Frank Baranowski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen viel von halbvollen oder halbleeren Gläsern gehört. Was die Reform der Gemeindefinanzen angeht, ist zwar jetzt Wasser im Glas, aber ich finde, das Glas ist nach wie vor viel zu leer.

Ich begrüße ausdrücklich, dass den Kommunen durch das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens endlich zu ein wenig mehr Luft verholfen wurde. Ich begrüße auch ausdrücklich - und das war höchste Zeit -, dass es jetzt eine Regelung zur Übernahme der Kosten für die Langzeitarbeitslosen gibt. Das sind, meine Damen und Herren, Schritte in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr von diesen Schritten in die richtige Richtung für die Städte und Kommunen.

Es stellt sich die Frage, die heute schon mehrfach erörtert wurde, ob da nicht auch mehr drin gewesen wäre. Ich sage: Ja, da wäre auch mehr drin gewesen, wenn die Gemeindefinanzreform nach zweijähriger Vorbereitungszeit - Ihre Vertreter saßen mit in dieser Kommission - nicht zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsverfahren degradiert worden wäre. - Das, meine Damen und Herren, haben weder die Kommission noch die Kommunen verdient.

Ich bedaure ausdrücklich, dass nicht mehr an Reform gegen den erklärten Widerstand der CDU/CSU-geführten Länder durchzusetzen war.

In dem Zusammenhang nimmt Ihnen, Herr Wolf und Frau Freimuth - sie sind jetzt wohl nicht mehr anwesend; und deshalb darf ich Sie bitten, ihnen dies auszurichten -, die Krokodilstränen, die Sie vergossen haben, keiner ab.

Sie haben nämlich das Kommunalmodell nicht unterstützt, nicht einmal in den Kommunen.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Gilt das, was die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat, heute nicht mehr für Sie? Ich zitiere: "Die deutschen Kommunen befinden sich seit über 20 Jahren in einem krisenhaften Entwicklungsprozess …" 20 Jahre - davon gehen maximal fünf auf unsere Kosten, aber 15 auf Ihre. Sie sollten sich da einmal an die eigene Nase fassen.

Ich zitiere weiter: "…, der unter den aktuellen Bedingungen einem Höhepunkt zustrebt." Jetzt kommt es: "Diese Krisen"

- Herr Lindlar, hören Sie gut zu – "sind nicht durch ein kurzfristiges finanzielles Notprogramm für die Kommunen zu meistern, sondern müssen durch die Behebung ihrer Ursachen überwunden werden." Es geht um die Ursachen, meine Damen und Herren, und davon ist nichts zurückzunehmen.

Es gibt auch nichts davon zurückzunehmen, dass die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsträchtig ist. Auch da sind sich alle kommunalen Spitzenverbände einig. Nur: Nicht die von Ihnen geforderte Abschaffung ist die Antwort.

Die Antwort liegt vielmehr in der Verbreiterung für alle lokalen Unternehmen sowie sämtliche wirtschaftlich tätigen Personen. Das gilt auch für die Freiberufler. Das wollten Sie allerdings von Anfang an nicht. Wir haben gerade Herrn Weisbrich gehört. Er will das auch heute nicht. Das heißt: Sie ignorieren das, was zwei Jahre lang erarbeitet wurde. Sie ignorieren das, was Ihnen Kommissionen und die Bertelsmann-Stiftung ins Stammbuch geschrieben haben. Sie schieben all das weg.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie ignorieren auch die Ratschläge und eindringlichen Mahnungen Ihrer eigenen Oberbürgermeister,

und zwar aus strategisch-taktischen Gründen. Sie ignorieren sie - nach den Ausführungen von Herrn Weisbrich - auch heute noch.

Ich gestehe unumwunden: Sie haben sich in dieser Frage sogar durchgesetzt. Freiberufler und ertragsunabhängige Elemente werden nicht einbezogen.

Glückwunsch! Ich aber sage: leider. - Wir können uns damit nicht zufrieden geben, dass die Gewerbesteuer jetzt "gerettet" wurde. Denn das muss in den Ohren der Kommunalpolitiker ein bisschen wie Hohn klingen. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Strategie haben Sie den Kommunen und Ihren eigenen Oberbürgermeistern einen Bärendienst erwiesen.

Wenn ich lese, wie Ihre Oberbürgermeister reagieren - Herr Wittke ist maßlos enttäuscht, und Herr Reiniger ist frustriert -, so sage ich Ihnen: Schöne Grüße von Ihren Oberbürgermeistern. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihre Strategie wirklich die richtige war.

Ich glaube, es wäre mehr möglich gewesen. An Vorschlägen hat es nicht gefehlt. Das Land Schleswig-Holstein hatte das Kommunalmodell eingebracht. Und auch das Regierungsmodell wäre für die Kommunen mehr gewesen als das, was jetzt erreicht wurde.

Die grundlegende Gemeindefinanzreform ist auf der Strecke geblieben. Angesichts einer zweijährigen Vorbereitungszeit verhehle ich nicht, dass mir dieses Ergebnis nicht ausreicht. Auch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage entlastet unmittelbar nur gewerbesteuerstarke Kommunen wie München, Frankfurt und Düsseldorf, aber gewerbesteuerschwache Kommunen wie Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen profitieren in wesentlich geringerem Umfang.

Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich: Die strukturellen Probleme sind keinesfalls gelöst. Die Gemeindefinanzreform ist durch das Vermittlungsergebnis aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Das Thema bleibt - jedenfalls für meine Fraktion - auf der Tagesordnung. Vor Weihnachten

darf man vielleicht einen Wunsch äußern, meine Damen und Herren von der Opposition: Gehen Sie über Weihnachten in sich. Denken Sie noch einmal gut über die ganze Thematik der Gemeindefinanzen nach. Springen Sie 2004 über Ihren Schatten. Und hören Sie auf Ihre Oberbürgermeister. - Vielen Dank.