Ilse Brusis

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Capune-Kitka, so ganz bin ich mit diesem Antrag nicht einverstanden, denn es bedarf nicht einer Aufforderung durch das Parlament, dass die Landesregierung die Verhandlungen fortführt. Schließlich sind sie nicht an Nordrhein-Westfalen, sondern an Bayern gescheitert. Meine Informationen gehen dahin, dass seitdem intensive Gespräche darüber geführt worden sind, wie man diese Blockade durch Bayern auflösen und in den Verhandlungen Fortschritte erzielen kann.

Ich kann auch nicht ganz verstehen, dass Sie sagen, das seien hier Kompetenzstreitigkeiten, gleichzeitig aber fordern, dieses Parlament müsse in der Kultur eine wichtige Stimme haben. Also geht es doch um Kompetenzen, auch um Kompetenzen des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene. Von daher meine ich, dass man das nicht einfach nur mit Kompetenzstreitigkeiten abtun kann.

Trotzdem, glaube ich, ist es gut, dass wir in diesem Hause über den Vorgang der Fusion der beiden Stiftungen auf Bundesebene miteinander

sprechen. Denn Nordrhein-Westfalen war immer eines der Länder, die sehr stark für die Kulturhoheit der Länder eingetreten sind.

Ich freue mich, dass sich der Bund stärker in der Kultur engagiert, insbesondere dann, wenn das mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Kultur verbunden ist, wie das ja bei der Gründung der Kulturstiftung des Bundes der Fall ist, und nicht mit einem neuen Zentralismus der Kultur auf Bundesebene.

Dass wir heute überhaupt Gelegenheit haben, hier über dieses Thema zu diskutieren - das will ich allerdings auch erwähnen -, verdanken wir der rot-grünen Bundesregierung in Berlin und Bundeskanzler Schröder, der in den letzten Jahren ein ganz besonderes Engagement für die Kultur gezeigt hat und trotz schwieriger Haushaltssituation für die Kultur über die Kulturstiftung des Bundes u. a. auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt hat. Das ist zu begrüßen.

Offensichtlich sind in diesem Haus alle Fraktionen mit der Landesregierung der Meinung, dass die beiden jetzt auf Bundesebene bestehenden Stiftungen zusammengehen sollten, fusioniert werden sollten.

Ich hoffe, dass das bei der CDU noch so ist. Wir werden das ja sicher gleich hören. Denn als wir diesen Punkt das letzte Mal auf der Tagesordnung hatten, gab es auch noch einen Antrag der CDU. Der ist dann zurückgezogen worden. Vielleicht lag das daran, dass alle glaubten, die Ministerpräsidenten unterzeichneten das jetzt, und es habe keinen Zweck mehr, noch groß im Parlament darüber zu sprechen. Vielleicht lag es aber auch an dem Veto, das dann aus Bayern kam. Ich weiß es nicht. Das wird die CDU sicher gleich klarstellen.

Wenn wir über die Frage der Fusion alle einer Meinung sind, dann geht es vielleicht nur noch um Detailfragen. Da will ich noch ein paar Punkte nennen, von denen ich glaube, dass wir miteinander darüber sprechen sollten, wenn der Antrag an die Ausschüsse überwiesen wird.

Erstens. Mir liegt daran, dass bei einer solchen Stiftung die Entscheidungsstrukturen möglichst transparent sind. In dem Eckpunktepapier habe ich Entscheidungsstrukturen gefunden, die nach meiner Auffassung nicht die nötige Transparenz aufweisen. Mit dem Zwei-Säulen-Modell wird das alles sehr kompliziert. Aber gerade für die Nutzer, die Künstler und Kultureinrichtungen, ist es wichtig, dass Entscheidungsstrukturen transparent sind.

Deshalb bringe ich hier die Bitte ein, darauf zu achten.

Zweitens. Wenn man an dem Zwei-Säulen-Modell festhält, dann soll das nach dem bisherigen Eckpunktepapier heißen: Die bisherigen Aufgaben der Kulturstiftung der Länder kommen in die Ländersäule, die bisherigen Aufgaben der Bundeskulturstiftung in die Bundessäule.

Ich habe ein bisschen die Sorge, dass damit das bisherige Bundesgeld aus der Kulturstiftung der Länder in die Bundessäule überwechselt und für die bisherigen Aufgaben der Kulturstiftung der Länder nicht mehr genügend Geld vorhanden ist.

Ich muss aber sagen: Mit der Kulturstiftung der Länder haben wir hier im Land eine gute Zusammenarbeit. Sie hat uns immer wieder geholfen, auch wichtige Ankäufe für die Sammlungen unseres Landes zu bewerkstelligen. Das ging nur mithilfe der Kulturstiftung der Länder.

Zum Schluss will ich noch zwei Aufgaben ansprechen, die mir wichtig zu sein scheinen und an die man vielleicht denken sollte, wenn man über die Aufgabenstruktur dieser neuen Stiftung spricht.

Das eine ist die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland große historische Buchbestände haben, die vom Zerfall bedroht sind. Wir verfügen inzwischen über die technischen Mittel, um etwas dagegen zu tun, aber uns fehlt das Geld dafür.

Es wäre schön, wenn sich die neue Bundeskulturstiftung dieser Aufgabe annehmen könnte, weil sonst Kulturgüter unwiederbringlich verloren sind. Sie lassen sich nicht mehr zurückgewinnen.

Das Zweite ist: Ich habe den Eindruck, dass in den mittel- und osteuropäischen Ländern die Erkenntnis wächst, dass die Kulturleistungen, die Deutsche dort in der Vergangenheit erbracht haben, doch ein wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Kultur sind und man sie bewahren müsste.

Wir sollten diesen Ländern nach meiner Auffassung in dieser Aufgabe die Zusammenarbeit anbieten. Bisher haben wir das weitgehend Einzelinitiativen und den Vertriebenenverbänden überlassen. Ich fände es besser, wenn eine Stiftung diese Aufgabe übernehmen würde, zumal da auch ab und zu finanzielle Hilfe notwendig ist, wie wir uns denken können.

Ja, ich bin auch am Schluss meiner Rede. - Wir können in den Ausschüssen weiter über diese Fragen diskutieren. Ich halte es für wert, darüber zu diskutieren, auch mit der Landesregierung, die die Verhandlungen führt. Ich freue mich darauf.