieferst. Jetzt sind wir in einer sehr prekären Lage - ich habe das eben schon einmal gesagt -: Die Firmen liefern es nicht. Sie können es nicht, weil es technisch nicht funktioniert. Andererseits sagen Sie: Wir wollen jetzt eine schnelle Entscheidung, mit aller Härte. - Da liegt Ihr Widerspruch; denn wenn Sie die Firmen nicht so abstrafen wollen, wie Sie eben selber gesagt haben, dann können Sie jetzt auch nicht hingehen und eine schnelle harte Entscheidung fällen.

Herr Stolpe versucht im Moment, indem er in der ihm eigenen Art Druck auf die Firmen ausübt, noch zu einer Lösung zu kommen, die möglichst bald die technische Umsetzung realisiert. Wenn das nicht gelingt - das haben die Grünen in Berlin schon deutlich gemacht; mein Sprecherkollege Ali Schmidt hat das schon häufig deutlich betont -, muss man aus dem Vertrag heraus und über neue Lösungen nachdenken. Das ist eben die Konsequenz aus dem, was da verhandelt worden ist. Es ist völlig klar, dass sich die Situation zunehmend zuspitzt und dass der Minister in Berlin das lösen muss.

Der Fehler, den Sie aus meiner Sicht machen - auch mit Ihrem Antrag -, ist, dass Sie die technischen Probleme, die unbestritten sind, als politisches Problem auf die Bundesregierung schieben. Es ist aber kein politisches Problem - politisch ist klar, was wir wollen -, sondern es ist ein technisches Problem. Es ist nicht die Schuld der Politik, wenn die moderne deutsche Industrietechnik es nicht zu lösen vermag. Da haben wir

sicher im Moment ein Problem, um das wir nicht herumkommen, es sei denn, wir würden möglicherweise schon Anfang nächsten Jahres Entscheidungen hören, wie man sich dazu auseinander setzt.

Ja, gerne.

Ich würde Ihnen zustimmen, dass 7,5 Millionen € nicht viel Geld sind. Ich stimme Ihnen natürlich nicht zu, dass dieser Vertrag völlig unseriös ist. Ich glaube, dass das nicht der Punkt ist, über den wir diskutieren. Ich habe das eben schon einmal zu formulieren versucht. Die Tatsache, dass man sich mit diesen Firmen auf das Vertragswerk verständigt hat, zeigt ja, dass zu dem Zeitpunkt alle davon ausgegangen sind, dass das technisch beherrschbar ist. Die Firmen haben es zugesagt, die Politik hat es angenommen. Insofern ist zu dem Zeitpunkt nicht der Druck vorhanden gewesen, viel Regress zu fordern, sondern der Druck war, flott einen Vertrag zu machen, damit die Sache schnell in Gang kommt. Das ist ja auch passiert. Das Problem liegt in einer technischen Schwierigkeit, über die wir uns hier nicht näher auslassen können und wollen, die man aber zur Kenntnis zu nehmen hat. Deswegen finde ich es ein bisschen billig, die Schuld - wie es der Antrag versucht - auf die rein politische Ebene zu schieben und - wie Sie in Ihrem Antrag - die technische Dimension der Problematik auszublenden.

Unabhängig davon bleiben die Probleme, über die in Berlin ja auch zurzeit diskutiert wird - Herr Fuß hat darauf hingewiesen -, mit Blick auf diese Zwischenfinanzierungslösung. Die macht niemanden glücklich - das darf man wohl so offen sagen -, weil das natürlich auch nur der Versuch ist, die entstandenen Engpässe zu überbrücken. Aber

immerhin besser das als das nicht! Insofern hoffen wir, dass die Firmen schnell zu der Lösung kommen, die technisch gefordert ist.

Dass das System an sich für die Entlastung unserer Straßen und auch für die Refinanzierung unserer Infrastruktur notwendig ist, das ist unbestritten. Da sind Grüne und SPD sich einig. Deshalb wird alles dafür getan, dass das in Gang kommt.

Allerdings - ich sage es noch einmal - sind wir nicht diejenigen, die das technisch zu verantworten haben. Sie wissen, dass die Grünen sowohl in Berlin wie in Düsseldorf deutlich und klar sagen: Wenn die Technik nicht funktioniert, müssen Konsequenzen gezogen werden, muss möglicherweise der Vertrag gekündigt und auf neue Systeme umgestiegen werden. Aber das ist sicher eine Entscheidung, die man, wenn man die Firmen ernst nehmen will, die an diesem Projekt arbeiten, nicht so fällen kann, wie das eben gefordert wurde, nach dem Motto: Hau drauf und macht sie fertig! - Das ist nicht das, was uns die technische Lösung bringt.

Wir werden Ihren Antrag gemeinsam überweisen. Wir Grünen freuen uns auf die weitere Debatte, die wir aber, glaube ich, nicht so sehr unter dem Aspekt der Schuldzuweisung führen dürfen, sondern mit einem technischen Verständnis für diese wirklich komplizierten Anlagen, die hier in Deutschland installiert werden sollen. Wenn wir da in der Debatte weiterkommen, vielleicht sogar mit einem interessanten Vorschlag, aus welchen Reihen auch immer, dann kommen wir da auch politisch ein Stück weiter. Und das sollte uns alle interessieren, weil das das Interesse ist, das die Menschen in unserem Land auch haben. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns relativ einig darüber, was gewollt ist, nämlich dass wir systematisch Ressourcen bündeln, dass wir gemeinsam darauf achten, dass wir das schwierige Verhältnis von Kulturhoheit der Länder einerseits und der aus meiner Sicht berechtigten Forderung des Bundes, auch für nationale Kulturfragen Zuständigkeiten deutlich herauszustellen, in Verbindung bringen.

Ich will gern noch einmal erwähnen, dass die Kulturstiftung des Bundes in diesem Jahr mit immerhin 23,5 Millionen € ins Buch geschrieben ist und im nächsten Jahr mit 38,3 Millionen €, woraus ersichtlich wird, dass der Bund ein ganz erhebliches Interesse daran hat, sein Engagement zu verstärken. Ich glaube auch, dass sich diese Aufgaben - und das hängt sicher auch mit dem Zusammenwachsen zur Einheit zusammen - insgesamt auf Bundesebene bündeln lassen. Genau aus diesem Grunde ist es wichtig, dass diese Debatte geführt wird. Wir haben sie in diesem Hause ja schon geführt, und wir werden sie weiterführen.

Federführend ist - wenn ich es richtig im Kopf habe - der Hauptausschuss, weil es sich um Vertragsfragen handelt. Aber der Kulturausschuss ist mitberatend, und deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir diese Debatte gern mitführen. Wir beteiligen uns auch deshalb gern daran, weil es ganz entscheidend auf wichtige, für uns politisch grundsätzliche Stichworte wie Transparenz, Entflechtung da, wo möglich und nötig, ankommt, aber auch darauf, insbesondere den Zugang zu Fördermechanismen zu vereinfachen, also eine Struktur zu schaffen, die auch für diejenigen, die sie nutzen sollen, nutzbar und durchschaubar bleibt. In diesem Zusammenhang ist eine solche Debatte sicher sehr hilfreich.

Der Antrag selbst - dazu muss ich auch noch ein Wort sagen, Frau Capune-Kitka - läuft in gewisser Weise ins Leere, ist überflüssig, weil ja die Gespräche laufen. Wir hatten bis Juni die Debatte in sehr konstruktiver Form, sie ist am 26. Juni in die hier schon zitierten Eckpunkte gemündet, über die man im Detail noch diskutieren kann. Frau Brusis hat einige Dinge angesprochen.

Insofern ist das eigentlich alles im Fluss, und nach meinem Wissen ist darüber auch wieder gesprochen worden, und zwar in dem Tenor, den wir schon gemeinsam unterstrichen haben. Insofern ist die Aufforderung, der Landtag möge die Regierung an dieser Stelle treiben, im Prinzip überflüssig. Die Regierung - was sehr schön ist - treibt sich selbst, und zwar in die richtige Richtung. Das unterstützen wir als Teil der Regierungskoalition natürlich, wobei wir natürlich auch darauf achten - und das ist dann gemeinsame Aufgabe aus dem Parlament heraus -, dass das, was da geplant ist, in dem Gesamtkonzert auch wirklich funktionstüchtig erfolgt.

Da wird nichts klammheimlich verhandelt, sondern das geschieht in der gewohnten Offenheit. Sonst wüssten wir ja auch gar nicht so viel darüber zu sagen, wie das schon in den einzelnen Beiträgen hier zum Ausdruck kam.

Ich will in dem Zusammenhang noch einen Satz in Richtung nationale Kulturförderung, Länderhoheit für die Kultur, also der Zuständigkeitsfrage, aber auch zu dem für uns Grüne immer sehr wichtigen Thema Europa der Regionen sagen. Genau in dieses Konzert hinein muss man, glaube ich, diese Konstruktion einpassen, wenn man künftig eine sinnvoll gegliederte und strukturierte Kultur haben will und sie möglichst nicht in Doppelförderung, sondern die Förderung der Kultur mit großer Breite und Vielfalt organisieren will.

In dem Sinne sehen wir die Verhandlungen weiterhin auf einem guten Weg - auf der Basis der Eckpunkte, auf der Basis dessen, was die rotgrüne Regierung immerhin schon zustande gebracht hat. Sie haben das am Anfang, Frau Capune-Kitka in Ihrer Rede erwähnt, dass da seit 30 Jahren nichts passiert ist. Dazwischen hat es ja auch eine Regierung gegeben, die nicht so gefärbt war wie die jetzige, und die hat es eben in der Zeit nicht vermocht - leider -, die Entwicklung in dem Sinne, wie wir sie hier besprechen, voranzubringen. Die jetzige Regierung tut das, und das ist gut so. Und wir werden unsere Regierung dabei unterstützen, dass sie das vernünftig weiter betreibt, so wie wir das von unserer Regierung an vielen Stellen ja schon gewohnt sind. - Danke schön.