Rainer Bischoff

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Dreckmann, ich hatte eigentlich die Absicht, viele inhaltliche Punkte Ihres Antrages zu loben. Aufgrund Ihres Redestils kann ich aber gar nicht richtig einordnen, ob Sie einfach nur Märchen erzählen wollten oder ob das Ganze eine Art von Arroganz war. Ich habe mir nämlich aufgeschrieben, dass Sie Dinge gesagt haben wie beispielsweise "Rentenklau", "Ullalla Schmidt", "traute Einfalt" und "einfältig". Ich frage mich, ob das dem Ernst des Themas gerecht wird.

Beim Begriff "traute Einfalt" ist mir die Frage durch den Kopf gegangen - ich habe auch versucht, mich noch einmal danach zu erkundigen -, ob nicht auch FDP-mitregierte Länder dieser Regelung im Bundesrat zugestimmt haben. Tauchen diese denn mit in der "trauen Einfalt" auf? Oder haben Sie sie gar nicht aufgeführt?

Ich bin jetzt ein bisschen unsicher; denn insgesamt halte ich die inhaltlichen Aussagen Ihres Antrages in vielen Punkten für durchaus berechtigt.

Es ist übrigens so - Sie haben das teilweise selbst angedeutet -, dass die Aspekte, die Sie jetzt in Ihrem Antrag vortragen, in unserer Partei und in unserer Fraktion natürlich auch diskutiert werden - und sogar schon viel früher diskutiert wurden als ab dem 20. April 2004, dem Datum, an dem Ihr Antrag kam. Darauf werde ich gleich noch näher eingehen. Harald Schartau hat schon vor Monaten, nämlich im Januar dieses Jahres, darauf hingewiesen, welche Problematik sich hinter dieser Gesetzgebung verbirgt.

In der Tat ist es nämlich richtig, dass die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner eine große Belastung ist. Die Rentnerinnen und Rentner sind auch verunsichert.

Grundsätzlich sollte man zwar keine Geschichten von seiner eigenen Mutter erzählen. Heute will ich aber eine Ausnahme machen. Meine Mutter hat vor 14 Tagen den entsprechenden Bescheid bekommen. Sie glaubte, dass nicht die abgezogenen ungefähr 20 € das Problem darstellten, sondern dass die gesamte Rente bis auf 20 € weg gewesen wäre - so verunsichert war sie, als sie diesen Bescheid bekam. Diese Verunsicherung nehme ich also deutlich wahr. Ich habe übrigens eine Viertelstunde gebraucht, um sie zu beruhigen und dazu zu bringen, dass sie sich den Bescheid einmal genau anschaut und ihn mir am Telefon erläutert.

Ferner ist auch die Frage nach der Gewichtung der politischen Maßnahmen zu stellen. Das haben Sie ansatzweise auch getan. Wenn das DreiSäulen-Modell mit der gesetzlichen Rentenversicherung, den Betriebsrenten und der privaten Vorsorge die Zukunft der Rentenversicherung sein soll, dann ist natürlich zweifelhaft, ob es klug ist, die Menschen bei den Betriebsrenten zu verunsichern.

Darüber hinaus will ich aber auch betonen, dass wir als SPD-Fraktion uns auch schon vor Jahren besonders für die Stärkung der Betriebsrenten eingesetzt haben. Bei der Gestaltung des RiesterModells wurde im Vorfeld eine wichtige Diskussion darüber geführt, dass man bei der privaten Altersvorsorge auch Betriebsrenten einbeziehen kann. Dies ist ganz bewusst ins Riester-Modell eingebaut worden.

In der Tat ist es so, dass die Gewerkschaften und die Sozialverbände, wie von Ihnen dargestellt, Widersprüche gegen das Gesetz sammeln. Diese

Widersprüche werden mit der Begründung einer nicht vorhandenen Übergangsregelung und somit einer Verletzung des Bestandsschutzes und des Vertrauensschutzes versehen. In meinem Zweitjob bin ich persönlich mit diesen Widersprüchen betraut; ich kriege die Situation täglich mit. Ich habe auch gelesen, dass bereits über 250.000 Widersprüche eingegangen sind. Wahrscheinlich werden noch weitere eingehen.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir sowohl als Sozialdemokratische Partei als auch als Fraktion auf diese Dinge aufmerksam gemacht haben. Ich habe Harald Schartau und seine seit Monaten laufende Initiative bereits erwähnt.

Übrigens werden auch die von mir gerade geschilderten Widersprüche schon seit Monaten von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden gesammelt.

Darüber hinaus kann ich auf Äußerungen des Ministerpräsidenten verweisen. Noch in der letzten Woche hat er sich in meiner Heimatstadt Duisburg ganz ähnlich geäußert, wie ich das jetzt hier tue.

Die Betonung auf den Worten "seit Monaten" bringt uns wieder auf den Punkt. Damit kommen wir erneut zu Ihrem Redestil und der Fragestellung, ob das, was Sie hier betreiben, nicht nur populistisch ist.

In Bezug auf den Zeitpunkt fällt natürlich auf, dass Ihr Antrag vom 20. April 2004 datiert ist. Jeder, der mit der Materie vertraut ist, weiß doch, dass diese seinerzeit beschlossene und im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Regelung im April vollzogen wird. Das heißt, dass die Rentnerinnen und Rentner jetzt mit den Bescheiden konfrontiert werden.

Und jetzt entdeckt die FDP plötzlich das Problem, auf das wir schon seit Monaten hinweisen, stellt einen Antrag und sagt: Jetzt müssen wir dieses Problem lösen. - Dies macht uns doch ein wenig nachdenklich, um es freundlich zu formulieren. Das Ganze scheint mir kein Zufall zu sein.

- Ihr Antrag trägt das Datum 20. April 2004. Ich habe ihn vor mir liegen.

- Ich rede hier doch im Landtag von NordrheinWestfalen. Und Ihr im nordrhein-westfälischen Landtag gestellter Antrag über eine Gesetzgebung aus dem Herbst letzten Jahres mit In-KraftTreten im Januar dieses Jahres stammt vom

20. April 2004. Sie wissen, dass die Betroffenen jetzt die entsprechenden Bescheide bekommen, und entdecken das Ganze plötzlich als wichtiges Thema.

Das kommt uns doch verdächtig vor. Wir glauben, dass dies kein Zufall ist, sondern Populismus. Ihre Rede, die ich eben schon skizziert habe, hat mich in diesem Glauben noch bestärkt, um es deutlich zu sagen.

Offensichtlich will man ein wichtiges Sachthema mit Populismus anreichern.

Darüber hinaus wissen Sie - und hier setzt das Problem an -, dass eine Bundesratsinitiative nicht die richtige Lösung ist. Genauso wie wir wissen auch Sie natürlich, dass dieses - von uns schon viel früher als von Ihnen - als wichtig erkannte Problem in einem Gesamtkomplex eines riesigen Kompromisses angesiedelt ist, dem auch FDPregierte Länder zugestimmt haben.

Wenn man einen Teil davon aufschnürt, bedeutet das natürlich, dass der gesamte Kompromiss infrage gestellt ist. Das wissen wir alle hier im Saal. Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne wissen das; da bin ich ganz sicher. Das weiß jeder. Insofern ist es natürlich sehr populistisch, den Säbel herauszuholen, indem eine Bundesratsinitiative gefordert und zugesehen wird, wie wir uns dagegen aussprechen.

Das wollen wir nicht. Wir meinen, dass das Florett und nicht der Säbel das angemessene Instrument ist. Wir treten - das tun wir seit Januar - in unseren Parteien, in den Fraktionen, mit denen wir Kontakt haben, für eine Veränderung der Situation ein. Wir sind nicht ganz ohne Hoffnung, dass bei der nächsten Gesetzgebung, die im Bereich Sozialgesetze ansteht, bestimmte Dinge nachgebessert werden.

Von daher sollte man jetzt nicht aus populistischen Gründen mit dem Säbel kommen, indem ein Antrag gestellt wird, eine Bundesratsinitiative anzustoßen, von der wir alle wissen, dass unsere Bundesparteien - ich bin sicher, auch die der FDP - nicht mitmachen werden, weil sie sich bewusst sind, dass das ganze Paket neu aufgeschnürt werden müsste. Diese Forderung ist ein Stück weit etwas für die Schlagzeile und die Kamera.

Wir hingegen wollen das Problem lösen. Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren, und zwar vehement und mit Engagement.

Ich fasse zusammen: Das inhaltliche Anliegen Ihres Antrages halte ich für berechtigt. Der vorgeschlagene Weg ist meines Erachtens plakativ und populistisch. Wir sollten das im Ausschuss diskutieren. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.