Edmund Feuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, ich bin nicht der Anlass dafür, dass jetzt viele fluchtartig den Saal verlassen.

Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Mobilität, insbesondere in den Ballungsräumen, ist nur durch intelligente Gesamtverkehrskonzepte zu erreichen. Das Stichwort heißt hier: integrierte Verkehrsplanung. Die unterschiedlichen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft müssen optimal miteinander verzahnt werden, um den zunehmenden Verkehrsströmen gerecht zu werden.

Ein zukunfts- und umweltorientierter Flughafen braucht deshalb nicht nur die Anbindung an ein leistungsstarkes Straßennetz. Ein Flughafen benötigt eine Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr in ausreichender Frequenz. Er kommt ohne Anbindung an das Netz der Bahn nicht aus. Das gilt sowohl für die Beförderung von Passagieren als auch für den Transport von Gütern.

Durch den bevorstehenden Anschluss an das Bahnnetz und den Schienenverkehr wird ein wichtiger Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens Köln/Bonn und für die gesamte Region gesetzt. Rund 530 Millionen € wurden investiert, um dieses Ziel zu erreichen. Zu dieser Summe hat allein das Land Nordrhein-Westfalen 222 Millionen € beigetragen. Die Handlungsoption 9N in der nordrhein-westfälischen Luftverkehrskonzeption 2010, die wir hier ja alle positiv beschieden haben, ist damit weitgehend erfüllt.

Der Flughafen Köln/Bonn boomt, Herr Fuß. Mit 7,8 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr wurden alle wirtschaftlichen Prognosen bei weitem übertroffen. Der Airport Köln/Bonn ist mit seinem Bahnhof einer von vier Flughäfen in Europa, die einen direkten Zugang zu Hochgeschwindig

keitszügen haben, eine Tatsache, die die Wettbewerbsbedingungen weiter verbessern sollte, wenn - ja, wenn, meine Damen und Herren - die Möglichkeiten genutzt werden. Die Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Düsseldorf werden über den Schienenweg direkt miteinander verbunden. Unnötige und ökologisch fragwürdige Kurzstreckenflüge gehören damit zukünftig, so hoffen wir, der Vergangenheit an.

Neben der Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz für die Fernverkehre der Bahn erwarten die Koalitionsfraktionen eine optimale Erschließung über den Regionalverkehr. Unser Antrag macht dazu sehr konkrete Vorschläge.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Koalition begrüßt ausdrücklich die Schienenanbindung an den Flughafen. Die derzeit geplante Bedienung des Flughafens über den Fernverkehr der Deutschen Bahn erfüllt aber die ursprünglichen Verabredungen bei weitem nicht. Wir erwarten darüber hinaus Anpassungen der Infrastruktur, um die Anbindungen der Regionalexpresslinien zu optimieren und die Fahrgastpotenziale zu nutzen. Die gewaltigen Investitionen der öffentlichen Hand zur Schienenanbindung des Flughafens Köln/Bonn dürfen in ihrer beabsichtigten Wirkung nicht in Frage gestellt, strukturpolitische Bemühungen für die Wirtschaftsregion in ihrer Effizienz nicht behindert werden.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir Aktivitäten der Bahn, die die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Landes nicht behindern, sondern unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die Ziele der Politik gegenüber der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck durchzusetzen.

Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne unsere Verwunderung über die Kleine Anfrage 1724 unserer Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck zu bringen. Wer mit Unterstellungen und in Fragen gekleidete Behauptungen einen gemeinsam verabredeten Antrag hintertreibt, handelt nicht im Sinne der vereinbarten Koalitionsdisziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen.