Werner Bischoff

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Papke, Sie haben die Diskussion mit dem Hinweis eingeleitet, hier solle eine Region dem Bergbau geopfert werden. Ich halte das für eine schlimme Entgleisung.

Die Art und Weise, wie Sie hier noch einmal unsere Anhörung bewerten, zeigt, dass Sie nur in der Lage sind, das aufzunehmen und selektiv zu verarbeiten, was Sie von Ihren eigenen Sachverständigen in der Anhörung vorgetragen bekommen haben. Alles andere wird nicht gehört. Insofern ist das eine Schmalspurargumentation, die wir so nicht akzeptieren. Denn auch wenn Sie Walsum in die Überschrift gesetzt haben, geht es hier nicht nur um Walsum. Es geht hier generell um die Situation der Kohle in Nordrhein

Westfalen. Deswegen muss dieses Thema auch breiter diskutiert werden.

Wenn Sie hier kritisieren, dass wir nur einen Satz in unserer Entschließung erwähnt haben, muss ich sagen: Für Sie reicht das allemal. Hoffentlich lesen Sie ihn auch einmal durch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussionen um die Zukunft der Energiepolitik haben in diesem Hause eine lange Tradition. Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite.

Für uns Sozialdemokraten ist deshalb die Diskussion um die Kohle - wer die Diskussion richtig begreift: Walsum ist ein Teil dieser Gesamtkohlediskussion - Teil einer industriepolitischen Auseinandersetzung. Denn Energiesicherheit ist nach unserem Verständnis ein zentraler Baustein für unsere Zukunft.

Die Position der FDP ist uns ja zur Genüge bekannt. Sie haben sie hier wieder einmal sehr populistisch vorgetragen. Auch wenn Sie versuchen, das auf das Bergwerk Walsum zu konzentrieren, versuchen Sie doch gleichzeitig, dieses Thema für Ihre politische Argumentation operational einzusetzen. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Eine solche Politik bedeutet einen unverantwortlichen Kahlschlag. Daran werden wir Sozialdemokraten uns nicht beteiligen.

Wir haben erlebt, dass die Diskussion in der CDU sehr differenziert geführt wird. Wir haben das in verschiedenen Debatten auch im Fachausschuss gehört. Diejenigen, die dort zum kohlepolitischen Sturzflug aufgerufen haben und dies offensichtlich immer noch im Schilde führen, sind uns bekannt.

Die in der Entschließung der CDU aufgestellte Forderung, dass in Walsum die Kohleförderung vorrangig einzustellen sei, ist für uns auch deshalb nicht akzeptabel, weil Sie in der Ziffer 2 auf den Katastrophenschutz hinweisen. Das, was dort beschrieben ist, ist deswegen nicht korrekt und nicht akzeptabel, weil in der Deichsicherheit und in der Frage des Abbaus von Kohle unter dem Rhein über Jahrzehnte, beginnend im letzten Jahrhundert, Erfahrungen gesammelt wurden. Alle, die sich an diesem Prozess beteiligen, sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sicherheit hat einen sehr hohen Stellenwert.

Wir haben dies alles im Nachgang zu der Anhörung in der Wirtschaftsauschusssitzung am 30. Januar diskutiert. Wir haben deutlich gemacht und werden durch unsere Entscheidung heute noch einmal unterstreichen, dass wir die vorgelegten Anträge von FDP und CDU ablehnen.

Wir haben auf der Basis des "Düsseldorfer Signals" einen Entschließungsantrag eingebracht. Hier geht es in der Tat um diesen zentralen Satz, der auch heute die Grundlage für unsere Entscheidung sein wird. Wir wollen die RAG und die DSK unter Abwägung und Bewertung aller Fakten mit diesem Antrag noch einmal aufrufen, den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden. Das bedeutet, dass die Entscheidung des Unternehmens auf genehmigungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Basis und auf der Grundlage der sozialen Verträglichkeit zu treffen ist. Deswegen werden wir den Antrag der Oppositionsparteien ablehnen.

Ich meine, dass wir in der Steinkohlepolitik nach dem Kohlekompromiss von 1997 jetzt einen weiteren Schritt tun müssen, um für die vor uns liegende Zeit die Weichen richtig zu stellen.

Wir sind in der Energiepolitik für den Mix der verschiedenen Energien. Dazu gehören neben Öl Gas, die regenerativen Energien und natürlich die Braun- und Steinkohle.

Die aktuelle Diskussion um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sollte gerade, wie ich meine, die Kohlegegner zur Nachdenklichkeit bewegen. Der Weltmarkt für Rohstoffe und Energieträger ist in heftigste Bewegung geraten. So führt vor allen Dingen der riesige Energiehunger der Entwicklungs- und Schwellenländer dazu, dass wir bis 2030 zu einer Verdoppelung des weltweiten Energiebedarfs kommen werden.

Aber ich brauche gar nicht so weit in die Zukunft zu greifen. Thyssen-Krupp hat ganz aktuell in dieser Woche angekündigt, den Stahlpreis um 90 bis 100 € pro Tonne anzuheben. Grund für die Preiserhöhung sind die gestiegenen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten. Auslöser dieser Entwicklung ist, wie gesagt wird, der Boom in China. Die Nachfrage im Fernen Osten hat sich derart erhöht, dass sich auf dem Weltmarkt der Preis für Koks mehr als verachtfacht hat.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Kokerei mehr, die den notwendigen Grundstoff für die Stahlindustrie herstellt. Wir haben schmerzhaft erfahren, dass eine hochmoderne Kokerei hier demontiert und in China aufgebaut wird, obwohl wir das Produkt mehr benötigen, als sich wahr

scheinlich die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP vorstellen können oder vorstellen wollen.

Für uns ist die Frage des Anstiegs der Rohstoffpreise deswegen ein so eminent wichtiges Thema, weil damit auch das Thema Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen aufgerufen ist.

Wie wirkt sich denn nun diese neue Situation auf die RAG aus? - Hierzu muss man wissen, dass nur die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den tatsächlichen Erzeugerpreisen abgerechnet wird. Zu glauben, wir könnten von dieser Situation profitieren, ist deshalb nicht real, weil hier kein Geld verdient wird. Möglicherweise fallen kurzfristig weniger Subventionen an, aber insgesamt ist dies alles in langfristigen Verträgen gebunden, die deswegen kurzfristig kaum Wirkung erreichen können.

Wir werden schmerzhaft erfahren, dass weder Öl- noch Erdgasvorräte an Rhein und Ruhr vorhanden sind, die dies alles sicherstellen können. Wir haben ja auch gerade erst erfahren, dass Ölmanager ihren Job verlieren, weil sie z. B. langfristige Reserven falsch eingeschätzt haben.

Zusammenfassend darf ich feststellen: Wir erfahren gerade schmerzhaft, wie abhängig wir von den Weltmärkten und von den Weltmarktpreisen sind. Dies muss man sehen, wenn wir uns über Abhängigkeiten in diesem Land unterhalten.

Wir benötigen für Verbraucher und für die Energiewirtschaft eine langfristige und schwankungsunabhängige Energiepolitik.

Deswegen war es richtig, dass wir durch die Entscheidung des Bundeskanzlers mit dem Unternehmen und der zuständigen Gewerkschaft eine Vorlage haben für eine Anschlussregelung für die Deutsche Steinkohle für die Zeit von 2006 bis 2012.

Dazu muss jeder wissen, dass dies bedeutet, dass wir die Produktion um rund 10 Millionen t reduzieren müssen und dass möglicherweise bis zu 16.000 Kumpel ihren Arbeitsplatz verlieren. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Deswegen treten wir für eine Sozialverträglichkeit ein.

Wir wollen, dass die Verbraucher, die Unternehmen und auch die Energiewirtschaft auf eine langfristig angelegte und schwankungsunanfällige Energiepolitik bauen können. Hier ist also eine Entscheidung zu treffen, die uns in die Lage versetzt,

eine gesunde Basis auch für die betriebswirtschaftliche Entscheidung zu schaffen, die bei der RAG in diesen Wochen hinsichtlich der Positionierung gegenüber Brüssel ansteht.

Die Koalitionsfraktionen bekräftigen deshalb die Schlussfolgerung, die sie in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss vorgebracht haben und die, eingebunden in das "Düsseldorfer Signal", die Grundlage für unsere Entscheidung darstellt.

Wir werden die Anträge von FDP und CDU aus den vorgenannten Gründen ablehnen. Ich hoffe, dass der Entschließungsantrag von diesem Haus die notwendige Unterstützung erfährt. - Herzlichen Dank.