Reinhold Sendker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPDLandtagsfraktion fragt nach dem Verursacherprinzip. Es fragt sich tatsächlich, wer beim FMO in Greven der Verursacher ist. Meine differenzierte Antwort lautet: Für die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn ist es die Flughafenbeteiligungsgesellschaft und für die völlig überzogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen – ich wiederhole das, was einige vor mir gesagt haben –

sind es Frau Höhn und Rot-Grün. Sie haben das Luxusreservat für Neunauge, den seltenen Fisch, der dort noch seltener gesehen wird, demnächst ausgestattet mit Tausenden von Glasbausteinen und einer exklusiven Beleuchtungsanlage, beschlossen.

Herr Sagel, die Gesamtkosten im Bereich Eltingmühlenbach betragen nicht unter 11 Millionen €. Herr Becker – ich greife das auf, was Sie in die Debatte eingebracht haben –, Sie proklamieren hier die Wirtschaftlichkeit. Das sollten Sie häufiger tun. Aber es waren Ihre Kolleginnen und Kollegen, die diese überzogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen beschlossen haben. Dagegen richtet sich unsere Kritik.

Nun, nachdem die Wählerinnen und Wähler Sie verdientermaßen für solche „Heldentaten“ in die Opposition geschickt haben, lautete in der letzten Woche im zuständigen Fachausschuss Ihre Botschaft an die neue Landesregierung: Soll doch der Verursacher eines solchen Eingriffs zahlen. Im Klartext heißt das: Soll doch die Flughafenbeteiligungsgesellschaft diese in meinen Augen unsinnigen Ausgleichsmaßnahmen bezahlen. Wenn diese Diktion Schule macht, dann – da bin ich ganz sicher – investiert in NRW niemand mehr.

Im SPD-Antrag wird gefragt, ob die FFH-Meldung zurückgenommen werden sollen. Warum fragen Sie das? Sie wissen doch: Gemeldet ist gemeldet. Herr Rasche war schon so freundlich, darauf hinzuweisen, dass die FFH-Gebietsmeldung erst recht dann nicht zurückgenommen werden kann, wenn ihr ein Infrastrukturprojekt entgegensteht. Der Eltingmühlenbach gilt als Referenzgewässer für Fließgewässer. Eine Rücknahme ist also faktisch ausgeschlossen. Da fragt man sich, ob Sie sich das damals richtig überlegt haben und sich darüber im Klaren waren, als Sie diese Fehlentscheidungen getroffen haben, wenn Sie heute solche Fragen stellen.

Ich halte es für unrealistisch, wenn die SPDFraktion hier nachfragt, ob die Landesregierung eine Änderung der Planfeststellung für den Flughafenausbau geprüft habe, wenn man denn die Auflagen für unbegründet hält. Auch ich frage Sie genauso wie Frau Kollegin Brüning: Sind zehn Jahre Planungsverfahren noch nicht ausreichend? Soll es noch ein paar Jahre länger dauern, immer nach dem Motto „Die Investition ist nicht wichtig,

sondern das Verfahren“? Das sollten Sie in der Debatte klarstellen.

So darf ich feststellen:

Erstens. Mit den vorliegenden Anträgen dokumentieren Sie geradezu mustergültig, dass Sie aus den Fehlentscheidungen der Vergangenheit in Ihrer bisherigen Oppositionszeit aber auch nichts dazu gelernt haben.

Nein, ich möchte im Zusammenhang fortsetzen, Frau Präsidentin. – Wir hatten in der letzten Woche, wenn ich darauf verweisen darf, auch eine eingehende Erörterung im Fachausschuss.

Zweitens. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort der Erkenntnis und der Einsicht über die höchst fragwürdige Art der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen am Eltingmühlenbach. Das zeigt uns und den Menschen in der Region, wie realitätsfern Sie auch heute mit Ihren vorliegenden Anträgen agieren.

Anstelle Ihres Fragenkatalogs hätten Sie besser daran getan, sich heute an dieser Stelle ganz klar von Frau Höhn und ihren überzogenen ökologischen Vorstellungen zu distanzieren.

Drittens. Was die „Kultur der Verzichts“ anbelangt, die Sie proklamiert haben: Auf eine schnelle Erweiterung der Start- und Landebahn beim FMO in Greven kann im Interesse der Entwicklung der gesamten Region nicht verzichtet werden. Frau Kollegin Brüning hat die wirtschaftliche Bedeutung hinreichend dargestellt. Der FMO wirkt wie eine Jobmaschine in die Region hinein. Worauf wir aber in der Zukunft tatsächlich verzichten könnten, das sind derart fragwürdige Ausgleichsmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was den seltenen Fisch Neunauge angeht – ich fürchte, er kommt nie wieder. Noch einmal sei es gesagt: Eine unnatürliche und künstlich belichtete Uferrandgestaltung soll künftig seinen Weg zieren, also alles voll ökologisch. Rot-grün hat es so beschlossen. Ich muss, meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Aussagen in Ihrem heutigen Entschließungsantrag korrigieren: Es sind nicht nur Teile der Politik, die sich dazu negativ geäußert haben. Dass vor allem die Reaktion der Menschen – und darum machen

wir ja Politik – in der Region angesichts solcher Botschaften von Verärgerung bis hin zu lautem Gelächter reicht, dafür habe ich Verständnis.

Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion hier und heute wie in der Vergangenheit einen schnellen Ausbau der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Landesregierung und werden die vorliegenden Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der 24. Januar dieses Jahres war für unser Land ein sehr guter Tag. An diesem Tag hat das Landeskabinett nicht nur ein zukunftsweisendes Schulgesetz auf den Weg gebracht, sondern auch beschlossen, die Tradition der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen. Hier wurde ein weiteres Wahlversprechen konsequent und zeitnah umgesetzt. Herr Minister Uhlenberg, herzlichen Dank.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal feststellen: Die CDU-Landtagsfraktion hat sich stets und mit Nachdruck für die Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt: in den Beratungen des Fachausschusses, in den jährlich stattfindenden Haushaltsplandebatten und in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit den Verbänden des Gartenbaus und der Kleingärtner. Bei diesem Thema – lassen Sie mich das ausdrücklich hier im Plenum betonen – haben wir als CDU im Lande Nordrhein-Westfalen klare Kante gezeigt, und darauf sind wir zu Recht stolz.

Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind ausdrücklich neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Landesgartenschauen und die regionalen Gartenschauen angekündigt worden. Ferner hat Minister Uhlenberg in einer schriftlichen Stellungnahme bereits im Sommer letzten Jahres klargestellt, dass er die Landesgartenschauen fortsetzen möchte – im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die mit ihrem Beschluss aus dem Jahre 2002 explizit auf die Ausrichtung der Landesgartenschauen 2004, 2006 und 2007 verzichtet hatte. Diese Entscheidung war von allen Beteiligten mit großer Verunsicherung aufgenommen worden. Insofern begrüßen wir heute die schnelle Umsetzung dieses Punktes in der Koalitionsvereinbarung, von dem ich gesprochen habe.

Die Kabinettsentscheidung, die Landesgartenschauen 2008 und dann in einem Dreijahreszeitraum – 2011, 2014 und 2017 – fortzusetzen, schafft nicht nur endlich Klarheit über die Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch der gesamte ländliche Raum, die Kommunen, die Kleingärtner und nicht zuletzt der Gar

tenbau sowie darüber hinaus engagierte Bürgerinnen und Bürger erhalten eine klare Perspektive für ihre Planungen. Das ist das Erfreuliche an dem heutigen Tag und dem vorliegenden Antrag.

Sie scharren schon mit den Hufen, sagt man. Dass es im Rahmen des jetzt beschlossenen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens nicht an interessierten Kommunen fehlen wird, beweisen allein die schon in der Vergangenheit vorgelegten Anträge auf Machbarkeitsstudien aus Arnsberg, Haltern am See und aus Rietberg. Man stehe schon lange in den Startlöchern, kommentiert Rietbergs Bürgermeister André Kuper die Kabinettsentscheidung. Mir scheint, dass er damit nicht nur seinen Kollegen aus den anderen Bewerberstädten aus dem Herzen gesprochen hat.

Verehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir ein weiteres Zitat von Herrn Kuper gestatten: Er hat gesagt, man sei darüber froh, dass die Ungewissheit über die Zukunft des Gartenbaus nun ein Ende habe. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Noch eines: Minister Uhlenberg hat in der Plenardebatte im September 2005 versprochen, dass in die Ausschreibung auch die Ergebnisse und Empfehlungen des bei uns im Fachausschuss diskutierten Workshops in Rösrath aus dem Juni 2004 einfließen werden. Insofern begehren wir heute mit unserem gemeinsamen Antrag auch Auskunft über die Modalitäten und Kriterien der neuen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Das betone ich ganz besonders mit Blick auf die Wettbewerbsorientierung, auf den Aspekt der Chancengerechtigkeit und der Transparenz, wie sie unlängst von dem genannten Expertengremium vorgetragen worden sind. Wir bitten auch darum, den Landtag über die geplante Finanzierung zu informieren.

Herr Minister, wir halten es für zielführend, in einen Diskurs darüber einzutreten, wie neue Finanzierungswege auch in späteren Jahren unsere Landesgartenschau absichern. Der Ergebnisbericht aus dem eben genannten Workshop „Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Durchführungshaushalt der Kommunen insbesondere Sponsoring, Fördervereine und Stiftungen als zusätzliche Finanzquellen infrage kommen.

Was das Land Nordrhein-Westfalen und die Entlastungsmöglichkeiten für den Landeshaushalt anbetrifft, wurde in diesem Zusammenhang unter

anderem und vorrangig auf die Verlängerung der Frequenz, sprich: den genannten Dreijahresrhythmus, hingewiesen.

Die Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen hat durch die schnelle Kabinettsentscheidung grünes Licht erhalten. Damit: Vorfahrt für eine große und erfolgreiche Tradition bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Von jeder Gartenschau gingen für die Städte und Gemeinden, insbesondere für den ländlichen Raum, enorm viel Synergien und Initialwirkungen mit positiven Folgen für die Standortfaktoren aus. Ich weise in diesem Zusammenhang beispielgebend auf die nun schon einige Wochen zurückliegende letzte Landesgartenschau in Leverkusen hin.

Dort entstand auf dem 50 ha großen Areal einer ehemaligen Deponie ein wahres Blumenparadies, der heutige Neulandpark, benannt nach dem Motto der Landesgartenschau 2005: „Neuland entdecken“. Wie haben es die Leverkusener doch so treffend gesagt: Mit der Landesgartenschau bricht für uns ein neues Lebensgefühl an. Leverkusen ist endlich eine Stadt am Rhein mit einer Rheinpromenade. – Ich betone: auch mit einem Rheinuferpark.

Herr Minister, ich darf anmerken, es wäre folglich richtig, die Landesgartenschauen zukünftig stärker unter dem Gesichtspunkt der Folgenutzung zu evaluieren.

Lassen Sie mich ausdrücklich hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Gartenschau war stets auch ein Instrument der Stadtentwicklung, vor allem einer sinnvollen Grün- und Flächenentwicklung. Ich verweise auf interessante Beispiele. Da lässt sich nicht nur Leverkusen anführen, sondern es gibt auch noch Gronau, Oelde, RhedaWiedenbrück, Hamm und viele andere.

Jede Gartenschau war immer auch ein Mittel der kommunalen Standortsicherung und Entwicklung unter wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aspekten. Sie dient vor allem auch der Entwicklung der Gartenkunst und der Landschaftsarchitektur und verlangt sachlich wie fachlich die Einbeziehung der Gartenbauverbände und der Kleingärtner: ihrer Erfahrungen und ihres großen Engagements.

Ganz besonders ist jede Gartenschau in ihrer Zeit und, wie ich betone, in ihrer Folgenutzung ein überaus attraktives Freizeitangebot für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen sowie – lassen Sie mich das mit besonderer Betonung sagen –

immer wieder eine eindrucksvolle Dokumentation großen bürgerschaftlichen Engagements. Das haben wir zu unterstützen und zu fördern.

In Leverkusen waren es sage und schreibe 170 ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich quasi Tag und Nacht engagiert haben und jetzt auch im Rahmen der Folgenutzung mitwirken wollen.

Das alles wissen wir, und wir freuen uns über die schnelle und klare Entscheidung der Landesregierung, der Tradition unserer Landesgartenschau wieder eine Zukunft zu geben. Wir freuen uns auch darüber, dass am heutigen Tag die SPDFraktion ebenfalls wieder mit im Boot ist. Das zeigt ein gemeinsamer Antrag, den wir hier zur Entscheidung vorlegen.

Nach der Verunsicherung, die durch Ihre unklare Haltung in den letzten Jahren entstanden ist, ist das eine wirklich gute Botschaft für den Gartenbau, für die Kommunen, für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ja für alle Bürger unseres Landes. – Ganz herzlichen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2001 hat in der Stadt Oelde im Kreis Warendorf eine Landesgartenschau stattgefunden, die ich in dieser Debatte als ein Beispiel für viele überaus erfolgreich durchgeführte Landesgartenschauen anführen möchte.

In Oelde waren es seinerzeit 2,1 Millionen Besucher. Das war der bisherige Spitzenwert. In Rheda-Wiedenbrück waren es einige Jahre vorher 1,9 Millionen Gäste, also nicht viel weniger. Allein diese beiden Zahlen machen die großartige Entwicklung und die hohe Akzeptanz der Gartenschauen deutlich und unterstreichen dies. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass dies eindrucksvolle Zahlen sind und dass die Menschen in unserem Lande nicht mehr auf die Gartenschauen verzichten wollen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb in all den Jahren stets und ausdrücklich für die Fortführung der Landesgartenschauen eingesetzt. Leider konnten wir im zuständigen Fachausschuss in vielen Debatten nicht erkennen, dass sich alle Fraktionen für dieses Ziel stark gemacht haben. Ich erinnere mich sehr genau - damit spreche ich auch meine Vorrednerin an -: Nachdem die ehemalige rot-grüne Landesregierung auf die Ausrichtung der Landesgartenschauen 2004, 2006 und 2007 verzichtete und sich aus der Gartenbaufinanzierung verabschiedet hatte, hieß es, dass man nichts versprechen könne.

Ich darf Ihre Erinnerung auffrischen: Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, auch Ihre verehrten Kolleginnen und Kollegen haben das seinerzeit mit abgenickt. Folglich gab es von Ihnen in Ihrer Regierungsverantwortung

- bleiben wir mal bei der Sache, Herr Horstmann - kein klares Signal für die Fortsetzung der Landesgartenschauen.

Ausgerechnet dies verlangen Sie nun aber von der Landesregierung und von uns. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn hier bislang jemand zur Jagd getragen werden musste, dann waren Sie das und nicht wir.

Zum Signal, das Sie hier in der Debatte begehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren und Antragsteller von der SPD-Fraktion, die CDULandtagsfraktion hat weiß Gott genügend Signale gegeben:

Erstens geschah dies mehrfach in den Fachausschussberatungen anlässlich der Haushaltsplandebatten. Ich kann Sie nur herzlich bitten, die entsprechenden Protokolle einzusehen.

Zweitens darf ich auf die Gespräche mit den Gartenbauverbänden und mit den Landesverbänden der Kleingärtner, die übrigens auch eine ausgezeichnete Arbeit leisten, verweisen.

Drittens verweise ich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Dort sind ausdrücklich neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Landesgartenschauen angekündigt.

Das vierte und wichtigste Signal - lassen Sie mich das mal herausstellen - stammt von unserem Minister Eckhard Uhlenberg. Er stand immer dahinter und hat in dieser Frage eine klare Kante gezeigt. Das muss in dieser Debatte auch mal deutlich gesagt werden.

Bitte schön.

Das ist bekannt. Herr Horstmann, darüber ist eine weitere Finanzierungszusage von der früheren nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht ergangen. Das heißt: Sie haben sich herausgenommen. Das habe ich hier festgestellt und nichts anderes. Bleiben wir bitte bei den Fakten. Das können Sie auch in den Protokollen nachlesen.

All diese Signale wollen Sie nicht gehört haben oder Sie geben sie hier nur zum Teil wieder. Da fragt man sich, welchen besonderen Erkenntniswert unsere Debatte heute eigentlich hat.

Dass die Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen auf eine großartige Entwicklung verweisen kann, dass von jeder Gartenschau für die Städte und ganz besonders für den ländlichen Raum - ich nenne noch mal Oelde und Rheda-Wiedenbrück - enorm viele Synergien und Initialwirkungen mit positiven Folgewirkungen für die Standortfaktoren ausgelöst wurden, dass jede Gartenschau eine eindrucksvolle Dokumentation bürgerschaftlichen Engagements ist und dass zahlreiche Kommunen - ich nenne hier Arnsberg, Haltern, Rietberg und andere - darauf hoffen, mit ihren Gartenbauprojekten baldmöglichst in einer Gartenschau Berücksichtigung zu finden, wissen wir alles. Deshalb fordern wir schon immer ihre Fortführung. Wir haben vor der Wahl auch klar gesagt, dass in der Zukunft neue Finanzierungswege eruiert werden müssen. Davon hat meine verehrte Vorrednerin ja auch gesprochen.

Dass nun aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, der Landesgartenschau eine klare Zukunft geben wollen, ist tatsächlich das einzig Neue in dieser Debatte, wenngleich es auch eine späte Erkenntnis ist. Insofern kann die CDU-Landtagsfraktion beim besten Willen keinem Antrag folgen, der längst erledigt ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, ich finde, so, wie beim Thema Landesgartenschau, sollten die ver

ehrten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen häufiger zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Politikansätze schon immer gut und richtig waren. - Herzlichen Dank.