Michael Scheffler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD wollen den Patientinnen und Patienten einen starken Partner zur Seite stellen. Deshalb wollen wir den Hausarzt stärken und begrüßen ausdrücklich, dass immer mehr Krankenkassen auf das Hausarztmodell setzen. Die Redebeiträge haben es gezeigt.

Damit unterscheiden wir uns deutlich von der FDP und auch von Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Meine Damen und Herren, ich habe mich eben beim Redebeitrag der Kollegin Pavlik gewundert, dass sich die FDP, die Partei der Bes

serverdienen, auf einmal als Anwalt der kleinen Leute, als Anwalt der sozial Schwachen geriert.

Wenn man sich das gesundheitspolitische Gruselkabinett der FDP in Berlin einmal ansieht,

wird man feststellen, dass dort ganz andere Dinge auf der Agenda stehen: dass man den Kassenbeitrag netto auszahlen will, dass man Risiken privatisiert und eine Amerikanisierung in Deutschland einleiten will. Dazu können wir nur sagen: Mit uns nicht, meine Damen und Herren!

Ich war etwas erstaunt bei dem Redebeitrag des Kollegen Henke, weil er sich doch auch deutlich von Positionen, die in Papieren der CDU/CSUBundestagsfraktion festgehalten sind, unterscheidet. Ich habe in einem Dokument folgenden Satz gefunden:

"Ein Bonus im Sinne einer Beitragsermäßigung für den Hausarztbesuch führt zur Entsolidarisierung im Gesundheitswesen."

Ich muss schon sagen: Diesen Satz habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen, weil von "Entsolidarisierung im Gesundheitswesen" die Rede ist - bei einer Partei, die gleichzeitig Kopfpauschalen im Gesundheitswesen einführen will und ohne Differenzierung nach Einkommen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belasten will, damit die solidarische Krankenversicherung zerschlagen will und die Kopfpauschale als "Aus" für die Solidarität im Gesundheitswesen nimmt.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Die Sekretärin zahlt so viel wie der Vorstandschef. Angela Merkel hat gesagt:

"Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich."

Ich kann nur sagen: Dies ist ein merkwürdiges Verständnis christlicher Nächstenliebe. Wenn Hausmeister und Manager auf Erden gleich sind, würde sich der Hausmeister sicherlich freuen, wenn er einmal im Jahr den Betrag auf der Gehaltsabrechnung stehen hätte, den mancher Manager auf der Gehaltsabrechnung stehen hat.

Das ist der völlig verkehrte Weg. Ich will noch einmal ausdrücklich die Hausarztmodelle begrü

ßen, weil darin - Kollegin Dedanwala hat das ausführlich geschildert - in der Tat die Chance liegt, auf die Praxisgebühr zu verzichten, die CDU und CSU in die Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingebracht haben.

Die Hausarztmodelle werden auch von den meisten Versicherten befürwortet. In der vorigen Woche ist eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht worden, wonach sich 81 % der Befragten eine hausarztzentrierte Versorgung gut vorstellen können. Voraussetzung hierfür ist aber eine qualitativ gute Vorbereitung der Hausärztinnen und Hausärzte.

Viele Kassen nutzen jetzt in der Tat konsequent die Möglichkeiten des § 73b Abs. 1 GMG. Ich will ihn hier nicht noch einmal wiederholen, weil er schon einmal zitiert worden ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Versicherte bei der Wahl des Hausarztes ein Jahr gebunden ist und nur bei wichtigem Grunde wechseln darf.

Die AOK in Baden-Württemberg hat bereits im Dezember einen Modellversuch mit 111 Ärztinnen und Ärzten und über 3.000 Patientinnen und Patienten aufgelegt. Die Nachfrage ist groß. Dieser Versuch kann sicherlich als Pilotprojekt für andere Projekte angesehen werden.

Dieses Modell in Baden-Württemberg sieht vor, dass sich Patienten für einen Hausarzt entscheiden und im Krankheitsfall zunächst zu ihm gehen, sodass er stets den Überblick über die gesamte Behandlung behält. Er kennt die Situation seiner Patienten, bespricht Therapiemöglichkeiten und überweist gegebenenfalls zum Facharzt. Wer an einem solchen Modell z. B. für ein Jahr teilnimmt, kann auch finanzielle Vorteile in Form eines Bonus, beispielsweise den Fortfall der Praxisgebühr, in Anspruch nehmen. Die AOK will dieses Modell ausweiten. Wir haben gehört, dass die Barmer Ersatzkasse, aber auch die DAK und die Techniker Krankenkasse ebenfalls Hausarztmodelle entwickeln.

Für uns sollen Hausärztinnen und Hausärzte Partner und Lotsen der Patientinnen und Patienten im System werden. Bei Hausarzt bzw. Hausärztin sollen alle Fäden der Behandlung zusammenlaufen. Dadurch können überflüssige, oft sogar schädliche Mehrfachuntersuchungen vermieden werden. Die gesamte Behandlung wird besser koordiniert. Dies dient zum einen der Therapiesicherheit der Patientinnen und Patienten, und zum anderen werden überflüssige Kosten vermieden.

Wir brauchen - davon bin ich fest überzeugt - die Hausärzte aber auch, weil die Menschen bei uns immer älter werden und so lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung verbleiben wollen und hier einen Partner haben möchten, der für ihre Gesundheit sorgt.

Wir wollen die vernetzte, die integrierte Versorgung zum Leitbild des deutschen Gesundheitssystems machen. Dazu brauchen wir einen starken Hausarzt. Hausärzte, Fachärzte und Krankenhaus sind auch keine getrennten Welten, sondern müssen Partner in der Kooperation für die Patientinnen und Patienten sein.

Dass mit intelligenten Modellen der integrierten Versorgung Patientenzufriedenheit und Kostenbewusstsein gesteigert werden können, hat das Herdecker Modell des VdAK eindrucksvoll bewiesen.

Das Präventionsgesetz, das kommen wird, wird außerdem einen starken Hausarzt brauchen.

Wir wollen im Gesundheitssystem gute Leistungen für gutes Geld, moderne Strukturen, Wettbewerb, Transparenz, Patientensouveränität und Patientenrechte. Dies in dem vermachteten deutschen Gesundheitssystem umzusetzen, ist ein steiniger Weg. Ich will nach den Redebeiträgen der Opposition noch einmal darauf hinweisen: Die GKV ist für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten gegründet worden und nicht für die Ärzte, nicht für die Pharmaindustrie und nicht für die Apothekerschaft.

Ab und zu daran zu erinnern, ist gut und richtig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.